Pressemitteilungen zu Reform

… Niederlanden bekommt jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Ehepaare je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht, vorausgesetzt sie sind niederländische Staatsbürger. Die meisten Deutschen empfinden die gravierend unterschiedlichen Altersansprüche ungerecht. Seit vielen Jahren wird eine Reform der Bezüge angekündigt, geschehen ist nichts. Selbst die statistischen Zahlen sind ungerecht. Die Durchschnittsrente lag 2012 bei 1.263 (Ost: 1.121) Euro. Die Renten liegen oft niedriger, weil viele keine 45 Versicherungsjahre einzahlten oder schlecht verdienten. …

Bereits am 16.05.2013 hat der Bundestag eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen: Ab dem Juli 2014 soll es möglich werden, die Restschuldbefreiungsphase eines Privatinsolvenzverfahrens von sechs auf drei Jahre zu verkürzen. Diese Neuerung bedeutet für Insolvenzschuldner einen großen Schritt und die Möglichkeit, schneller schuldenfrei in ein neues Leben zu starten! Verkürzung der Privatinsolvenz in zwei Stufen Die neuen Regelungen sehen im Wesentlichen ein abgestuftes Verfahren zur Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase vor: Werden während …

… Zehntausende reiche Steuerbetrüger, ins Visier von Fahndern geraten. Ein totales Versagen der Politik bei NSU-Verbrechen, da Rahmenbedingungen, die das hätten verhindern können nicht geschaffen wurden. Verteidigungsminister De Maizière wollte eigentlich über die, aus seiner Sicht, erfolgreiche Reform der Bundeswehr sprechen. Die Reform sollte bis 2015 Einsparungen von 8,3 Mrd. Euro bewirken, angefallen sind bisher Schulden in Milliardenhöhe. Mit der Drohne „Euro Hawk“ wollte man in der vordersten Front bei Kriegseinsätzen der Bundeswehr stehen. …

… abgesehen. Aber die Politiker lassen – wider besseres Wissen oder mit dem Wissen um die damit verbundenen Gefahren für die Weltwirtschaft die Banken weiterhin diese Spielbankgeschäfte betreiben, von denen wenige profitieren, aber die Allgemeinheit im Risiko steht. Durchgreifende Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Wahrung der sozialen Balance in den Südländern der Währungsunion werden viele Jahre dauern, wenn sie überhaupt jemals unternommen werden. Wenn der Euro unbedingt erhalten werden soll, steht Deutschland, das im …

… Politiker für das allgemeine Wohl nicht weit her ist und daß tiefgreifende Änderungen unausweichlich sind, wenn es nicht zu ernsthaften sozialen Konflikten kommen soll. Die Bankenkrise und die offenbare Unfähigkeit der Politiker, deren Ursachen konsequent zu beseitigen, werden den Reformdruck rasant steigern. Das wird auch die politische Landschaft in den nächsten zehn Jahren kräftig umpflügen. Der Aphoristiker und Satiriker Prof. Querulix meint: „Politiker sind eine fehlgeschlagene Art der Gattung Mensch, die den anderen Arten das Leben sauer macht …

… werden von den Gesetzgebern nur zögerlich angegangen, die Lasten der halbherziger und inkonsequenter Sanierungsmaßnahmen vor allem denen aufgebürdet, die keine starke Lobby haben, um sich dagegen zu wehren. Überzeugende Problemlösungen sehen anders aus. Eine grundlegende Reform von Staat und Gesellschaft ist überfällig. Die Richtung, in die Reformanstrengungen gehen sollten, zeigt eine Studie auf. Ihr Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer …

… gewungen sein kann, sich dem Wettbewerb zu stellen und für das wirtschaftliche Ergebnis seiner unternehmerischen Tätigkeit Sorge zu tragen. Der Gesetzgeber, der das Leistungsvolumen der GKV mehr und mehr zurückschraubt hat dies im Zusammenhang mit den zahlreichen Reformen des Gesundheitswesens in den vergangenen Jahren vermehrt und eindeutig zu verstehen gegeben. Dort, wo die Eigenverantwortlichkeit des Patienten (auch und vor allem unter Kostengesichtspunkten) immer mehr an Bedeutung gewinnt, tritt jedoch auch der Arzt/Zahnarzt in einen Wettbewerb …

… hergeben, als unbedingt erforderlich? Doch wer genauer hinsieht, stellt fest, dass die Rechnung der Politik für die Beschäftigten nicht aufgeht. Das Thema "Rente" ist für viele Ottonormalverbraucher ein Buch mit sieben Siegeln. Zu oft und zu viel hat sich durch zahlreiche Reformen in den letzten Jahren verändert. Nachdem seit 2001 die Rentenbeiträge stetig gestiegen sind, gab es am 1. Januar 2013 eine Änderung: eine Absenkung vom Rentenbeitrag von 19,6 auf 18,9 Prozent. Die Politik argumentiert, man wolle die positive wirtschaftliche Entwicklung …

Das Punktesystem in der Verkehrssünderkartei in Flensburg soll nach dem Willen der Bundesregierung reformiert werden. Ende vergangenen Jahres wurde eine entsprechende Novellierung vom Kabinett abgesegnet. Ein Kernpunkt: Der Führerschein wird schon bei 8 Punkten entzogen. Umso wichtiger wird es, für welches Verkehrsvergehen Punkte verhängt werden, wann sie verfallen und wie sie abgebaut werden können. So droht zum Beispiel für Telefonieren am Steuer ein Punkt in Flensburg. Heißt: Wer acht Mal mit dem Handy am Steuer erwischt werden würde, wäre nach …

… Wirtschaften hat nur dann einen Sinn, wenn es dem Wohl der Allgemeinheit dient und nicht allein den Profitinteressen einer kleinen Minderheit. Im Zusammenhang mit der Beseitigung der inakzeptablen sozialen Schieflage in unserem Land ist auch eine Steuerreform überfällig. Der Gesetzesdschungel führt zu wachsender Ungerechtigkeit. Vergleicht man die Steuerquoten von Großunternehmen mit denen von Kleinbetrieben und Freiberuflern, fällt in erschreckend vielen Fällen eine deutlich höhere Belastung letzterer auf. Das ist nicht verwunderlich, weil die …

„Was nichts kostet, ist nichts“ - diese Volksweisheit gilt bald auch bei der doppelten Haushaltsführung. Denn mit der kürzlich verabschiedeten Reform des steuerlichen Reisekostenrechts hat der Gesetzgeber geregelt, dass eine Erstwohnung ab 2014 nur noch dann steuerlich anerkannt wird, wenn der Arbeitnehmer sich finanziell an den dortigen Kosten der Lebensführung beteiligt. Das heißt im Klartext: Wer kostenlos wohnt, führt künftig keinen anzuerkennenden Ersthaushalt mehr und kann die Kosten einer doppelte Haushaltsführung nicht mehr steuerlich abziehen. …

… sich her, da keine entsprechenden Konzepte vorliegen und man nicht weiß, woher das Geld kommen soll. Die Demokratie gerät aus den Fugen. Es wäre sinnvoll eine einjährige Haushaltssperre, so wie sie Griechenland verordnet wurde, einzuführen, um Wege über Strukturreformen zu finden die aus der Krise führen. Mit einem Bundeshaushalt von 255 Mrd. Einnahmen sind die Spielräume viel kleinen als die meisten Minister glauben. Mit Sparen, Haushalte konsolidieren und Strukturreformen durchzuführen tritt man auf der Stelle. Mehr soziale Gerechtigkeit steht …

Die Erwartungen an Papst Franziskus sind vielfältig, nur vom Evangelium spricht niemand Papst Franziskus und die KernkompetenzReformen im Vatikan, Gerechtigkeit für die Armen der Welt, einen neuem Umgang mit Gläubigen und Amtsträgern und vieles mehr. Die Erwartungen an den neuen Papst Franziskus, vormals Jorge Kardinal Bergoglio, sind so vielfältig wie diejenigen, die sie äußern. Nur die wenigen zentralen, weil theologischen ersten Aussagen Papst Franziskus' selbst bleiben dieser Tage erstaunlich unkommentiert. Ja, der Ausspruch des neuen Papstes, …

… Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Controlling, Produktivität, Marktanalysen und modernem Management den neuen Herausforderungen stellten, verharrten die Kirchen auf ihren antiquierten Dogmen. Martin Luther (1483-1546) wollte Fehlentwicklungen in der Kirche seiner Zeit überwinden. Mit seinen Reformen, er wollte keine neue Kirche, veränderte er die von der römisch-katholischen Kirche dominierte Gesellschaft der frühen Neuzeit nachhaltig. Danach haben in der katholischen Kirche so gut wie keine weiteren Reformen stattgefunden. Ende 2011 waren 23,620 …

jeder zweite Betrieb sie einhalten kann, dann ist nichts für Boden, Wasser, Pflanze und Tier erreicht worden. Und der EU-Bürger fühlt sich ein weiteres Mal verschaukelt, was die Verwendung seiner Gelder angeht. Am 13. März wird das Europäische Parlament über den Gesamthaushalt abstimmen. Ohne die Zustimmung des Parlaments kann der Haushalt der EU nicht in Kraft treten. Bis zum Sommer müssen Kommission, Europäischer Rat und das Parlament einen gangbaren Kompromiss zur weiteren Ausgestaltung der Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik finden.

… Internationale Währungsfonds, IWF-Chefin Lagarde, die Europäische Zentralbank, die Bundesbanken der Länder und die Regierungschefs wollen retten, was kaum noch zu retten ist. Sie rufen zum Sparen auf, wollen Haushalte konsolidieren und fordern Strukturreformen. Anlässlich der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise werden Scheindebatten geführt, die der Situation nicht gerecht werden. Prekär an der Situation ist, dass bei Politikern, Ökonomen, Betriebswirten, Wirtschaftsweisen, Besserwissern und Beratern eine Pattsituation entstanden …

… den konservativen Kräften, ob christlich-sozial, freiheitlich demokratisch oder Lobbys, genähert. Sie gliedern sich nahtlos in konservative republikanische Strömungen der USA ein, die keine Steuererhöhungen für Vermögende und keine Steuersenkungen für Beschäftigte wolle. Sie lehnen Sozialreformen im Gegensatz zu den USA nicht ab, sie dürfen aber nicht zu Lasten ihrer Erträge und Gewinne gehen. Die Zeche soll der Bürger bezahlen. Es geht nicht darum die Nachkriegs-Leistungen der Gewerkschaften zu kommentieren. In Verbindung mit der damaligen …

… Verfügbarkeit billigen Geldes wie Junkys an seinen Stoff. Und nicht zu vergessen: Regierungen können bei niedrigen Zinsen leichter Schulden machen und brauchen sich weniger anzustrengen, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und strukturelle Reformen durchzuführen. Die schädliche Niedrigzinspolitik und die unbegrenzte Geldvermehrung aber aufzugeben, um ihre Nebenwirkungen zu vermeiden, brächte erhebliche Entzugserscheinungen mit sich. Ein erster Vorgeschmack darauf sind die Kurseinbrüche bei Aktien, Industrierohstoffen und Edelmetallen nachdem …

… der Wirtschaftsboom in dieser Region in den 80er Jahren hauptsächlich im Sog Japans erreicht, wurden mittlerweile eigene wirtschaftliche Strukturen geschaffen, weg von der reinen Landwirtschaft und Dienstleistung, hin zum produzierenden und verarbeitenden Gewerbe. ASEAN Neben umfassenden geplanten Reformen in den einzelnen Staaten, wurde insbesondere in den letzten Jahren eine Intensivierung der Zusammenarbeit innerhalb des ASEAN Verbundes begonnen mit dem Ziel, zum einen ein Gegengewicht zum chinesischen Markt zu schaffen, zum anderen nach europäischem …

… Großmüttern, Vätern, Brüdern, Freunden und Freundinnen, um an zentraler Stelle Solidarität mit Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt zu demonstrieren. Übergabe von über 650.000 Unterschriften Im Rahmen der Veranstaltung findet zudem um 17.45 Uhr eine symbolische Übergabe von über 650.000 Unterschriften an die indische Regierung statt. Nach der Vergewaltigung an einer Studentin im Dezember letzten Jahres haben sich Menschen weltweit der Forderung nach Reformen zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt und Vergewaltigung in Indien angeschlossen.

Pressemitteilung zur Reform der Prozesskostenhilfe Letzten Donnerstag war die erste Lesung im Bundestag zur Neuregelung der Prozesskosten- und zum Beratungshilferecht. Hintergrund dieser Neuregelung ist der Versuch, letztlich auf Kosten von armen Menschen Geld zu sparen. Dem Bund sind die Kosten für die Prozesskostenhilfe und die Beratungskostenhilfe zu hoch. Wer die Geschichte um die kostenfreie Beratung und der kostenfreien Hilfe von bedürftigen Menschen vor Gericht kennt, weiß, dass es ein langer und steiniger Weg war, bis zum heute gültigen …

… Haushalt und / oder die Erziehung der Kinder gekümmert und auf eine eigene Erwerbsbiographie verzichtet hat, finanziell abgesichert sein soll. „Knackpunkt ist aber, dass die Änderung des § 1578 b BGB auch für Ehen gilt, die nach der Unterhaltsreform von 2008 geschlossen wurden“, erklärt Rechtsanwalt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf. Für Altehen sei die Änderung der Unterhaltsreform durchaus recht und billig, so der Jurist. Da mussten sich die Ehepartner auf eine finanzielle Absicherung verlassen können. Aber bei Ehen, …

… Spielraum dies auch tatsächlich zulässt. TARIFCHECK24 rät, selbst aktiv zu werden und Strompreise zu vergleichen, statt auf die Politik zu hoffen Der Strompreis- und Tarifprofi Jan Schust zeigt sich angesichts der einzelnen geplanten Maßnahmen nur verhalten optimistisch: „Eine grundlegende Reform sieht sicherlich anders aus, aber es sind zumindest Schritte, die den Strompreis etwas dämpfen würden – wenn sie denn umgesetzt werden. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl steht die Umsetzung jedoch in den Sternen, da der Bundesumweltminister hierfür …

… Landkreise und Städte stark miteinander verzahnt ist, wodurch sich Synergieeffekte ergeben. Wir sehen im Ankauf schützenswerter Flächen, etwa Feuchtbiotope, Trockenwiesen und Hochmoore durch den Bezirk, sowie deren Betreuung eine gelebte Natur- und Landschaftspflege. Da seit der Reform der Naturschutzgesetze in Bayern die Bezirke nicht mehr für die Ausweisung von Naturschutzgebieten zuständig sind, sieht die Piratenpartei Oberpfalz nun in der Schaffung von Naturparks ein geeignetes Instrument, Arten- und Biotopschutz der drohenden weiteren Zersiedelung …

Der Bundesrat hat die Reform des Bußgeldkatalogs abgesegnet. Wichtigste Änderungen: Radfahrer und Falschparker müssen sich künftig auf höhere Bußgelder einstellen. Lange Zeit blieben die Bußgelder unverändert. Jetzt wird eine ganze Reihe von Erhöhungen für Verkehrssünden fällig. Wer falsch parkt, die Parkscheibe vergisst oder die Parkzeit überzieht, soll künftig 5 Euro mehr für diese Vergehen bezahlen. Für das Blockieren eines Radwegs werden 20 statt bisher 10 Euro Bußgeld verhängt. Der Höchstsatz bleibt bei 35 Euro und wird fällig, wenn z.B. …

… ist schon eine Ordnungswidrigkeit. Wenn der Motor läuft, ist das Handy grundsätzlich tabu“, so Rechtsanwalt Fritzsch. Die Bußgelder für Telefonieren am Steuer ohne entsprechende Freisprecheinrichtung sollen weiter steigen und ein Punkt ist Flensburg ist fällig. Tritt die angedachte Reform des Punktesystems in Kraft ist auch schnell der Führerschein weg. Dann wird die Fahrerlaubnis schon bei 8 Punkten entzogen. Obwohl die Zahl der „Handyverstöße am Steuer“ steigt, ist nicht jeder Vorwurf berechtigt. „Unsere Praxis zeigt, dass das Mobiltelefon auch …

… oder Windkraftanlagen investieren, eine rentable und sichere Geldanlage darstellen, da immer mehr Fondsanbieter eine Direktvermarktung des Stroms aus regenerativen Energiequellen anbieten können, wie dies beispielsweise bei Strom aus Windkraft bereits regelmäßig der Fall ist. Umfassende Reform des EEG verlangt Wie auch der Präsident des BEE, Dietmar Schütz, verlangt Horling eine umfassende Reformation des EEG. Besonders die „paradoxe Berechnungsmethode“ der EEG-Umlage müsse reformiert werden. Diese errechnet sich aus der Differenz der Vergütungen …

Die Reform der Punktesystems in der Flensburger Verkehrssünderdatei ist noch lange nicht abgesegnet. Beim 51. Verkehrsgerichtstag in Goslar ist die geplante Punktereform glatt durchgefallen. Der größte Teil der rund 2000 Teilnehmer sprach sich gegen die Pläne aus. Das ist ein deutliches Signal an die Politik. Ein Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz des Systems. Darüber hinaus bemängelten die Experten, dass durch die angedachte Reform das Punktesystem nicht vereinfacht werde. Auch fehle die Möglichkeit, Punkte wieder abzubauen, um einem möglichen …

… gefährdet. Eine brisante Mischung, wie wir aus historischer Erfahrung wissen. Bleiben uns zwei Hoffnungen: 1. Daß die deutschen Politiker für den europäischen Gedanken nicht mit der Zukunft unseres Volkes Vabanque spielen, sondern jetzt schon durch entsprechende Reformen des Steuer- und des Sozialversicherungssystems die zu erwartende Schädigung von Geldsparern und Empfängern sozialer Leistungen verhindern. Im Interesse der Steuergerechtigkeit und um Altersarmut wirklich wirksam zu verhindern, sind diese Reformen übrigens ohnehin überfällig. 2. Daß …

… Bürgerinnen und Bürger von Ihren Politikern erwarten? Fünf Jahre nach Ausbruch der von den internationalen Groß- und Schattenbanken verursachten Finanzkrise blockiert die Bankenlobby mit Unterstützung neoliberaler Extremisten aus der politischen Szene immer noch erfolgreich alle wirklichen Reformen. Die Politiker hatten etwas anderes versprochen. Schluß sollte sein mit den Zocker-Privilegien, die Gewinne in die Taschen der Spekulanten lenken, die Verluste aber den Steuerzahlern aufbürden. Geändert hat sich trotz der verheerenden Auswirkungen auf die …

Seit dem 01. Januar 2013 dürfen private Anbieter Fernbusfahrten offerieren. Auf Initiative der Liberalen hatten sich FDP, Union, SPD und Grüne im letzten Jahr auf einen Gesetzentwurf zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes geeinigt. „Mit der Gesetzesänderung wird der Wettbewerb im Personenfernverkehr gestärkt. Die seit den 1930er Jahren existente Schutzklausel für die Schiene entfällt. Damit sind Chancen für etablierte Unternehmen und junge, innovative Verkehrsunternehmen verbunden. Für Reisende ergeben sich durch die Liberalisierung neue Wahlmöglichkeiten …

… gegenüber, eine weitere Eskalation ist zu befürchten. Man hat genug eigene Probleme und kein Interesse an Europa, das sich der gefährlichen Illusion hingibt, wirtschaftliche und politische Probleme zu lösen, indem sie auf die lange Bank geschoben werden und mit halbherzigen Reformen zu lösen seien. Europas Notenbanker reagieren indem sie Billionen frische Euros auf den Markt werfen. Auch das löst die Probleme nicht, sondern verschleppt sie. Bei der BZB haben nicht mehr Deutschland und die Niederländer als Gläubiger das Sagen, sondern die Schuldner …

… fallen nun weg, und der Vermieter erhält wesentlich mehr Planungssicherheit. Bei regulären Mieterhöhungen nach § 558 BGB ist zukünftig eine Herabsetzung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent vorgesehen. Auer Witte Thiel informieren über Regelungen zu Mietnomadentum Die Reform legt darüber hinaus Maßnahmen fest, um das so genannte Mietnomadentum noch gezielter anzugehen. Vor allem Kleinvermietern kommen diese neuen Regelungen sehr zugute, erklären Auer Witte Thiel. Gerichte sind nun verpflichtet, Räumungssachen präferiert zu bearbeiten. Eine …

… Jugendschutzaushang, die Rechte Behinderter in Einzelhandels- und Gastronomiebetrieben auszuhängen. Alexander Spörr ist schockiert über die unsägliche Aussage des Lebensmittelüberwachungsbeamten Josef Schweiger: „Herr Schweigers Aussage, die Metzgereifachverkäuferin habe richtig gehandelt, ist mindestens seit der Reform der Lebensmittelhygieneverordnung im Jahre 2007 falsch.“ Das Bayerische Ministerium für Umwelt und Gesundheit stellte am 31. März 2011 schriftlich klar: „... Beim Mitführen von Blindenhunden durch blinde Menschen im Verkaufsraum liege …

Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht über die Änderungen der Rundfunkgebührenordnung. Die neue Regelung löst keinesfalls die Kernprobleme des aktuellen Systems. Wie bislang wird die GEZ auch weiterhin Hauskontrollen durchführen und wie jedes Jahr über 150 Millionen Euro für Verwaltungsaufgaben ausgeben. [1] Und damit nicht genug: Zukünftig werden noch mehr private Daten erhoben und ausgewertet werden, um beispielsweise Anzahl und Art der Bewohner eines Hauses genau bestimmen zu können. Statt ernsthaft Änderungen am maro…

Das Bundeskabinett hat heute die Reform des Punktesystems im Verkehrszentralregister in Flensburg gebilligt. Demnach wird der Führerschein nach dem neuen Punktesystem bereits schon ab 8 Punkten weg sein und nicht mehr wie bisher bei 18 Punkten. Allerdings werden die Punkte auch nicht mehr in der Form verhängt, wie nach dem alten System. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will mit der Novellierung des Punktesystems eine Vereinfachung, mehr Transparenz und letztlich auch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreichen. Punkte gibt es nur noch …

… „Tempodrom“ In der heutigen Zeit – insbesondere in den letzten Jahrzehnten – kann man Phänomene beobachten, für die es in der ganzen Menschheitsgeschichte keine Präzedenzfälle gibt. Der Verlust der historischen Kontinuität ist eines dieser Phänomene. In keiner Epoche war man auf Reformen und Innovationen so versessen wie jetzt. Alles muss verändert, umgebaut, modernisiert, erneuert werden. Ob es sich dabei um das Bildungssystem oder das Postwesen handelt, um Bahnhöfe oder Flughäfen, um Einkaufszentren oder Freizeitanlagen, um Dörfer und Städte – im Abstrakten …

… die Kosten der Konkursverschleppung inzwischen auf ca. 490 Milliarden Euro erhöht, wovon Deutschland derzeit ca. 27 Prozent zu tragen hat. Angesichts der Tatsache, daß inzwischen die meisten Euro-Länder in die Rezession abrutschen und insbesondere auch das augenscheinlich reformunfähige Frankreich den Südländern der Währungsunion in die Rezession zu folgen beginnt, müssen wir uns allmählich an den Gedanken gewöhnen, daß Deutschland die gesamte Last der Euro-Rettung allein wird tragen müssen. Was die Politiker im eigenen Interesse zu verschleiern …

… allem für die Hilfesuchenden ist die Aufrechterhaltung dieses kostenlosen Angebotes besonders wichtig, stellt es doch ein ganz besonderes Angebot im Rahmen jeweiliger Einzelfallhilfe für arme Bürger dar. Wenn man sich zusätzlich die aktuell geplanten Gesetzesvorhaben des Bundes zur Reform der Prozesskostenhilfe und zum Beratungsrecht ansieht, ist die Sorge und Frage angebracht, wie arme Menschen ohne eine solche Hilfe zu ihrem Recht kommen sollen. Es sind hohe Hürden aufgebaut worden, um an einen Beratungsschein zu kommen oder Prozesskostenhilfe …

… könnte ein großer Teil erbrechtlicher Altansprüche aus dem Erbrecht der Jahre 2009 und früherer Jahre verjähren. Dies gilt insbesondere auch für Vermächtnisansprüche. Die besondere Konstellation ergibt sich aus der zum 01.01.2010 in Kraft getretenen Reform des Erb- und Verjährungsrechts, nach der die frühere 30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche weitestgehend in die allgemeinen Verjährungsfristen, hier insbesondere die dreijährige Verjährungsfrist, übergeleitet worden sind. Die wenigen Ausnahmen, die auch heute noch der 30-jährigen …

… Süddeutsche Zeitung bestimmt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte: Die Schuldentragfähigkeit für Griechenland ist nicht gegeben. Aber ein Schuldenschnitt löst nicht die Probleme. „Er wolle lieber auf das Land den „Handlungsdruck aufrechterhalten“, damit es weitere Reformen umsetze. Vielleicht sollte Griechenland ein Schuldenschnitt in Aussicht gestellt werden, wenn die Reformen umgesetzt würden. Ansonsten könnten die gleichen Probleme in zehn Jahren erneut auftreten. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, …

… Frage. Nach dem neuesten Urteil muss das Parlament einbezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht wurde düpiert, weil die Bundesregierung die ihr gesetzten Fristen bei der Hartz-IV-Neuregelung und die Dreijahresfrist zur Neuregelung der Überhangsstimmen, mißachtete. Durch die Reform der Bundeswehr sollten 8,5 Mrd. Euro gespart werden. Deutschland ist mit 2.100 Mrd. Euro verschuldet, nach dem Referenzwert von 60 Prozent mit 440 Mrd. Euro überschuldet. Hinzu kommen Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme, Terget2 …

… Mächtigen die zugrundeliegenden Probleme lösen werden, ist unwahrscheinlich. Deshalb ist damit zu rechnen, daß der Prozeß der gesellschaftlicher Desintegration und der Erosion der Fundamente von Massenwohlstand und sozialem Friedens weiter voranschreiten wird. Am Ende werden radikale Reformen zwangsläufig sein. Daß sie mit Vernunft und gutem Willen machbar wären, kann nicht bezweifelt werden. Wie eine umfassende Reform des gesamten Sozial- und Finanzsystems mit dem Kernprojekt eines unbedingten individuellen Grundeinkommens in Gestalt einer negativen …

… das Thema begierig auf und Angela Merkel genehmigt es ausdrücklich! Oder hat je einer gehört, dass sie ihr Veto eingelegt hätte? Seit Jahrzehnten prügelt man auf Rentner ein, die keine Lobby haben und sich nicht dagegen wehren können. Zu einer längst fälligen und geforderten Reform bei den Pensionen herrscht betretendes Schweigen. Die Schuldenkrise wird als Grund für die Überschuldung genannt. Als sie in den 70er Jahren entstand, sind die deutschen Schulden von 64 Mrd. DM auf heute rund 2.100 Mrd. Euro gestiegen. Es hatte keiner eine Vision, wie …

… Von partizipativen Prozessen und offenen Plänen keine Spur. Wir fordern die Landesregierung daher auf, alle bisherigen Pläne dazu offen zu legen. Auch muss sie klarmachen, welche Ziele sie bei der Novelle verfolgt." Die Piratenpartei verlangt eine grundlegende Reform des Jugendmedienschutzes. Den derzeitigen Jugendmedienschutzstaatsvertrag lehnen die PIRATEN ab. Der JMStV gebe einen völlig falschen Weg im Jugendschutz vor. Die PIRATEN fordern Aufklärung und die Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder, Jugendliche und Eltern statt einer Zensur …

… Inzwischen hat selbst die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) die Forderung nach mehr Geld zurückgewiesen. Philipp Wolfgang Beyer: „Grundsätzlich halte ich es natürlich für richtig, die Thüringer Verbraucherzentralen mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Allerdings setzt das natürlich eine grundlegende Reform der Beratungspraxis der Thüringer Beratungsstellen und einen Austausch offenkundig unfähiger Mitarbeiter voraus. Und vor allem: Öffentliche Gelder dürfen natürlich nicht dazu missbraucht werden, um Anwälte mit Mandaten zu versorgen“

… Deckung der als umlagefähig vereinbarten Betriebskosten an den Vermieter als Vorausleistung des Mieters gezahlt. Über diese Vorausleistung muss dann der Vermieter im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung Rechnung legen. Zu diesem Themenkomplex gibt es diverse Streitigkeiten. Bis zur Reform des Mietrechts (2001) wurden bereits viele Streitigkeiten darüber geführt, wann und in welchem Umfang eigentlich über eine Betriebskostenvorauszahlung abzurechnen ist. Hierauf hat der Gesetzgeber reagiert und die Regelungen des §§ 556 Abs. 3 BGB eingeführt: Über …

… weiter entschieden, den Anwendungsbereich des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes moderat auf Anlageberatungs- und Anlagevermittlungsverträge zu erweitern, so dass künftig auch Anlageberater und Vermittler in ein Verfahren einbezogen werden könnten. Ob das reformierte KapMuG nun ein taugliches Instrument darstellt, die häufig auf komplexe Abläufe in individuellen Beratungssituationen basierenden Schadensersatzansprüche unterschiedlichster Anleger unter der angestrebten Vereinfachung und Beschleunigung insbesondere von Gerichtsverfahren vermittels …

Der Münchner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 Manfred KRÖNAUER fordert eine Qualitätsoffensive sowohl in der bayerischen als auch in der bundesdeutschen Finanzverwaltung. Er mahnt auch mehr Mut an, dringend notwendige Reformen im Steuerrecht endlich anzupacken. Krönauer, der selbst Steuerberater ist, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wir müssen den Reformstau im Steuerrecht endlich mutig auflösen und dürfen uns nicht mit den jährlich wiederkehrenden Jahressteuergesetzen, die überwiegend aus der Feder des Bundesfinanzministeriums stammen, …