Pressemitteilungen zu Reform

Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nutzt Aktion des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft für Abgeord-nete des Deutschen Bundestages, um sich bei der FINGRO AG über die Um-setzung der VVG-Reform bei Finanzdienstleistern zu informieren Mannheim, 7. Mai 2008 – Die FINGRO AG aus Mannheim beteiligt sich an der Praktikum-saktion des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft, kurz BDWi. Die Aktion entstand im Jahr 2002. Seitdem werden Jahr für Jahr über 100 Abgeordnete des Deutschen Bun-destages eingeladen, …

Köln – Die rechtliche Besserstellung von Eigentümergemeinschaften durch die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zeigt zehn Monate nach Inkrafttreten unangenehme Nebenwirkungen. Darauf hat Frank Hillemeier von der Hausverwaltung ImmoConcept Hillemeier (hillemeier.com) in Köln hingewiesen. So geraten die Gemeinschaften noch immer in finanzielle Schwierigkeiten, wenn ein einzelner Eigentümer seine Beiträge nicht mehr zahlt. Der Gesetzgeber hatte beschlossen, dass bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers die Ansprüche der Hausgemeinschaft auf …

… v. 11.01.98 an die Deutschen Bischöfe (Quelle: http://www.vatican.va/holy_father/john_paul_ii/letters/documents/hf_jp-ii_let_27011998_bishops_ge.html ). „Jetzt gibt es erstmals seit Jahren die Möglichkeit, Einigkeit über eine Gesetzesergänzung zu erzielen, die sich eng an die konzeptionelle Grundentscheidung der Reform aus dem Jahre 1995 anlehnt und den seinerzeit gefundenen Kompromiss unangetastet lässt“, so Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe und wie diesseits bereits vermutet, erscheint nur wenige Tage nach der Gemeinsamen …

… zwei weitere Mitfahrer zu ihm gestoßen. Zum einen wird sich die Künstlerin Anne Radstaak an der Weltumrundung beteiligen, und auch der Fotograf Christian Schnohr will Koch begleiten. Startort ist nach derzeitigen Planungen Hamburg. Koch hat aber Kontakt aufgenommen zum legendären Reform Club in London, von dem aus auch Phileas Fogg in Jules Vernes Roman seine Reise startete. Über Skandinavien, das Baltikum, Russland und China geht es nach Asien, über Australien nach Südamerika, von Nordamerika nach Nordafrika und wieder nach Europa. „Im Computer-Zeitalter …

Frankfurt, 25. April. In der Debatte über Rentenpolitik und Mindestlohn hat der Thüringer Ministerpräsident Althaus (CDU) sein Konzept eines Solidarischen Bürgergeldes bekräftigt. "Entweder wird das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Reformen, die kein Ende finden - oder wir wagen eine Jahrhundertreform", schreibt Althaus in einem Beitrag, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung an diesem Samstag (26. April) veröffentlicht. Der CDU-Politiker tritt dafür ein, allen Erwachsenen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro im Monat zu zahlen. …

… verfehlten Agrarpolitik in den letzten Jahrzehnten tragen die Kleinbauern. Über 80 Prozent der hungernden Menschen leben in ländlichen Regionen. Hier ist das Protestpotential allerdings geringer, Fernsehkameras fehlen. „Die letzte Woche im Bericht des Weltagrarrates dringend angemahnte Reform der Landwirtschaft muss sofort angegangen werden. Uns muss wieder bewusst werden, dass Landwirte das Rückgrat einer jeden Gesellschaft sind. Ohne Natur keine Kultur, ohne Landwirtschaft keine Lebensmittel! “, kommentiert Hans Hohenester den Bericht. Dort hatten …

… anderem, Ältere wieder stärker in das Berufsleben integrieren statt sie wie heute üblich auszugrenzen." Nicht die demographische Entwicklung belaste die Sozialkassen, sondern die anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und sinkende Einkommen. "Hinzukommen der als 'Reform' bezeichnete fortgesetzte Sozialbbau und die anhaltende Umverteilung von unten nach oben." Winkler verwies dabei auf die Prognose der Bundesregierung zur Steigerung der Produktivität bis 2050 von 1,6 Prozent jährlich. "Das bewirkt trotz Alterung der …

… Dr. Franz-Georg Rips, den Beschluss des Bundeskabinetts. Positiv wertete Rips, dass nicht nur der Erwerb der selbst genutzten Immobilie gefördert werde, sondern auch der Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Hierdurch könnten Genossenschaften zu den eigentlichen Gewinnern der Reform werden. „Ich bezweifel aber, dass Wohn-Riester insgesamt auf eine breite Akzeptanz stoßen wird“, sagte der Mieterbund-Präsident. Um das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung auch bei Immobilien aufrecht zu erhalten, sollen fiktive „Wohnförderkonten“ gebildet werden. …

… bankenverband.de. „Will man den Lebensstandard der Deutschen im Alter dauerhaft sichern und zugleich Gerechtigkeit zwischen den Generationen wahren, ist dies nur über eine Stärkung der kapitalgedeckten betrieblichen und privaten Altersvorsorge möglich.“ Die 2001 eingeleiteten Reformen der Rentenpolitik in Deutschland zeigten bereits einige positive Resultate, berichtet der von Mario Ohoven ohoven.de herausgegebene Fachdienst Erfolg. Zehn Millionen Riester-Verträge und 17 Millionen Rentenansprüche in der betrieblichen Altersvorsorge seien ein Beleg dafür. …

Seit mehr als drei Jahren werden in Deutschland erfolgreich Integrationskurse durchgeführt. Die Kurse sind ein staatliches Angebot zum Erwerb grundlegender deutscher Sprachkenntnisse, mit denen Zuwanderer ihren Alltag selbstständig bewältigen können. Durch die Reform des Zuwanderungsgesetzes und Änderungen der Integrationskursverordnung sind die Kurse weiter optimiert worden: Bei den speziellen Integrationskursen ist beispielsweise eine Erweiterung von 600 auf bis zu 900 Stunden Sprachunterricht möglich. Neu ist auch, dass Teilnehmer, die den Integrationskurs …

… 15-jährigen deutschen Schüler landeten mit ihrer naturwissenschaftlichen Leistung abgeschlagen auf Platz 21 der 32 teilnehmenden Staaten. Die Kultusminister der Länder reagierten auf diesen Pisa-Schock mit einer breiten bildungspolitischen Debatte, an deren Ende die so genannte G8-Reform stand: Mittlerweile haben die meisten Bundesländer die Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre verkürzt und die Lehrpläne modifiziert – mit umstrittenem Erfolg. Denn aktuelle Medienberichte zeichnen das Bild von überforderten Schülern mit einem durchschnittlichen …

… Ziele wie zum Beispiel die Verhinderung von Lohn-Dumping durchzusetzen“, resümiert Rechtsanwältin Aline Fritz von FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt, „das Urteil dürfte die gesamte bisherige Praxis in Deutschland auf den Kopf stellen – und Auswirkungen auf die Reform des Vergaberechts haben.“ Am 8. April findet in Berlin die erste Verbändeanhörung zum neuen GWB statt, in das nach Wunsch des Gesetzgebers in großem Umfang so genannte vergabefremde Kriterien eingeführt werden sollen. Auslöser der Entscheidung ist das niedersächsische Landesvergabegesetz, …

… in Thüringen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, im Anschluss an die heutige Sitzung des Landtagsausschusses für Soziales Familie und Gesundheit erklärt. „Ich hätte mir gewünscht, dass die dafür in der heute verabschiedeten Pflegereform bereitgestellten 60 Mio. € direkt in die Pflegequalität investiert würden“, sagte Panse. Grundsätzlich begrüßte der Politiker diese Reform. Nach seinen Angaben werden mit dem Gesetz wesentliche, von der CDU seit langem geforderte Verbesserungen durchgesetzt. Er nannte die gestärkte …

… und Vetternwirtschaft im Spiel, was die Steuerzahler jährlich Milliarden Euro kostet. Oft kennen aber nur wenige Insider genügend Details, um diese Missstände offen und den Sumpf trocken zu legen. Deshalb setzt sich das Whistleblower-Netzwerk e.V. bei der anstehenden Reform des Vergaberechts dafür ein, Insider-Klauseln in das Gesetz aufzunehmen, um Hinweisgeber zu ermutigen, sich mit ihrem Wissen an die zuständigen Behörden zu wenden. Im Gegenzug sollen diese Whistleblower vor Benachteiligungen geschützt werden, insbesondere weil sie oft zwangsläufig …

„Es ist skandalös, dass seit der Reform des § 218 StGB im Jahre 1975 in Deutschland nahezu neun Millionen ungeborene Kinder abgetrieben wurden.“, erklärt der Bundesvorsitzende der Deutschen Zentrumspartei Gerhard Woitzik. Auch die ab 1995 geltende Beratungsscheinregelung hat zu keinem Rückgang der Schwangerschaftsabbrüche geführt. Mit dieser Entwicklung kann auch das Bundesverfassungsgericht, das Schwangerschaftsabbrüche zwar als rechtswidrig, gleichzeitig aber auch als straffrei erklärt hat, nicht zufrieden sein. Inzwischen hat sich die Tötung von …

… Udo Nadolski: „Und wo bleibt die Freiheit?“ Bonn/Düsseldorf – Immer wenn es um das Soziale geht, schlägt die Stunde von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Im Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de wirbt der CDU-Politiker „für Korrekturen an sozialpolitischen Reformen, um Wähler der Linkspartei zurückzugewinnen“. Die allermeisten Wähler der Linken wollten „einfach nur ‚denen da oben’ zeigen, dass sie sich im Stich gelassen fühlen“, lautet die Analyse des promovierten Juristen. Diese Menschen wolle er „für das demokratische …

BVMW-Präsident Ohoven über die Reform der Erbschaftssteuer Bonn/Berlin – „Bei der Reform der Erbschaftsteuer müssen der Erhalt der Betriebe und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen Vorrang haben." Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, zur Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags. Obwohl die Reformabsicht insgesamt zu begrüßen sei, hätten einige Punkte des Gesetzentwurfs „katastrophale Auswirkungen auf die Existenz mittelständischer Unternehmen", warnte der Mittelstandspräsident. …

… kommentiert die Studie mit den Worten: „Die Studie zeigt auch, dass wir durch … mehr Wettbewerb auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten die Wachstumsdynamik in Deutschland stärken können. Wir müssen die günstige konjunkturelle Entwicklung jetzt nutzen, um wachstumsfördernde Reformen auf den Weg zu bringen.“ Das BUH Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk kommentiert: „Bei dieser Absichtserklärung kann man Herrn Glos nur zustimmen. Die Abschaffung des Meisterzwangs in 53 Handwerk 2004 hat zu einer hohen Gründungsdynamik in diesen Handwerken geführt.“ Innerhalb …

Freie Berufe kritisieren Entwurf des Erbschaftssteuergesetzes Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wurde am gestrigen Mittwoch, dem 05. März, über die Reform der Erbschaftssteuer beraten. Dazu äußert sich der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Sachsen. LFB-Präsident Hans-Joachim Kraatz sagte in Dresden: „Der Gesetzentwurf in seiner bisherigen Fassung ignoriert die Belange der Freien Berufe vollständig. Der Fiskus will zwar über die neu geregelte Erbschaftssteuer mitverdienen, beim so genannten Abschmelzmodell fallen die Angehörigen der …

… Niedrigsteuern an erster Stelle ständen. Vielmehr ständen vorteilhafte Arbeitsbedingungen, geringe Regulierung, flache Hierarchien als Kriterien für die Entscheidung, die Schweiz als Einwanderungsland zu wählen, im Vordergrund. In seinem einleitenden Vortrag über die von der EU angestoßene Reform des deutschen Einwanderungsrechts seit August 2007 gab der Fachanwalt der Frankfurter bb-Sozietät Dr. Mike Rinker Beipiele, wie inzwischen der Zuzug erschwert werde, sich etwa über Schein- oder Zwangsehe das Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erzwingen. …

Pressemitteilung Die Interessen der Menschen vorrangig sichern – das ist das Hauptziel aller durchgeführten Reformen und Umgestaltungen Aus dem Bericht des Präsidenten der Republik Usbekistan, Islam Karimov, auf der Sitzung des Ministerkabinetts zu den Ergebnissen der sozial-ökonomischen Entwicklung des Landes in 2007 und zu den vorrangigsten Fragen der Vertiefung der ökonomischen Reformen in 2008 Im vergangenen Jahr wurden ein hohes und stabiles Wachstumstempo sowie die makroökonomische Stabilität der Wirtschaft erreicht und die Tätigkeit zur …

… Versicherung mit Zuwachsraten von ca. 8 % pro Jahr und einem Branchenumsatz von 1 Milliarde Euro auch in Frankreich. Mittlerweile sind 45% der Haushalte rechtsschutzversichert. Dies ist einer der Gründe dafür, dass die Anwaltschaft seit Jahren auf eine Reform der als unbefriedigend angesehenen gesetzlichen Regeln gedrängt hat. Der französische Gesetzgeber hat schließlich am 19.02.2007 – im Rahmen der von der Richtlinie 87/344/EWG vom 22. Juni 1987 gewährten Spielräume – eine Reform der Rechtsschutzversicherung verabschiedet, die mit sofortiger Wirkung …

… von einem Zwang zur Fremdbetreuung zu sprechen, der mit Anreizen zum Zuhausebleiben ausgeglichen werden müsse, dann macht uns das einfach wütend“, hieß es beim vbm. „Denn Frauen, die ihre Berufstätigkeit aufgeben, gehen ein hohes Risiko ein. Die neuste Reform des Unterhaltsrechts und die Rentenreform bedeuten in ihrer Konsequenz die Ablösung der Ehe als Versorgungsinstanz. Ein Betreuungsgeld suggeriert eine Wahlfreiheit, der gleichzeitig die materielle Basis entzogen wird. Wer nicht dauerhaft für den eigenen Lebensunterhalt sorgt, steht nach einer …

… haben. Weiter ist eine seriöse Folgeabschätzung für die Haushalte von Ländern und Kommunen nicht erkennbar. Die einzige Klarheit, die Steinbrück hinterlässt, ist, dass er nicht beabsichtigt, konstruktiv mit den berechtigten Forderungen der Länderseite in der Kommission umzugehen. Nach Meinung der LINKEN wird eine Reform der Bund-Länder-Finanzverfassung nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch die Lösung des Altschuldenproblems der Länder einbezieht. Hierfür könnte ein Teil der Mehreinnahmen einer reformierten Bundessteuerverwaltung beitragen.“

… keinen Einfluss. Lasst es doch sein. Bei BenQ haben wir 70 Millionen rausgeholt. Wir wollen nicht aufhören zu kämpfen bloß weil es irgendwelche Bedenkenträger gibt." Die Politik verschließe die Augen vor der Wirklichkeit und verpasse Reformen, meint Unternehmensberater Nadolski. "In Deutschland vermittelt seine Firma nur noch hoch qualifizierte Softwarespezialisten und längst keine Mitarbeiter mehr für lohnintensive Produktionsbereiche. Den Abwanderungstrend ins Ausland könne man höchstens mit einer Radikalkur stoppen: Kündigungsschutz lockern, …

BVMW-Präsident Ohoven befürchtete Mehrkosten für den Mittelstand Bonn/Berlin - Die geplante Reform der Unfallversicherung bringe den Unternehmen nichts als zusätzliche Bürokratie und Mehrkosten, so der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven. „Anstatt das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung aufzubrechen, verschlimmert der Gesetzgeber mit kosmetischen Reparaturversuchen die gegenwärtige Situation nur noch", so der Mittelstandspräsident. Bisher musste der Arbeitgeber einmal im Jahr …

… Juristische Personen können zu dem 5-fachen dieses Betrages verurteilt werden (187.500 EUR). Die Geldstrafe kann auf 50% der Ausgaben für die Werbung oder die Geschäftspraktik, durch welche der unlautere Wettbewerb begangen wurde, angehoben werden. Zusammenfassung Die oben genannten Reformen werden einen erheblichen Einfluss auch auf deutsche Unternehmen haben, da sie zwingende Vorschriften sind, die auch von deutschen Unternehmen im Frankreichgeschäft beachtet werden müssen. Aus unserer Erfahrung mehren sich die Anzeigen von Konkurrenten, die …

… Diskussionen des islamischen Rates zuhörte. So erlangte sie großes Wissen und gab dieses Wissen weiter. Von ihrem Vater, Abu Bakr, dem ersten Kalifen lernte sie, wie Politik gemacht wird. Nach der Hochzeit des Königs von Marokko mit Salma Bennani, wurden rigoros demokratische Reformen laut. Er stellte sich vor sein Volk und verkündete „Wie kann eine Gesellschaft auf Fortschritt und Wohlstand hoffen, wenn die Hälfte von ihr, die Frauen, Opfer von Ungerechtigkeit, Gewalt und Marginalisierung sind, wenn ihr Recht auf Würde und Gleichheit missachtet wird?“ …

… Wohnkostenbelastung der Wohngeldempfänger rund 40 Prozent. Haushalte, die geringfügig über den Einkommensgrenzen des Wohngeldes liegen, müssen bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für die Wohnung zahlen. Rips: „Die Wohngelderhöhung muss einen Ausgleich für die seit der letzten Reform 2001 gestiegenen Mieten und Betriebskosten schaffen. Vor allem muss sie aber die Energiekosten bei den Wohngeldzahlungen berücksichtigen. Dies geschieht bisher nicht. Hier sind aber die Preise in den letzten Jahren förmlich explodiert. Wir haben drei konkrete Forderungen …

...bekommt nach dem Gesetz nur selten seinen (letzten) Willen! Erbrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Die Erbrechtsreform kommt, soviel ist sicher. Wann? - Ist im Zweifel eine Frage der Zeit, wobei der Entwurf nicht mehr streitig ist und mit einer Verabschiedung des Reformgesetzes wohl zum Ende des Jahres zu rechnen ist. Es wird Änderungen geben, die versuchen den geänderten gesellschaftlichen Bedingungen Rechnung zu tragen. Allerdings ist ein Gesetz immer für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert und wird deshalb nur in …

… in diesem Land in die Lage einer sozialen und ökonomischen Teilhabe versetzt werden. Wir stellen fest: Seit Pisa wissen wir, dass wir in Deutschland gegenüber fast allen anderen europäischen Ländern einen großen Nachholbedarf an Bildung haben. Vorschläge zur Reform unseres Schulsystems gibt es genug. Diese Zuckertüte ist riesengroß und voll von humanistischen, bildungseröffnenden und liebevollen Ideen. Aus unserer jahrelangen Vorortpraxis wissen wir, dass Bildung im Kindergarten anfängt. Es ist ein Skandal, dass Hamburger Kindergärten nicht selbstverständlich …

… Normalfall von Verwaltung, nach dem die Länder entscheiden können, wie sie eine Aufgabe wahrnehmen. In der Regel geschieht der Vollzug dezentral in den Kommunen.“ Zudem regte Duppré an, die Frage der Neuorganisation im SGB II aufgrund der finanzpolitischen Bedeutsamkeit als Beratungsgegenstand in die Föderalismuskommission II einzuspeisen. Das Bundesarbeitsministerium erwecke hingegen den Eindruck, die Reform an der Kommission vorbeischleusen zu wollen. Dies würde aber der Tragweite des Themas nicht gerecht, so der Verbandspräsident abschließend.

Bonn, 30. Januar 2008 – Dauerhafte Lösungen sehen anders aus. Der vorliegende Entwurf zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) novelliert das deutsche Bilanzrecht und bewahrt Firmen vor einer verpflichtenden Bilanzierung nachinternationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS). Gleichzeitig findet der Gesetzentwurf eine zukunftsorientierte Perspektive und nähert das HGB internationalen Standards an. Es ist ein Kompromiss auf Zeit. Eine globalisierte Wirtschaft erfordert einen einheitlichen internationalen Rechnungslegungsstandard, der Ges…

… Die Wellen schlugen hoch - bei den lancierten Zahlen von über 15 Prozent kein Wunder. Beim politischen Hickhack um den Gesundheitsfonds wurde aber viel zu selten erwähnt, dass der Gesetzgeber den Krankenkassen dabei sehr viel Spielraum einräumt. Das Reform-Gesetzespaket wurde im April 2007 mit dem Ziel der vollständigen Kostenabdeckung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verabschiedet. Deshalb droht gesetzlich Versicherten neben dem regulären Einheitsbeitrag ab 2009 sogar noch ein "Zusatzbeitrag", wenn ihre Krankenkasse mit dem Geld aus …

… Priorität. Mit seinen sechs Wahlprüfsteinen will der Verein die Parteien auf die Situation der Betroffenen aufmerksam machen. 72 Prozent der blinden im berufstätigen Alter sind arbeitslos. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt bei Sehbehinderten kaum an. Die Hartz-Reformen haben die Situation verschärft. Der BSVH wünscht sich, dass die Parteien diesen Zustand ändern. Vor lauter Freude an sinkenden Arbeitslosenzahlen darf die schwierige Situation behinderter Arbeitsloser nicht vergessen werden. Die Kürzung des Landesblindengeldes war ein Rückschlag …

Familienrecht aktuell, Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Seit dem 01.Januar 2008 ist das neue Unterhaltsrecht tatsächlich in Kraft. Von der Reform sollen vor allem Kinder profitieren. Hinsichtlich der Ehegatten gilt nunmehr der Grundsatz der Eigenverantwortung. Die aus dem alten Recht bekannte unbegrenzte Lebensstandardgarantie nach der Scheidung gibt es nicht mehr. Durch die Neuregelung soll das Kinderwohl besonders gefördert werden. Der Unterhalt für minderjährige Kinder (und Kinder bis 21 Jahre, die sich in allgemeiner Schulbildung …

… Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. „Die Pflegestützpunkte können die große Stärke der Reform werden. Die bislang vorgesehene Ausgestaltung lässt aber befürchten, dass sie in der Praxis nicht funktionieren werden.“ „Die Verantwortung für die Pflegestützpunkte sollte klar geregelt und den Kommunen übertragen werden.“ Dabei könnten vorhandene kommunale Strukturen …

… beschränken. In der Praxis tendierten Arbeitnehmer zunehmend dazu, astronomische Schadensersatzbeträge zu verlangen, um einen Vergleich oder eine Verurteilung des Arbeitgebers „auf hohem Niveau“ zu erreichen. Diese missbräuchliche Praxis soll nunmehr unterbunden werden. Die Reform zeigt deutlich die Bestrebung der französischen Sozialpartner, das weithin als arbeitgeberfeindlich und unflexibel bezeichnete Arbeitsrecht in Frankreich zu reformieren. Inwieweit sie zu einer nachhaltigen Flexibilisierung und Rechtssicherheit im Arbeitsmarkt führen wird, …

EUROFORUM-Konferenz "Die Erbschaftsteuer-Reform" am 12. Februar 2008, Hotel Hilton Düsseldorf Düsseldorf, Januar 2008 - Bis Ende 2008 muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Nachfolgeregelung für das geltende Erbschaftsteuerrecht gefunden werden, damit die Erbschaftsteuer 2009 nicht gänzlich entfällt. Bereits im November 2007 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Finanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch ein Eckpunkte-Papier für ein neues Erbschaftsteuerrecht vorgelegt, das von …

… Hintergrund findet am 21. Februar 2008 von 9 bis 18 Uhr der 1. GmbH-Geschäftsführer-Tag im Maternushaus in Köln statt. Top-Referenten werden von 9:00 bis 18:00 Uhr u.a. über folgende Themen informieren: – GmbH-Unternehmensnachfolge und Erbschaftsteuerreform - Die eigenen Homepage rechtssicher gestalten - Abgeltungsteuer: Auswirkungen auf private Finanzen und Altersvorsorge - Bedeutung der GmbH-Reform für die Praxis - Public Relations – (k)ein Thema für den Mittelstand? - Unternehmensteuerreform: Konsequenzen für mittelständische GmbHs - Steuersichere …

… Wirtschafts- und Politikinteressierte kann online einen Staat gründen und wird laufend vor politische und gesellschaftliche Aufgaben gestellt, die er nach seinem Ermessen lösen muss. Er kann zudem wichtige Haushaltswerte wie Steuern und Staatsausgaben ändern, tiefgreifende Reformen einleiten und Bündnisse mit anderen virtuellen Herrschern eingehen. Ziele sind neben einer möglichst glücklichen Bevölkerung oder langen Herrschaftszeit die generelle Beschäftigung mit politischen und wirtschaftlichen Themen im Diskurs mit anderen Spielern aus aller Welt. …

Bundespräsident Horst Köhler hat sich unzufrieden über die deutsche Reformpolitik geäußert und von den Parteien "mehr Reformergeiz" gefordert. "Einem Schritt oder zweien voran folgt leider oft auch wieder ein Schritt zurück", sagte Köhler in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Bei der von der großen Koalition beschlossenen Verlängerung des Arbeitslosengeldes I handele es sich "offensichtlich" um einen Paradigmenwechsel. Köhler sagte, er habe "Zweifel, ob diese Maßnahme wirklich zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt. …

… fördern. Dieser Gesetzeszweck wird gewiss nicht dadurch unterlaufen, dass der Dienstleister den öffentlichen Bürgersteig mit reinigt und dies dem Hausbesitzer in Rechnung stellt. Solch kleinkarierte Einengung durch das Bundesfinanzministerium grenzt schon an Sabotage der arbeitsmarktpolitischen Reformen des Wirtschaftsministers. Jedenfalls war nicht beabsichtigt, dass das neue Gesetz ein Beschäftigungsprogramm für die Beamten im BMF und in den Finanzämtern werden sollte. - Was bringt die Pfennigfuchserei dem Fiskus? Soeben wurde mit dem Jahressteuergesetz …

Wichtig beim Erben und Vererben, wenn die von dem Bundesjustiz- und dem Bundesfinanzministerium vorgelegten Referentenentwürfe in Gesetzesform umgesetzt werden sollten: Gegenwärtig bestehen ernsthafte Bestrebungen sowohl das Erb- als auch das Erbschaftssteuerrecht zu reformieren. Teilweise ist dies einer Anpassung der gesetzlichen Vorschriften an die gesellschaftlichen Fortentwicklung geschuldet, die – so die Begründung des Referentenentwurfs zur Reform des Pflichtteilsrechts – eine Gesetzesänderung erforderlich machen. Zum anderen muss der Gesetzgeber …

… „Ihm bleiben damit gerade einmal 1,45 Euro mehr, als die gleich große, rundum staatlich versorgte Familie zur Verfügung hat“, resümiert der FAZ-Redakteur. Nicht nur der Bund der Steuerzahler sieht damit jeden Leistungsanreiz erstickt. Auch Experten aus der Wirtschaft drängen auf Reformen des Steuersystems. „Man kann nicht sagen, dass die staatlichen Transfereinkommen in Deutschland generell zu hoch seien. Denn von irgendetwas müssen die Leute ja leben, insbesondere auch dann, wenn es sich um Familien mit Kindern handelt. Was faul ist im Staate …

… in qualifizierte Bildung zu investieren. Neuartige Konzepte für Kindergarten und Schule, die in anderen Ländern schon erfolgreich umgesetzt sind, müssen Eingang in unser Bildungssystem finden. Die Studiengebühren müssen zurückgenommen und die Medienkompetenz gestärkt werden. Auch die Reformierung von Urheber- und Patentrecht sowie der freie Zugang zu Wissen und Kultur stellen wichtige Bestandteile des politischen Programms der PIRATEN dar. Immer wichtiger wird für viele Hessen das Thema "informationelle Selbstbestimmung", nicht nur in Bezug auf …

28. November 2007 – Ab 2008 gilt die neue Erbschaft- und Schenkungsteuer. Bis zum Inkrafttreten der Reform – voraussichtlich ab Februar 2008 – soll es für seit dem 1. Januar 2007 eingetretene Erbfälle ein Wahlrecht geben. Die Betroffenen können das alte oder das neue Recht wählen, je nachdem was günstiger für sie ist. Für Schenkungen gibt es diese Möglichkeit allerdings nicht. Änderungen bei den Freibeträgen - Persönliche Freibeträge Der Referentenentwurf sieht eine deutliche Anhebung der Freibeträge vor: Steuerklasse I: Verwandtschaftsverhältnis …

… worden sein – eine Entwicklung, die Berlin bereits heute teuer zu stehen kommt und deren Folgen nicht abzuschätzen sind. Schliessen möchten wir mit einem Anliegen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung: „In Berlin werden notwendige Reformen in der Schule konsequent umgesetzt - für eine bessere Bildung der jungen Generation.“ Soziale Daseinsvorsorge wird zur Förderung von Exzellenzuniversitäten und Exzellenzwettbewerben und die Förderung der „Eigenverantwortung“ ist im „Zeitalter der Chancengleichheit“ die Grundessenz des neuen …

Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Bundestag verschiebt Wohngeldreform Mieterbund: Richtige Entscheidung – Nachbesserungen erforderlich „Die Entscheidung des Bundestages, die Wohngeldreform nicht zu verabschieden, ist gut und richtig“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute beschlossene Verweisung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes in die Bundestagsausschüsse. „Jetzt bleibt Zeit und Möglichkeit, nachzubessern. Ein neues Wohngeldgesetz …