Pressemitteilungen zu Reform

(Heidelberg, 27. März 2009) Am 26. März 2009 wurde im Bundestag die umfangreichste Bilanzreform seit 1986 beschlossen. Danach steht einer Verabschiedung im Bundesrat und der Veröffentlichung in Bundesgesetzblatt nichts mehr im Wege. Die geplanten Änderungen passen das HGB an internationale Rechnungslegungsvorschriften an. Damit sind ab 2009/2010 umfangreiche Neuregelungen und Änderungen bei Ansatz-, Bewertungs- und Bilanzvorschriften zu beachten. Dies hat Auswirkungen auf die unternehmerische Bilanzpolitik. Außerdem ergeben sich dadurch neue Möglichkeiten …

… nun zu der unerträglichen und nicht nachvollziehbaren Situation, dass Mitar-beiter der freien Träger der Jugendhilfe, also auch der Kindertagesstätten, eine Meldepflicht haben, Lehrer jedoch nicht! Jetzt soll auch noch die letzte übrig gebliebene dringend notwendige Reform zu mehr Kinderschutz mit fadenscheinigen Argumenten verhindert werden. Es steht den SPD regierten Bundesländern und Kommunen frei, für mehr Prävention zu sorgen. Im Bundesgesetz sollten die massiven Qualitätsdefizite jedoch zum Anlass für dringend notwendige Reformen genommen …

… Aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. Die USA macht es uns vor, sie zeigt uns wie stark ein Volk sein kann, wenn es erst einmal erkannt hat, dass sich ein Parasiten- Staat im Staat gebildet hat! Die USA haben die nötigen Reformen selbst gegen den widerstand des Manchester Kapitalismus über Nacht eingeleitet, unsere Regierung versagte in der Vergangenheit…jetzt… und vermutlich auch in der Zukunft! Das Superwahljahr 2009 hat begonnen, Schuss mit dem bla-bla-bla, es ist an der Zeit für neue Wege- Zeit für einen Leistungsprüfstand, …

… verwendet wurden und der Futtermittelanbau einen Großteil der restlichen 30 % belegt. ...dass 70 % der weltweiten landwirtschaftlichen Flächen für die Viehhaltung verwendet wird. Das MEATOUT gibt es seit 1985, es wurde von Farm (Farm Animal Reform Movement) in den USA initiiert und findet auf der ganzen Welt immer mehr Unterstützer. In Deutschland wird die Kampagne durch den Vegetarierbund Deutschland e.V. und Die Tierfreunde e.V. organisiert. Weitere Infos auf www.berlin-vegan.de _______________________________________________ Kontakt und weitere …

… auf, die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung zu stärken und die afghanische Regierung in folgendem zu unterstützen: - Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die von den Afghanen als Hauptgrund für die Unsicherheit empfunden werden. - Eine angemessene Reform des Sicherheitssektors durchzuführen. Dabei soll vor allem die Ausbildung der afghanischen Polizei für zivile Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. - Eine unabhängige Prüfung bestehender Abrüstungsprogramme wie „Disarmament, Demobilization, Reintegration“ (DDR) oder „Disarmament of Illegal …

Landkreise für kommunale Alleinträgerschaft Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich anlässlich des heutigen Scheiterns der Jobcenter-Reform für eine sachgerechte Neuordnung der SGB II-Verwaltung im Sinne einer Leistungserbringung aus einer Hand ausgesprochen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Hierbei muss eine insgesamt tragfähige Lösung der Verwaltungsfrage im Interesse der fast 7 Mio. Leistungsempfänger gefunden werden. Wenn es keine rechtlich saubere Lösung für eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung gibt, kommt eben nur …

… hochrangige offizielle Vertreter der Republik Belarus bestätigt. Das Moratorium für die Wirkung der Sanktionen wurde somit für weitere 9 Monate verlängert. Über die zeitweilige Aufhebung der Sanktionen wurde in der EU bereits im Oktober 2008 in Anerkennung der Reformen, die in der Republik Belarus durchgeführt wurden, beschlossen. Damals wurde auch entschieden, die Situation in dieser Beziehung nach einem halben Jahr erneut zu besprechen. Bei der jüngsten Sitzung haben die EU-Außenminister bestimmte Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und …

- Im ZAG Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe unmöglich Der Deutsche Landkreistag (DLT) unterstützt vor dem morgen stattfindenden Koalitionsausschuss das Bestreben, bei der anstehenden Jobcenter-Reform auch eine verfassungsrechtliche Lösung für die Optionskommunen zu realisieren. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte heute im Anschluss an die DLT-Präsidiumssitzung: „Die Optionskommunen brauchen Sicherheit, um ihre Arbeit im Interesse der Menschen weiterführen zu können. Es besteht nämlich die Gefahr, dass die verfassungswidrige …

… Wiederholungsgefahr, dennoch ist der Mann in Anwendung geltenden Rechts frei. Die Bevölkerung von Heinsberg und die Polizei, die vor Karl D. schützen muss, haben nun die lange Untätigkeit des Gesetzgebers auszubaden, die sich bis heute nicht zu einer konsequenten Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung durchringen konnten. Nach dem erst in der vergangenen Woche in Kiel eingestellten Sicherungsverwahrungsverfahren gegen einen als gefährlich eingestuften Wiederholungstäter aus Formgründen – ein Gutachten war zu spät abgegeben worden – ist dies nun der …

… Integration Gegenstand der Beratungen. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sind davon überzeugt, dass die EU ein enormes Potential bietet, Europa in der Weltpolitik und in der Weltwirtschaft noch mehr Gewicht zu verleihen. Die JuLis wünschen sich aus diesem Grunde tiefgreifendere Reformen als die, die im Vertrag von Lissabon vorgesehen sind. Außerdem würden sie die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee begrüßen, um die Handlungsfähigkeit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken. Die JuLis Osnabrück-Stadt wollen sich deshalb nicht …

… Impulse für einen globalen Rettungsplan gegeben, so etwa Angela Merkels „Charta für nachhaltiges Wirtschaften“ oder Gordon Browns „Global Deal“. Globale Rettungspläne müssen nach Auffassung von ONE auch in die Infrastruktur und Landwirtschaft Afrikas investieren. Reformen der internationalen Finanzinstitutionen müssten zudem Entwicklungsländern mehr Mitsprache in der globalen Entscheidungsfindung geben. „Europa ist in einer einmaligen Position um sicherzustellen, dass Afrika Teil einer Lösung für die weltweite Wirtschaftskrise wird. Europa und …

Einladung zu einer Informationsveranstaltung in Kooperation mit dem „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.“ und der Anwaltssozietät Ziegler, Peters & Partner. Wir möchten Sie einladen zum Vortrag "Was wird mit meinem Erbe? - nach der Reform?! - Erbschaftsteuer sparen statt zahlen!" von Herrn Rechtsanwalt Dr. Jens Ziegler. Wann: Donnerstag, 19. Februar 2009, 18:30 Uhr Wo: Otto Berg Bestattungen GmbH & Co. KG, Residenzstraße 68, 13409 Berlin-Reinickendorf (Parkplätze vorhanden) Öffentliche Verkehrsmittel: U9, "Osloer Straße", Bus 125. Der …

… besonders gefordert, sich zu engagieren und die soziale Marktwirtschaft zu verteidigen. Kirschsieper forderte, „nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Unsere Politiker verteilen zur Zeit Geld, das sie nicht haben.“ Zudem kritisierte Kirschsieper die mangelnde Reformbereitschaft in Deutschland, denn „was nutzen uns schöne Schulen ohne Lehrer und ohne ein nachhaltiges Bildungssystem?“ Hier sehen die Wirtschaftsjunioren in Deutschland dringenden Handlungsbedarf und fordern echte Reformen und Investitionen in die Qualität unseres …

… Sozialhilfe zur „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ zusammengelegt. Diese Entscheidung steht noch immer in der öffentli-chen Diskussion. Durch eine stärkere Betreuung der Betroffenen sollte die Teilhabe am Erwerbsleben und der Gesellschaft gefördert werden. Hat die Reform dieses Ziel erreicht? Mit dem Band Aktivierung, Erwerbstätigkeit und Teilhabe veröffentlicht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nun eine umfas-sende Analyse der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dargestellt werden unter anderem - die Veränderungen gegenüber …

… des Absatzfonds und seiner Durchführungsorganisationen, der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle (ZMP), sorgten für Unmut bei den Mühlen. Ihr Ziel war jedoch nicht die Abschaffung des Absatzfonds, zumal erste Reformen unter ihrer Mitwirkung bereits eingeleitet waren. Kritikpunkt war vielmehr die nicht ausreichende Berücksichtigung der Belange der Beitragszahler: „Die Mühlen zahlten mehr als drei Millionen Euro jährlich in den Fonds ein, wovon ihnen nur ein Bruchteil …

… genaue Verteilungsschlüssel entscheidend. Mit wie viel Geld kann die Stadt rechnen? Diese Frage lässt sich erst am heutigen Abend oder einer Nachtsitzung in der Staatskanzlei beantworten“, sagt der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Simon fordert grundsätzliche Reformen, um das Problem der kommunalen Unterfinanzierung nachhaltig lösen zu können: „Die Ursachen der kommunalen Finanzkrise wurden nicht im Tal gemacht. Verantwortlich ist vielmehr der fehlerhafte finanzpolitische Ordnungsrahmen in der Bundesrepublik. An dieses Dickicht …

… betroffenen Gebiet. „Einige Häuser und Autos wurden beschädigt, bis jetzt wurden noch keine Verdächtigen festgenommen. Die Leute vor Ort glauben, der Sprengstoffanschlag sei eine Reaktion darauf gewesen, daß die Regierung die Bevölkerung zur Feier des 50. Jahrestags der „Demokratischen Reformen“ zwingen will, was sich auf die Machtübernahme Chinas 1959 bezieht. „Die Tibeter in Jomda wurden angewiesen, eine besondere kulturelle Vorführung im Hinblick auf die Feierlichkeiten zu organisieren. Sie haben jedoch zu verstehen gegeben, daß sie nichts von diesem …

Ansbach, 16.01.2009: Bereits wenige Tage nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform droht vielen Fachärzten in Mittelfranken das Aus. Davor warnen verschiedenste Mediziner in der Region. Um auf die offenbar katastrophale Situation durch die neuen Abrechnungsmethoden aufmerksam zu machen, ist am Mittwoch, 28. Januar 2009 eine Demonstration am Schlossplatz in Ansbach geplant. Stein des Anstoßes sind die neuen Honorarregelungen, die seit Beginn des neuen Jahres gelten. Nach Auffassung der Ärzte können Kosten bei vielen Behandlungen nicht mehr ausreichend …

… Insolvenzverwaltern nicht genutzt oder gar konsequent umgesetzt. Trotz überdurchschnittlicher Befriedigungsquoten für die Gläubiger von mehr als 15% - 20% (gegenüber 2-3% im normalen Verfahren) führt der Insolvenzplan weiterhin ein Schattendasein, obwohl er das zentrale Element der Reform des Insolvenzrechts gewesen ist. Trotzdem hat sich aber quer durch alle Berufsgruppen der „Insolvenzplan“ als ein unternehmensstrategisches Instrument bewährt und wird sowohl außergerichtlich wie auch gerichtlich sehr erfolgreich zum Einsatz gebracht – ohne dass dies …

… der Ausnahmetatbestände im Steuerrecht weiter. Das Paket wird auf Pump finanziert, weshalb die Neuverschuldung explodiert und auf den höchsten Stand der Nachkriegsgeschichte steigt. Dass uns die Rechnung dafür schon bald präsentiert wird, ist schon heute sicher. Statt einer wirklichen Reform des Steuerrechts führt uns die Bundesregierung nur noch weiter in den Steuerdschungel hinein. Das ist so auch beabsichtigt. Je verwirrender das Steuerdickicht ist, desto einfacher ist es für den Gesetzgeber, uns vor Wahlen mit fiskalischen Wahlgeschenken zu …

… kündigten im letzten Monat an, daß Chinas führende neun staatliche Medien, zu denen auch das offizielle Xinhua und People’s Daily Online zählen, vom 5. November an einen „Bericht in mehreren Folgen über die letzten 30 Jahre in Tibet seit der Reform- und der Öffnungspolitik in China“ veröffentlichen werden. Diese massive, staatlich finanzierte Kampagne wird als ein Schritt beschrieben, der „internationalen Lesern helfen soll, Tibet besser zu verstehen“. In dem Bericht heißt es, die gezielte Reportage-Tätigkeit über Tibet würde gemeinsam von dem Propaganda-Departement …

Reform des ehelichen Güterrechts Die Zahl der Ehescheidungen ist zwar laut Statistischem Bundesamt seit 2005 leicht gesunken, dennoch wurden im Jahr 2007 immer noch 187.100 Ehen geschieden. Größter Streitpunkt im Scheidungsfall sind meist die Finanzen und auch der damit verbundene Güterausgleich. Dabei spielt das in die Ehe eingebrachte Vermögen eine ebenso wichtige Rolle wie bereits vor der Ehe existierende Schulden. Nach bisheriger Rechtslage muss ein Partner, der schuldenfrei in die Ehe gegangen ist, dem bei Eheschließung verschuldeten Ehegatten …

… dem bis zum 31.12.2007 gültigen Versicherungsvertragsgesetz noch zu einem vollständigen Leistungsausschluss zugunsten des Versicherers hat das seit dem 01.01.2008 für Neuverträge anzuwendende Versicherungsvertragsgesetz zumindest eine Erleichterung gebracht. Dabei kam es mit der Reform des Versicherungsvertragsrechts bei den Folgen einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer zur Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips. Gemäß § 81 VVG ist der Versicherer bei der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls …

… Sozialversicherung ist ebenso wenig frei von Problemen wie die anderen Zweige. Auch hier besteht der Druck, den Beitrag möglichst niedrig zu halten, um die Abgabenbelastung nicht noch weiter zu erhöhen. Gleichwohl musste der Gesetzgeber in der jüngsten Reform beitragswirksame Maßnahmen ergreifen, um die Leistungen den heutigen Gegebenheiten und Anforderungen anzupassen. Die Pflegeversicherung und die jüngste Reform in diesem Bereich waren Gegenstand der diesjährigen 14. Münsterischen Sozialrechtstagung, die unter dem Thema „Die Reform der Pflegeversicherung …

Am 27. November 2008 verabschiedete der Bundestag die nach zähem Ringen zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Reform der Erbschaftsteuer. Dem Reformwerk erteilte der Bundesrat am 5. Dezember 2008 seine denkbare knappe Zustimmung. Neben mehreren renommierten Verfassungsrechtlern wie dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Paul Kirchhof, gehen auch viele Steuerpraktiker davon aus, dass das reformierte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht erneut nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein wird. Die beiden Steuerberater …

… des Deutschen Sozialgerichtstags Monika Paulat das Wort und dankte den mehr als 300 Teilnehmern. Diese hatten zuvor an zwei Tagen in sieben Arbeitsgruppen aktuelle Fragen des Sozialrechts diskutiert und beispielsweise Vorschläge für eine Reform des Leistungsrechts der Gesetzlichen Unfallversicherung oder Gegenvorstellungen zu geplanten Einschränkungen der Prozesskosten- und Beratungshilfe erarbeitet. „Der Deutsche Sozialgerichtstag ist erwachsen geworden! Er wird von der Politik beachtet und als Sachverständiger vom Bundesverfassungsgericht herangezogen. …

...Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Nachdem der Bundestag die lange umstrittene Erbschaftsteuerreform bereits beschlossen hatte, hat nun auch der Bundesrat am Freitag, 05.12.2008, dieser „in letzter Minute“ zugestimmt. Die Reform tritt ab dem 01.01.2009 in Kraft. Gewinner der Reform sind die nahen Verwandten. Die Steuerfreibeträge werden für Ehepartner (auch die eingetragene Lebensgemeinschaften), Kinder und Enkel erheblich erhöht. Für Ehepartner erhöht sich der Freibetrag von 307.000,00 € auf 500.000,00 € und für eingetragene Lebenspartner …

… und deshalb eine Unfallrente bekommt, kann kein Schmerzensgeld geltend machen. Dafür enthält die Unfallrente einen Anteil mit ähnlicher Funktion, der noch bis 2004 in der Sozialhilfe freigestellt war. Dass dieser Freibetrag mit der Hartz IV-Reform weggefallen ist, ist schwer nachvollziehbar.“ Abgelehnt hat der Sozialgerichtstag Forderungen des Bundesrechnungshofs, die zulässigen Kosten der Unterkunft für SGB II-Leistungsempfänger durch eine Verordnung bundeseinheitlich zu regeln. Grundlage dieser Diskussion, an der neben Richtern und Anwälten auch …

… einzustellen. Für das nächste Jahr wird eine starke Rezession der Wirtschaft prognostiziert mit der Folge, dass die Preise für Gas, Wasser und Strom weiter steigen werden. Politisch blockieren sich die Parteien und Eliten gegenseitig, dringend benötigte Reformen werden nicht umgesetzt. Aufgrund der politisch instabilen und ökonomisch prekären Lage wird die Bedürftigkeit von Rentnern, Kindern und Kranken kaum mehr wahrgenommen. Der Partnerschaftsverein Charkiv-Nürnberg hilft, diese Not zu lindern. „Insbesondere Rentner, mittellose Familien und Kinder …

Versprechungen zu neuen Entschuldungsmechanismen müssen Taten folgen Düsseldorf (03.12.2008). „Dass die Reform der globalen Finanzarchitektur nicht allein in den Händen der G20, sondern aller UN-Staaten liegen wird, ist ein positives Zeichen aus Doha“, so erlassjahr.de Koordinator Jürgen Kaiser zum Ende der UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz. „Insbesondere die Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise auf die Entwicklungsländer ist bisher zu wenig berücksichtigt worden“, so Kaiser weiter. „Die jetzt beschlossene Konferenz im März 2009 bietet die …

… treffen sich über 350 Experten, darunter Richter, Anwälte, Wissenschaftler und Ärzte, um aktuelle Entwicklungen aus allen Bereichen des Sozialrechts zu diskutieren und Empfehlungen zu erarbeiten. „Die politische Bedeutung des Sozialrechts ist spätestens seit den Hartz-Reformen enorm gestiegen,“ so die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags Monika Paulat, „aber auch Millionen Rentner, Kranken- und Unfallversicherte sind von schnell aufeinander folgenden Reformen unmittelbar betroffen und suchen verstärkt Hilfe vor den Gerichten. Dafür steht …

… Wegfall der sogenannten ‚Fallbeilregelung’ zugunsten einer ratierlichen Abschmelzmöglichkeit. Auch die Verbesserungen auf der Bewertungsebene im Sinne sachgerechter Bewertungsverfahren sind ein echter Fortschritt“, so der Kommentar von Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes zu der heute beschlossenen Reform des Erbschaftsteuergesetzes. Zu viele Ausnahmen – zu viel Bürokratie „Aufgrund der vielen Ausnahmen und Auflagen kann jedoch aus Vernunft schnell Unsinn und aus der beabsichtigten Wohltat eine Plage werden“, so Hennerkes weiter. „Neben der konkreten …

… Untersuchung bildet nur einen kleinen Teil der Arbeit bei Hartz IV ab. So wird in den entscheidenden Fragen nur der Zeitraum eines Jahres von Mitte 2006 bis Mitte 2007 untersucht und damit lediglich ein Viertel der Laufzeit der Reform“, erläutert Duppré. Es werde offensichtlich versucht, diese Teilergebnisse nun als allgemeingültige Erkenntnisse darzustellen. Der Schlussbericht kümmere sich entgegen der eigentlichen Zielsetzungen nur um die Frage, wer angeblich schneller in auskömmliche Arbeit integriert. Dabei werde völlig vernachlässigt, dass für …

Das seit langem erwartete „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ gilt als die umfassendste Reform des deutschen GmbH-Rechts seit dessen Schaffung im Jahre 1892. Diese Reform betrifft nahezu eine Million bestehender GmbHs. Bei diesen ergibt sich in vielerlei Hinsicht Anpassungs- und Beratungsbedarf. So betreffen diese Änderungen zahlreiche praxisrelevante Sachverhalte, etwa die Haftung der Gesellschafter und Geschäftsführer, die Gründung einer GmbH oder die Übertragung von Anteilen. Für die tägliche …

Auch wenn sich die Verabschiedung der weitreichendsten Reform des Handelsgesetzes der letzten 20 Jahre derzeit verzögert: Unternehmen müssen sich schon jetzt auf die neuen Spielregeln bei der Bilanzierung einstellen. „BilMoG in der Praxis“ ist das einzige Fortsetzungswerk zum Thema und garantiert so dauerhaft Informationen auf dem neuesten Stand – etwaige Änderungen im Verlauf der Gesetzesverabschiedung werden ebenso berücksichtigt ebenso wie die weitere Entwicklung der Rechtsprechung oder die besonderen Herausforderungen, die sich bei der Umstellung …

… Kindertagespflege ohne Ausgleich dieser gravierenden Mehrbelastungen das Aus. Da Kleinmachnow als Brandenburgs kinderreichste Kommune davon besonders betroffen wäre, hat die FDP-Fraktion schon im September des Jahres den Bürgermeister beauftragen wollen, sein ganzes Gewicht in die Reform der Tagespflegerichtlinie des Kreises einzubringen. Die SPD-Gemeindevertreterin Hille habe diesen Antrag jedoch konterkariert, so dass er trotz der Eilbedürftigkeit nur in den Kita-Werksausschuss verwiesen wurde. „Das war ein schwerer Fehler“, ist LIPPOLDT überzeugt. Schließlich …

Konjunkturprogramm für Steuerberater und Anwälte – Nachteil im Wettbewerb mit europäischen Nachbarn Berlin/München - Die Regierung hat sich nach langem Streit auf einen Kompromiss für eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Nach Ansicht von FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele geht der Koalitionsstreit um die Erbschaftsteuer in die nächste Runde, da sich Union wie SPD als Sieger betrachteten. „Die CSU sollte besser jetzt diese Erbschaftsteuerreform aufhalten, statt eine nochmalige Neuordnung …

Erscheinungsdatum:07.11.2008 - Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Werner Marnette hat die Berliner Koalitions-Entscheidung zur Erbschaftssteuer-Reform begrüßt: "Es handelt sich natürlich um einen hart ausgehandelten Kompromiss, aber ich bin sicher, dass unsere Wirtschaft damit insgesamt gut leben kann", sagte Marnette am 7. November in Kiel. Insbesondere die Tatsache, dass die Erbschaftssteuer unter bestimmten Voraussetzungen nach zehn Jahren auf Null schrumpfe, entspreche der bereits im Koalitionsvertrag des Landes Schleswig-Holstein erhobenen …

Erfurt/Berlin, 09. November - Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) lehnt die Pläne der Großen Koalition zur Reform der Erbschaftssteuer ab. Das beschloss die Bundes-Delegiertenkonferenz des Unternehmerverbandes, die am Samstag in Erfurt tagte. “Die Regierung geht davon aus, dass Unternehmer eine Gehalts- und Finanzplanung für 7 bis 10 Jahre im Voraus festlegen können. Das ist wirklichkeitsfremd”, so der BLM-Bundesvorsitzende Dr. Heinrich Kolb (MdB). In der Nacht zum Donnerstag hatte sich die Große Koalition auf Eckpunkte zur Reform …

Die Deutsche Kinderhilfe die Forderung uneingeschränkt und fordert weitere gesetzliche Reformen Der Leiter der Zentralstelle für Ermittlungen gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt, Oberstaatsanwalt Peter Vogt, hat sich für eine Bundesdatenbank zu Missbrauchsfällen ausgesprochen. Diese würde ermöglichen, dass regelmäßig bei Missbrauchsfällen Schulen befragt werden können, ob die Opfer bekannt sind. Diese Forderung unterstützt die Deutsche Kinderhilfe uneingeschränkt und fordert von der Politik eine zeitnahe Umsetzung. „Es ist an der Zeit, endlich …

In einer bereits viel diskutierten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer bis zum Jahresende 2008 aufgegeben. Nach aktuellen Informationen sieht es so aus, als dass sich die Bundesregierung auf eine Änderung der Erbschaftssteuer, respektive der Schenkungssteuer geeinigt hat. Kernfragen werden einerseits die Besteuerung von Familieneigenheimen, die Weitergaben von Familienunternehmen und die Höhe der Steuerfreibeträge sein. Vor allem die Bewertung von Immobilien und Unternehmensbeteiligungen …

Die Bayernpartei kritisiert die Bemühungen des neuen Ministerpräsidenten Seehofer um eine Reform der Erbschaftssteuer. Erneut werde den Bürger vorgegaukelt, die CSU nähme die bayerischen Interessen ernst und vertrete sie wirkungsvoll im Bund. Es ist Horst Seehofers letzte Schlacht als Bundesminister und gleichzeitig seine erste als Ministerpräsident. Dass es gleichzeitig seine erste und letzte für Bayern sein wird, kann man nach den Erfahrungen mit 60 Jahren CSU zwanglos folgern. Hat er noch vor Kurzem dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche Großbetriebe …

Am 28.Oktober 2008 wurde das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Bundesgesetzblatt verkündet, es tritt am 1. November 2008 in Kraft. Das Gesetz macht die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver und stärkt so den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein Kernanliegen der GmbH-Novelle ist die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen. Hier wird häufig ein Wettbewerbsnachteil der GmbH gegenüber ausländischen Rechtsformen wie der englischen Limited gesehen, de…

… Mrd. für erforderlich hält (Spiegel 42/2008), lässt nichts Gutes ahnen. Nur weil sich die beiden Regierungsparteien über ihre favoritisierten Grundsysteme Kopfpauschale und Bürgerversicherung nicht einigen konnten, müssen die Versicherten der gesetzlichen Krankenkasse bluten. Und obwohl die Reform der Krankenversicherung als eines der großen Ziele der Großen Koalition ausgegeben wurde, müssen sie sich nun mit Flickschusterei abfinden. Dass den 72 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen (und nur diesen!) dies alles und noch mehr zugemutet …

Die am 01.07. 2008 in Kraft getretene „neue“ Reform der Pflegeversicherung hat u.a. als dritte Neuerung in Art. 3 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz das neue Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz- PflegeZG) geschaffen. Dieses ist arbeitsrechtlich von immenser Bedeutung und lässt viele Fragen offen, zu deren Beantwortung dieses Skript dienen soll. Die Pflege von Angehörigen, insbesondere die häusliche Pflege, wird künftig zunehmen. Es entspricht dem Wunsch vieler älterer Menschen, im Bedarfsfall in ihrer gewohnten Umgebung gepflegt zu werden. …

… der Bundesregierung (CDU/CSU und SPD). Das Paket rettet die Aktionäre, nicht jedoch die Arbeitsplätze. Das Paket wird darüber hinaus den hessischen Haushalt mit Hunderten Millionen Euro zusätzlich belasten – Geld, das dringend notwendig wäre für eine Reform der Bildung. Der Landesvorstand bekräftigt die vom Landesparteitag verabschiedete Forderung nach einer Überführung des gesamten Bankenwesens in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle.“ Zur Begründung heißt es in dem Antrag: „Schon wenige Tage nach dem im Eiltempo verabschiedeten …

… VOM DEUTSCHEN AUSSENMINISTER Besonders höflich hat sich - fast möchte man sagen: traditionsgemäß – auch diesmal wieder der deutsche Außenminister und Vizekanzler Steinmeier gegenüber der Türkei geäußert. Nach einer ddp-Meldung bewertete er die Verhältnisse in der Türkei hinsichtlich der politischen Reformen in der Türkei mit den Worten, wer sich in der Türkei umschaue, der sehe eben auch: «Die Türkei hat sich auf den Weg gemacht zu einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft.» Wie schon gesagt: Aus diplomatischer Sieg mögen solche Sätze …

… Branche mit schwerwiegenden Folgen für die deutsche Wirtschaft aufgrund von Umsatzeinbußen, steigenden Arbeitslosenzahlen, Betriebsschließungen und allen Faktoren, die daraus resultieren. Auf dieser Website versuchen wir über diese zu erwartenden Folgen der geplanten BDSG-Reform aufzuklären. Auch möchten wir informieren, wie seriöser Adressenhandel und seriöse Datenverarbeitung nach der gegenwärtigen Gesetzeslage funktioniert. Nicht zuletzt ist es uns der Datenschutz ein Anliegen, nicht nur als Grundlage unserer geschäftlichen Aktivitäten sondern …

Whistleblower-Netzwerk e.V. hat, im Rahmen der öffentlichen Anhörung zur Reform des Vergaberechts die am 13.10.2008 im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages stattfindet, eine Stellungnahme abgegeben, die die Einbeziehung von Regelungen zum Whistleblowerschutz im Vergaberecht fordert. 300 Milliarden Euro beträgt der Wert, für den jedes Jahr öffentliche Aufträge an die Privatwirtschaft vergeben werden. Nicht selten sind bei der Vergabe oder der eigentlichen Ausführung Korruption, Miss- und Vetternwirtschaft im Spiel, was …