Pressemitteilungen zu Reform

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13.10.2006 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Der Bundearat hat diverse Änderungsvorschläge vorgelegt, u.a. zur Definition der Rechtsdienstleistung, der Nebenleistung, der unentgeltlichen Rechtsberatung und der Einführung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen. Die …

Nach Ansicht des DHV ist die Große Koalition auch nach dem Gesundheitskompromiss vom 4. Oktober dem Ziel einer zukunftsweisenden Gesundheitsreform nicht näher gekommen. Im Gegenteil: Das Gesundheitsdesaster geht weiter. In der Frage des Beitragseinzugs für den Gesundheitsfonds ist die Große Koalition noch keinen Schritt vorangekommen. Es ist weiterhin unklar, ob eine neue staatliche Mammutbehörde eingerichtet wird oder ob die Krankenkassen im Auftrag des Gesundheitsfonds die Beiträge einziehen werden. Klar ist nur: Die Beschäftigten der gesetzlichen …

Das Bundeskabinett hat am 11.10.2006 den Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums, welches den Entwurf erarbeitet hat, müssen Versicherungen danach ab 2008 ihre Kunden vor Vertragsabschluss umfassend beraten und die Gespräche dokumentieren. Der Gesetzentwurf sieht eine deutliche Verbesserung der Stellung der Versicherten sowie eine Transparenzverbesserung vor. So ist etwa vorgesehen, bei Lebensversicherungen den Anspruch auf die Überschussbeteiligung zum …

Das Bundeskabinett hat am 11.10.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Versicherte sollen durch das neue Versicherungsvertragsgesetz deutlich besser gestellt. Bei allen Versicherungsverträgen soll für mehr Verbraucherschutz und einen gerechteren Interessenausgleich. gesorgt werden So müssen den Versicherten künftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt werden. Verletzt der Versicherte grob fahrlässig Aufklärungs- oder Sorgfaltspflichten …

… Das bringt keinen Arbeitsplatz und führt lediglich zu massenhaften Missbrauch durch die Arbeitgeber! Dies sehen Dreibus und Rätz jedoch als „problematisch“ an, da dies die Lage der Arbeitslosen weiter drücken würde. Ich war schon immer der Meinung, es sollte nicht weiter „rumreformiert“ werden! Hatz IV ist der größte Reinfall der letzten Jahre. Erst einmal „weg damit“ und es sollten sich Experten aus allen Schichten etwas Neues und Gerechteres überlegen… Dies wäre aber ein Eingeständnis der Unfähigkeit der regierenden Parteien. Das wird also nie …

… Aktien- und Gesellschaftsrecht steht unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hommelhoff (Uni Heidelberg) und Prof. Jürgen Götz (Fresenius AG). Die Chancen und Risiken deutscher und internationaler Gesellschaftsformen werden ebenso diskutiert wie die Neuerungen durch die GmbH-Reform. Rund ein Jahr nach in Kraft treten des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) wird auch von den praktischen Erfahrungen mit den Neuerungen während der Hauptversammlungssaison 2006 berichtet. Der Vorsitzende Richter des 2. Zivilsenats …

Die Kosten für die Arbeitsmarktreform Hartz IV steigen unaufhaltsam und sichtbare Erfolge, die Erwerbslosenzahlen nachhaltig durch die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu senken, sind gescheitert. Dies erkennen zunehmend immer mehr Argen. Mit den anstehenden “Reformen zur Reform” - der Hartz IV Regelungen zum 1.Januar 2007, werden wieder einmal die Stimmen in Regierungskreisen laut, die weitere Verschärfungen fordern, aber wirkliche Perspektiven für Erwerbslose nicht anbieten. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, warf Pofalla …

Man wollte eine Reform: Das Wort erscheint schon in den Paulus-Briefen der Bibel, später auch in Zusammenhang mit der kirchlichen Reformation zur Zeit Martin Luthers. Unter Willy Brandt war Reform das Schlüsselwort für Demokratisierung und für sozial schwache Gruppen die Hoffnung auf Beteiligung an gesellschaftlichen Reichtum. Zu Zeiten Merkels, wird aus Reformen nur ein kleinster gemeinsamer Nenner, der eine breite Verarmung folgen läßt und welche noch in Teilen gegen die Verfassung verstößt. Nach dem Kompromiss der großen Koalition bei der Gesundheitsreform …

… Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen, entscheidet sich unsere hohe Politik noch immer für's Schuldenmachen, was unter Rücksichtnahme auf die zukünftigen Generationen eigentlich baldmöglichst ein Ende finden sollte. In Zeiten von Hartz IV, Sparpaketen, Reformen und immer neuen Einschnitten - zahlt die Stadt München 1,2 Mio. Euro an einen Seilbahnbetreiber auf der BUGA für den Gewinnausfall, nachdem ihm unrealistisch hohe Besucherzahlen garantiert worden waren, - genehmigen sich unsere bayerischen Landtagsabgeordneten …

Zentrale der BAZiel der Arbeitsmarktreform ist es bzw. sollte es gewesen sein, die Vermittlung in Arbeit effektiver zu gestalten. Dazu hat der Sozialticker - knapp 2 Jahre nach Einführung dieser Gesetze, eine Umfrage zur Vermittlung in Arbeit gestartet, welche ein erschütterndes Ergebnis offenbart. In dieser Umfrage ging es speziell um die Arbeitsangebote, welche von den Agenturen an die Erwerbslosen ausgeteilt werden sollten und medial vom Arbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit als pompöse Werbung für diese Reformen genutzt wurde. Erschreckendes …

Die Debatte um die Gesundheitsreform geht in die entscheidende Phase: Immer mehr Politiker erkennen den handwerlichen "Murks", der in den Eckpunkten Anfang Juli festgezurrt worden war. Die Stimmen werden lauter, die eine Verschiebung oder gar Absage der Reform fordern. Die Politiker spüren den Druck der Bevölkerung, der Gewerkschaften, der Wirtschaft und der Fachleute, die die geplante Reform als untauglich zur Lösung der Probleme des Gesundheitswesens ablehnen. Die DHV-Bundesfachgruppe Ersatzkassen hat ihre ablehnende Position deutlich nach außen …

Das Bundesjustizministerium hatte bereits vor einem Jahr einen Entwurf zur Reform des GmbH-Rechts vorgestellt. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde nun erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und soll vor allem die Gründung von GmbHs erheblich erleichtern. Der Gesetzentwurf zielt zugleich darauf ab, die GmbH im internationalen Wettbewerb attraktiver zu machen sowie besonders in Insolvenzfällen gegen Missbräuche zu schützen. Folgende Schwerpunkte sieht das Gesetz vor:Künftig …

… Fragen die im Zusammenhang mit dem Bewerber und der Stellenbeschreibung auftreten könnten, zu klären. Wichtig: Bei einem Bewerbungsgespräch geht keine der beiden Seiten eine Verpflichtung ein. Aber wie hat sich dieses Bild seit Einführung der Hartz IV Reform verändert? § 2 SGB II (1) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu …

… einer Gesellschaft, die ohne Strom nicht funktioniert. Ob hier einer der Verantwortlichen sich jemals zu Wort melden wird? Es zeigt sich immer wieder, das Hartz IV, von Menschen gemacht wurde, die dem realen Leben, durch ihre überhöhten Bezüge entfremdet wurden. Eine Reform, die zum Ziel hatte, Millionen von Menschen wieder in Arbeit zu bringen und für die Zeit der Erwerbslosigkeit ein menschenwürdiges Leben zu garantieren, entpuppt sich jeden Tag durch Diffamierungen, Kriminalisierung und immer schärferen Einschnitten, zu einem Mahnmal von sozialer …

… Arbeitsplatzabbau mit der Schaffung von EEJ zu tarnen? Auch dringend benötigtes Personal unter dem Deckmantel - gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten - zu schaffen, um so eine Kostenersparnis auf großen Niveau zu betreiben, war nicht Sinn der Hartz IV Reform und fördert weiteren Abbau von Vollzeitstellen. Wenn also die Kritik an Tiefensees Busbegleiter Vorschlag ernst gemeint ist, dann dürften in Kürze, die bereits geschaffenen EEJ der Vergangenheit angehören und zeitnah die Zusätzlichkeit der bereits bestehenden EEJ geprüfen und …

Wiesbaden/Bonn. ne-na.de – Der demografische Wandel wird in absehbarer Zeit erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland haben. Deutsche Finanzexperten erwarten, dass unser Sozialversicherungssystem trotz bereits erfolgter Reformen künftig vor massiven Problemen stehen wird. Eine aktuelle Studie der Finanzberatungsgesellschaft Plansecur http://www.plansecur.de ergab, dass 71 Prozent der befragten Finanzberater einen vollständigen Zusammenbruch des Sozialversicherungssystems für möglich halten. „Lediglich fünf Prozent glauben …

Vertreter der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wollen erstmals Anfang September gemeinsam über die vom Gesundheits- und Finanzministerium erarbeiteten Gesetzentwürfe zur Reform der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung reden. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Gruppe bestehe aus Teilnehmern der gemischten Arbeitsgruppe, die auch die Eckpunkte verfaßt hatten, werde aber nicht mehr die große Zahl von 16 Politikern aus Bund und Länder umfassen. An dem ersten Arbeitsentwurf …

Deutscher Mieterbund fordert Ausweitung auf vermietete Wohnungen (dmb) Der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgelegte Gesetzesentwurf zur Reform der Riester-Rente geht dem Deutschen Mieterbund (DMB) nicht weit genug. „Wir sind grundsätzlich für die Einbeziehung der Immobilie in die private Altersvorsorge und für die Beseitigung der bisherigen Benachteiligung gegenüber anderen Riester-Produkten“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes in Berlin. „Eine Begrenzung auf selbst genutztes Wohneigentum macht aber keinen …

Immer wieder steht die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland zur Debatte und wie immer scheint die Lobby der Arbeitgeber größeren Einfluss auf die Regierenden zu haben, als der gesunde Menschenverstand dies verkraften könnte. Während man im Sozialsystem gerne die Reformen in Deutschland mit denen unserer Nachbarländer vergleicht, regiert der "Blinde" beim Thema Mindestlohn. Der Mindestlohn gemessen an der Kaufkraft und den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes soll dazu dienen, dass durch Arbeit - ein Leben wieder lebenswert macht. In …

Presseinformation zur Handelsblatt Konferenz "Aufbruch in ein neues Gesundheitssystem" Umsetzungskonzepte für PKV und GKV (31. August und 1. September 2006; Bonn) Nach der Reform ist vor der Reform? Bonn/Düsseldorf, August 2006. "Enttäuschte Hoffnungen und vertane Chancen", sieht der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, in dem von der großen Koalition vereinbarten Kompromiss zur Gesundheitsreform. Besonders die Finanzierungsseite und die Entkopplung der Gesundheits- und Arbeitskosten bleiben seiner Ansicht nach …

… Heute: Ausweitung Niedriglohnsektor durch Mini- und Midi-Jobs, Ein-Euro-Jobs bis zu … Praktika Damals: Senkung der Lohnnebenkosten - Heute: Reduzieren der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Ausstieg aus der paritätischen Krankenversicherung durch die Kopfpauschale Damals: Reform der Sozialsysteme - Heute: Rentenreform, Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform … Reformen … Reformen … usw. die nichts brachten Damals: Abschaffung der Gewerkschaften - Heute: Hetze gegen die Gewerkschaften durch Schwarz/Gelb bzw. Aushebelung deren Stellungen …

So langsam fragt sich die Welt, warum Erwerbslose in Deutschland sich nicht gegen den ständigen und anwachsenden Druck der Hartz IV Reformen wehren? Einer der Gründe liegt mit Sicherheit an der geschickten Namensgebung der Reform. Mit Hartz IV oder Arbeitslosengeld II wird Hilfebedürftigen eine trügerische Sicherheit vorgegaukelt, die aber in keinster Weise besteht. Hätte man diese Reform bei Ihrem richtigen Namen genannt, dann wäre mit größerer Energie bereits bei den Plänen zu dieser Reform, mehr Widerstand spürbar gewesen und immer noch präsent. Hartz …

… Arbeitgeber und Arbeitnehmer müßten flexiblere Bedingungen für ihre Vertragsabschlüsse bekommen, die Unternehmensbesteuerung müsse vereinfacht werden, schreibt Rüttgers. Die nötigen Anpassungen seien politisch nur durchsetzbar, wenn den Menschen durch verläßliche Rahmenbedingungen die Angst vor Reformen genommen werde. Deshalb dürften die Leistungen der Arbeitslosenversicherung nicht auf ein Niveau sinken, das ein menschenwürdiges Leben unmöglich mache. Rüttgers spricht sich dafür aus die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds wieder an die Dauer der …

Es ist schon eine recht merkwürdige Reform, die Hartz IV Arbeitsmarktrefom, mit all ihren Verschärfungen und den ständigen Rufen, Erwerbslose in diesem Land mehr unter Druck zu setzen. Seit mehr als 1,5 Jahren versucht der Gesetzgeber etwas mit enormen Geldaufwand zu reformieren, was jahrelang als zweigliedriges System wesentlich kostengünstiger funktioniert hat, als Hartz IV. Dieses Musterprojekt eines scheiternden Kanzlers - als Mahnmahl seiner Politik, sollte in erster Linie Erwerbslose in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bringen. Von …

… Rechtsschutzorgane, der Machtstrukturen und der örtlichen Machtorgane zur Lösung des Problems der sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Regionen der Republik, zur Steigerung der Effizienz des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität und den Drogentrafik, zur Vertiefung der demokratischen Reformen als eine wichtige Voraussitzung für die Sicherung der Sicherheit und Stabilität des Landes. In der Sitzung wurde der Bericht des vereinigten Stabs der Streitkräfte der Republik Usbekistan über den Ablauf der operativ-taktischen Übungen, die entsprechend …

Das Bundesjustizministerium hat am 29.05.2006 den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) den Bundesressorts zur Stellungnahme zugeleitet. Das Gesetz soll die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver machen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Der Entwurf wird den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme mit ausreichend Zeit für Diskussionen und Stellungnahmen zugeleitet. Außerdem soll der Entwurf auf dem Deutschen Juristentag im Herbst …

… belegt werden.“ Nachzulesen in einer Mitteilung des Sozialverbandes VDK im Juni 2006 „Auch Kassen fordern Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Die Auswirkungen des geplanten Gesundheitsfonds auf Versicherte, Beschäftigte und Patienten sind unkalkulierbar. Die Reform löst auf die beabsichtigte Weise nicht die weiter zunehmenden Finanzprobleme, sondern macht aus der sozialen Krankenversicherung ein riesiges Experimentierfeld. Die Gesundheitsreform bedroht nach Expertenmeinung allein bei den Krankenkassen 30 000 Arbeitsplätze. Weniger Leute, …

… ein staatliches Sportwettenmonopol) gezeigt. Besonders große Schwächen in der Überwachung der Wettereignisse hat der aktuelle Skandal in Italien offenbart. Zeitungsberichten zufolge hat Giovanna Melandri (Ministerin für Sport und Jugend der Regierung von Romano Prodi) weitreichende Reformen gefordert. `Der italienische wie der gesamte europäische Fußball braucht neue Regeln´, sagte Giovanna Melandri in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Auf Grund der vielen Korruptionsskandale im europäischen Fußball mit Schäden in Millionenhöhe müsse die `entgleiste …

… ersten Halbjahr 2006 besprochen und weitere Maßnahmen zur Erreichung der prognostizierten Zahlen für das Jahr 2006 festgelegt wurden. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Sitzungsteilnehmer stand die Analyse der Umsetzung der Schwerpunkte bei der Vertiefung der wirtschaftlichen Reformen, die vom Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov auf der Regierungssitzung am 10. Februar 2006 festgelegt wurden. Die Sitzung führte der Ministerpräsident der Republik Usbekistan Sh. Mirziyaev. Es wurde betont, dass die im ersten Halbjahr durchgeführten …

… um 10,5 Prozent auf 1.176 Euro brutto, so die Bild-Zeitung. Gleichzeitig sei die Inflationsrate jedoch um 15,3 Prozent gestiegen, was ein Minus von fünf Prozent ausmache. Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke forderte daher: „Diese Ungleichbehandlung muss durch eine Pensionsreform für Abgeordnete und Minister endlich beendet werden. Sie sollen genauso mit eigenen Beiträgen für ihr Alter vorsorgen wie die Arbeitnehmer, damit sie die Folgen der Rentengesetzgebung an der eigenen Brieftasche spüren.“ In einigen Bundesländern hat man diese Notwendigkeit …

… hierfür zeige ich keinerlei Verständnis", so der Landesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Hafke weiter. "Die Haushalte in Bund und Land sind, trotz aller Einsparungen, noch immer verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen ein Gesetz, sondern gegen unsere Verfassung. Hier müssen die Parlamentarier endlich konsequent radikale Reformen umsetzen und auch für Fehlentscheidungen persönlich gerade stehen – so wie jeder normale Bundesbürger es auch tun muss. Daher fordern wir die persönliche Haftung für Parlamentarier, " sagt Hafke abschließend.

… einzuhalten. Die ökonomisch sinnvollere Konsolidierungsstrategie der Ausgabensenkungen erfordert Zeit, die wir nicht haben.“ Ferner bemängelte der Fraktionsvize, dass bei Hartz IV die Kosten aus dem Ruder gelaufen seien. Priorität in dieser Legislaturperiode müsse die Reform der Unternehmensbesteuerung haben. Hier sei der Handlungsdruck am größten, weil der internationale Trend der vergangenen Jahre zu einer deutlichen Reduktion der Unternehmenssteuerbelastung im Ausland geführt haben. Zum 1. Januar 2008 würde daher eine Unternehmenssteuerreform …

… PKV und GKV (31. August und 1. September 2006; Bonn) Bonn, Juli 2006. "Enttäuschte Hoffnungen und vertane Chancen", sieht der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, in dem von der großen Koalition vereinbarten Kompromiss zur Gesundheitsreform. Besonders die Finanzierungsseite und die Entkopplung der Gesundheits- und Arbeitskosten bleiben seiner Ansicht nach hinter den Erwartungen zurück. Auf der Handelsblatt Konferenz "Aufbruch in eine neues Gesundheitssystem" (31. August und 1. September 2006, Bonn) stellt Rürup die …

Das Wesen und der Inhalt der durchgeführten Reformen, die Ergebnisse der Aktivitäten für die Liberalisierung des Rechtssystems bedingt die Notwendigkeit der Abschaffung der Todesstrafe als eine Strafart. Als deren logisches Ergebnis wurde der historische Erlass des Präsidenten der Republik Usbekistan „Über die Abschaffung der Todesstrafe“ vom 1. August 2005. Auf solche Weise wurde Usbekistan ein Staat, der die Todesstrafe abschaffte. Es muss betont werden, dass es dabei nicht um das Moratorium der Todesstrafe geht, wie es in einigen Staaten unternommen …

Berlin - Der Gesellschaftsphilosoph und Demokratiereformer Timothy Speed kritisiert die Bundesregierung für ihre neuen Hartz 4 Reformen scharf, in der Langzeitarbeitslose in Zwangsarbeit vermittelt werden sollen. "Wir müssen verstehen, dass jedes Gesetz, welches im Volk Angst und Druck erzeugt, der Volksökonomie einen gigantischen Schaden zufügt, der wesentlich höher ist, als der durch Einsparungen erhoffte Gewinn. Volksökonomien reagieren zunehmend sensibler auf den Mangel an Zuversicht, unter Politikern und Entscheidern. Was viele Unternehmen …

Bornheim, 07.07.2006 WAEHREND SICH DIE KOALITION IM STREIT UM DIE VERHANDLUNGSFUEHRUNG ZUR GESUNDHEITSREFORM VERLIERT, BLEIBT ZWEIFELHAFT, OB DIE VEREINBARTEN ECKPUNKTE - UEBER DEN POLITISCHEN MINIMALKONSENS HINAUS - AUCH IM INTERESSE DER BUERGER LIEGEN. Die Reform des Gesundheitswesens gerät immer mehr zur Bewährungsprobe für die große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Nur wenige Tage nach dem gemeinsamen Koalitionsbeschluss zu den Eckpunkten der kommenden Gesundheitsreform zeigen sich die Parteien über die erzielten Ergebnisse tief zerstritten. …

… Politik mit den Handwerksverbänden auch ablehnt, weil hier unsere Grundrechte verschachert werden.“ so BUH Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk. Die Kommission sieht die Handwerksnovelle 2004 als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Reform des Handwerks, kann diesen Schritt aber nicht als abschließend betrachten. Für die weiterhin betroffenen 90% der Handwerksbetriebe (gemessen am Bestand bis 2003) besteht nach Auffassung der Monopolkommission weiterhin ein grundlegender Liberalisierungsbedarf. „Sowohl Bundesverfassungsgericht (zuletzt …

… sich die Flexibilisierung der Erwerbsformen immer stärker ab, schreibt Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://www.iab.de, in einem Gastkommentar für das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. „Auch nach den jüngsten Arbeitsmarktreformen ist das Normalarbeitsverhältnis weiter mit hohen Abgaben belastet und durch starke Regulierungen gekennzeichnet. Solange sich dies nicht ändert, wird die Erosion des Normalarbeitsverhältnisses weitergehen“, so Walwei. Daher werde man in den Sozialversicherungen …

… Damit verstößt Deutschland auch zum fünften Mal in Folge gegen die Euro-Stabilitätskriterien. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2007 soll Anfang Juli im Bundeskabinett beschlossen werden. „Die Regierung gibt als Hauptursache für den Sanierungsfall Deutschland zahlreiche zwingend notwendige Reformen an. Wir haben es daher jedoch mit strukturellen und nicht mit konjunkturellen Verwerfungen zu tun“, erklärt Markus Mingers. „Sowohl aus ökonomischer als auch aus juristischer Sicht kann die grundgesetzliche Ausnahmeregelung des Artikel 115 Satz 2 des …

… Bundestag 2 Gesetze mit gesellschaftlichem Sprengstoff in der tiefsten Nacht zu beschließen, nachdem die Abgeordneten bereits seit 18 (!) Stunden getagt haben. Die nächste Sitzung beginnt dann am Freitag bereits um 8.00 Uhr. Dort steht die Föderalismusreform an. Die Reform des Unterhaltsrechts wird unserer Ansicht nach Väter endgültig zu den Zahleseln der Nation machen und zu vielen hochstrittigen Auseinandersetzungen vor den Familiengerichten führen. Es ist geplant, dass Mütter aus einer nicht-ehelichen Partnerschaft in Zukunft länger Anspruch …

… welche die Regierung Schröder vorgemacht hatte und die zur Lösung der Strukturprobleme nicht ausreichen: „Die Anhänger sozialistischer Umverteilungs- und Zwangsversicherungsmodelle sind nicht nur in der SPD, sondern auch in der Union weit verbreitet. Sicher ist jedenfalls, dass die Reform auf der größten Baustelle der Nation, auf dem Arbeitsmarkt, aufgegeben worden ist, noch bevor sich die neue Regierung überhaupt konstituiert hat. Die Arbeitslosen zählen damit zu den Verlierern der großen Koalition.“ Der NZZ-Artikel trug die Überschrift „Deutsche …

… gezwungenen Individuen die Entwicklung eines normalen Sozialverhaltens unmöglich macht, was zu Federpicken, Kannibalismus usw. führt. Dies ist eine von mehreren Ursachen für eine höhere Sterblichkeitsrate. Daher ist es ethisch zwingend erforderlich, Tierschutz, der lediglich Reformen und damit eine Zementierung der Ausbeutung fordert, abzuschaffen; vielmehr müssen Tierechte etabliert und die Ausbeutung beendet werden. Ebenso fatal ist die Tierschutzforderung nach Vegetarismus (statt nach Veganismus): allein für den Eikonsum von Vegetariern werden …

… erreichen. Doch welche Folgen wird die neue Regelung in der Praxis haben? Ob es Verlierer oder Gewinner geben wird, kann Ilona Cosack schon jetzt bestens beurteilen. Sie führt eine in Mainz ansässige Anwaltsberatung und beschäftigt sich seit der Reform vor zwei Jahren intensiv mit den Chancen und den Schwierigkeiten, die sich jetzt für Anwälte und Mandanten auftun. Wird die Beratung für Mandanten im Durchschnitt billiger werden? Nein, denn in der Regel wird eine betriebswirtschaftlich kalkulierende Kanzlei keine "Lockvogelangebote" unterbreiten. Ist …

Nach fast zweijähriger Arbeit wird der Hartz-IV-Ombudsrat seinen Abschlussbericht an Diätenbezieher Müntefering übergeben. Aufgabe des Rates war es, die Einführung der Hartz-IV-Reform und ihre Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zu beobachten. Die frühere Familienministerin Christine Bergmann (SPD), Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und der ehemalige IG-Chemie-Chef Hermann Rappe (SPD) haben die Arbeitsmarktreform seit Dezember 2004 als Ombudsleute begleitet. Vor dem Hintergrund der Sorgen und Beschwerden von Arbeitslosengeld-Empfängern …

Bonn/Berlin - Der vom Bundesjustizministerium am 29. Mai 2006 vorgelegte Referentenentwurf zu einer Reform des GmbH-Rechts ist nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Demnach soll künftig nur noch ein Mindestkapital von 10.000 Euro statt derzeit 25.000 Euro zur Gründung einer derartigen Gesellschaft erforderlich sein. Die Eintragung im Handelsregister soll beschleunigt, Missbräuche der GmbH bei Firmenkrisen besser unterbunden werden. „Wir setzen ein deutliches Signal an Unternehmensgründer und Investoren", sagte Justizministerin Brigitte Zypries …

Selten ist ein Reinfall bereits vor der Verabschiedung eines Gesetzes so deutlich gewesen wie der mit der Föderalismus-Reform. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung „Berliner Umschau“ (www.berlinerumschau.de) die aktuelle Debatte zur Föderalismusreform. Hier scheitert eine an sich notwendige Reform einmal nicht an neoliberaler Ideologie oder schlichtem Dilettantismus, obwohl beides mitspielt, sondern an den unterschiedlichen Interessen der Beteiligten, die alle ihre Belange wahren wollen und sich dabei gegenseitig blockieren. Doch wie …

… Der Gesetzgeber habe einen "weiten Gestaltungsspielraum". Im Jahr 2006 habe es eine Zunahme der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht um etwa 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gegeben. Es sei "denkbar, daß das auch mit den sozialpolitischen Reformen zusammenhängt". Papier sagte angesichts der Vielzahl von Verfassungsbeschwerden: "Man merkt schon, daß der Staat verstärkt auf Besitzstände zugreift." Hohe Rentenbeiträge kommen nach Ansicht Papiers dann in eine "verfassungsrechtliche Problemzone, wenn sie in einem offenkundigen Mißverhältnis …

… Falle sollen die Kinder die Beziehung zu Vater und Mutter aufrechterhalten können. Der Verein setzt sich für die Gleichstellung der nichtehelichen zu den ehelichen Kindern ein, die auch mit der am 01. Juli 1998 in Kraft getretenen Reform des Kindschaftsrechts nur unzureichend erfüllt wurde. Erfahrungsaustausch und Väterberatung ... ... gerade in der für beide Partner emotional schwierigen Trennungsphase sind die Basis unseres Vereinslebens. Ein besonderes Anliegen ist uns das Gespräch mit Familiengerichten, Jugendämtern, Sachverständigen und …

Für ein kooperatives Familienrecht Seit 1977 werden Ehen in Deutschland nach dem "Zerrüttungsprinzip" geschieden. Das verführt Mütter zum Machtmissbrauch und Männern hilft es, ihre Verantwortung als Vater abzustreifen. Die letzte große Reform im Familienrecht wurde 1977 unter Bundeskanzler Helmut Schmidt abgeschlossen. Damals gab es den bekannten Wechsel vom Schuldprinzip zum wertfreien Zerrüttungsprinzip erstmals ohne Schuldzuweisung. Das Zerrüttungsprinzip betont die trennenden Faktoren, die bei Trennung oder Scheidung natürlich vorhanden sind. …