Pressemitteilungen zu Reform

Der Münchner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 Manfred KRÖNAUER fordert eine Qualitätsoffensive sowohl in der bayerischen als auch in der bundesdeutschen Finanzverwaltung. Er mahnt auch mehr Mut an, dringend notwendige Reformen im Steuerrecht endlich anzupacken. Krönauer, der selbst Steuerberater ist, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wir müssen den Reformstau im Steuerrecht endlich mutig auflösen und dürfen uns nicht mit den jährlich wiederkehrenden Jahressteuergesetzen, die überwiegend aus der Feder des Bundesfinanzministeriums stammen, …

Immer noch werden ältere Arbeitneher aus dem Markt gedrängt und damit ist die Reform für SPD-Chef Gabriel nutzlos. SPD-Chef Sigmar Gabriel erwägt, im Fall einer Regierungsübernahme der Sozialdemokraten 2013 die Rente mit 67außer Kraft zu setzen. "Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können", sagte Gabriel der Rheinischen Post. Dies wäre "am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung". Den …

… neue Bundesbeauftragte Marine stellt sich vor Rostock, 27.09.2012 Die Leser mussten den Blätterwald der deutschen Medien in der jüngsten Zeit gar nicht sehr aufmerksam verfolgen, um die Meldungen von einer schlechten Stimmungslage in der Bundeswehr wahrzunehmen. Eine Bundeswehrreform, bei der kein Stein auf dem anderen bleibt, bedarf einer herausragenden Mitarbeiterkommunikation, um die Angehörigen der Bundeswehr wirklich mitzunehmen. Die Geschwindigkeit, mit der diese Reform umgesetzt wird, stellt für Vorgesetzte und Mitarbeiter in der Bundeswehr …

… größten Probleme in Griechenland. Es gibt eine Liste von 33 Politikern, die auf ihren Konten sehr hohe Summen angehäuft haben. Am Fiskus vorbei, versteht sich und keiner kümmert sich darum. 5. Die griechische Regierung weigert sich, ausländische Fachleute, die die geplanten Reformen im Land umsetzen sollen, zu bezahlen, obwohl ihr 400 Millionen Euro aus den so genannten EU-Sozialfonds zur Verfügung stehen. 6. Im Gesundheitssektor sieht es ähnlich aus. Deutsche und Schweden helfen bei der Modernisierung, Geld ist bei der EU genügend vorhanden. Die …

… Problemländer im Euro halten will, muß man sie auf viele Jahre hinaus alimentieren. Die Bevölkerungen der Nordländer, deren Unter- und Mittelschichten das bezahlen müssen, werden diesen gigantischen Wohlstandstransfer aber nur akzeptieren, wenn während dieser Zeit grundlegende Reformen in den Südländern umgesetzt und die Finanz- Sozial- und Arbeitsmarktgesetzgebung weitgehend vereinheitlicht werden. Wie schwierig das werden wird, zeigt Griechenland, deren Regierung viele Reformen verspricht, aber so gut wie nichts davon umsetzt. Es ist deshalb die Frage, …

… Spitzenkandidaten in Hamburg Gewählten unterstützen damit grundsätzlich die Position des Vereins Mehr Demokratie. Dieser hatte Schäuble vorgeworfen, eine europäische Fiskalunion "unaufhaltsam und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg" voranzutreiben und einen möglichen EU-Reformkonvent "zum Handlanger-Gremium der europäischen Eliten" zu degradieren. Schäubles Masterplan soll dem EU-Währungskommissar mehr Macht geben und einen Teil der Haushaltssouveränität in den Mitgliedsländern abschaffen. "Wir FREIE WÄHLER wollen in Europa nicht weniger, sondern …

… repräsentieren den notwendigen Sachverstand, den Volksvertreter in Zeiten der Eurokrise und der ausufernden Staatsverschuldung benötigen," kommentierte Wiegand das Ergebnis der Mitgliederversammlung. "Wir stehen für eine Erneuerung der Demokratie in Deutschland, für eine bürgernahe Reform der Europäischen Union und für eine Neuordnung der EURO-Zone in pro-europäischer Grundhaltung," ergänzte Kruse. Zuvor hatte Wiegand die im bundesweit antretende Partei dazu aufgerufen, "von Flensburg bis Passau" einen "unerschrockenen und beherzten" Wahlkampf zu …

… den " … er … aufspringt …", bis er am Ziel ist. Parallel zu dieser Steigerung seiner Machtgelüste hat sich Erdogan von der EU abgewandt und verzichtet lieber auf eine Mitgliedschaft, statt die von der EU verlangten, dringend notwendigen demokratischen Reformen in der Türkei voranzutreiben. Philipp Wolfgang Beyer: "Erst kürzlich hat die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht zur Türkei ein hartes Urteil gefällt und die zunehmende Verletzung der Menschenrechte gerügt. In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit, dafür eine exzessive Polizeigewalt und …

Hamburg (12. 10 2012) - Zur Verleihung des Friedens-Nobelpreises an die Europäische Union (EU) erklärt der Landesvorsitzende von FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand: "Herzlichen Glückwunsch an alle diejenigen, die in und mit der Europäischen Union (EU) arbeiten! Die Auszeichnung ist verdient, weil die EU wie keine andere Zusammenarbeit von Völkern tatsächlich jahrzehntelang dem Frieden förderlich war. Fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist nun allerdings die Zeit gekommen, das in die Jahre gekommene Europa auf eine neue…

Mit der Reform der Insolvenzordnung werden seit dem 01.03.2012 höhere Anforderungen an den Insolvenzantrag gestellt. Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt warnt insolvente Unternehmen davor, ohne professionelle Unterstützung den Insolvenzantrag selbst zu stellen: „Ein Antrag, der die Anforderungen des § 13 InsO nicht erfüllt, ist gemäß § 15 a Abs. 4 InsO strafbewehrt“. 1. Allgemeines Die Reform der Insolvenzordnung hatte zum Ziel, die Gläubigerautonomie zu stärken und die Gläubiger frühzeitig mit in den Ablauf des Insolvenzverfahrens einzubinden. Die neue …

… hemmungsloser Märkte und ihrer menschenverachtenden Gier auf Kosten der Menschen. Von alleine werden sich die Dinge nicht verbessern. Wirtschaft und ganz hohe Politik haben ja, was sie wollen. Solange sie am "status quo" auf Kosten der Menschen verdienen, werden sie die notwendigen Reformen nicht einmal anstreben. Warum sollten sie auch, wenn wir uns nicht wehren? Unser gemeinsamer Kampf für ein Europa der Menschen ist daher in der Tat "alternativlos", um es einmal im Jargon von Bundeskanzlerin Merkel auszudrücken. Denn wenn die Freiheit scheitert, scheitert …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 01.10.2012 Zum Welttierschutztag am 4. Oktober „Menschen für Tierrechte“ fordert durchgreifende Reform des Tierschutzgesetzes statt Stückwerk Zum diesjährigen Welttierschutztag fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte alle Bundestagsabgeordneten auf, bei der in diesem Herbst anstehenden Änderung des Tierschutzgesetzes einschneidende Nachbesserungen zum Regierungsentwurf durchzusetzen. Ausnahmslose Verbote müssten für ein breites Spektrum an Tiermisshandlungen, …

… bedürfen keiner weiteren Erklärung, das wird auch von der Mehrheit der Menschen im Lande so gesehen, eine Bürgerbeteiligung erscheint zwingend notwendig. Konkret hat die Initiative Agenda 2011 - 2012 unter dem Begriff „Schwerpunkthemen“ 30 Thesen aufgestellt, die über Strukturreformen dem Bundeshaushalt jährlich über 250 Mrd. Euro zuführen könnten. Die einzelnen Vorschläge sind in kurzer Form dargestellt und abrufbar. Es werden folgende Forderungen gestellt: Das Einkommen der Beschäftigten bis 15.000 Euro pro Jahr ist von allen Erhöhungen bei den …

… 20 Wochen auf den Beginn einer Psychotherapie warten, in manchen ländlichen Regionen sogar über 32 Wochen wie im Landkreis Coburg. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat den gesetzlichen Auftrag, bis Ende 2012 sachgerechte Kriterien für eine Reform der Bedarfsplanung zu entwickeln. Er erwägt jedoch, die Entscheidung zur Bedarfsplanung im Bereich der Psychotherapie auszuklammern. Darüber hinaus stellt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung den Tatbestand der psychotherapeutischen Unterversorgung in Frage, um Forderungen nicht …

Ende Juni 2012 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) beschlossen, der erhebliche Auswirkungen im Rahmen des sogenannten Elternunterhalts haben kann. Nach dem Gesetzentwurf sollen Versicherte höhere Leistungen bekommen, wenn sie zu Hause gepflegt werden. Hierdurch kann es zu einer erheblichen finanziellen Entlastung von Kindern kommen, die verpflichtet sind, Elternunterhalt zu zahlen. Geplant ist eine Erhöhung der sogenannten Pflegesachleistungen bei der Inanspruchnahme eines …

… heute unübersehbar: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen erbringen seitdem infolge gesunkener Löhne immer häufiger vollkommen unzureichende Renten. Noch schlechter sieht es für die zahlreichen nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus. Gebrochene Erwerbsbiographien, die infolge der Arbeitsmarkt-Reformen erheblich zugenommen haben, wirken sich noch gravierender auf das spätere Alterseinkommen aus. Wer zum Beispiel vor Erreichen des Rentenalters arbeitslos geworden ist und vorher (schein-)selbständig war, bekommt die Zeit der Arbeitslosigkeit …

… auf Kürzungen bei der Sozialpolitik beziehen, Löhne die weiter sinken und Politiker die nicht helfen können führen zur Agonie einiger Staaten. Es fehlen globale Richtlinien für Banken, Eurobonds, Transaktionssteuer, gesetzliche Mindestlöhne, gesetzliche Grundrenten, Steuer- und Rentenreformen, um nur einige Probleme zu lösen. Neben den zu erwartenden Staatsschulden von 2.311 Mrd. Euro hat die Bundesregierung für Billionen bei Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme gebürgt. Übersehen wird gerne, dass es zu den größten Einnahmeverlusten …

… FREIE WÄHLER wollen deshalb Europa zu einer echten Gemeinschaft de Bürger umbauen. FREIE WÄHLER Hamburg unterstützen die Idee, einen demokratisch organisierten Konvent zur Ausarbeitung einer neuen EU-Struktur einzurichten. Er soll den Bürgern Vorschläge für grundlegende Reformen in Europa machen und den Menschen in jedem einzelnen Mitgliedsstaat zur Abstimmung vorlegen. Die momentan verbreitete Politik- und Parteiverdrossenheit kann nur vermindert werden, wenn die Menschen in freiheitlichem Sinne die Möglichkeit bekommen, ihr Schicksal stärker …

… Geräte höhere Gewinne auswerfen. Innerhalb von sechs Jahren, so der Spiegel, ist die Zahl der Automaten in Deutschland von 180.000 auf 240.000 gestiegen. Der Umsatz hat sich mit 4,4 Milliarden Euro fast verdoppelt. Philipp Wolfgang Beyer: „Aus den versprochenen Reformen der schwarz-gelben Koalition ist bislang nichts geworden. Immer wieder legt sich die FDP quer. Sie stellt als sogenannte Wirtschaftspartei die Interessen der Automatenindustrie über die Suchtprävention. Leider denken und handeln auch viele Bezirks- und Kommunalpolitiker ebenso. Sie …

… Bereits Spengler hat postuliert, der Kapitalismus werde seine eigenen Grundlagen zerstören. Folge sei der Verfall der Demokratie und die Herrschaft von Populisten und Diktatoren. Den Beginn dieses Verfalls erleben wir gerade. Mit umfassenden und tiefgreifenden Reformen könnten kluge und weitsichtige Politiker wenigstens die wirtschaftlichen und sozialen Begleiterscheinungen des kulturellen Niedergangs mildern und so auch einen möglicherweise blutigen Klassenkampfes verhindern. Für Deutschland wurde dazu bereits vor Jahren in einer Machbarkeitsstudie …

… Städten“ im Zusammenhang mit weiterer Gewährleistung der Wahlfreiheit und der Entwicklung von Wahlgesetzgebung. I. Vorbereitung des Gesetzentwurfs 1. Der Gesetzentwurf ist entwickelt worden zwecks Ausführung von Programmmaßnahmen zur Umsetzung der „Konzeption zur weiteren Vertiefung demokratischer Reform und Gestaltung der Zivilgesellschaft im Lande“ des Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimow im Bereich der Sicherung der Wahlfreiheit und Entwicklung der Wahlgesetzgebung. 2. Im Rahmen der Konzeption zur weiteren Vertiefung demokratischer …

Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg bringt mit konkreten Vorschlägen zur Bürgerbeteiligung Bewegung in die Demokratiestarre. Stuttgart. „Seit einem Jahr ist die grün-rote Regierung nun im Amt, doch die Reform der direkten Demokratie auf Landesebene stockt“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender bei der Vorstellung der Konzeption des Bündnisses, „dabei haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zu einer umfassenden Neugestaltung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.“ …

… Umgebung auf, sich uns bei dem Protest anzuschließen.“ Der Vorsitzende der JuLis Bayern, Matthias Fischbach, ergänzt: „Die vom Sozialministerium und der CSU praktizierte Verbotspolitik muss ein Ende haben. Anstatt die Bürger bei jeder Gelegenheit gängeln und kontrollieren zu wollen, sollte die CSU endlich konstruktiv arbeiten. Sie muss ihre Blockadehaltung in der Frage eines vernünftigen Ladenschlussgesetzes und der damit einhergehenden Reform der Öffnungszeiten ablegen. Dies brauchen wir in Bayern, anstatt einer weiteren Bevormundung durch den Staat.“

Berlin, 23. August 2012. Am gestrigen Nachmittag veröffentlichte die New Yorker Börsenaufsicht (SEC) lange erwartete, neue Rechnungslegungsvorschriften für Unternehmen, die im Rohstoffsektor tätig sind. Die Umsetzung eines Teils der als „Dodd-Frank-Act“ bekannten Finanzmarktreform ist aus Sicht von ONE ein historischer Durchbruch in den Bemühungen um Menschenrechte, gegen Korruption und für den Schutz von Investoren – auch wenn einige Details noch offen sind. ONE ruft die EU auf, unmittelbar eine ähnliche Regelung zu treffen. Bono, der Mitgründer …

… anders aus. Das scheint aber keinen wirklich zu interessieren. Warum findet man in der Literatur, im Internet, bei den Politikern und ihren Verbündeten nicht „ein“ umfassendes Sanierungskonzept, das diesen Namen verdient? Martin Luther hat mit seinen Thesen eine Reformation ausgelöst, die in den folgenden 300 Jahren tiefe Spuren hinterlassen hat und die Macht der Katholischen Kirche, der Päpste, Könige und Kaiser gebrochen. Zu Reformen, Strukturreformen in den überschuldeten Staaten ist keiner befähigt, hat keiner eine Richtungskompetenz. Fünf Prozent …

… sagte Horst Seehofer vor den Medien. Auch schloss er einen Klageverzicht nicht aus, falls die Nehmerländer freiwillig zu Korrekturen bereit sind. Die Klage der CSU gegen ein Gesetz, dass der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber im Zuge der Föderalismusreform 2001 federführend beschlossen hatte, könnte für Bayern aber auch der berühmte „Schuss in den Ofen“ werden. Sollte es zu einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht kommen und das Gericht zur Überzeugung gelangen, dass auch die kommunale Einnahmenseite bei der Gesamtberechnung …

… musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) mit Blick auf deren Pläne für eine neue Tarifstruktur. „Verschiedene Vereine und Veranstaltungsbetriebe aus ganz Südniedersachsen haben mir in den letzten Wochen anhand von Beispielrechnungen gezeigt, wie sich die neue Tarifreform der GEMA auf ihre Veranstaltungsformate auswirken würde. Wenn die Kosten für das Abspielen von Musikstücken in der Discothek auf dem Dorf, beim Schützenfest oder auf dem Handwerkerball um ein Vielfaches steigen, sind viele Veranstaltungen nicht mehr …

… langfristig das attraktivere Zukunftsmodell für die Gesellschaft bieten kann: Die Demokratien oder die Autokratien? Schließlich könnten etliche demokratische Staatschefs in Erklärungsnot kommen, da ihre Länder vor wirtschaftlichen Hindernissen stehen, die nur mit schmerzhaften Reformen überwunden werden könnten. Die gegenwärtige Bundesregierung sollte sich dringend mit diesen Themen beschäftigen und nicht nur vertrauensselige Versprechungen machen.“ Irgendwann würden unsere kreditgebenden Banken ins Leere schauen, denn sie besitzen in den Nehmerländern, …

Heidelberg, 16.07.2012. Die Jusos Heidelberg und die Jusos Mannheim positionieren sich eindeutig in der aktuellen Debatte um die Einführung von Quotierungen im Kommunalwahrecht Baden-Württembergs und befürworten eine Verfassungsreform zur Umsetzung einer Frauenquote. Parallel zu dem aktuell veröffentlichten Gutachten der SPD zur Verfassungskonformität äußerte sich Nikolaos Sakellariou (SPD), MdL in einem Positionspapier und beurteilt eine Reform des Kommunalwahlrechts als „verfassungsrechtlich hoch gefährlich“. Sakellarious Standpunkt kritisieren …

… Staatsschulden Deutschlands nach Schmidt in 4 Schritten abgebaut. 1. Ziel definieren (Abbau um 100 Milliarden Euro im Jahr) 2. Entscheidung (ist die Bundesregierung bereit, alles zu tun, um dieses Ziel zu erreichen?) 3. Veränderungen (Regulierung Finanzmärkte, Europamodell, Gebiets- und Steuerreform, weitere Maßnahmen) 4. Ziel erreicht Die Bundesregierung hat seit Januar 2012 Unterlagen zum Europamodell. Seither kam kein Signal aus Berlin, woraus man auf Interesse für die Innovationen schließen könnte. Das Ziel, Abbau der Staatsschulden um 100 Mrd. …

… gesellschaftlichen Neuanfang mit besserer Moral und Allgemeinwohlorientierung als sie der derzeitige lobbydemokratische Beutekapitalismus bietet. Die Fallstudie ist in 3. Auflage beim Verlag read.ruedenauer.de erschienen (ISBN 978-3-943788-07-5) und auch bei new-ebooks erhältlich. Dort findet sich auch eine Abhandlung über die Machbarkeit eines unbedingten individuellen Grundeinkommens in Form einer negativen Einkommensteuer, einer zukunftsweisenden Reform, die zugleich soziale, moralische und wirtschaftliche Probleme lösen würde. READ Pressestelle

… als Alternative zur VS den Studentinnen und Studenten vorstellen und anschließend das Für und Wieder offen diskutieren. Gerade auch vor dem Hintergrund, was davon an den Hochschulen auch mit der VS konkret eingebracht werden kann! Das Konzept der Reform der Studierendenvertretung durch Einrichtung von Studentenparlamenten, das von den Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg entwickelt und schon seit Jahren vertreten wird, hielt hiermit Einzug in das Gesetzgebungsverfahren. Wir freuen uns sehr, dass die FDP/DVP Baden-Württemberg ihre Politik so …

… auf, ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Mit ihrem Neun-Punkte-Programm hat die Piratenpartei Baden-Württemberg unmittelbar nach der Regierungsübernahme durch Grün-Rot begonnen, diese konstruktiv-kritisch zu begleiten. [1] »Die von uns geforderte und von Grün-Rot versprochene [2] Reform des Landtagswahlrechts wurde jedoch bislang in keiner Weise vorangebracht«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer der Piraten in Baden-Württemberg. »Daher fordern wie die baldige Einrichtung einer Enquete-Kommission.« Nach Ansicht der Piraten ist es notwendig, …

… die häusliche Pflege und für die Pflegestufen 1 und 2 gibt es noch weniger finanzielle Unterstützung. Nur reichen selbst diese 1500 Euro in den seltensten Fällen. Ein vernünftiger Heimplatz ist unter 3000 Euro im Monat kaum zu finden. Im Detail bedeutet diese Reform, dass jeder Erwachsene ab 2013 einen staatlichen Zuschuss von fünf Euro im Monat erhält, wenn er eine private Pflegezusatzversicherung abschließt. Unabhängig vom Einkommen gibt der Staat 60 Euro jedem Versicherten im Jahr hinzu. Voraussetzung ist allerdings, dass der Versicherte selbst …

… in Berlin. Als fest etablierte Wissens- und Kommunikationsplattform bietet die Konferenz wieder einen spannenden Austausch mit der EU-Kommission und hochkarätigen nationalen Spezialisten. Die Fachvorträge und Vertiefungsdiskussionen werden durch Praxisbeispiele und Erfahrungsberichte begleitet. Eine Reformierung des EU-Beihilfenrechts ist ab 2013 geplant. Am Entwurf der Regionalleitlinien zur Beihilfe in der Förderperiode 2014 bis 2020 wird derzeit gearbeitet. Erste Tendenzen zeichnen sich bereits ab. Die Herausforderung, neue Vorgaben einzuhalten …

… Schuldenmacherei in den Krisenländern nicht ändere, werde deren Weiterfinanzierung zu politischem Sprengstoff. Wollenwebers Empfehlung lautet daher: „Die Rettung des Euro muss emotional und rational überzeugen. Wir brauchen einen ‚New Deal‘. Die Schuldenstaaten müssen aus freien Stücken echte, tiefgreifende Reformen vorlegen. Nur so kann sich in den Geberländern Solidaritätsgefühl entwickeln. Dann wäre auch der Weg frei für Eurobonds zur Investition in die Südländer der EU.“ Dr. Leif Erik Wollenweber war lange Jahre in der Wirtschaftsförderung und als …

… jeglicher Art, ins Land. Eine effiziente Verhinderung und Verfolgung beim Waren- und Devisenschmuggel, Schwarzarbeit, Geldwäsche- und Drogenkriminalität, Import- und Export-Abwicklungen kann mit der Personaldecke nicht garantiert werden. Viele Probleme stehen an: Die große Steuerreform, seit Jahren verschoben, soll nun nach der Wahl 2014 angeschoben werden. Die Endlagerung des Atommülls, die Umlagerung von 120.000 verstrahlten Fässern aus dem Zwischenlager Asse und Stromtrassen für die Solar- und Photovoltaikindustrie, sind weitere Baustellen. …

Eigentlich hätte das bundesdeutsche Mietrecht längst reformiert sein müssen. Leider aber haben bestimmte Parteipolitiker im Bundestag dem Änderungsbedarf den Kampf angesagt. Nicht zu-letzt sah der ursprüngliche Gesetzentwurf vor, die Position von Vermietern bei der Abwehr gerichtlich überführter Mietnomaden und Mietpreller zu stärken. Dem Kampf gegen diese »Ein-Mieter« stellt sich aber die SPD-Fraktion im Bundestag mit aller Kraft entgegen. Aus Sicht der Vermieterschutzkartei Deutschland (VSK) ist diese Anti-Haltung nicht im Geringsten nachvollziehbar. …

… wird immer wieder von „Garantie“ gesprochen, wo es gar keine gibt. Der ausgebildete Jurist kann in einem solchen Moment gar nicht anders, als reflexartig zu reagieren: „Das ist keine Garantie, sondern Gewährleistung“ – oder „Mängelhaftung“, wie es seit der großen Reform des Schuldrechts im BGB heißt. Und was ist jetzt der Unterschied? Nun, die Gewährleistung oder eben Mängelhaftung besteht von Gesetzes wegen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass bspw. jeder Verkäufer einem Käufer, der als Privatperson kauft, auf jeden Fall zwei Jahre lang …

… daß ein Weginflationieren von strengsten und gegebenenfalls auch exekutierbaren Auflagen begleitet werden müßte, um zu verhindern, daß die Pleitestaaten einfach weiter Schulden machen, weil es ja so einfach wäre. Dazu müßte eine klare Strategie mit grundlegenden strukturellen Reformen definiert werden und mindestens die Fiskal-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Euro-Mitglieder vereinheitlicht werden. Dazu sind die Politiker nicht in der Lage und wohl auch nicht willens. Die Politiker beweisen ja fortgesetzt, daß sie nicht viel mehr zustande bringen …

… verpasst Chance auf internationale Führungsrolle im Tierschutz Berlin / Hamburg, 23. Mai 2012 – Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des Tierschutzgesetzes bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, kritisiert die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN. Wichtige Reformen wie z.B. die bundesweite Einführung der Tierschutz-Verbandsklage oder wirksame Schritte zur Beendigung tierschutzwidriger Haltungspraktiken von Nutztieren fehlen im Gesetzesentwurf. Die Novellierung enthält zwar einige kleine Fortschritte wie zum Beispiel das Verbot des …

… und sichern die neue Qualität der Lehre auch in Zeiten der Schuldenbremse. Das derzeitige Modell wird sich nicht gerecht Unabhängig von dem Erfolg der Studienbeiträge sieht der RCDS Niedersachsen das derzeitige Modell kritisch und regt eine Reform der Studienbeitragsfinanzierung an. Hinter den Studienbeiträgen steht die Idee, dass Studenten an den Kosten ihres Studiums beteiligt werden. Diese Überlegung basiert auf der geringen durchschnittlichen Akademikerarbeitslosigkeit und dem hohen durchschnittlichen Akademikereinkommen. Trotzdem können in …

Immer wenn Phileas Fogg drei Sekunden vor dem entscheidenden Glockenschlag im Londoner Reform Club auftaucht und seine Wette, in 80 Tagen um die Welt zu reisen, gewinnt, begreifen die Leser - buchstäblich für eine Sekunde - die Bedeutung der Zeit. Wenn an diesem Wochenende (24./25. März 2012) von Winter- auf Sommerzeit umgestellt wird, melden sich Kritiker und Befürworter mit schier unendlich zeitlosen Argumenten. Abseits dieser Debatte stellt sich für wahr die Frage, was wäre, wenn die Zeitumstellung verfassungswidrig erfolgt. Verjähren etwa die …

a) Kürzlich erteilte Zustimmung zur Gesetzesinitiative: die Reform des spanischen Arbeitsmarktes. Der erwarteten Reform des spanischen Arbeitsmarktes wurde durch Gesetz R.D. 3/2012 vom 10 Februar, in Bezug auf dringende Maßnahmen zur Reform des Arbeitsmarktes zugestimmt. Einige der Hauptmaßnamen beinhalten was folgt: - Änderung im individuellen Kündigungsschutz: Die Zahlungen von Abfindungen bei Entlassungen geht von 45 auf 33 Tage Gehalt pro Beschäftigtenjahr zurück, mit einem Maximum von 24 Monaten. - Änderung im kollektiven Kündigungsschutz …

… Fachmagazin für die Musikbranche, der Musikmarkt, stellt in der Mai-Ausgabe die Diskussion zum Urheberrecht in den Mittelpunkt. In ihren exklusiven Beiträgen für das Magazin treten die Politiker Manuel Höferlin (FDP) und Lars Klingbeil (SPD) für eine Reform des Urheberrechts ein, dass einer digital geprägten Gesellschaft gerecht wird. Passend zum Berliner ‚Klassentreffen’ der sogenannten Internet-Elite re:publica in Berlin, veröffentlicht der Musikmarkt zwei kritische Stellungnahmen zur Debatte rund um das Urheberecht. Dabei beziehen Manuel Höferlin …

… der gesellschaftlichen Isolation. Der Bildungssektor wird das Opfer von Sparbemühungen und selbst die UNO warnt aufgrund des rigorosen Sparwahns der Regierungen bereits vor sozialen Unruhen und hoher Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen[2]. „Es ist Zeit für grundlegende gesellschaftliche Reformen und neue Wege. Wir benötigen Debatten, in denen wir uns von alten Zielsetzungen und Gesellschaftsmodellen verabschieden und die Gesellschaft in die Moderne führen“, sagt Klaus Hammer, Listenkandidat der Piratenpartei NRW. „Die NRW-Piraten warnen davor, aus …

… Lüneburg, der Universität Nürnberg-Erlangen und des Bundesverband der Berufsbetreuer beauftragen, drei Masterstudiengänge "Persönliche Betreuung" zu konzipieren und zu akkrediditieren und hierfür 4.000.000 €, um den Diskurs um die aufgrund der UN-Behindertenkonvention notwendige Reform der psychiatrschen Strukturen, insbesondere des Betreuungswesen zu verwissenschaftlichen. Gut ausgebildete gesetzliche Betreuer haben Zugang zu den psychiatrischen strukturen und sind ermächtigt in diesen Strukturen, Reformprozesse in Gang zu setzen. Zur Erläuterung …

BTR Rechtsanwälte erwirken Urteil des BGH (Az.: LwZR 4/11, 25.11.2011): Der BGH äußert sich erstmals nach Inkrafttreten der Zuckermarktreform 2006 zur Pflicht des Pächters, Zuckerrübenlieferrechte nach Pachtende auf den Verpächter zu übertragen. Der BGH stellt außerdem fest, dass dem Pächter die gezahlte Umstrukturierungsbeihilfe nach Pachtende zusteht. In seinem Urteil stellt der BGH auch Kriterien zur Bestimmung der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Pachtsache auf. Der Fall (verkürzt): Ein landwirtschaftliches Unternehmen hatte landwirtschaftliche …

… Phantasie, um sich die unangenehmen politischen Folgen solcher Zustände vorzustellen. Optimisten gibt es trotzdem immer. Einer der allerdings eher skeptischen unter ihnen hat sich trotzdem die Frage gestellt, wie unsere Gesellschaft angesichts drohender Turbulenzen stabilisiert und zukunftssicher reformiert werden könnte. Dabei geht es keineswegs nur um die Bewältigung der Krisenfolgen, sondern auch um die Aufarbeitung der z.T. seit Jahrzehnten von der Politik unter einen immer löchriger werdenden Teppich gekehrten Probleme, wie z.B. die Schaffung …