(openPR) Deutschland ist ein reiches Land. Aber reich sind nur die, denen es gehört bzw. die darüber verfügen. 2010 erhielten rund ein Viertel aller Beschäftigten weniger als 9,54 Euro Bruttolohn pro Stunde. Der Anteil der Geringverdiener ist im reichen Deutschland größer als in anderen westlichen EU-Ländern.
Auf der anderen Seite ist die Zahl der Einkommensmillionäre kräftig gestiegen und sie zahlen immer weniger Steuern. Die Abgeltungssteuer ist sicherlich einer der Gründe. Sie belastet geringe Einkommen mit dem vollen Steuersatz, während Großverdiener maximal 25 Prozent bezahlen. Betragsmäßig bedeutender sind aber zahlreiche weitere Möglichkeiten der Steuervermeidung für hohe Einkommen, insbesondere auch für Unternehmen. Die Dummen sind die Mittelschichten und die Geringverdiener.
Der neobliberale Aberglaube, dem CDU/CSU und vor allem FDP, aber auch die SPD Gerhard Schröders verhaftet sind, hat seine ganze Wirkung entfaltet. Kein Wunder also, daß die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden, daß trotz sprudelnder Steuereinnahmen aus der Mittelschicht Schulden für unsinnige Subventionen und Geschenke an Parteiklientele gemacht werden, und daß für die dringendsten Zukunftsaufgaben kein Geld vorhanden ist. Die deutsche Gesellschaft ist auf dem Wege, die Sozial-, Finanz- und Verkehrsinfrastruktur von Schwellenländern anzunehmen.
„Neoliberalismus“, lesen wir bei Prof. Querulix im Volksmund, „wird der absurde Glaube genannt, daß sich durch Duldung einiger unblutiger Formen von Raub und Ausbeutung Wohlstand für alle schaffen lasse.
Wenn der soziale Friede und die politische Stabilität erhalten werden sollen, ist es höchste Zeit für einen deutlichen Kurswechsel. Das gilt um so mehr, als die gefährlich weiter schwelende internationale Banken- und Staatsschuldenkrise noch böse Überraschungen bereithält. Den großen Täuschern und Manipulatoren der globalen Finanzmafia und ihren Unterstützern in einigen großen Notenbanken geht allmählich der Saft aus. Was sie noch bis zum Rien-ne-vas-plus für marode Banken und insolvente Staaten tun können, gleicht einer Morphiumkur für Todkranke.
Wie groß die Gefahr für spekulierende Banken ist, zeigt die Situation am Gold-Terminmarkt. Unter Führung us-amerikanischer Banken wird derzeit massiv auf weiter sinkende Goldpreise spekuliert. Ca. 560 Tonnen Gold hatten die Spekulanten Ende der ersten Juli-Woche auf Termin verkauft. Die Marktsituation im physischen Handel mit gold signalisiert aber inzwischen alles andere als massiv nachgebenden Preise. Eher ist sogar das Gegenteil der Fall. Da stellt sich die Frage, woher das Gold kommen soll, das schließlich von den Spekulanten ja geliefert werden muß? Steigt der Goldpreis, werden die Baisse-Spekulanten zunehmend gezwungen, ihre Leerverkäufe einzudecken. Die letzten beißen dabei die sprichwörtlichen Hunde, weshalb es zu einem Run auf Gold kommt, dessen Preis rasant ansteigt. Damit steigen die Verluste wegen des nahezu 16-fachen Hebeleffekts der Kontrakte überproportional. Der Computerhandel verstärkt diese Entwicklung (Short-Squeeze) noch erheblich.
Die Spekulanten können sicherlich weiterhin mit Schützenhilfe durch die Notenbanken, die Politik und zahlreicher nützlicher Idioten hoffen, die sich gern am Feuer der großen Spieler wärmen möchten. Sicherlich wird von offizieller Seite alles getan werden, um den Spekulanten hohe Verluste zu ersparen. Man wird deshalb im geschilderten Fall versuchen, den Goldpreis mit allen Tricks und Finten noch weiter hinunter zu manipulieren. Bürgerin und Bürger sollte sich allerdings fragen, welche Konsequenzen solche Bereicherungsaktionen für wenige haben. Schließlich müssen sie für die Kosten dieser Spielereien aufkommen.
„Neoliberalismus = Doping für die Raubtiere unter der Menschengesellschaft und zugleich heimtückisches Gift, das die Moral der Menschen zersetzt und ihre sozialen Bindungen auflöst“, nennt ihn Prof. Querulix.
Eine wirksame Zähmung der internationalen Finanzmafia wird noch lange auf sich warten lassen. Dazu muß erst sehr viel mehr Druck von den Bevölkerungen auf die Politiker ausgeübt werden. Aber wahrscheinlich helfen nur Weltwirtschaftskrise, Hyperinflation und bürgerkriegsähnliche Unruhen, die auch den Mächtigen richtig wehtun, um der Finanzmafia das Handwerk zu legen. Der für die Verantwortlichen bequemere Weg ist bis dahin: Geld zu drucken und den Banken ebenso wie den Politikern einfach ihre Verluste, die sie mit unverantwortlichem Wirtschaften erzielen, zu ersetzen. Solange die große Mehrheit der Wahlbürgerinnen und -bürger sich das bieten läßt und alle Belastungen, die ihnen deshalb zugemutet werden, klaglos hinnimmt, wird es erst einmal so weitergehen. Aber die Turbulenzen an den Finanzmärkten und die Lasten für die Bürger werden zunehmen und deshalb wird eines Tages zwangsläufig Schluß mit dem Zuwarten sein.
Wer den Euro retten will, muß sich darüber im klaren sein, daß dies nur mit Vernunft, d.h. der Einführung von Parallelwährungen in den südlichen Problemstaaten einschließlich Frankreichs, oder mit Unvernunft durch unbegrenzte Zahlungsbereitschaft Deutschlands, d.h. des deutschen Mittelstandes, und der Folge unbegrenzten Gelddruckens und unvermeidlicher Inflation möglich ist. Auf Reformen in diesen Staaten zu hoffen, die diese Bezeichnung wirklich verdienen, ist illusionär. „Völker ändern die Regierungen, aber nicht ihren Charakter“. (Emile de Girardin, 1806-1881, Begründer der modernen französischen Presse)
Die bevorstehende Wahl zum Bundestag sollte uns zum kritischen Nachdenken veranlassen. Ist es sinnvoll, einfach so weiter zu machen und auf eine Wunderheilung zu hoffen? Schließlich geht es nicht nur um die Befriedigung der Raffgier von ein paar zehntausend Bankstern, Gangstern, Hedgern und ihren nützlichen Idioten. Es geht um nicht weniger als um den Wohlstand der Bevölkerungsmehrheit und um den sozialen Frieden.
Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, daß die in den letzten Legislaturperioden verantwortlichen Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN ihre Pflicht zur Wahrung und Förderung des Allgemeinwohls sträflich vernachlässigt haben. Soziale Gerechtigkeit, gerechte Besteuerung, Sicherung auskömmlicher Einkommen für alle Bürgerinnen und Bürger, Bildung, Infrastruktur… alles Fehlanzeige. Aber den Politikern und ihren Klientelen geht es ausgezeichnet dabei. Eine Kurskorrektur ist nach der Wahl nicht in Sicht. Im Gegenteil. Wie es aussieht und die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, wird die Klientelpolitik weiter betrieben werden, egal mit welchen Folgen für die Zukunftstüchtigkeit des Landes und seiner Gesellschaft.
Lohnt es sich in dieser Lage überhaupt, zur Wahl zu gehen?
Das werden sich sehr viele Mitbürgerinnen und Mitbürger fragen. Wer aber nicht wählt, wählt nach aller Erfahrung gerade die, die er nicht wählen möchte, weil sie für den Schlamassel verantwortlich sind. Deshalb sollte er – wenn er keine Alternative sieht und taktisch wählen nicht sein Ding ist – einen durchgestrichenen Wahlzettel als Zeichen seiner Mißbilligung abgeben. Das ist in einer Wahldemokratie, die nicht nach dem Primat des allgemeinen Wohls, sondern von den Sonderinteressen der Lobbyisten innerhalb und außerhalb des Parlaments gesteuert wird, eine der wenigen Möglichkeiten, maßgeblichen Einfluß auf die Politik auszuüben, ohne die Versager zu belohnen.
Prof. Querulix‘ zeitkritische und zeitlose An- und Bemerkungen zu Mensch, Politik und Wirtschaft sind übrigens in zahlreichen Büchern, eBooks und auf CD erschienen. Aus Anlaß seines 25. Publikationsjubiläums sind im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) ein Jubiläumsband und eine CD erschienen. Titel „Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund“, eBook (ISBN 978-3-943788-20-4), 393 S., 24,95 Euro, CD (ISBN 978-3-943788-12-9), 29,95 Euro, beim Verlag direkt inklusiv Versandkosten.
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