Pressemitteilungen zu Reform

… Mitgliedsgruppen konnten liberale Studenteninteressen durch Stimmenzuwächse bei Gremienwahlen besser vertreten. Für zahlreiche Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen wurden die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Reinhold-Maier-Stiftung Baden-Württemberg als Kooperationspartner gewonnen. Außerdem konnte die Reform der Studentischen Mitbestimmung erfolgreich in der Politik angestoßen werden. Dazu der alte und neue Landesvorsitzende Alexander Schopf: “Wenn man betrachtet, auf wie viel Zuspruch die Veranstaltungen und Aktivitäten unseres Verbands …

… Er empfiehlt den Liberalen allerdings dringend, die Führungsdebatte in der Partei zu beenden: „Die FDP ist gut beraten, an dieser Front Ruhe zu halten.“ Zuversicht zeigt Tillich in dem Interview auch in Bezug auf die im Rahmen der Bundeswehr-Reform geplanten Standortschließungen. Dass sein Bundesland davon betroffen sein wird, glaubt der Ministerpräsident nicht. „Sachsen wurde bereits bei den letzten Standortauflösungen im Verhältnis zu anderen Ländern überdurchschnittlich belastet“, erklärt er. Der Freistaat habe immer einen der höchsten Anteile …

… setzte sich auch dieses Jahr fort. Seit 2008 wurden über 60 tibetische Autoren, Blogger, Intellektuelle und Kulturschaffende verhaftet. Die Behörden hatten prominente Tibeter im Visier, die bis dahin als vorbildliche Persönlichkeiten galten. Am 23. August 2010 verkündete die chinesische Regierung Reformen in Bezug auf die Anwendung der Todesstrafe: Sie gilt nun nicht mehr für finanzielle Verbrechen. Obwohl diese Reform willkommen ist, wirkt sie sich in Tibet kaum aus. Seit dem Frühjahr 2008 wurden neun Tibeter zum Tode verurteilt, von denen zwei …

… Kleinunternehmen sind sehr skeptisch, ob ihre Nöte im großen Spiel überhaupt ernst genommen werden“, kommentiert BDS-Präsident Günther Hieber die Ergebnisse. „Viele haben immer noch das Gefühl, es geht meist nur um die Großen.“ Als Beispiel nannte er die Reform der GEZ-Gebühren, bei denen die mittelständischen Verbände hart darum kämpfen mussten, dass ihre relative Belastung pro Mitarbeiter im Vergleich zu Großunternehmen wenigsten einigermaßen ausgeglichen werden konnte. Von der zukünftigen Landesregierung wünscht sich der Selbstständigen-Präsident daher eine …

… Lande Herr zu werden. „Wir wollen anderen Völkern nicht zur Last fallen, sondern ein verlässlicher Partner für Europa und Investoren werden.“ Im Kampf gegen die Missstände im eigenen Land ist Rama zu einer engen Kooperation mit der EU bereit: „Wir brauchen Beobachter, die uns mit Rat und Tat zur Seite stehen. Mein Vaterland steht vor weitreichenden Reformen, die ich mit und für die Europäische Union umsetzen möchte.“ Bereits bei der Totenehrung am Freitag in Tirana wird sich zeigen, ob der Wandel tatsächlich begonnen hat und die Gewehre schweigen.

… „Zuviel Bürokratie hemmt unsere Unternehmen“, ist sich Knopek sicher. Darum sei das liberale Ziel des Bürokratieabbaus weiterhin richtig. Nach dem Betriebsrundgang diskutierten Harald Mantz und die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Osterode-Westharz über die Vereinbarkeit von Umwelt-, Energie- und Industriepolitik. Man war sich einig, dass Reformen in diesen Politikbereichen nur unter Einbeziehung der Belange des Mittelstandes erfolgen dürften. Schließlich seien kleine und mittlere Unternehmen aus vielerlei Hinsicht das Rückgrat der Gesellschaft.

… brauchen wir innerhalb und außerhalb der Börsen deutlich mehr Transparenz sowie Obergrenzen für Preise und für die Anzahl von Termingeschäften pro Investor. Der kommende Agrarministergipfel muss die Chance nutzen, den Druck auf die bereits laufenden Reformprozesse innerhalb der EU und der G20 weiter zu erhöhen." Das von der Heinrich-Böll-Stiftung und Misereor gemeinsam initiierte Projekt "EcoFair Trade Dialogue" entwickelt konkrete Vorschläge für eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Reform des Weltagrarhandelssystems. Weitere Informationen …

… etwa kritisieren Eltern "fehlende Räume, Konzepte und Lehrer-Schulungen". "Die bedauerlichen Zustände zeigen, dass die Planungsgruppe unter der entlassenen Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) auf Biegen und Brechen ein ideologisch motiviertes Experiment durchziehen wollte, anstatt Reformen mit ruhiger sachbezogener Hand anzugehen", sagt Wiegand, der auch Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER ist. "Nie wieder grüne Schulpolitik!" Es könne nicht sein, dass ausgerechnet die Schulen für Leistungsschwächere an fehlenden Fachräumen und Klassenzimmern …

Einbeziehung der Elementarbildungseinrichtung unbestritten Die Plattform EduCare fordert seit Jahren grundlegende Reformen im Bildungsbereich ein - die Initiative von Vizekanzler a. D. Dkfm. Dr. Hannes Androsch und seines prominenten ProponentInnen-Teams, ein Volksbegehren einzuleiten, wird daher von der Plattform EduCare nachdrücklich begrüßt und unterstützt. "Wir wissen, dass Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen, Fachexpertinnen und -experten aus allen Bereichen mit dem bestehenden System mehr als unzufrieden sind" sagt dazu Heidemarie Lex-Nalis, …

… zum Anlass nimmt, den Fondsprospekt auf weitere Fehler des Beraters hin zu überprüfen. Jedoch sollte dies kein Freibrief dafür sein sorglos Fristen verstreichen zu lassen, weil jeder Fall um Nuancen anders gelagert sein kann. Aufgrund der zum 1.01.2002 eingeführten Schuldrechtsreform gilt für diese Ansprüche auch die neue absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren ab Geltung dieser Reform. Demnach verjähren zum 31.12.2011 alle bis zum 31.12.2001 entstandenen Ansprüche wegen Falschberatung zu Anteilen an geschlossenen Fonds und stillen Beteiligungen.

… zu Schule“, sagt Biedenkopf in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Baden-Württemberg hatten Anfang Dezember gemeinsame Abiturprüfungen in Deutsch und Mathematik vereinbart. Es gehe bei der notwendigen Reform des deutschen Bildungswesens nicht um die Frage, welche Schulform die richtige ist, sondern darum, was unsere Kinder eigentlich lernen sollen, sagt Biedenkopf weiter. „Wenn man dieses Verfahren richtig gestaltet – also konstruktiv und ohne …

Kopfnoten soll es zukünftig auf NRWs Schulzeugnissen nicht mehr geben. Dies beschlossen SPD und Grüne mit einer Gesetzesänderung im Rahmen der Schulreform am 15. Dezember. Und die Schulrechtsnovelle birgt noch weitere Neuregelungen für Schüler, Lehrer und Eltern. Seit der Einführung der Kopfnoten im Jahr 2007 durch die damalige schwarz-gelbe Regierung sprachen sich SPD und Grüne stets dagegen aus. Am 15. Dezember hat nun der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Regierung diese für das kommende Halbjahrszeugnis wieder abgeschafft. …

Die Landtagsfraktion der SPD hatte am 14. Dezember in den Landtag geladen, um ihre Eckpunkte zur anstehenden Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) vorzustellen. Für die dbb jugend nrw war Markus Schallenberg vor Ort. Unter der Leitung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Hans-Willi Körfges und ihres innenpolitischen Sprechers Thomas Stotko hatte die Landtagsfraktion der SPD verschiedene Verbände und Personalräte aus NRW eingeladen, um ihre Eckpunkte zur Reform des LPVGs vorzustellen und mit den Anwesenden zu diskutieren. Seitens der …

Reform zum Bezug von Arbeitslosengeld 1 geht an der Realität vorbei Als im Juni 2009 das Änderungsgesetz zum Bezug von Arbeitslosengeld 1, mit dem die Bundesregierung die soziale Benachteiligung von Schauspielern aufheben wollte, den Bundestag passierte, begrüßte der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) einerseits diese Entwicklung. Denn damit war endlich die strukturelle Benachteiligung kurzfristig Beschäftigter anerkannt. Andererseits äußerte der BFFS gleichzeitig die Befürchtung, dass die Reform notwendige Wirkungen und Effekte, …

… Aufsicht/Begleitung • Qualifikation/Bezeichnung von LeiterInnen, HelferInnen, AssistentInnen... Finanzierung • u.a.m. Die Situation für Tagesmütter/-väter/-familien ist ähnlich gelagert. Bildung fängt viel früher an! Die langjährigen Forderungen nach effektiven und nachhaltigen Reformen im elementaren und außerschulischen Bildungsbereich sind endlich umzusetzen! Dazu gehören • ein Bundesrahmengesetz mit einheitlichen Qualitätsstandards • Zuständigkeit im Bundesministerium für Bildung • ein verbesserter Kind-PädagogInnenschlüssel wie er von …

… Belastungen dieser Arbeitnehmer gehen. „Die zahlen immer kräftig Sozialabgaben, die ihnen durch CDU/CSU und FDP jetzt weiter erhöht werden. Während die Spitzeneinkommen wenig Sozialabgaben zahlen, aber die Steuern gesenkt bekommen.“ In Bezug auf die von der Bundesregierung beschlossene Hartz IV-Reform betont Gabriel, dass die SPD bei der Abstimmung im Bundesrat am 17. Dezember bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben werde. „Dann geht es in den Vermittlungsausschuss. Das ist auch gar kein Problem“, erklärt der Chef der Sozialdemokraten. „Die Bundesregierung …

… Kraft. Unabhängig von den bereits beschlossenen Änderungen, ist die Erhöhung der Regelleistungen um fünf Euro sowie die Einführung des Bildungspaketes noch von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Bereits im Juli hatte der Bundesrat der Jobcenter-Reform zugestimmt. Mit der Grundgesetzänderung sind die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen sowie der Fortbestand der Optionskommunen zulässig. Die bisherigen Arbeitsgemeinschaften sowie die sogenannten Optionskommunen heißen ab Januar bundesweit einheitlich „Jobcenter“. Auf den ab …

… dem für beamtenrechtliche Fragen zuständigen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU). Hatte dieser jüngst dem GdP-Bundeskongress empfohlen, leisere Töne anzuschlagen verzichtet er jetzt nicht zuletzt auf gemeinsame Empfehlung der Führung des Zolls und des BDZ-Vorsitzenden auf Reformen, deren Notwendigkeit er selbst erkannt hat. „Offensichtlich schlägt ein Gewerkschaftsfunktionär, der selbst vorlebt, dass man auch bis ins 70. Lebensjahr aktiv sein kann, die Töne an, die de Maizière vergeblich von der größten deutschen Polizeigewerkschaft …

… für das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter und den sino-tibetischen Dialog ausgesprochen“, sagte die Geschäftsführerin der Tibet Initiative Deutschland (TID), Nadine Baumann. Für eine Verbesserung der dramatischen Menschenrechtssituation in Tibet seien auch grundlegende politische Reformen in China notwendig. Wie der Friedensnobelpreisträger befinden sich derzeit hunderte Tibeter unschuldig in Haft. Auch in Tibet sind in letzter Zeit verstärkt Intellektuelle, Publizisten, Autoren und Umweltaktivisten ins Visier der chinesischen Behörden geraten. …

… Landsleute auf Meinungsfreiheit gearbeitet hat“. Liu Xiaobo, chinesischer Schriftsteller, Professor und Menschenrechtsverteidiger, stand der Sache Tibets schon seit langem mit Sympathie gegenüber, er befürwortete ganz offen mehr Freiheit für das tibetische Volk und trat für demokratische Reformen in China ein (1). Liu Xiaobo, der gegenwärtig wegen seiner Mitgestaltung der „Charta 08“, in der gesetzliche Reformen, Demokratie und der Schutz der Menschenrechte in China gefordert werden, eine 11jährige Gefängnisstrafe absitzt, verbrachte schon früher …

… Kinder- und Jugendtherapeuten muss für Sozialarbeiter weiter offen bleiben, fordert Professorin Ute Antonia Lammel von der KatHO NRW Aachen. Die Sozialwissenschaftlerin spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass die Kompetenzen der Sozialarbeit / Sozialpädagogik auch nach der Reform des Psychotherapie-Gesetzes in die therapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen einfließen müssen. Bisher kann man mit dem Studium der Sozialen Arbeit und einer Zusatzausbildung als Kinder- und Jugendtherapeut mit Kassenzulassung arbeiten. Rund 80 Prozent aller …

… referierte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt über Aus- und Weiterbildung für Arbeitslose und den Bildungsmangel als wesentlichstes Diskriminierungsmerkmal am Arbeitsmarkt. Die von der Bundesregierung für 2011 angestrebte Bildungsinstrumente-Reform des Arbeitsförderungsrechts zur Einsparung von Haushaltsmitteln stieß bei den Kommissionsmitgliedern, darunter hochrangige Vertreter aus der Justiz, überwiegend auf Ablehnung: Sparen aus Gründen der Haushaltskonsolidierung sei bei Bildung angesichts einer wachsenden Schicht …

Erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit zahlreicher Details der geplanten Hartz IV-Reform mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts standen am Ende der Diskussionen der SGB II-Kommission auf dem 3. Deutschen Sozialgerichtstag. Allgemein begrüßt wurde dagegen, dass die einheitliche Aufgabenwahrnehmung durch Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit erhalten bleibt und sich eine weitgehend reibungslose Umsetzung der Organisationsreform abzeichnet, sodass Alg II-Empfänger weiterhin alle Leistungen aus einer Hand erhalten. Grundlage der Diskussionen …

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen erläuterte zu Beginn des mit weit über 300 Teilnehmern hervorragend besuchten 3. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam Kernpunkte der Hartz IV-Reform und Gründe für das Festhalten der Regierung an der Rente mit 67. Ihr Antworteten die brandenburgischen Minister für Soziales und Justiz Günter Baaske und Dr. Volkmar Schöneburg. Referate der Minister und Grußworte Ministerin von der Leyen betonte, bei der Gewährleistung des Bildungszugangs und sozialer Teilhabe von Kindern durch die …

… die Auswahl des „passenden“ Tarifvertrages und vor allem die richtige Auslegung und Anwendung grundlegende Voraussetzungen für die Nutzung der Zeitarbeit. Dies gilt gleichermaßen für Zeitarbeits- wie Kundenunternehmen. Durch die „Hartz“-Reformen wurde der Gleichbehandlungsgrundsatz „equal treatment“ verbunden mit einer Tariföffnungsklausel eingeführt. Hierdurch entwickelte sich eine Verbändelandschaft mit drei Flächentarifverträgen. Unterschiedlichen Regelungen, konkurrierende Gewerkschaften, Rechtsstreite und damit verbundene Schlagzeilen führen …

… psychische Belastung für die Angehörigen. Zum Leid kommt meist noch eine enorme finanzielle Belastung hinzu, etwa wenn jemand aufgrund der Pflegesituation nicht mehr arbeiten kann. Entlastung aus der Pflegekasse gibt es oft nur in geringem Umfang: Seit der letzten Reform der Pflegeversicherung wird eine Leistung für den Betreuungsaufwand bei "eingeschränkter Alltagskompetenz" in Höhe von 100 bis maximal 200 Euro monatlich gezahlt. Mit einer privaten Zusatzpolice lassen sich die finanziellen Folgen einer Demenz lindern. So gibt es beispielsweise von den …

… zurzeit gängigen Politik. Anstatt die Ursache eines Problems zu bekämpfen, behandelt man nur dessen Symptome." Das Begrüßungsgeld wird hingegen nicht kritisiert, da es sich in der Vergangenheit nicht nur in Darmstadt bereits bewährt hat. Es kann bis zu einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs durchaus einen positiven Anreiz schaffen, um diejenigen zum Ummelden zu bewegen, die dies nur aus Bequemlichkeit bisher noch nicht getan haben. Bürgern, die von der Zweitwohnungssteuer betroffen sind, rät die Piratenpartei, sich über rechtliche Möglichkeiten …

… dann am Nachlass beteiligt, wenn der Erblasser sie durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausschließt. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Seine Höhe bleibt durch die Neuerungen unverändert. Mit der Reform des Erbrechts wird aber die Testierfreiheit des Erblassers gestärkt. Dementsprechend wurden die Gründe überarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen: - Die Entziehungsgründe werden vereinheitlicht, indem sie für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen …

„Wer richtige Reformen will, der wende sich an Dr. Martin Luther!“ Als am 09. Februar 2010 der erste Senat des Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen und den aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig erklärte, wurden vielen Bürgern in Leipzig und der Bundesrepublik Hoffnung auf eine „positive …

… Situation im Öl- und Kraftstoffsektor, so ihre Befürchtung, könnte die Chancen für die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens durch die Ukraine mindern. Welches Potenzial die Ukraine als wirtschaftlicher Akteur entwickeln kann, hängt von der Fähigkeit des Landes ab, bei seinen Reformen zur Erhöhung der Transparenz Fortschritte zu erzielen. Nach Angaben der Amerikanischen Handelskammer in der Ukraine wurden allein im August und September 2010 rund 330.000 Tonnen Motorkraftstoffe und Rohöl auf fragwürdige Weise und in einigen Fällen auch illegal …

… die dann später in ihren Heimatgebieten für die Regierung arbeiten sollen. Es gibt Abteilungen für die verschiedenen Kulturen in China, und über 600 Tibeter leben auf dem Campus. Indessen äußerten sich chinesische Regierungsvertreter zum ersten Mal zu den geplanten Bildungsreformen und den Protestkundgebungen. Wang Yubo, der Chef der Bildungsbehörde von Qinghai sagte, die neue Regelung sei gedacht, um sowohl Chinesisch als auch die Sprachen der Minderheiten zu fördern. In dieser Aussage sehen viele jedoch ein Ausweichmanöver, um die Medien umzustimmen. …

… Free Asia über 1 000 Personen in der Stadt Rebkong demonstriert. Am Mittwoch kam es schließlich in weiteren Städten der Provinz zu Demonstrationen, an denen mehrere Tausend Menschen teilnahmen. Ausgangspunkt der Proteste war offenbar eine Bildungsreform, die Chinesisch als alleinige Unterrichtssprache etabliert. Ein chinesischer Funktionär bestätigte gegenüber dem Nachrichtensender CNN, dass die Tibetische Sprache im Unterricht reduziert werden soll. TID-Vorstand Iris Fricke äußerte sich am Donnerstag zu den Reformplänen: „Ähnliche Reformen gab …

… Wirtschaftsrat bei der Mitgestaltung von wirtschaftspolitischen Prozessen eine erhebliche Bedeutung zukommt“. Im Anschluss sprach er über „Die Lehren aus der Finanz- und Schuldenkrise“. Als Konsequenzen aus der Krise stellte Böhmler in erster Linie eine Reform der Finanzmarktregeln vor. „Die Verschärfung der Eigenkapitalregeln unter dem Stichwort Basel III stellt eine Kombination aus einer strengeren Definition von Eigenkapital, höheren Mindestanforderungen und höhere Eigenkapital-Anforderungen dar. Das Ergebnis sollte deutlich mehr Stabilität sein. …

… die Zukunft Deutschlands, Europas, der ganzen Welt anstoßen. Geschäftsführerin Jane Uhlig vom Frankfurter Zukunftsrat hierzu: „Uns geht es darum in Politik und Gesellschaft eine nachhaltige Diskussion über die Zukunft in Gang zu setzen und somit dazu beizutargen überfällige Reformen zu beschleunigen.“ Gründer und Kreativdirektor Klaus Schwope von nutcracker ergänzt: „Was uns immerwieder verwundert hat, wenn man bereits soviel über die Zukunft weiß, warum man macht man es nicht öffentlicher? Wir hoffen mit dem Onlinevideo eine Reihe von Denkanstössen …

… als dauerhafte Rückkehr zur Normalität anzusehen. Die Finanzkrise überschuldeter EU-Mitgliedstaaten ist keineswegs überwunden. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs (ER) sollte deshalb auf der nächsten Tagung am 27./28. Oktober 2010 bei seinen Beratungen über eine Reform des Regelwerkes der Wirtschafts- und Währungsunion nicht hinter den bereits vorliegenden Vorschlägen der Kommission zurückbleiben, wenn die Eurozone auf dem drohenden Weg in eine Inflations- bzw. Transferunion noch gestoppt werden soll. Die Vorschläge sind ein großer …

… Forschungsförderung abgepresst haben. KNEWITZ weiter: „Dass die Länder sich ernstlich um ihre Studenten bemühen wollen, ist nicht mehr glaubhaft. Die Mischfinanzierung muss ein Ende haben, das BAföG als Sozialleistung komplett vom Bund übernommen werden. Nur so ist überhaupt eine umfassende Reform denkbar, die das Gesetz näher an die Realitäten bringen könnte. Schließlich ist nach diesem Kuhhandel ohnehin nicht mehr zu erwarten, dass die Länder jemals wieder ohne Gegenleistung irgendetwas zustimmen.“ Auch aus der FDP sind Signale vernehmbar, dass man für …

… des Deutschen Bundestages und Gemeindevertreter der Gemeinde Ahnatal ist, erklärt dazu: „Die Bemerkungen von Herrn Hilgen in dieser Sache werden nicht dadurch besser, dass er sie immer öfter vorbringt. Die christlich-liberale Bundesregierung hat mit der Einsetzung einer Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen gezeigt, dass sie gewillt ist, die Finanzierung der Städte und Gemeinden auf ein solides Fundament zu stellen. Dabei ist zum jetzigen Zeitpunkt das Prüfergebnis der Kommission völlig offen. Wenn Herr Hilgen jetzt über die Abschaffung der …

… Auszeichnung mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis gratulieren. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn ist ein Zeichen für die Anerkennung, die von der internationalen Gemeinschaft der wachsenden Zahl der Stimmen inmitten des chinesischen Volkes gezollt wird, die einen Anstoß zu Reformen in Politik, Recht und Verfassung in China geben. Ich war persönlich bewegt und ermutigt durch die Bemühungen Hunderter chinesischer Intellektueller und besorgter Bürger, darunter auch Liu Xiaobo, um die Unterzeichnung der Charta 08, in der Demokratie und …

… sich das deutsche Gesundheitssystem in der Spitzengruppe. Kostentreiber sind vor allem die stationäre Behandlung, die Honorarentwicklung bei den Ärzten und die Arzneimittelkosten, die bei Markteinführung neuer Medikamente durchschnittlich 60% höher als in anderen Ländern sind. Notwendige Reformen waren seit 1995 eher Schritte zurück. Sie beseitigen nicht die bekannten Schwachstellen im System sondern führen jeweils nur zu einer dauerhaften Umverteilung der Geldströme zulasten der Versicherten. Selbst die angeführten Einsparungen von Röslers sog. …

… Landeshauptausschuss (Kleiner Parteitag) am 9. Oktober 2010 in Freudenstadt ein umfassendes bildungspolitisches Gesamtkonzept. An Ausarbeitung und Diskussion des Papiers war auch der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) beteiligt. Insbesondere das Konzept der Reform der Studierendenvertretung unter Einrichtung von Studierendenparlamenten, das von der LHG-BW entwickelt und schon seit Jahren vertreten wird, steht damit vor seiner Umsetzung in der Landespolitik. Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen, Alexander …

… des Vereins Mehr Demokratie e.V.. Gemäß dem neuesten Ranking vom 1. Oktober 2010 ist das "Ländle" bei der Bürgerbeteiligung im bundesweiten Vergleich auf den vorletzten Platz abgerutscht. Schlusslicht ist das Saarland, wo die Regierung allerdings bereits Reformen plant. In Baden-Württemberg gab es laut Mehr Demokratie e.V. seit dem letzten Report dagegen keine grundlegenden Reformen. Die Verschlechterung der Gesamtbewertung ist darauf zurückzuführen, dass Planungsverfahren durch eine restriktivere Rechtsprechung nicht mehr zu den Themen gehören, …

… ohne sichtbares Resultat. Das zeigt uns eher, dass es da duldendes Einvernehmen vorherrscht, das nach außen vertuscht wird. Herr Rösler, Gesundheitsminister der BRD (FDP), hält die neuste unangenehme Ankündigung für die Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen, zur Reformierung des Gesundheitswesen für Alternativlos. Wie sollte es auch anders sein, denn nach Meinung der Regierung Merkel ist alles Alternativlos (siehe z.B. Eurorettungspaket und andere Paketzustellungen). In einer Demokratie ist es legitim zu widersprechen. Nein, nichts ist …

Anlässlich des Weltkindertages plädiert die Deutsche Kinderhilfe für eine umfassende Reform der Familienförderung zur Redu-zierung der Teilhabearmut bei Kindern - Abkehr vom direkten Bargeld-transfer statt einkommensunabhängige Kindergrundsicherung Zum „Weltkindertag“, der am 20. September gefeiert wird, wird erneut die Debatte um die vielfach auf finanzielle Aspekte reduzierte Kinderarmut in Deutschland entzündet. Die gesamte Familien- und Kinderförderungspraxis gehört, angesichts der hohen Zahl bil-dungsferner, verwahrloster und wohlstandsverwahrloster …

Die Reform des Erbrechts Anfang 2010 hat viele Neuerungen gebracht. Gewusst WIE! zeigt was sich ändert und worauf zu achten ist. Bis zu 200 Milliarden Euro werden laut Schätzungen jährlich in Deutschland vererbt. Die fleißige Nachkriegsgeneration hat in 50 Jahren Frieden ein ansehnliches Vermögen angehäuft, das heute den Töchtern und Söhnen zu Gute kommt. Allerdings gibt es darüber immer häufiger Streit vor Gericht. Und unter diesen Auseinandersetzungen leidet nicht selten der Familienfrieden. Um diesen Zwist der späteren Erben zu vermeiden, können …

Luxembourg, 2. September 2010. Eine neue Gesundheitsreform steht an und auch nach dieser Reform wird Deutschland Spitzenplätze einnehmen, denn obwohl die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für zahnärztliche Behandlungen weltweit an der Spitze liegen, ist die Zahnsituation der deutschen Patienten in einem besorgniserregenden Zustand. Viel hilft ganz offensichtlich nicht viel. Eine Untersuchung der Europäischen Union zur Zahngesundheit brachte bereits 2009 die beschämende Situation ans Licht: Deutschland rangiert auf Platz 15. Deutlich abgeschlagen …

… Universität stark geprägt“, lobt sein Stellvertreter, Christian Herrgott. „Es liegen aber noch viele Aufgaben vor uns. Die erste Reakkreditierung der Bachelor- und Masterstudiengänge steht turnusmäßig an, dort müssen besonders die Anliegen der Studierenden im Rahmen der Bologna-Reform aufgegriffen werden“, so Herrgott weiter. „Natürlich ist es unser Ziel, bereits im laufenden Betrieb wesentliche Verbesserungen an den Studiengängen vorzunehmen, da liegt sehr viel Arbeit in den nächsten Monaten vor uns“, erklärt Oberleutnant Herrgott. „Nicht zuletzt …

… bundesweite Suche und schließen dabei auch Niedersachsen selbst nicht aus. Des Weiteren wurde ein umfangreiches Papier zur Bildungspolitik mit überragender Mehrheit als Arbeitsgrundlage bestätigt. Die Piraten legen dabei großen Wert darauf, dass das Bildungssystem nicht mit weiteren harten Reformen überzogen wird und Eltern mit an dem Wandel des Schulsystems beteiligt werden. Die Schüler sollen zu mehr Medienkompetenz erzogen werden, gleichzeitig soll mehr Wert auf die Persönlichkeitsrechte und Datenschutz der Kinder und Jugendlichen gelegt werden. Die …

… der Steuerpolitik möglich, Länder und Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben auch gerecht zu werden.“ Das strukturelle Defizit im Landeshaushalt ließe sich nur durch Rücknahme der Steuersenkungen der Einkommen- und Körperschaftssteuer, durch eine Reform der Erbschaftssteuer und durch eine Wiedererhebung der Vermögensteuer – welche eine Landessteuer ist – bewerkstelligen. „Statt ununterbrochen bei den Sozialleistungen oder beim Personal zu kürzen, muss man die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte in Deutschland stärken.“ Zum …

Die in 3 Stufen geplante Reform des Insolvenzrechts kommt in Gang. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat Anfang Juli d.J. einen Diskussionsentwurf in Umlauf gebracht. Diese Stufe 1 der Reform betrifft Verbesserungen der Unternehmensinsolvenz. Als zweite Stufe soll eine Reform des Verbraucherinsolvenzrechts folgen. Insbesondere wird die sog. Wohlverhal­tensperiode, die bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung bestanden werden muss, abgekürzt werden. Derzeit beträgt sie sechs Jahre und wird künftig nach derzeitigem Stand auf drei Jahre verkürzt …