Frauenverband Business and Professional Women kritisiert Gesundheitsreform: Verpasste Chance für mehr Geschlechtergerechtigkeit

(openPR) Die Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany, die Berliner Wirtschaftsanwältin Dr. Bettina Schleicher, sieht in dem zur Abstimmung im Bundestag vorlegten Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform eine verpasste Chance für mehr Geschlechtergerechtigkeit im deutschen Gesundheitssystem. „Das mit großem Tamtam angekündigte Reformvorhaben ist zu einem unscheinbaren Reförmchen geschrumpft“, konstatiert Schleicher. Der BPW Germany bedauere, dass eine Beitragspflicht für kostenfrei mitversicherte Ehepartner aus gut verdienenden Haushalten, die keine Kinder erziehen oder Angehörigen pflegen, offenbar vom Tisch sei. „Es geht nicht an, dass die freiwillige Nichterwerbstätigkeit nicht nur von den berufstätigen Versicherten, sondern über die Zuschüsse des Fiskus an die Krankenkassen auch noch vom Steuerzahler subventioniert wird“, unterstreicht Schleicher. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hatte mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FDP empfohlen, einen Antrag auf eine entsprechende Beitragspflicht abzulehnen. Schleicher sieht damit einmal mehr auch die Gelegenheit vertan, die Krankenkassen finanziell zu entlasten.

Dagegen begrüße der BPW Germany die geplante kostenfreie, steuerfinanzierte Mitversicherung von Kindern. „Es ist richtig, die Gesundheitsversorgung von Kindern nicht allein auf die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten abzuwälzen, sondern durch die Finanzierung aus Steuermitteln als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen“, unterstreicht die Rechtsexpertin des Verbandes, Barbara Schmitz. Der BPW Germany halte es allerdings verfassungsrechtlich für bedenklich, dass derzeit nicht geplant sei, das Prinzip auch auf privat krankenversicherte Kinder anzuwenden.

Ein weiterer Kritikpunkt des BPW Germany entzündet sich an der fehlenden geschlechtergerechten Ausgestaltung des Gesundheitssystems. „Krankheiten, Krankheitsverläufe und Krankheitssymptome gestalten sich bei Männern und Frauen unterschiedlich – die Reform berücksichtigt aber weder unterschiedliche medizinische Erfordernisse noch die unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen von Männern und Frauen“, hebt Schmitz hervor.

Unter dem Strich gelingt es aus Sicht des BPW Germany dem fast 600 Seiten starken Gesetzesvorhaben nicht, für mehr fairen Wettbewerb im deutschen Gesundheitssystem zu sorgen. „Statt einen Wettbewerb zwischen den Kassen werden wir einen Wettbewerb um die jungen Gesunden bekommen“, prognostiziert Schleicher. Die Krankenkassen werden die Nase vorn haben, die weniger Risikogruppen, weniger alte und behinderte Menschen und weniger Frauen im geburtsfähigen Alter unter ihren Mitgliedern haben. „Von der dringend notwendigen Stärkung des Solidargedankens in unserer Gesellschaft ist nach dem Kompromissgerangel nichts mehr übrig geblieben.“

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Barbara Schmitz, Rechtsexpertin BPW Germany e. V.
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Dr. Christiane Pfeiffer, Pressereferentin BPW Germany e. V.
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