Pressemitteilungen zu Reform

Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Bundestag verschiebt Wohngeldreform Mieterbund: Richtige Entscheidung – Nachbesserungen erforderlich „Die Entscheidung des Bundestages, die Wohngeldreform nicht zu verabschieden, ist gut und richtig“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute beschlossene Verweisung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes in die Bundestagsausschüsse. „Jetzt bleibt Zeit und Möglichkeit, nachzubessern. Ein neues Wohngeldgesetz …

Reformen der Landesbanken nicht zu Lasten der Sparkassen – Länder bei Finanzierung der Kinderbetreuung in der Pflicht – Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten nicht senken Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände darf die dringend notwendige Konsolidierung im Bereich der Landesbanken nicht zu einer Schwächung der Sparkassen führen. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund appellierten außerdem an die Länder, sich jetzt zügig zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung für unter Dreijährige …

In seiner Sitzung vom 09.11.2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag das neue Unterhaltsrecht. Es tritt zum 01.01.2008 in Kraft und modifiziert das bisherige Recht in einigen Punkten unter Beibehaltung der geltenden Vorschriften im Übrigen. Ein Kernpunkt der Reform ist die Neuregelung des Betreuungsunterhalts geschiedener Ehegatten. Galt bisher das Altersstufenmodell, nach dem mit Beginn der dritten Klasse sowie mit Vollendung des 15. Lebensjahres des betreuten Kindes die Erwerbsobliegenheit phasenweise anstieg, steht dem betreuenden Ehegatten …

… aufgestellt, dass wir ein solches Angebot flächendeckend im ländlichen Raum umzusetzen imstande waren. Allen, die sich für das Projekt „Opstapje“ eingesetzt und es mit viel Zeit und Sorg-falt realisiert haben, gilt mein herzlicher Dank.“ Pflege Im Bereich der Altenpflege steht die Reform der Pflegeversiche-rung vor der Tür. Für das DRK gilt es, die sich daraus ergeben-den Chancen zu nutzen. Gerade ambulante Dienste können von den vorgestellten Plänen profitieren. Aber auch für stationäre Einrichtungen werden sich neue Möglichkeiten eröffnen, wie z.B. …

… und die Iraner Schiiten sind, und sich beide Glaubensrichtungen bekämpfen wie die Katholiken und Protestanten in Deutschland während des 30 Jährigen Krieges. Die Bevölkerung ist gespalten. Viele sind unzufrieden mit der aktuellen Situation und ein großer Teil will Reformen. Doch die einen Sympathisieren mit einer islamischen Republik, andere wollen eine Demokratie nach westlichen Vorbild und viele der Nutznießer der augenblicklichen Situation wollen im großen und ganzen alles so lassen wie es ist. So herrscht in Saudi Arabien große Angst vor …

Ab dem 01.10.2007 tritt in Frankreich ein neues, vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben in Kraft. Die tragenden Elemente dieser Reform sind folgende: Aufgrund der Vervielfachung von Genehmigungs- oder Erklärungsverfahren im französischen Baugesetzbuch (Code de l’urbanisme), ist die Hauptneuerung die Reduzierung von 11 Genehmigungs- und 5 verschiedenen Erklärungsverfahren auf 3 Genehmigungs- und ein Erklärungsverfahren. Es bleiben damit: - die Baugenehmigung, - die Bauänderungsgenehmigung, - die Abrissgenehmigung. Der Anwendungsbereich …

… später ist davon nichts mehr zu spüren. „So gekonnt sich Kanzlerin Angela Merkel über die roten Teppiche dieser Welt bewegt, so zäh und ideenlos quält sich ihr Regierungsbündnis durch das dürftige Restprogramm des Koalitionsvertrages, Gesundheitsreform, Pflege, Mindestlohn: mit beängstigender Regelmäßigkeit enden die wichtigsten Projekte der Großen Koalition als notdürftig zusammengezimmerte Minimalkompromisse, deren vordringlichster Zweck darin zu bestehen scheint, die Zeit bis zur nächsten Wahl zu überbrücken“, schreibt Michael Sauga, Redakteur …

… dass die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan, die am 23. Dezember dieses Jahres stattfinden, ein wichtiges politisches Ereignis von großer Bedeutung für die Vertiefung der sich im Aufbau der Gesellschaft und des Staates vollziehenden demokratischen Reformen sind. Damit die Wahlen in voller Übereinstimmung mit den demokratischen Prinzipien und verfassungsmäßigen Normen stattfinden, kommt den Medien eine äußerst wichtige Rolle zu. Der Leiter des Pressezentrums der Zentralen Wahlkommission B. Alimov betonte, dass derart wichtige Aufgaben …

… betonte Ohoven. Aus Sicht des unternehmerischen Mittelstands wäre die völlige Abschaffung der Erbschaftsteuer die beste Lösung. „Deutschland sollte hier dem Beispiel der meisten europäischen Nachbarn folgen“, forderte Ohoven. Bei den derzeit diskutierten Gestaltungsvarianten für die Reform der Erbschaftsteuer dürfe es auf keinen Fall bleiben, so Ohoven. Durch die zwei- bis dreifach höhere Bewertung drohten den im Mittelstand typischen Personenunternehmen erhebliche Mehrbelastungen. „Hier muss dringend nachgebessert werden, um die Investitionsfähigkeit …

… der Frage der Umgehung von Einlageverpflichtungen (GAO Xujun) sowie zu den jüngsten Entwicklungen im Gesellschaftsrecht (ZHU Ciyun). In einem dritten Abschnitt werden die aktuellen Entwicklungen des Direktinvestitionsrechts in China erörtert, bei dem die Reform des öffentlich-rechtlichen Genehmigungssystems (WANG Weida), neue Entwicklungen in der Handelsbranche (QIAO, Wenbao; Horst Suhren) sowie Rechtsprobleme bei der Liquidation ausländisch investierter Gesellschaften in China (ZHU Zhengfu) in den Mittelpunkt der Betrachtungen gerückt werden. In …

… entfernte Straßburg koste im Jahr etwa 200 Millionen Euro. Aufgrund des hohen logistischen und finanziellen Aufwandes habe das Parlament selbst bereits mehrere Resolutionen verabschiedet, in denen es die Auflösung des Standortes Straßburg gefordert habe. „Bisher ist eine derartige Reform am Veto der Franzosen gescheitert. Wir müssen daher vor allem unser Nachbarland davon überzeugen, dass das Europäische Parlament seinen Sitz in Straßburg aufgeben sollte und zukünftig nur noch in Brüssel seine Sitzungswochen abhält“, unterstrich Kristian W. Tangermann …

… infolge einer gezielten Innen- und Außenpolitik der Regierung, Aserbaidschan gelungen, seine Unabhängigkeit trotz aller schwierigen Probleme zu festigen und seinen würdigen Platz in der Staatengemeinschaft einzunehmen. Die durchgeführten wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und demokratischen Reformen haben in den letzten Jahren die Entwicklung Aserbaidschans vorangetrieben. Aserbaidschan ist in zahlreiche internationale Organisationen wie den Europarat, die OSZE und die UNO beigetreten, und verfügt über exzellente Beziehungen mit der NATO und …

… Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg im Brakula im Hamburger Stadtteil Bramfeld. Somit hat nun das sechste Bundesland einen eigenen Landesverband der Piraten. Die Piraten beschäftigen sich unter anderem mit Themen wie Stärkung des Datenschutzes, Transparenz in der Politik, Reform des Urheberrechts und freiem Zugang zu Wissen. Im Anschluss der erfolgreichen Gründung erfolgte der erste Landesparteitag der Hamburger Piraten. Auf diesem wurden der Vorstand, das Schiedsgericht und der Spitzenkandidat für die bevorstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 18.10.2007 Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die heutige Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU auf den neuen „EU-Reform-Vertrag“. Dieser beinhaltet den Schutz der Tiere in dem Wortlaut*, wie er für die gemeinsame Verfassung vorgesehen war. Der Verband hatte sich in einer EU-weiten Kampagne für die Festschreibung des Tierschutzes in die Verfassung eingesetzt. Mit dem Vertragswerk wird jetzt die Basis zu einem wirksameren Tierschutz …

… Arbeitsmarktpolitik ans Tageslicht. SPD-Chef Beck bringt SPD-Genossen auf neuen Kurs In die öffentliche Diskussion gebracht hat SPD-Chef und "Möchtegern-Kanzlerkandidat" Kurt Beck die Forderung nach einer Verlängerung der Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld I, das durch die Agenda2010-Reform von einer ursprünglichen Höchstdauer von 32 Monaten auf 18 Monate gekürzt wurde. Unter Arbeitsmarktexperten unstreitig die zwar unpopulärste und heftigst kritisierte Änderung in der Agenda 2010, gleichzeitig aber auch der erfolgreichste Zug. Über 1 Million …

… dass bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausbezahlt wird. Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, hält dies für einen beschäftigungspolitischen Irrweg. „Es ist doch absurd, wenn die große Koalition, die eigentlich große Reformen durchführen wollte, jetzt sozusagen mit dem Hintern einreißt, was Gerhard Schröder gegen harten Widerstand in seiner eigenen Partei, bei den Gewerkschaften und in der Bevölkerung aufgebaut hat. Der selbst ernannte Arbeiterführer aus NRW könnte, wenn er erfolgreich …

Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski: „NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist ein Populist und Angstmacher“ Bundesregierung versagt bei der Reform des Arbeitsmarktes, der Pflege- und der Rentenversicherung Düsseldorf, 15. Oktober 2007 – Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausbezahlt wird. Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, hält dies für einen beschäftigungspolitischen …

… sich am Arbeitsmarkt aus, was der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 gegen große Widerstände in der eigenen Partei und in den Gewerkschaften angeschoben hat. Es ist daher völlig unverständlich, warum die Sozialdemokraten jetzt von diesen Reformen abrücken und den Forderungen der Gewerkschaften und der Linkspartei entgegenkommen. Allerdings muss konzediert werden, dass die hasenfüßige und wankelmütige SPD keinen Honig daraus saugt, dass sie einst die dringend notwendigen Arbeitsmarktreformen auf den Weg brachte. In den Umfragedaten …

… Agenda 2010 gegen große Widerstände in der eigenen Partei und in den Gewerkschaften angeschoben hat“, sagte Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash. „Es ist völlig unverständlich, warum die Sozialdemokraten jetzt von diesen Reformen abrückt und den Forderungen der Gewerkschaften und der Linkspartei entgegenkommt. Insbesondere Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, der damals dem Kanzler den Rücken freigehalten hat, sollte mehr Standvermögen beweisen.“ Hintergrund der Äußerungen von Nadolski sind Überlegungen …

… Beispiel dafür, dass amerikanische Firmen weiter auf Expansionskurs sind. Doch es bleibt auch noch einiges zu tun, damit Deutschland noch interessanter wird. Auch wenn sich Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten schon sehr flexibilisiert hätten, seien weitere Reformen nötig, die einen liberalisierten Arbeitsmarkt erst möglich machen. „Mehr Spielraum bei Kündigungsschutz und Befristung, niedrigere Lohnzusatzkosten sowie der Verzicht auf Mindestlöhne würden einen echten Arbeitsmarkt schaffen und die Langzeitarbeitslosigkeit dämmen“, sagte Fred B. Irwin, …

… großes Lob für Dr. Gert Hoffmanns Haushaltskonsolidierung in Braunschweig. „Schulden machen ist unsozial“, bekannte er sich zu einer rigorosen Sparpolitik. Die Förderbank des Landes habe einen guten Start hingelegt, und die Abschaffung der Bezirksregierungen im Rahmen der Verwaltungsreform sei allen Zweifeln zum Trotz sehr erfolgreich gelungen. „Politik ist das Bohren dicker Bretter mit Augenmaß und Leidenschaft zugleich“, zitierte der Referent Max Weber. Zur Bildungspolitik führte er aus, dass nicht die Abschaffung von Gesamtschulen Ziel der Landesregierung …

… eine „Politik der kleinen Schritte“ von der Großen Koalition fortgesetzt wurde, so Prof. Hüther. Die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellte Studie nennt als Hauptfaktoren die von Rot-Grün initiierten Arbeitsmarktreformen mit verschärften Konditionen für das Arbeitslosengeld, die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer, den leichten Anstieg der staatlichen Investitionen seit 2005 und die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Föderalismusreform, Unternehmenssteuerreform, Anhebung des Renteneintrittsalters). …

Der neue französische Premierminister Francois Fillon appelliert in einem Namensartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe) an Deutschland, die gemeinsamen Kräfte zu bündeln, um so die Reformen in Frankreich und in der EU voranzutreiben. "Machen wir Schluss mit dem mangelnden gegenseitigen Verständnis", fordert der Regierungschef unter Präsident Sarkozy seine Leser auf - und markiert damit die Abkehr von den Schwächen im deutsch-französischen Verhältnis während der zuende gegangenen Präsidentschaft Chiracs. Fillon stellt heraus, …

Dr. Patrick Adenauer, Präsident von „Die Familienunternehmer – ASU“: „Politik pumpt uns Wasser in die Boote“. Prominente Verbandsmitglieder fordern grundlegende Reformen. Berlin, 12. September 2007 - Familienunternehmer sehen sich durch falsche politische Weichenstellungen massiv bedroht. „Die Politik pumpt uns permanent Wasser in die Boote“, sagte Dr. Patrick Adenauer, Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer – ASU“ am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. „Einige Unternehmen drohen deshalb abzusaufen, viele können trotz der guten Weltwirtschaftslage …

… hat die Koalition gerade eine Senkung auf 3,9 Prozent. "Das reicht nicht aus", heißt es laut F.A.Z. in der Fraktionsspitze. Außerdem fordert die Unionsfraktion, Elemente eines Kombilohns einzuführen, den Bürokratieabbau schneller als bisher voranzutreiben und eine Reform der Erbschaftssteuer. Angesichts der amerikanischen Immobilienkrise und ihrer Folgen auch in Deutschland müsse die Rolle der Bankenaufsicht überprüft werden, verlangt die Union. Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau solle sich "auf Dauer" von ihren Beteiligungen an der …

… ihm eigenen Platz in der Geschichte unseres Landes einnimmt. Heute kann bei der Bewertung aller in diesen Jahren durchlebten Tage, Wochen, Monate ohne weiteres behauptet werden, dass die erste Etappe 1991-2000 - die Etappe der vorrangigen Reformen und der Umwälzungen der Übergangsperiode sowie der Gestaltung der Grundlagen des nationalen Staatswesens - einen hervorragenden, unvergänglichen, tatsächlich historischen Platz im Leben unseres Landes und Volkes eingenommen hat. Eine nicht minder wichtige Rolle bei der Sicherung einer stabilen Entwicklung …

… Bereits die IHK Hochrhein-Bodensee wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Thema spätestens in dem Moment Relevanz erlangen werde, wenn es Positivlisten mit den sich ordnungsgemäß verhaltenden Unternehmen geben wird – dies sei im Zusammenhang mit der Reform der Verpackungsverordnung so vorgesehen. Das Fazit überlassen wir diesmal der IHK Hochrhein-Bodensee: "Als Folge dieser Urteile ist damit zu rechnen, dass im Markt der Abfallentsorger heftig abgemahnt werden wird, weil dort die Konkurrenten ganz besonders „beäugt“ werden. Besondere …

… Mitgliedern bietet der Verband eine breite Plattform für Informationen, Hilfestellungen und ein Netzwerk von Experten, sowie ein Forum für den Meinungsaustausch unter den Mitgliedern. Der Verband will aber auch denjenigen Hilfestellung geben, die nicht Shareholder oder Director einer Limited sind, wie etwa durch Missbrauch einer Rechtsform Geschädigte. Ebenso wird der Verband umfassend über die Reform des GmbH – Rechts informieren und seinen Mitgliedern Hilfestellungen geben. Selbstverständlich gilt dies auch für alle weiteren europäischen Rechtsformen.

… die besondere Problematik Behinderter und chronisch Kranker mit einem fest reglementierten Satz zur Lebensführung auskommen zu müssen, gerade angesichts vieler spezieller und spontan auftretender Schwierigkeiten bei Behinderung und Krankheit. Schwerpunkt dieses Buches ist die Kritik an einer Reform, die in einem der reichsten Länder der Welt, Betroffene ins "soziale Aus" manövriert. Hans-Jürgen Graf schrieb "Abstellgleis Hartz IV - Die "Unberührbaren" der Nation" mit dem Ziel, aus der Sicht des Betroffenen darzustellen, dass Hartz IV ausgrenzt und …

… praktische Tipps zur Alltagsgestaltung und eine Klärung der Rechte und Pflichten von Langzeitarbeitslosen. Darüber hinaus werden Wege aus der Arbeitslosigkeit gesucht. Seit im Jahre 2002 die Hartz-Kommission Vorschläge zur effizienteren Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik und zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit erarbeitete, sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ein Dauerthema. Und: die Arbeitslosenquote im Jahresvergleich 2002 – 2006 ist sogar leicht steigend. Erwerbslose nutzen zunehmend das Internet, um sich zu informieren, …

Fernost wird zur begehrten Handelsplattform Bonn/Köln – Die ökonomischen Reformen von 1990 zeigen einen deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung Indiens und den Ansatz einer sozialen Marktwirtschaft. Die Chancen, dass es zu einem Handelspartner auf Augenhöhe wird, stehen nicht schlecht. Inzwischen hat Südostasien sich zu einem wichtigen Wirtschaftszweig in der IT und Forschungsbranche entwickelt. Besonders Indien gewinnt zunehmend an Bedeutung, aufgrund seines Charakters als Niedriglohnland und der Spezialisierung in der IT Branche, Softwareentwicklung, …

… Erstversterbenden zu fordern. Zum einen erhält der Pflichtteilsberechtigte dann sofort Geld, welches er investieren kann. Zum anderen kann der überlebende Ehegatte sein gesamtes Vermögen zu Lebzeiten verbrauchen, so dass nach dessen Tod kein werthaltiger Nachlass verbleibt. Die geplante Reform des Pflichtteilsrechts soll eine Änderung in § 2315 BGB herbeiführen, die die Position der Erblasser stärkt. Nach dem jetzigen § 2315 BGB kann ein Erblasser bestimmen, dass freigiebige Zuwendungen an seinen Pflichtteilsberechtigten auf den Pflichtteil anzurechnen sind. …

… sondern nur noch ein Politik-gewerbe, das von der Politik lebt, aber nicht mehr für die Politik, wie schon Max Weber in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts feststellen musste. Um also in Deutschland diese, wie auch die anderen dringend erforderlichen Reformen endlich in Angriff nehmen zu können, muss dieses Gewerbe schlicht ausgetrocknet werden, indem man ihm die finanzielle Grundlage entzieht. Wie dies im einzelnen geschehen kann, habe ich schon in meinen beiden ersten Pressemitteilungen versucht, darzustellen. Die Hauptsache ist, unseren Abgeordneten …

… Was bedeutet dies für die Stabilität des Landes und ausländische Investoren? Unter der Voraussetzung, dass die Wahl zum Präsidenten keine weiteren Flurschäden hinterlässt, bleibt das Land politisch und wirtschaftlich auf dem Erfolgskurs der letzten Jahre. Wichtig ist, dass die Reformen fortgesetzt werden, die das Land im Inneren festigen und die Annäherung an die EU weiter voranbringen. Besonders das Parteien- und Wahlrecht stehen nun auf der Reformagenda. Wenn der Regierungspartei die Umsetzung der Agenda gelingt, profitiert davon nicht nur das …

… so das Düsseldorfer Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. „Die Arbeitsmarktpolitik ist auf der schiefen Bahn. Nur der Konjunkturaufschwung verschleiert derzeit, welche Risiken für die Beschäftigungsdynamik sich auftun. Wenn die Regierung nicht aufpasst, macht sie die Fortschritte der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt bald wieder kaputt“, so das Agenda-2009-Team des Handelsblattes. Auf vier Feldern könne die große Koalition gute Arbeitsmarktpolitik machen – oder lieber ganz die Finger von gesetzgeberischen Maßnahmen lassen. So sollte die Bundesregierung …

… die besondere Problematik Behinderter und chronisch Kranker mit einem fest reglementierten Satz zur Lebensführung auskommen zu müssen, gerade angesichts vieler spezieller und spontan auftretender Schwierigkeiten bei Behinderung und Krankheit. Schwerpunkt dieses Buches ist die Kritik an einer Reform, die in einem der reichsten Länder der Welt, Betroffene ins "soziale Aus" manövriert. Hans-Jürgen Graf schrieb Abstellgleis Hartz IV - Die "Unberührbaren" der Nation mit dem Ziel, aus der Sicht des Betroffenen darzustellen, dass Hartz IV ausgrenzt und …

… - Deutsche Politik ist umfangreich und vielseitig. Mit der Herausgabe des Magazins „Deutschland aktuell“ trägt die Bundesregierung dazu bei, deutsche Politik transparent zu gestalten. Auf verständliche und anschauliche Weise werden die Leser über die Maßnahmen und Reformen der Bundesregierung informiert. Als Leadagentur des Bundespresseamtes (BPA) ist MEDIA CONSULTA (MC) für die Gestaltung und Produktion von „Deutschland aktuell“ verantwortlich. Das 16-seitige, vierfarbig illustrierte Magazin wird – von der Layoutentwicklung bis hin zu Produktion …

… um Aufträge in einem offenen und transparenten Verfahren zu kämpfen. Das Vergaberecht gehört daher zu den vielleicht dynamischsten Rechtsbereichen in Deutschland. Derzeit werden die Entwicklungen besonders intensiv. Die durch Umsetzung der EU-Richtlinien eingeleitete Reform des deutschen Vergaberechts ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Beschaffung. Trotz der Implementierung europäischer Vorschriften bleiben jedoch noch viele Fragen offen. Die Unternehmen fordern ein anwenderfreundliches Verfahren, Schaffung von …

Hannover, 20.07.2007 - Der Bundestag hat am 05.07.2007 die lang erwartete Reform des Versicherungsvertrsrechts beschlossen (BT-Drucksache 16/5862). Die Reform war erforderlich geworden, weil das aus dem Jahr 1908 stammende Gesetz nicht mehr den Bedürfnissen des modernen Verbraucherschutzes entsprach. Rechtsanwalt Felix Meißner, Versicherungsrechtler der Kanzlei BRENNECKE & PARTNER, fasst die entscheidenden Änderungen zusammen. Nach dem derzeit geltenden Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verliert der Versicherungsnehmer sämtliche Ansprüche …

… in diesem Bereich eine langjährige, positive Erfahrung, von der wir uns jetzt vor Ort überzeugen konnten.“ Die externe Vergabe von Programmen zur Schulung von Arbeitslosen ist in Deutschland erst seit 2006 möglich. Den Weg hierfür ebnete die Hartz IV Reform. Die Vergabe erfolgt regional über die ARGEN (Arbeitsgemeinschaften) der Bundesagentur für Arbeit. Das erste A4e Arbeits- und Vermittlungszentrum öffnete im September 2006 in Gelsenkirchen. Die Vermittlungszahlen steigen hier täglich. Bis dato wurden bereits über 160 Menschen erfolgreich unterstützt, …

Heute: Verbändeanhörung im Bauministerium - Mieterbund fordert Erhöhung um 15 Prozent und höhere Einkommensgrenzen „Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes ist keine Wohngeldreform, die diesen Namen verdient. Die Grundsatzfrage nach der längst überfälligen Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen wird vollständig ausgeklammert“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, bei der heutigen Verbändeanhörung zum Wohngeldgesetz im Bundesministerium für Verkehr, …

Berlin, 18. Juli 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips:Wohngeldreform überfällig, Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend „Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes ist keine Wohngeldreform, die diesen Namen verdient. Die Grundsatzfrage nach der längst überfälligen Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen wird vollständig ausgeklammert“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld einer am Donnerstag im Bundesministerium für …

… Mario Ohoven: „Neid in der Steuerpolitik ist kein guter Ratgeber“ Bonn/Berlin – Die Steuerschraube dreht und dreht sich. Seit Anfang des Jahres müssen Gutverdiener die Reichensteuer zahlen – und das mit einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Bei der Unternehmenssteuerreform wurde daraufhin der Mittelstand zu Gunsten der großen Unternehmen belastet. „Die Unternehmen also, die Deutschlands ökonomisches Stabilität ausmachen und die in den letzten Jahren mehr als eine Million Arbeitsplätze mehr schufen, als die großen DAX-Konzerne strichen“, so Mario …

… aktuellen Konjunkturhoch. Bei Amtsantritt konnte die Große Koalition auf die arbeitsmarktpolitischen Vorarbeiten ihrer rot-grünen Amtsvorgänger bauen. Dieser Kurs sei bislang im Wesentlichen fortgeführt worden. Vor allem bei der Rente mit 67, beim Bürokratieabbau, bei der Föderalismusreform und bei der Unternehmenssteuerreform hätten Merkel und Müntefering aber auch mutige Akzente gesetzt. Schwarz-Rot sollte den Aufschwung aber nicht für sich alleine reklamieren – einen großen Anteil hätten die Unternehmen: „Unsere Unternehmen sind nach schmerzhaften …

… - Der Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (BT-Drucksache 16/1828 vom 15.06.2006) ist trotz deutlicher Kritik am 04.07.2007 im Rechtsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP angenommen worden. Ziel der Reform ist ein angemessener Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber und den Interessen der Verbraucher herzustellen. Der Gesetzgeber wahrt zwar weitgehend die Transparenz, in dem er Ausnahmeregelungen wie eine Bagatellklausel für illegalen Musikdownload oder eine Priviliegierung …

… Pflicht nehmen, seien dann aber in einem zweiten Schritt verpflichtet, den Kommunen die entstehenden Kosten zu erstatten. Duppré führte weiter aus: „Die Bundesregierung hat mit dem neuen Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes gezeigt, dass sie die Verfassung und die seit der Föderalismusreform I klarere Trennung der Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen ernst nimmt. Seit der Reform ist es dem Bund nämlich untersagt, den Kommunen unmittelbar neue Aufgaben zu übertragen.“ Diese Tür sei geschlossen worden und habe eine Art Brandmauer zwischen …

Wirtschaftsjunioren fürchten neue Belastungen für Mittelstand Berlin, 5. Juli 2007 - Die Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern die Ministerpräsidenten dringend auf, die Unternehmensteuerreform im Bundesrat nachzubessern. "Die Ministerpräsidenten müssen eine Lanze für den Mittelstand brechen", fordert die WJD-Bundesvorsitzende Kirsten Hirschmann. "Die Politiker überbieten sich regelmäßig darin, die Bedeutung des Mittelstandes zu betonen", sagt Hirschmann. "Jetzt wäre eine Gelegenheit, dem auch Taten folgen zu lassen." Derzeit führe die Reform …

Augustusburg, den 5. Juli 2007 - Unabhängig von der Bewertung der sächsischen Gebietsreform selbst fühlen sich nahezu 3/4 der Befragten im politischen Prozess ignoriert. Dieses unerwartet eindeutige Resultat könnte als Erklärungsansatz für das zentrale Ergebnis der Befragung dienen: Die mehrheitliche Ablehnung des Reformentwurfs. Die erste landesweite Befragung des sächsischen Suchportals erzsuche.de zeigt ein umfangreiches und differenziertes Stimmungsbild zu der 2. Änderung der Verwaltungsstruktur innerhalb von 10 Jahren. Während sich die öffentliche …

… und ihren Gründer, den Wissenschaftler und Menschenrechtler Saad Eddin Ibrahim. Weil er unter anderem den U.S.-amerikanischen Präsidenten George W. Bush gebeten hat, weiterhin Druck auf die ägyptische Regierung auszuüben und finanzielle Hilfen von der Umsetzung wichtiger Reformen abhängig zu machen, wird er in den Medien als „Verräter“ und „Kollaborateur“ beschimpft. Die IGFM appelliert an die europäische Staatengemeinschaft, Druck auf die ägyptische Regierung auszuüben und sich für die Freilassung der Gefangenen einzusetzen. „Sollte Ägypten das …