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Verwaltungsreform in Ruanda

31.01.200614:05 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Verwaltungsreform in Ruanda

(openPR) Mehr Service für die Bürger Ruandas ist das Ziel der Verwaltungsreform, die seit 1. Januar 2006 in Ruanda greift. Die Republik Ruanda ist seit Anfang des Jahres in fünf statt wie bisher in zwölf Provinzen aufgeteilt.

Vier der neuen Provinzen wurden nach den Himmelsrichtungen benannt, eine nach der Hauptstadt:



- Nord: Die früheren Provinzen Byumba und Ruhengeri sowie Teile von Kigali-Ngali, Verwaltungssitz ist Byumba
- Ost: Die früheren Provinzen Umutara und Kibungo sowie Teile der Provinzen Byumba und Kigali-Ngali, Verwaltungssitz ist Rwamagana
- Süd: Die früheren Provinzen Gikongoro, Butare und Gitarama, Verwaltungssitz ist Nyanza
- West: Die früheren Provinzen Gisenyi, Kibuye und Cyangugu, Verwaltungssitz ist Kibuye
- Kigali: Die frühere Provinz Kigali-Ville und Teile der Provinzen Kigali-Ngali und Byumba, Verwaltungssitz ist im Stadtteil Nyarugenge.

Die Provinzen (Intara) unterteilen sich wie bisher in Distrikte (Akarere) und Sektoren (Imirenge). Die 106 Distrikte wurden jedoch zu 30 einflussreicheren Akarere zusammengelegt. Auch die Sektoren wurden verbunden und haben in Form eigener Verwaltungseinheiten mehr Möglichkeiten zur Organisation und politischen Beteiligung erhalten. Statt 1545 gibt es seit Anfang des Jahres 500 Sektoren, in denen jeweils 15.000 bis 20.000 Menschen leben. Protais Musoni, Minister für lokale Verwaltung, Kommunalentwicklung und Sozialangelegenheiten, erklärte, dass nun gezielt in den neuen Sektoren, die Wasser- und Elektrizitätversorgung verbessert werden solle.

Hintergrund der Reform, für die sogar die 2003 in Kraft getretene Verfassung geändert wurde, ist der Völkermord von 1994. Vor dem Genozid war Ruanda höchst zentralistisch organisiert. Die Macht ging von der Hauptstadt Kigali aus, die vielen kleinen Verwaltungseinheiten hatten nur geringe Befugnisse und wenig Mitspracherecht. Dieses System hat den Völkermord begünstigt und eine geordnete, wirksame Gegenbewegung behindert.
Schon direkt nachdem der Genozid beendet war, beschloss die neue Regierung unter dem damaligen Staatspräsident Pasteur Bizimungu, dass Ruanda dezentralisiert, die Gebiete neu aufgeteilt und die Verwaltung reformiert werden solle.

Bereits 2001 schaffte eine Kommunalreform die Grundlage der Selbstverwaltung auf Ebene der Distrikte. Mit der aktuellen Reform verfügen nun auch die den Distrikten untergeordneten Sektoren über eine eigene Verwaltung.
Zudem sind die neuen Provinzen mit größeren Machtbefugnissen ausgestattet als die bisherigen. Jeder neuen Provinz steht ein Präfekt vor, der für die Entwicklung der Intara und der jeweiligen kleineren Einheiten verantwortlich ist. Immer wichtiger wird die Rolle der Präfekten als Vertreter der Provinzen und untergeordneten Verwaltungseinheiten gegenüber dem Zentralstaat, während früher die Aufgabe des Präfekten lediglich in der Repräsentation des Zentralstaates in den Provinzen bestand.
Die neue Aufteilung und Benennung der Provinzen soll außerdem die Assoziation der einzelnen Provinzen und ihrer Namen mit den Ereignissen des Völkermords beenden.


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