Pressemitteilungen zu Reform

Für ein kooperatives Familienrecht Seit 1977 werden Ehen in Deutschland nach dem "Zerrüttungsprinzip" geschieden. Das verführt Mütter zum Machtmissbrauch und Männern hilft es, ihre Verantwortung als Vater abzustreifen. Die letzte große Reform im Familienrecht wurde 1977 unter Bundeskanzler Helmut Schmidt abgeschlossen. Damals gab es den bekannten Wechsel vom Schuldprinzip zum wertfreien Zerrüttungsprinzip erstmals ohne Schuldzuweisung. Das Zerrüttungsprinzip betont die trennenden Faktoren, die bei Trennung oder Scheidung natürlich vorhanden sind. …

… höchsten Unternehmenssteuersätze und die höchste effektive Steuerlast. Dies treibe Steuerzahler ins günstigere Ausland. „Die sinkende Steuerquote ist also zum Teil nicht das Ergebnis zu niedriger, sondern von zu hohen Steuersätzen“, so der Mittelstandspräsident. Bei den anstehenden Reformen müsse der Staat sein Finanzproblem auf der Ausgabenseite lösen und dürfe nicht immer tiefer in die Tasche der Bürger greifen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de kritisierte mit einer bildstarken Aktion vor dem Reichstag in …

… Gegenteil: Sie setzt ein ganzes Regiment matt“, schrieb die Welt am Sonntag (WamS) http://www.wams.de. Dass „Angie“ mit den Unions-Ministerpräsidenten fertig werden wird, daran zweifelt eigentlich kaum jemand. Doch ob sich das Gleiche von den anstehenden Reformen sagen lässt, da sind schon eher Bedenken angebracht. Das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de sieht daher auch schon den „Schicksalsmonat einer Kanzlerin“ dräuen. Denn in diesem Monat sind viele Hausaufgaben zu erledigen: Gesundheits-, Föderalismus- und Unternehmenssteuerreform müssen …

… zeigt sich unbeeindruckt von den Reaktionen der Gewerkschaften, Sozialverbände, Linkspartei und tausender Teilnehmern an der Großdemonstration vom 3. Juni. Diese forderten die Hartz IV-Leistungen nicht einzuschränken, sondern deutlich zu erhöhen. Unter dem Motto “Schluss mit den “Reformen” gegen uns! - zogen mehrere tausend Menschen durch die Berliner Innenstadt. Entgegen der Verlautbarungen der Polizei, wonach es bei der Demo in Berlin friedlich zugegangen sein soll und niemand verletzt wurde, berichteten Beteiligte, dass es zu Rangeleien zwischen …

… könne sich gehen lassen, seinen Untergebenen wie den ihm ausgelieferten Steuerzahlern gegenüber; aber der überreizte von Sorgen geplagte Unternehmer müsse sich zusammennehmen, ohne dass er sich deswegen als Sklave seiner Kunden fühle. „Hier müssen die Reformen anfangen. Wenn die Bundeskanzlerin einen Normenkontrollrat zur Entbürokratisierung einrichtet, sollte sich diese Institution vor allen Dingen mit den lokalen und regionalen Bedingungen beschäftigen. Die Regelungswut des Staates beginnt im kommunalen Ordnungsamt: Und hier werden besonders …

Hartz IV ist gescheitert, dieser und andere Slogans, wie - Hartz IV muss von grundauf geändert werden - sind derzeit die Schlagworte, welche von Politik und Medien verbreitet werden. Sicherlich sind die Kosten der Hartz IV Reform nicht in dem Bereich geblieben, wie sich das die Politiker von der “Wunderreform” erhofft haben. Vielleicht hätte man der Reform noch Voodoo - Zauberformeln beifügen sollen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Jedoch hat der Sozialticker auf www.sozialticker.com berichtet, dass die Kostenexplosion in erster Linie aus …

… stärken und die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu verbessern. Der Vorsitzende des BBE Prof. Dr. Thomas Olk betont, dass „keine der großen Herausforderungen, denen wir uns in Politik und Gesellschaft gegenübersehen -sei es der demographische Wandel, die Reform des Bildungswesens, der Umbau des Sozialstaats oder die Wiedergewinnung von Wachstum und Beschäftigung-, wird ohne aktive und engagierte Bürgerinnen und Bürger und ohne neue Formen der Kooperation und Vernetzung und des freiwilligen Engagements erfolgreich bewältigt werden …

… ein großer Wurf“, sagt Michael Müller, Geschäftsführer der a&o-Gruppe http://www.aogroup.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. Straubhaar nennt dies das „Prinzip des big bang“. Der schwedische Premier Göran Persson habe nach der RRR-Regel reformiert: rasch, radikal, resolut. Davon sei in Berlin nichts zu spüren, da bei Angela Merkel und Franz Müntefering das aktive Handeln nicht mit dem übereinstimme, wofür sie sich lange eingesetzt hätten. Die Große Koalition habe nur dann …

… vorgesehen. Diese Kontrollen werden zu einem immensen Mehraufwand seitens der Arbeitsagenturen führen, prognostiziert Feldkamp. „Vor lauter Prüfzeiten bleibt kaum Raum für die eigentliche Aufgabe der Arbeitsagenturen: Leute in Brot und Arbeit zu stellen“. Feldkamp: „Es ist skandalös, dass das einzige wirksame Instrument der Hartz-Reformen abgeschafft wird, ohne ein lückenlos anschließendes Modell parat zu haben.“ Damit werde arbeitslosen Gründern eine auch volkswirtschaftlich sinnvolle Alternative genommen, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen.

… hierfür zeige ich keinerlei Verständnis", so der Landesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation weiter. „Der Haushalt ist, trotz aller Einsparungen, noch immer verfassungswidrig. Er verstößt nicht gegen ein Gesetz, sondern gegen unsere Verfassung. Hier müssen die Parlamentarier endlich konsequent radikale Reformen umsetzen und auch für Fehlentscheidungen persönlich gerade stehen – so wie jeder normale Bundesbürger es auch tun muss, “ sagt Hafke. „Nur wer persönlich haftet und für sein Handeln die Verantwortung trägt, geht auch seriös mit fremdem …

… die Reihen fest zu schließen seien, damit die junge Mannschaft überhaupt eine Chance hat. Doch in einer Monatsschrift, die vorwiegend von Intellektuellen gelesen wird und nicht den Status des Kicker http://www.kicker.de hat, darf schon mal über den Bundestrainer „zwischen Reform und Kosmetik“ nachgedacht werden. Osterhaus scheint den Porträtierten nicht zu schätzen, so viel steht fest. Der Vergleich mit dem Alt-Kanzler, der nach seiner Wahlniederlage auf die versammelten Journalisten losging – die bekanntlich immer an allem Schuld haben – liegt …

Noch mehr Demokratie Wirtschaftsjunioren fordern Reformen am deutschen Parlamentarismus/ Start des zwölften Know-how-Transfers mit dem Deutschen Bundestag/ Fast ein Drittel der Abgeordneten im Austausch Berlin, 09. Mai 2006. "Der deutsche Parlamentarismus muss durchschaubarer, schlanker und lebendiger werden." Das sagte German Drechsler, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland zum Start des Know-how-Transfers mit dem Deutschen Bundestag gestern Abend in Berlin. "Nur wenn die Bürger wissen, wer für was verantwortlich ist, und wenn …

… gelten“. Auch namhafte Wirtschaftsverbände haben sich gegen die Steuerpläne der Regierung gewandt. Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) http://www.bku.de wies in einem eigenen Gutachten darauf hin, dass mit einem Dreilang aus einer Reform der Unternehmensbesteuerung sowie grundlegenden Veränderungen beim Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht mindestens eine Million Arbeitsplätze allein im Mittelstand entstehen könnten. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de , forderte unterdessen, …

… Fakultäten zu werben. Hierzu halten Cornelia Horz, Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes Baden-Württemberg, und Rechtsanwalt Professor Dr. Benno Heussen aus Berlin die Hauptvorträge. Im Anschluss daran berichtet Rechtsanwalt Dr. Peter Ströbel, Vorsitzender BRAK-Ausschuss Reform der Anwaltsausbildung, über die Umfrage der BRAK zur anwaltsorientierten Juristenausbildung an den Universitäten. In den drei stattfindenden Workshops werden mögliche Themenstellungen von Anwaltsklausuren im Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichen Recht bearbeitet. Dabei …

… aller Patente. Eine eindrucksvolle Bilanz. Kein Wunder, dass der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) http://www.bku.de den Mittelstand als Ausgangspunkt einer notwendigen steuerpolitischen Erneuerung sieht. In Berlin stellte der BKU jetzt seine Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform vor. Mittelstand nimmt Leitbildfunktion für unser Gemeinwesen wahr Warum ist der Mittelstand so wichtig für die deutsche Wirtschaft? Mittelständische Unternehmer denken in der Regel nicht in Quartalsergebnissen, sondern in Jahrzehnten. Sie denken weniger an …

… statt, auf der die Ergebnisse der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes im ersten Quartal dieses Jahres sowie die Aufgaben der Regierung für die Versorgung der Realisierung der wichtigsten Prioritäten der Vertiefung der Wirtschaftsreformen im Jahre 2006 analysiert wurden. Die Sitzung leitete der Ministerpräsident der Republik Usbekistan Sh. Mirziyoev. Während der Verwirklichung der vorrangigen Richtungen der wirtschaftlichen Reformen wurden die positiven qualitativen Wandlungen in der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung des Landes …

… ein Vergleich von privaten Online-Stellenbörsen und den Jobangeboten der Bundesagentur für Arbeit (BA): Es gibt viele offene Stellen – aber die werden der BA nicht immer gemeldet. Und zum anderen sind die Mitarbeiter der ARGEn oder kommunalen Jobcenter mit den Hartz IV-Reformen immer noch mehr als ausgelastet. Da bleibt kaum noch Zeit, für jeden einzelnen ihrer Kunden einen separaten Suchlauf zu starten. Doch es gibt Lösungen für dieses Problem. So bietet beispielsweise die Lämmerzahl GmbH aus Dortmund eine Software an, mit der die zuständigen Sachbearbeiter …

… Alter. Feststeht, dass die derzeitige staatliche Vorsorge, geregelt durch den Generationenvertrag, nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Jeder einzelne ist also besser beraten sich mit einer betrieblichen oder privaten Altersvorsorge abzusichern. Sicherlich liegt es jetzt an der Politik durch Reformen eine Lösung zu finden. Wenn man ältere Menschen fragt, welche Faktoren ihnen im Leben am meisten Glück und Zufriedenheit bereitet haben, erhält man am häufigsten die Antwort, dass dies Kinder und Enkelkinder seien. Die drei Stipendiaten wünschen sich …

… ausgetragen werden. Wichtiger ist, wer von der Politik des Bundesfinanzministers profitieren wird und wer nicht. Und für den deutschen Mittelstand sieht es da eher schlecht aus. Für den Mittelstand habe die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Einkommenssteuerreform zu einer deutlichen Verbesserung beigetragen. Mit dieser Bemerkung erteilte der Finanzminister der Union, die bisher Steuererleichterungen auch für den Mittelstand durchsetzen will, eine Absage, so das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de . Die große Koalition wolle die Unternehmenssteuern …

… staatlichen Leistungen gestrichen werden. Betroffen wäre vor allem der Sozialbereich, der – ohne Zinszahlungen – knapp zwei Drittel der gesamten Staatsausgaben ausmacht. Bei gleichmäßiger Kürzung aller Ausgaben würde zum Beispiel das Bruttorentenniveau (zusammen mit den bereits beschlossenen Reformen) von gegenwärtig 48 Prozent auf unter 30 Prozent sinken. Auf heutige Größen umgerechnet hieße das: Die monatliche Standardrente (eines Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren) läge nicht mehr bei 1.176 Euro, sondern nur noch bei knapp 650 Euro. …

… die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau ( www.berlinerumschau.de ) den Ausgang der Landtagswahlen vom gestrigen Sonntag. Es war daher auch kein Zufall, wenn Journalisten i den anschließenden Talkrunden nun forderten, endlich mutig mit den „Reformen" zu beginnen, wie beispielsweise der frühere Mitherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen", Hugo Müller-Vogg, und sein Kontrahent, der frühere „Konkret"-Chefredakteur Manfred Bissinger. Müller-Vogg riet der Regierung, die noch anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern „einfach …

… sich für eine Gesundheitsprämie stark. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung solle künftig über eine solche Prämie erfolgen, die jeder Erwachsene zu zahlen habe. Dies schlägt der BKU in seinen an die Bundesregierung adressierten „Reform-Thesen“ vor, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net . Die Beitragsanteile der Arbeitgeberseite sollten dem Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Dieser Schritt entkoppele die Krankenkosten von den Arbeitskosten und sichere somit Beschäftigung. Die gesetzlichen Krankenkassen …

Bonn/Berlin - Norbert Blüm und der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, streiten sich nach einem Stern-Bericht heftig um die Verdienste des langjährigen Sozialministers und der Regierung unter Helmut Kohl. Mißfelder hatte öffentlich die damalige "Reformunwilligkeit" kritisiert. Blüm schrieb dem JU-Chef daraufhin einen Satz: "Sie sind ein Schwätzer." Mißfelder antwortete mit einem Kohl-Zitat, in dem der rückblickend das lange Festhalten an Blüm als "schweren Fehler" bezeichnet hatte. "Die Kritik des JU-Bundesvorsitzenden sollte allerdings …

Bonn/Berlin – Die Debatte über die Föderalismusreform ist ein Dauerlutscher. Die große Koalition in Berlin hat sich des Themas jetzt mit neuem Schwung angenommen. Selbstverständlich wird die Reform nicht unumstritten sein. Streit entzündet sich unter anderem daran, dass im Zuge der Föderalismusreform der Einfluss des Bundes zu Gunsten der Länder zurückgedrängt werden soll. Vor „Kleinstaaterei in Bildung, Ausbildung und Wissenschaft“ warnt beispielsweise die Direktorin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://www.iab.de , Jutta …

… zur Arbeitslosenversicherung, wies er als Augenwischerei zurück. Nur ein Teil der Erhöhung werde dazu verwendet. Und auch da gelte: Es wird nur mit der einen Hand zurückgegeben, was sich vorher mit der anderen Hand genommen wurde. „Wie diese Reform die Zahl der Arbeitslosen senken soll, bleibt schleierhaft“, so Dr. Hagena weiter. Stattdessen verweist er auf die Reformvorschläge der FDP, die eine Reduzierung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge auch ohne Steuererhöhung möglich machen würden. Ohne durchgreifende, strukturelle Reformen werde sich die …

… Kolumnist ist erkennbar auf Krawall gebürstet, und gerade dies macht die Lektüre so erfrischend, auch wenn man vielen Schlussfolgerungen des Verfassers nicht zustimmen kann. Münchau übt eine grundsätzliche Systemkritik. Er hält nichts von der ausufernden Reformdebatte in Deutschland. Die Soziale Marktwirtschaft, so seine Hauptthese, war „ein funktionierendes System für eine mittelständisch geprägte Industriegesellschaft“. Doch die Stürme der Globalisierung werden sie hinwegfegen. Der Autor glaubt nicht an die Wirksamkeit von einzelnen Reformen. …

… geht Nico Fickinger mit einer der wichtigsten Figuren auf der politischen Bühne Berlins ins Gericht; mit dem Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Dessen Wirken habe zu einem „Totalausfall auf dem Arbeitsmarkt“ geführt. „Durchzog die arbeitsmarktpolitischen Reformen der rot-grünen Regierung mit dem Motto ‚Fördern und fordern’ wenigstens eine Art roter Faden, herrscht mittlerweile nur noch Konzeptionslosigkeit“, so Fickinger. Wer von vornherein auf Öffnungsklauseln in den Flächentarifverträgen, eine Änderung des Günstigkeitsprinzips, eine …

… Monat Januar 2006. Grund hierfür sollen nach Expertenkreisen die Umzugsaufforderungen sein, eine neue, kleinere und preiswertere Wohnung zu beziehen. Nach Ansicht des Teams von RECHTLEGAL ist dies wieder einmal ein eindrucksvoller Beweis für die Kompetenz des Staates, Reformen ohne jede Überlegung ihrer Konsequenzen in Kraft zu setzen. Steuerrecht - erhebliche Mehreinnahmen Die deutschen Steuereinnahmen steigen nach neuesten Berechnungen innerhalb des Zeitraums bis zum Jahr 2009 um mehr als EUR 80 Mrd. Bereits dieses Jahr waren Mehreinnahmen …

… Bestes Beispiel für diese Entwicklung: Die Bundesregierung plant die schrittweise Einführung der Rente mit 67. Anders als in früheren Zeiten ist der ganz große Aufschrei der Betroffenen und der Lobbyisten in den Gewerkschaften ausgeblieben. Doch auch diese Reform werde die Probleme der Rentenversicherung nicht lösen, meint Joachim Ragnitz, Abteilungsleiter am Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) http://www.iwh-halle.de in Halle. Selbst bei einer vollständigen Umsetzung der Rentenreform von Schwarz-Rot werden im Jahr 2030 auf 100 Personen im erwerbsfähigen …

Schon wieder so ein Krisenbuch, denkt man zunächst. „Deutschland – was nun?“ lautet der Titel eines Sammelbandes, der „Reformen für Wirtschaft und Gesellschaft“ schon im Untertitel verspricht. Die Krisenbücher haben ja etwas Leidiges an sich. Der Leser wird in der Regel auf den ersten zweihundert Seiten mit der ganzen Misere in Deutschland konfrontiert, so dass er sich am liebsten die Kugel geben würde. Doch wenn er so richtig suizidgefährdet ist, zaubern die Autoren solcher Werke meist die richtigen Reform-Rezepte aus dem Hut, mit dem unser Land …

(dmb) Am morgigen Mittwoch befasst sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages mit einem Entwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozial-gesetzbuch. Damit werden die Reformen an der Hartz-IV-Gesetzgebung fortgesetzt. „Eine Reihe von Korrekturen begrüßen wir ausdrücklich“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), „so zum Beispiel die geplante Erhöhung der Grundsicherung im Osten um 14 Euro, die vorgesehene Erleichterung für die Übernahme von Mietschulden, ggf. auch von Energiekosten, oder die …

… bei den Olympischen Spielen geführt hatte. Die Aktion www.in-fuehrung-gehen.de ist eine Aktion anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens der Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft (Bad Harzburg / Überlingen). „Deutschland muss in Führung gehen: Jetzt endlich müssen Reformen angepackt, Ideen umgesetzt und Denkblockaden aufgelöst werden“, erläutert Akademie-Geschäftsführer Daniel F. Pinnow die Idee: „Leider fehlt es in der öffentlichen Diskussion häufig an Anregungen, Ermutigung und Bestätigung für Führungskräfte, um neue Wege auszuprobieren und …

Mehr Service für die Bürger Ruandas ist das Ziel der Verwaltungsreform, die seit 1. Januar 2006 in Ruanda greift. Die Republik Ruanda ist seit Anfang des Jahres in fünf statt wie bisher in zwölf Provinzen aufgeteilt. Vier der neuen Provinzen wurden nach den Himmelsrichtungen benannt, eine nach der Hauptstadt: - Nord: Die früheren Provinzen Byumba und Ruhengeri sowie Teile von Kigali-Ngali, Verwaltungssitz ist Byumba - Ost: Die früheren Provinzen Umutara und Kibungo sowie Teile der Provinzen Byumba und Kigali-Ngali, Verwaltungssitz ist Rwamagana - …

… Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) www.iza.org hat jetzt ein Diskussions-Papier vorgelegt, welches die unterschiedlichen Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik untersucht (W. Eichhorst/R. Konte-Seidl: The Interaction of Labor Market Regulation and Labor Market Policies in Welfare State Reform, IZA Discussion Paper No. 1718). Das Ergebnis: Es gibt kein Patentrezept für eine Senkung der Arbeitslosigkeit. Die europäischen Staaten gehen unterschiedliche Wege. Allerdings hat man den Eindruck, dass Deutschland sehr stark vom richtigen Weg abgekommen ist. …

… Ausgaben in Zukunft und wenn nichts geschieht besonders hart treffen wird. Dies gilt insbesondere für Deutschland. Der Staat sollte sich jetzt nicht als Sozialingenieur betätigen und auf das weiche Feld der Familienpolitik ausweichen. Gefordert sind einschneidende Reformen bei den harten Themen, also bei der Reform der Steuer- und Rentenpolitik.“ Der CDU-Politiker Armin Laschet argumentiert in ähnlicher Weise. Laschet ist CDU-Politiker und der bundesweit einzige Generationenminister in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. In der Zeitschrift …

… Bundespolizistinnen und –polizisten, künftig Bärte oder mehr als ein Kettchen zu tragen. Er untersagt Makeup, sofern es nicht sozial adäquat ist. Und er normiert Ohrstecker, für Frauen auf max. fünf Millimeter Durchmesser und für Männer auf Null im Radius. Mit dieser mutigen Verfügung hat Bundesinnenminister Schäuble eine zentrale und überfällige Reform bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung vollendet. Offen bleibt allerdings noch, in welcher Richtung Polizei-Kurzhaarfrisuren zu scheiteln sind und ob die Mundwinkel nach unten oder nach oben streben sollen?

… Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer unzulässig eingreift und gegen das Grundgesetz verstößt. Allerdings hätte, dies meint das Team von RECHTLEGAL, der Arbeitgeber dieses Ergebnis bereits mit seinem gesunden Menschenverstand vorhersehen können, ohne dass es gerichtlicher Hilfe bedurft hätte. Umsatzsteuer - Reform erst 2008 Es ist bekannt, dass gefälschte Rechnungen wie auch Scheingeschäfte jährlich etwa Mrd. 20 EUR an USt kosten. Nachdem sich diese Erkenntnis über Jahre durchgesetzt hat, soll endlich auf ein weniger für Betrug anfälliges Umsatzsteuer-Modell …

… 3 Milliarden Euro bereits zur Mitte vergangenen Jahres auf den niedrigsten Stand seit 1996, dem Jahr nach der Einführung der Versicherung, gesunken. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Bert Rürup, verlangte eine zügige Reform der Pflegeversicherung und zumindest die Einführung einer kapitalgedeckten Ergänzung. "Ich halte die Pflegeversicherung für das reformbedürftigste System in der Sozialversicherung überhaupt," sagte er der F.A.Z. Noch sei es "noch nicht zu spät", die Versicherung auf Kapitaldeckung …

… 10:30 Uhr auf der Burgstraße in Aurich und am Sonntag, dem 18. Dezember 2005 in der Emder Innenstadt in der Nähe des Weihnachtsmarktes mit Info-Ständen vertreten sein. Wie schon in Norden wird die unabhängige FDP-Jugendorganisation unter dem Motto „Für Reformen mit Sinn“ über sich und ihre Ziele informieren sowie den Besuchern die Vorweihnachtszeit im wahrsten Sinne des Wortes versüßen. „Wir werden auch wieder Unterstützung von unserem Weihnachtshuhn erhalten und damit eine Anspielung auf die Reformpolitik der Großen Koalition liefern. Dabei …

Norden. Die Aktion "Für Reformen mit Sinn" der Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste am Samstag in Norden war ein voller Erfolg. Die Mitglieder der unabhängigen FDP-Jugendorganisation konnten über 700 Flyer und kleine Weihnachtssüßigkeiten unters Volk bringen. "Wir haben unseren eigenen Erwartungen übertroffen", verkündet JuLi-Chef Oliver Frederik OLPEN. "Jetzt können wir motiviert die nächsten Stationen unserer Weihnachtstour 2005 in Emden und Aurich absolvieren." Die JuLis wurden von einem Huhn im Weihnachtsmannkostüm unterstützt, was zeigen …

OSTFRIESLAND. Die Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste werden am Samstag, dem 10. Dezember ab 12:30 Uhr mit einem Stand am Norder Marktplatz neben dem Kiosk „Hevemeyer“ vertreten sein. Unter dem Motto „Für Reformen mit Sinn“ wird die unabhängige FDP-Jugendorganisation über sich und ihre Ziele informieren sowie den Besuchern die Vorweihnachtszeit im wahrsten Sinne des Wortes versüßen. „Mit unserer Aktion wollen wir zeigen, dass wir mit unserer Aktivität auch nicht nachlassen, wenn gerade keine Wahl ist. Unsere Inhalte stehen hier an erster …

… Angleichung an andere Berufszweige. Aber auch wenn eine Anpassung des Lehrerberufes nun erfolgen muss, darf man den Lehrern nicht den „schwarzen Peter“ der Bildungsmisere zuschieben, denn dies ist die Schuld schlechter rot-grüner Bildungspolitik. "Mit einer „Offensive NRW“ und einer einhergehenden Lehrereform schaffen wir einen Neuanfang, um NRW wieder zum Land der Dichter und Denker zu machen. Die Lehrer in NRW müssen die Motivation haben, die Schüler unseres Landes von den hinteren Plätzen der PISA-Ergebnisse nach vorne zu holen, dafür müssen sie …

… notleidende Menschen in Charkiv Die Unterstützung des Partnerschaftsvereins wird in Charkiv nach wie vor gebraucht. Der Vorsitzende Rödl bittet die Nürnberger Bürger, sich auch in diesem Jahr mit Spenden für die Menschen in Charkiv zu engagieren. Wir brauchen die Unterstützung, denn die politischen Reformen in der Ukraine gehen nach wie vor zum großen Teil an den Nöten der alten Menschen, der Kranken und der Kinder vorbei: „Die Menschen in Charkiv sind nach wie vor auf unsere Unterstützung angewiesen. Wir helfen einerseits den Schwächsten und bieten …

Die Koalitionsabsprachen von Union und SPD zur Reform des Föderalismus werden noch zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern führen, die das ganze Vorhaben zunichte machen könnten. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus mehreren Landesregierungen. Vor allem der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) werde seine Bedenken aufrecht erhalten, erfuhr die F.A.Z. Wulff hatte in einer CDU-internen Besprechung wenige Tage vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen in Berlin das Verfahren und den Inhalt der Koalitionsabsprachen …

… jungen Journalisten Florian Illies redet kaum noch jemand. Solche selbstverliebten feuilletonistischen Texte von Literaten, die den Anschein erwecken, sie wollten nicht älter werden, passen nicht mehr in die Zeit. Der Historiker Paul Nolte ist der Fürsprecher der „Generation Reform“. In einem sehr leidenschaftlichen Vortrag lieferte er ein Porträt dieser Gruppe. Es handele sich um eine neue skeptische Generation, die pragmatisch denke und auf alles Utopische verzichte, und auch um eine verängstigte Generation, die desorientiert wirke. Für diejenigen, …

… manchmal auch nicht mehr hören", sagte Henkel der ZEIT. Dennoch kommt er nicht an Auftritten in Talkshows vorbei: "Wenn Sie etwas in der Gesellschaft verankern wollen, dann müssen Sie es immerzu wiederholen, wie in der Werbung". Henkel kündigt an, weiter vom Reformstau zu sprechen, vom Tarifkartell, von Lohnnebenkosten, die gesenkt werden sollten, vom aufgeblähten Sozialstaat und davon, dass hohe Steuern die Wirtschaft hemmen. "Wenn etwas richtig ist, dann wird es nicht dadurch falsch, dass Sie es wiederholen", betonte Henkel. Auch ZEW-Chef Wolfgang …

Seit Mitte 2002 steht das Erbschaftsteuerrecht nun schon auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Politiker von Bund und Ländern warten gespannt auf Vorgaben aus Karlsruhe, die als Vorlage für eine Reform der Erbschaftsteuer dienen könnten. Angesichts der höchst unterschiedlichen Bewertung von Immobilienvermögen einerseits und Barvermögen andererseits erscheint eine solche Reform unumgänglich. Eine vom Gesetzgeber im Zuge dieser Reform angestrebte Erhöhung der Erbschaftsteuer könnte den Ländern rund 500 Millionen Euro an Mehreinnahmen bescheren. Doch …

"Bei der Akzeptanz und Stärkung der Hauptschulen muss angefangen werden. Diese dürfen nicht unter den Gesamtschulen leiden. Eine vollkommene Reform der heutigen Lehramtsausbildung ist daher zwingend notwendig und damit auch eine Änderung der Besoldung. Hauptschullehrer sollten beispielsweise eine höhere Besoldung als Gymnasiallehrer der Sekundarstufe I erhalten. Der vermittelte Lehrstoff ist zwar weniger anspruchsvoll, dafür ist aber die Ausübung und Umsetzung umso schwerer.", fordert Marcel Hafke, Landesvorsitzende der JuLis NRW. Die Jungen Liberalen …

… leben, zerfallene Familien und weggebrochene Maßstäbe in der Erziehung der jungen Menschen traten an die Stelle der alten Werte. Margaret Thatcher und Ronald Reagan sind in ihren Ländern und darüber hinaus längst zum Mythos geworden, weil sie für wirkliche Reformen standen und daran glaubten, dass sich Arbeitsplätze nur durch Wirtschaftswachstum schaffen lassen. Solche Politiker hätten auch in der rauheren Berliner Republik keine Chance, doch ihre Ideen und Projekte sind allemal anregender als die Sackgassen-Philosophie von Rot-Grün, die dem Staat …