Pressemitteilungen zu Reform

… es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein Thema „wahlkampfreif“ geschossen werden soll, um bestehende Strukturen zu stärken und einen mutigen Umbau der Sozialsysteme zu verhindern“, so RA Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe. Die Deutsche Kinderhilfe fordert von der Politik eine grundlegende Reform der Familienförderung: die Hartz-Reformen haben gezeigt, dass auch gegen gesellschaftliche Widerstände von Verbänden der Umbau eines reinen Transfersystems hin zu einem solchen, in dem auch gefordert wird, möglich ist.

… Heinisch zeigt auch, wie dringend gesetzliche Maßnahmen für Whistleblower – Menschen, die sich nicht mit Missständen und unhaltbaren Zuständen abfinden wollen und deshalb Alarm schlagen - notwendig sind. In den USA wurde gerade die Consumer Product Safety Reform abgeschlossen - rund 20 Millionen Arbeitnehmer können nun ungefährdet Hinweise über drohende Gefahren oder Gesetzesverstöße weitergeben. In Deutschland wird derzeit die Einführung eines ähnlichen Paragraphen 612a im Bürgerlichen Gesetzbuch im Bundestag diskutiert, der aber weit hinter die …

… Wir möchten, dass Sie nicht unvorbereitet mit dem neuen Regelwerk, das zahlreiche, bisweilen komplexe Abweichungen zum bisherigen Rechtsstand mit sich bringt, konfrontiert werden. Zu diesem Zweck haben wir zwei Buchklassiker aus unserem Hause neu aufgelegt, die die GmbH-Reform in all ihren Facetten berücksichtigt: „GmbH-Geschäftsführer: Rechte und Pflichten“, 4. Auflage (24,80 €, ca. 200 Seiten) und „GmbH-Gesellschafter: Rechte und Pflichten“, 3. Auflage (24,80 €, ca. 250 Seiten). Für alle, die darüber nachdenken, eine GmbH zu gründen, sowie …

Das Bundeskabinett hat die Reform des Zugewinnausgleichs beschlossen. Nach geltendem Recht bleiben Schulden, die bei der Eheschließung vorhanden sind und zu einem so genannten negativen Anfangsvermögen führen, bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt. Tilgt ein Ehegatte im Laufe der Ehe mit seinem hinzu erworbenen Vermögen nur seine anfänglich vorhandenen Schulden, so muss er diesen Vermögenszuwachs nach der bisher geltenden Rechtslage nicht ausgleichen. Tilgt ein Ehegatte die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten und erwirbt er zusätzlich …

Informationsabend zur zukünftigen Rechtslage in der IHK-Zweigstelle Paderborn + Höxter Nach langer Diskussion hat der Rechtsausschuss des Bundestages im Juni d. J. endlich den Weg frei gemacht. Noch im selben Monat wurde die Reform vom Bundestag verabschiedet. Wenn das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz "MoMiG" genannt) - wie geplant - nach dem Willen des Gesetzgebers im Oktober / November 2008 in Kraft treten sollte, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein. Die Unternehmergesellschaft, …

… oder Jugendlichen. Die Tatsache, dass in diesen Staaten Kinder und Jugendliche teilweise schon in jüngeren Jahren als volljährig gelten, dürfe dabei nach Ansicht der Jusos keine Rechtfertigung sein. „Wir schließen uns mit Blick auf die in der kommenden Woche stattfindende UN-Vollversammlung dem Appell von ‚Human Rights Watch’ an die Vereinten Nationen an und fordern dringend weitergehende Reformen zum Schutz der Kinder. Nie wieder soll jemand für ein Verbrechen hingerichtet werden, das er als Kind begangen hat“, so Sinß und Yazdani abschließend.

… http://www.iht.com/articles/ap/2008/08/17/europe/EU-France-Dalai-Lama.php. Die Worte des Dalai Lama widerlegen das, was Wang Wei, der oberste Funktionär für die olympischen Spiele, bei einer Pressekonferenz erklärte: "Die olympischen Spiele verhelfen China zu einer weiteren Öffnung und zu weiteren Reformen" (siehe: http://news.bbc.co.uk/2/hi/asia-pacific/7560269.stm). Eine solche Öffnung konnte jedenfalls in Tibet nicht beobachtet werden, wo sich die Lage immer mehr verschlechtert. Dieser Überblick besteht aus Auszügen aus verschiedenen Berichten, aus denen das dichte Netz von …

… Krankenkassen, Verbänden und Finanzwesen. Das Programm ist abrufbar unter: http://www.euroforum.de/dn-pflegeeinrichtung08 Investitionsobjekt Pflege Nach Ansicht der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rückt das PfWG "die Pflege in die Mitte der Gesellschaft". Kritiker bemängeln, dass die Reform keine verlässliche Finanzierungsbasis geschaffen habe und die Finanzierung nur bis 2015 gesichert sei. Warum sich Investoren im Pflegesegment engagieren sollten und welche Objekte sich dafür anbieten, zeigt Jost-Albrecht Nies, Geschäftsführer von …

… nicht aus. Ziel muss es sein, Kenntnisse und Wissen der Verbraucherhaushalte weiter zu verbessern und ein Bewusstsein für energiesparendes Handeln zu wecken. Es bedarf also weiterer Informations- und Aufklärungskampagnen zum richtigen Umgang mit Energie. 5. Mittelfristig: Reform des Messwesens Eine umfassende Reform des Messwesens ist notwendig. Mit intelligenten Stromzählern und Erfassungssystemen für Heizkosten müssen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt werden, ihren Energieverbrauch und –bedarf tagesaktuell zu überprüfen und zu …

… Schiffsverkäufen an Entwicklungsländer erlassen hat. Auch Obamas Ankündigungen, dass „(s)eine Regierung [...] auch dafür Sorge tragen [wird], dass in Zukunft die ärmsten Länder nicht wieder unter einer erdrückenden Schuldenlast zu leiden haben" und dass "er [...] sich für Reformen bei der Weltbank einsetzten [wird], um sicherzustellen, dass arme Länder finanzielle Hilfen in Form von Zuschüssen anstatt Krediten erhalten“, werden von erlassjahr.de unterstützt. Der politische Koordinator Jürgen Kaiser sagte dazu: „Wenn eine US-Regierung unter Obama die …

… Deutschland gehört Pflege zum Alltag dazu. Für sie, für ihre pflegenden Angehörigen und für die professionellen Pflegekräfte ist das Thema Pflege Realität. Für viele weitere kann es Realität werden. Dieser Realität müssen wir uns stellen. Deshalb hat die Bundesregierung die Reform der Pflegeversicherung beschlossen, die am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist. Dabei ist dem Ministerium wichtig, dass das Thema nicht nur als Gesetz oder Verordnung verstanden wird. Es geht auch darum, wie mit der Pflege als gesellschaftliches Thema grundsätzlich umgegangen …

Nach wie vor versucht die Große Koalition, sich auf eine einheitliche Regelung bei der Erbschaftssteuerreform zu einigen. Während in Österreich die Erbschaftssteuer mit Wirkung zum 01. August 2008 entfallen ist, herrscht in Deutschland Unsicherheit. Abzusehen ist jedoch jetzt schon, dass es zu weitreichenden Veränderungen im Bereich der Unternehmensnachfolge kommen wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass grundsätzlich 15 Prozent des Betriebsvermögens von den Erben sofort versteuert werden müssen, während die restlichen 85 Prozent bei Erfüllung bestimmter …

… den internationalen Medien freien Zugang nach Tibet zu gewähren, keinen Gebrauch von Folter mehr zu machen, um einen Inhaftierten zu einem Geständnis zu zwingen, sowie jenen, gegen die ermittelt wird, ein gerechtes Gerichtsverfahren zu gewähren. Es fordert substantielle Reformen in einigen der wichtigsten Bereiche, die mit den zentralen olympischen Werten des „Respekts vor den universellen grundlegenden ethischen Prinzipien“ und der Wahrung der menschlichen Würde verbunden sind. Das TCHRD wünscht, daß die Spitzenpolitiker und Würdenträger, die die …

Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf, mit großen Schritten die NRW-Bildungspolitik weiter voranzubringen. Da der Ministerpräsident die Bildung zur Chefsache erklärt hat, fordern die JuLis NRW nun weitere Reformen. „Als erste Reform sollte der Ministerpräsident den Beamtenstatus bei Lehrern abschaffen. Von einem Angestelltenverhältnis zwischen Schule und Lehrer kann die Qualität der Bildung nur profitieren. Lehrer müssen sich an ihrer Lehre messen lassen und die Schule muss auch die Kompetenz erhalten, Konsequenzen …

Auch wenn ein Anspruch noch nicht verjährt ist, kann der Gläubiger an seiner Geltendmachung nach Treu und Glauben gehindert sein (sog. Verwirkung). Durch die Reform des Verjährungsrechts wurde der Anwendungsbereich der Verwirkung deutlich zurückgedrängt. Es stellt sich die Frage, wann diese rechtsvernichtende Einwendung noch zum Zuge kommen kann. I. Verjährung Verjährung bedeutet das Recht des Schuldners, die Leistung an den Gläubiger zu verweigern. Der Anspruch des Gläubigers geht nicht etwa unter, der Schuldner hat lediglich ein dauerhaftes …

… richten sich die verschärften Anordnungen, wenn Schulen, Kindergärten oder Sportvereine keine Möglichkeiten haben, in einer Sexualstraftäterdatei diesen möglichen Umstand abzufragen und auszuschließen? Es geht nicht um die Einführung eines populistischen Internetprangers. Eine echte Reform aber hätte für Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, eine Abfragepflicht und eine entsprechende Datenbank einführen müssen. Österreich etwa führt eine solche Sexualstraftäterdatei gerade ein. „Leider wurden aus den tragischen und vermeidbaren Todes- und Missbrauchsfällen …

… Studenten, sondern betrifft jeden österreichischen Bürger. Jeder sollte sich Gedanken über die Verwendung seiner persönlichen Daten machen.“, so Harald Haas, seines Zeichens Vorstandsmitglied der PPÖ. Neben der Forderung nach mehr Datenschutz und Privatsphäre, fordert die PPÖ noch eine Reform des Urheber- und des Patentrechts, sowie den freien Zugang zu Wissen und Bildung. In diesem Sinne treten sie gegen die Studiengebühren ein. Des Weiteren fordern sie mehr Demokratie. Aus diesem Grund wurde auch das Demokratievolksbegehren des demokratischen Salons …

Statement von Petra Pau zum Bayerischen Versammlungsrecht aus Anlass der Pressekonferenz der Partei DIE LINKE. Landesverband Bayern in München am 10. 07. 2008 1. Die Union und die SPD haben die Föderalismusreform I als ein Jahrhundertwerk gefeiert. Dieses Selbstlob stinkt. Die so genannte Reform ist ein Stümperwerk, das mehr Probleme schafft, als es löst. Ein Folgeproblem ist, dass die Bundesländer ermutigt wurden, landesspezifische Versammlungsgesetze zu verabschieden. Der Freistaat Bayern hat diesen Freibrief erwartungsgemäß dankend aufgegriffen. 2. Das …

… die neuen Rahmenbedingungen für ihre Konzernstrukturen und zeigen Möglichkeiten im Umgang mit der Zinsschranke, der Verlustnutzung und dem neuen Umwandlungssteuerrecht auf. Prof. Dr. Norbert Herzig (Universität zu Köln) gibt einen Überblick über die HGB-Reform und beschreibt deren Auswirkungen auf die Organschaft. Die Rolle eines Gewinnabführungsvertrages als steuerliche Voraussetzung beschreibt RD Ewald Dötsch (Oberfinanzdirektion, Koblenz). Anhand zahlreicher Fallbeispiele erläutert er auch die Unterschiede für Mehr- und Minderabführungen nach …

… einnimmt. Wie in anderen Kommunen auch, ist die Haushaltslage in Wuppertal angespannt. „Die Zukunft der Großstädte – und dies gilt in besonderem Maße für Wuppertal – hängt von ihren Gestaltungsmöglichkeiten ab. Wir fordern deshalb eine tief greifende Reform der Kommunalfinanzen im Rahmen der Fortschreibung der Föderalismusreform“, halten die Autoren des Diskussionspapiers fest. Die Wuppertaler CDU schlägt vor, durch eine „große Finanzreform“, die streng das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) beachte, die Schulden aller Gebietskörperschaften in …

… es hier nicht darum geht, eine einzelne Zeitung oder einen einzelnen Journalisten zu kritisieren, verzichten wir ausnahmsweise auf die Quellenangabe. Hier ein kurzer Ausschnitt aus dem Zeitungsartikel: „Die türkische Politik droht im Chaos zu versinken, weil der Riss zwischen reformerischen Kräften und rückwärtsgewandten Eliten in ein Kräftemessen gemündet ist, aus dem keine Sieger, sondern nur Verlierer hervorgehen können.“ Da ist also die Rede von reformerischen Kräften und rückwärtsgewandten Eliten. So weit so gut. Denn oft haben in der Vergangenheit …

Wohngelderhöhung endlich in wasserdichten Tüchern (dmb) Nun ist es endgültig: Die Wohngeldreform kann am 1. 1. 2009 in Kraft treten. Sie besteht aus vier wesentlichen Eckpunkten: ? Die bisher geltenden unterschiedlichen Baualtersklassen entfallen ersatzlos. Den Nutzen hieraus haben vor allem Wohngeldempfänger in Wohnungen, die vor 1992 fertiggestellt wurden. ? Die bisherigen Höchstbeträge werden angehoben. Damit wird der Kreis der Berechtigten erweitert, die künftig einen Antrag auf Wohngeld erfolgreich stellen können. ? Es gibt höheres Wohngeld. …

… rentabel ist , in Deutschland Handys zu bauen? Nein, definitiv nicht. Die Lohnkosten sind mittlerweile viel zu hoch, insbesondere im Vergleich zu den Niedriglohnländern in Asien.“ Die Politik verschließe die Augen vor der Wirklichkeit und verpasse Reformen, meint der Personalexperte. In Deutschland vermittelt seine Firma nur noch hoch qualifizierte Softwarespezialisten und längst keine Mitarbeiter mehr für lohnintensive Produktionsbereiche. Den Abwanderungstrend ins Ausland könne man höchstens mit einer Radikalkur stoppen: Kündigungsschutz lockern, …

(dmb) Nun ist es endgültig: Die Wohngeldreform kann am 1. 1. 2009 in Kraft treten. Sie besteht aus vier wesentlichen Eckpunkten: ? Die bisher geltenden unterschiedlichen Baualtersklassen entfallen ersatzlos. Den Nutzen hieraus haben vor allem Wohngeldempfänger in Wohnungen, die vor 1992 fertiggestellt wurden. ? Die bisherigen Höchstbeträge werden angehoben. Damit wird der Kreis der Berechtigten erweitert, die künftig einen Antrag auf Wohngeld erfolgreich stellen können. ? Es gibt höheres Wohngeld. Mit dieser Verbesserung wird ein Ausgleich geschaffen …

Juli 2008: Wie Mitarbeiter der öffentlichen Hand den Vorschriften der neuen Beihilfenrechtsreform gerecht werden und die aktuellen Herausforderungen effizient meistern können, erfahren Teilnehmer auf der „3. Jahresfachkonferenz EU Beihilfen in deutscher Praxis“ der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht am 15. und 16. September 2008 im Hotel Berlin in Berlin. Mitarbeiter der öffentlichen Hand befinden sich im Spannungsfeld zwischen dem europäischen Wettbewerbsrecht und der Notwendigkeit der regionalen Wirtschaftsförderung. Neue …

… zur ständigen Betonung des Nachhaltigkeitsgedankens im politischen Alltag. Zugleich verstellen unrealistische Annahmen den Blick auf den tatsächlichen Finanzierungsbedarf. Die Bürger sollten sich davon nicht blenden lassen und die notwendige Vorsorge nun in die eigenen Hände nehmen. „Reform zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“ stand über dem Koalitionskompromiss vom 19. Juli 2007. Zwar verbessert das nun knapp ein Jahr später in Kraft tretende Gesetz die Lage heutiger Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen; es stellt mehr Hilfen …

… Regierungspartei im nigerianischen Repräsentantenhaus. "Die breite Unterstützung, der der Aufruf von gewählten Volksvertretern in aller Welt bekommen hat ist ein wichtiger Meilenstein. Wir werden nun unsere Bemühungen verstärken, auch die Parlamente selbst an Bord zu bekommen", erklärte die belgische Senatorin und ehemalige Parlamentssprecherin Anne-Marie Lizin. Eine UNPA könnte zunächst ohne Reform der UN-Charta als beratendes Organ eingerichtet werden. Anfangs könnte sie aus nationalen und regionalen Abgeordneten bestehen und später direkt gewählt werden.

Zur Kritik der sogenannten Reform-Jusos an der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel und den “Thesen für eine Linke der Zukunft” erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: In der Samstagsausgabe der “Rheinischen Post” erschien ein Interview mit Vertretern der sogenannten “Pragmatischen Linken” kurz PL, die für eine “pragmatische Politik” bei den Jusos eintreten wollen und für eine angebliche “schweigende Mehrheit” der Jusos sprechen. In Wahrheit repräsentieren diese eine “schweigende Minderheit”, dies hat die Landeskonferenz …

… Krise und der Insolvenz geben. Die GmbH wird – wieder - eine moderne, schlanke Rechtsform für den Mittelstand“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Wenn das MoMiG wie jetzt geplant Oktober/November 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein. Das Gesetz belässt es nicht bei punktuellen Änderungen, sondern bringt eine in sich geschlossene Novellierung des geltenden GmbH-Rechts. Folgende große Linien bestimmen die Reform: Flexibilisierung und Deregulierung auf der einen Seite, Bekämpfung …

… von stichhaltigem Beweismaterial für einen dringenden Tatverdacht und für konkrete Haftgründe. Die Berichte von Inhaftierten über das Vorgehen sind alarmierend. Ein Beispiel ist dieser Appell von Martin Balluch vom 9. Juni. (2) In den letzten Jahren wurden wichtige Reformen der Tierrechte in Österreich erreicht, einschließlich des Verbots von Pelztierfarmen, Batteriekäfigen für Hennen und die Verwendung von Wildtieren in Zirkussen. Sollten diejenigen, die diese für den Rest der Welt beispielhaften Fortschritte erreicht haben, aller ungelösten Fälle …

… Sicherungsverwahrung und Führungsaufsicht geworden. Die Fälle von Stefanie und Mitja stehen für viele andere. Der Fall des einschlägig vorbestraften Jens A. – nach seiner Tat in Berlin hätte für ihn zweifellos die Sicherungsverwahrung angeordnet werden müssen – verdeutlicht den evidenten Reformbedarf. Die Hürden für die Sicherungsverwahrung sind in Deutschland jedoch zu hoch. Nach wie vor steht der Täterschutz vor dem Opferschutz. Die Resozialisierung dieser Täter erfolgt nach einem „try and error“-Prinzip. Dieses hat fatale Auswirkungen, denn der Preis ist ein …

… Grund, die Agenda 2010 wie eine Monstranz vor sich herzutragen“. Der selbst ernannte NRW-„Arbeiterführer“ kritisierte sowohl Frau Merkel als auch den Bundespräsidenten. Die Bundeskanzlerin hatte gesagt, Bildung sei die zentrale soziale Frage. Horst Köhler hatte mehr Reformen gefordert. Rüttgers hingegen hält es für falsch, ständig Neues zu fordern. Er baut auf das soziale Netz und will dieses wieder stärker ausbauen. Auf Focus-Online http://www.focus.de kritisiert der Ex-Grüne Oswald Metzger seinen christdemokratischen „Parteifreund“ in Düsseldorf, …

… "berechtigt" Berlin, 23. Juni. Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering (CDU) hält für möglich, dass die Mehrheit der Deutschen im Falle einer Abstimmung gegen den Lissabonner EU-Vertrag stimmen würde. Die nationale Politik habe ungenügend für die Reform der EU geworben, sagte Pöttering in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das bisherige Verständnis von Europa-Politik ist überkommen, wir müssen neu an diese Aufgabe herangehen", sagte Pöttering. "Bisher wurde es weitgehend den Abgesandten …

… Faches „Ökonomie“ in den Schulen und die Schaffung eines ständigen Unternehmensbeirates für die Bundesregierung, der - in Ergänzung zu den bestehenden Beiräten - politische Maßnahmen und Gesetze auf ihre Auswirkungen auf Familienunternehmen prüft. Damoklesschwert Erbschaftsteuerreform Mit Blick auf die Erbschaftsteuerreform mahnte Hennerkes an, nicht das Ziel aus den Augen zu verlieren, dass die Unternehmen die Möglichkeit bekommen, ohne Substanzverlust im Familienbesitz fortzubestehen. „Die Politik darf nicht kerngesunde, in ihrer Region verwurzelte …

… der EU-Verfassung durch die Iren stellt für die Bayernpartei eine Chance auf dem Weg zu einem besseren europäischen Staatenbund dar. Nun gelte es jedoch nicht, die Verfassung neu zu verpacken und dann doch noch auf eine Zustimmung zu hoffen, sondern eine tatsächliche Reform anzugehen. Was hat man in Brüssel nicht alles getan, um die EU-Verfassung zu retten: Sie wurde in „Vertrag“ umbenannt, man hat große Werbekampagnen dafür organisiert und man hat schließlich sogar über 99 % der Bürger von der Entscheidung ausgeschlossen. Und trotzdem haben die …

Systemtheoretische Reflexionen, wissenschaftspolitische Initiativen und institutionelle Neuanforderungen schaffen Reformumfelder, die auch im Hochschulbereich wirksam werden. Doch jede Reformabsicht muss den eigenen Veränderungsaufwand kalkulieren, damit Systeme - wie Hochschulen bzw. Universitäten - sich nicht selbst destabilisieren. Unkalkulierte Veränderungsleistungen stellen für Systeme immer gefährliche Angelegenheiten dar, die unbedingt vermieden werden müssen. Also lernen auch Hochschulsysteme eher aus eigenen Vorgaben, die in den Kontexten …

Die Gesundheit ist vorrangige Richtung der Staatspolitik Dank den durchgeführten Reformen nach der Unabhängigkeit haben sich grundlegendene Veränderungen im Gesundheitswesen vollzogen. Innerhalb der letzten Zeit wurde das gesamte System der medizinischen Versorgung Usbekistans revidiert. Die Erziehung einer in allen Richtungen fortschrittlichen Generation und die Gesundheitsförderung der Nation wurden zu einer vorrangigen Richtung der Staatspolitik. Seit den ersten Jahren der Unabhängigkeit werden dem Heranwachsen einer gesunden Generation und im …

… Vertrag ausdrücklich vorgesehen wurde. II. Neue Regelungen zum Fernabsatz Der französische Gesetzgeber hat sich für ein überaus Verbraucher schützendes Instrumentarium entschieden und ist hierfür auf erhebliche Kritik aus der Praxis und den Verbänden gestoßen, insbesondere, weil er die Reform nicht mit den betroffenen Verbänden abgestimmt hat. Maßnahmen betreffend den Bereich des Fernabsatzes durch Katalog sind am 1. Juni in Kraft getreten. Sie gelten gleichermaßen für französische Unternehmen wie für Unternehmen, die von Deutschland aus nach Frankreich …

Mit der geplanten Erbschaftsteuerreform befasste sich der Steuerausschuss der IHK für Oberfranken Bayreuth in seiner letzten Sitzung. Auf Wunsch der IHK-Mitgliedsunternehmen nahm auch der höchste Repräsentant der CSU in Oberfranken an der Veranstaltung teil. CSU-Bezirksvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Freiherr Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg kommentierte den aktuellen Status Quo zur Reform aus Sicht der Politik und sagte zu, die Argumente und Anliegen der oberfränkischen Wirtschaftsvertreter in die Diskussion in Berlin einzubringen. "Vermögen …

… die Schweiz stehen. Deutschland nimmt einen relativ schlechten 12. Platz ein, und hat sich im Vergleich zum Jahr 2006 nicht verbessert (Abb. Gesamtindex). „Ohne den Einbezug der Infrastruktur wäre Deutschland auf Rang 16 abgerutscht, weil die Reformbemühungen anderer Staaten mit größerem Erfolg vorangekommen sind“, so Dr. Friedrich Heinemann, ZEW-Studienleiter des Länderindex. Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes kommentiert das erschreckend schlechte Abschneiden von Deutschland als Standort für Familienunternehmen mit einem Appell an die Politik: „Die …

… Rente mit 67, einem 'Pflegesystem', das Pflegebedürftige zu Kostenfaktoren reduziert, und der Privatisierung von Pflegeinrichtungen, durch die die Personalsituation und damit auch die Situation der Bewohner/inn/en weiter verschlechtert wird offenkundig wenig. Die so genannte Reform der Pflegeversicherung - Stichwort Pflegestützpunkte - verschlimmert die Gesamtsituation. DIE LINKE fordert den Hamburger Senat auf, die Rekommunalisierung von 'PFLEGEN UND WOHNEN' anzugehen und sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Rentenkürzungen der letzen Jahre …

… Gestaltungsspielräume gewährleistet werden müssten. Zudem sei bei der anstehenden Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente wichtig, kreative und flexible Ansätze bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen nicht zu hemmen, sondern zu ermöglichen. Hier versuche der Bund, bei der Reform des Instrumentenkastens die für die Langzeitarbeitslosen dringend erforderlichen Gestaltungsspielräume zu beschränken. Landrat Dr. Jörg Mielke (Osterholz) sagte aus Sicht eines betroffenen Optionskreises: „In Anbetracht von 7 Mio. Menschen, die von Hartz IV leben, müssen …

… Bundesverband 50 Plus e.V. e.V. Der Bundesverband 50 Plus e.V. fordert alle interessierten Verbände auf, in einer konzertierten Kampagne Kräfte zu bündeln und gegen immer neue Vorschläge von Jung-Politikern Front zu machen. Der Bundesverband 50 Plus sieht die Gefahr einer zunehmenden Polarisierung in unserer Gesellschaft, der jetzt Einhalt geboten werden muß. Eine umfassende Reform der Sozialsysteme und damit die Sicherstellung von deren Finanzierbarkeit kann nur generationen-übergreifend erfolgreich sein, so die Auffassung des Bundesverband 50 Plus e.V.

Thema dieses Buches ist die militärische Intervention der CSSR im Sommer 1968 durch die Truppen des Warschauer Vertrages, in deren Ergebnis der „Prager Frühling“ – die politischen und ökonomischen Reformen des Sozialismus in der CSSR unter Führung von Alexander Dubcek – gewaltsam beendet wurden. Die DDR-Führung war mitschuldig an diesem eklatanten Völkerrechtsbruch. Außer der politischen Zustimmung Walter Ulbrichts zum Interventionsbeschluß des sowjetischen Politbüros am 18. August 1968 gibt es zahlreiche andere Tatsachen wie Armee und Staat darauf …

… über die friedliche Befreiung Tibets“ zu unterzeichnen. In der Vereinbarung ist eindeutig festgelegt, daß es an der bestehenden Regierung Tibets keine Änderung geben wird noch an den Vollmachten und der Autorität Seiner Heiligkeit des Dalai Lama. Außerdem werden keine sozialen Reformen vorgenommen, es sei denn das Volk Tibets wünscht diese ausdrücklich. Die Regierung der VR China setzte sich jedoch komplett über die in dieser Vereinbarung gemachten Garantien hinweg, sie behinderte auf der einen Seite die Initiativen Seiner Heiligkeit des Dalai …

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts befindet sich seit Mitte 2007 im Gesetzgebungsverfahren. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird voraussichtlich Mitte 2008 in Kraft treten. Die Reform vieler Vorschriften des GmbH-Gesetzes ist seit langem überfällig. Die GmbH steht hinsichtlich der Rechtsformwahl in direkter Konkurrenz zur englischen Limited. Die GmbH-Reform hat deshalb vor allem zum Ziel, die Rechtsform der GmbH attraktiver zu machen. Aktuelle Informationen zum neuen GmbH-Recht erteilt die Rechtsanwaltskanzlei Lemke & Hildebrand …

… ist uns offensichtlich erneut gelungen“, so Jürgen A. Junker, Vertriebsvorstand der VHV. Und in der Tat bietet das Portal dem Nutzer vielfältige, teilweise einzigartige Arbeitshilfen. So stellt MAX.NET auf Basis der Anforderungen aus der VVG-Reform alle Änderungshinweise bzw. Beratungsanlässe für den Nutzer tagesaktuell zur Verfügung, damit der Vermittler seiner Beratungspflicht problemlos nachkommen kann. Beratungsanlässe können z.B. eine Adressänderung oder die Versicherung eines Familienautos statt des bisherigen Zweisitzers sein. Das birgt …

… auf. Leider nicht ganz im Sinne derer, welche dies zu verantworten haben. Störfaktoren wie die Äußerung des Altbundespräsidenten Herzog zur Rentenerhöhung 2008 oder die nicht mehr enden wollende Liste von offenen und verdeckten Kürzungen für die Rentner(innen) seit der Reform von 1957 und der über viele Jahre von den verschiedensten Arbeitgeberpräsidenten geforderte und bei der Politik durchgesetzte Sozialabbau mobilisieren die Betroffenen und kehren die Stimmung um. Denn die Betroffenen lassen sich das alles einfach nicht mehr gefallen! Die Unruhe …

Bonn/Düsseldorf – Seit der Liberalisierung durch die Hartz-Reformen erlebt die Zeitarbeit auch in Deutschland einen Boom. Sie folgt damit einer Entwicklung, die in Großbritannien oder den Niederlanden schon lange gang und gäbe ist. Trotz dieser positiven Nachrichten hält die SPD weiterhin unbeirrt an ihrer Forderung nach einer Einführung eines Mindestlohns für die Branche fest. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hält dagegen, dass es in der Zeitarbeits-Branche bereits eine Tarifbindung von rund 95 Prozent gebe. Damit seien Mindestlöhne überflüssig. …