Pressemitteilungen zu Reform

Durch die umfassende Reform des Fernabsatzrechts im Jahr 2014 wurde auch eine Pflicht für Online-Anbieter aufgenommen, mindestens eine Zahlungsmöglichkeit ohne Aufpreis zur Wahl zu stellen. Eine Vereinbarung ist also dann unwirksam, wenn der Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, wenn im Übrigen für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht. Die Einhaltung dieser Vorschrift kann übrigens auch von Wettbewerbern abgemahnt werden, weil es …

… des Crashs des Börsenmarktes verstärkt und neue Ziele für Schmähungen, darunter Arbeitsaktivisten, Anwälte des öffentlichen Gesundheitssystems und Verteidiger von Frauenrechten ausgemacht habe, mehr als sich um die Einführung einer Zwei-Kind-Politik und anderer bescheidener Reformen zu bemühen.“ In einer Reihe von asiatischen Staaten seien zu den stark angespannten politischen Institutionen zahlreiche Arten von religiösem Nationalismus oder Extremismus hinzugekommen, wurde im Bericht erwähnt. Diese würden laut Bericht eine Zunahme von antimuslimischer …

(UfSS) Zu Guttenberg wollte eine neue Generation Bundeswehr. Raus aus der allgemeinen Wehrpflicht, hin zur Freiwilligenarmee. Dieser Deal hat das Personal von 331.000 auf 178.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert, man wollte 8,5 Milliarden Euro Kosten sparen. Es ist keine Reform, die Bundeswehr personell um 38 Prozent abzubauen, wenn nicht gleichzeitig die zukünftigen Ziele der Armee klar definiert werden. Wenn es um Einsparung von 8,5 Mrd. Euro geht, wirft man schnell angeblichen Ballast über Bord, auch die Vernunft. Was wird von der Bundeswehr …

… Flüchtlingskrise überlagerten großen und langfristigen Herausforderungen Europas widmet. Thematisiert werden etwa die Probleme für das Duale Ausbildungssystems Deutschlands und dessen – entgegen allen Ankündigungen - sinkende Chancen, sich in Europa durchzusetzen. Weiteres Thema ist die Bologna-Reform und ihre verheerende Bilanz an den Beispielen der Ingenieurs- und der Geisteswissenschaft. Ein anderer Vortrag beschäftigt sich mit dem Konflikt der freien Wissenschaft mit politischen Ideologien. Der schulische Einstieg in die digitale Kultur ist …

… Geld haben. Die hohen finanziellen Lasten der Zuwanderung sollten deshalb allein von denen getragen werden, die davon am meisten profitieren und nicht als Zuschlag auf Verbrauchssteuern auch von denen, die sowieso am wenigsten haben. Darüber hinaus ist eine Reform der Einkommensteuer mit einer Verschiebung der Lasten zu den höheren Einkommen längst überfällig, um die verfügbaren Einkommen derer zu stärken, die den größten Teil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben (müssen). Zukunftsinvestitionen in Erziehung, Bildung, Infrastruktur, soziale …

Berlin – Das Aus droht der Selbstzahlermedizin, wenn die neue GOÄ in Kraft tritt. Darauf macht ÄNEIS (Ärztenetz in der Selbstzahlermedizin) aufmerksam: „Die Selbstzahlermedizin wird ausrangiert. Nur Leistungen, die bis zur GOÄ neu bekannt sind, haben Bestandsschutz und können weiter über die Analogziffern abgerechnet werden. Neue Leistungen dagegen werden nur über die Genehmigung der GeKo eine Chance haben – also keine. Nicht nur, dass es keine Kriterien für die Beschlüsse der GeKo gibt, welche Innovationen „medizinisch und ökonomisch besonde…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt den heute vorgelegten Kabinettsentwurf zum Pflegeberufsgesetz ausdrücklich. Durch die Ausbildungsreform wird statt der bisherigen drei unterschiedlichen Pflegeausbildungen ein neuer, generalistisch ausgerichteter Pflegeberuf geschaffen. „Mit diesem Reformschritt ist nun endlich eine Richtung eingeleitet, die die Pflegeberufsausbildung in Deutschland europäischem Niveau näherbringt. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren wird es jetzt darauf ankommen, Inhalte und Rahmenbedingungen der neuen Ausbildung …

… die eine gesellschaftliche Sklavenschicht schafft und schwerwiegende politische Folgen haben wird. Auf Grund politischer Fehlentscheidungen drohende oder bereits eingetretene Altersarmut von Millionen wird nicht nur in Kauf genommen, sondern durch Unterlassen dringend erforderlicher Reformen des Rentensystems und des Einkommensteuertarifs von der politischen Klasse aktiv betrieben. Hohe Einkommen und Erbschaften werden weiterhin niedrig besteuert, während die Bezieher der geringsten Einkommen infolge des hohen Prozentanteils, den sie von ihrem …

… Praxis der zugrundeliegenden Schuldfähigkeitsbegutachtung wissenschaftlich und kriminalpolitisch kaum fundiert ist. Wieviel "Elendsdiagnostik" hat dazu beigetragen, die Zahl der Patienten im geschlossenen Maßregelvollzug in Deutschland zwischen 1997 und 2013 zu verdoppeln? Über dringenden Reformbedarf berichten Schmitt, Rettenberger und Kollegen in der aktuellen Ausgabe der unabhängigen Fachzeitschrift "Forensische Psychiatrie und Psychotherapie". Bis heute gibt es "keine oder nur schwache evidenzbasierte Nachweise für die gerne ins Feld geführte …

… mehren sich Anzeichen, dass März seine Präsenz im Bundestag erhöht, er könnte durchaus Merkel beerben. Man kann nur hoffen, dass er zwischenzeitlich vernünftiger geworden ist, oder ob er sein Steckenpferd weiter reitet. März und sein junges Team sind an der Steuerreform gescheitert, weil kein sichtbares und klares Konzept dahinter stand. Sie haben nicht erklären können, wie sie die Reform finanzieren wollen. Das ist das Grundübel der Politik, die seit 45 Jahren kein richtungsweisendes Gesamtkonzept für ihre Haushaltspolitik hat. Seit dieser Zeit …

… gewidmet. Es wurde erwähnt, dass dabei die Beteiligung der Medien und Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung in diesem Bereich sehr wichtig sei. Usbekistan hat eine effiziente Rechts- und Regulierungsrahmen, sowie ein durchdachtes langfristiges Reformprogramm der Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft. Diese grundlegenden Strukturreformen für die Modernisierung des Landes sind heute weltweit als „usbekisches Modell“ der Entwicklung anerkannt. Das Grundprinzip dieser Reformen hat das Bekenntnis „Reformen sind nicht …

Die Reform der Erbschaftssteuer könnte Firmenerben bei der Unternehmensnachfolge (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/unternehmensnachfolge.html)stärker belasten als bislang gedacht. Die Pläne der Regierung stehen in der Kritik. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Thema Unternehmensnachfolge steht bei vielen Familienbetrieben weit oben auf der Agenda. Die ältere Generation möchte sich langsam in den Ruhestand verabschieden, die …

… immer neue Mängel zu schaffen und diese dann mehr schlecht als recht zu verwalten. Ein handlungsleitendes Konzept muß her, das erklärt, was aus Deutschland und den Deutschen werden soll. Die erwähnte Studie stellt das Allgemeinwohl in den Mittelpunkt und schlägt Reformen vor, die das Allgemeinwohl stärken. Im Mittelpunkt steht ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen für jede Mitbürgerin und jeden Mitbürger in Gestalt einer negativen Einkommensteuer. Damit soll mit einfachsten Mitteln und unter Einsparung der Kosten fast der gesamten Sozial- und …

… wird sich in Amerika nichts ändern", läßt sich auch auf Europa übertragen. Sowohl dort wie hier ist das gesellschaftliche System im Weiter-So! verkrustet und wird wohl erst nach der Explosion eines oder mehrerer der oben erwähnten Sprengsätze reformierbar. Wenn heute in maßgeblichen Positionen der EU unter zahlreichen anderen, ebenfalls negativ Vorbelasteten, Leute sitzen, die in ihren Ländern Großkonzernen zu Steuervermeidung verholfen haben, zeigt das, wie unwahrscheinlich ein Mentalitätswandel der politischen Führung als Voraussetzung für eine …

… tragfähige Lösungen forciert in die flächendeckende Versorgung eingespeist werden. Regionale Netzwerke, gezielte Anreize für Rehabilitation vor Pflege, wirksame Entlastung pflegender Angehöriger, Einbindung nützlicher Technik, ein attraktiver Pflegeberuf auf hohem Niveau – all dies sind Bausteine einer Pflegepolitik, wie sie ein Land mit einer alternden Bevölkerung braucht. Die Reformen dafür sind endlich auf dem Weg – nun kommt es darauf an, sie sinnvoll, konsequent und zukunftsorientiert auszugestalten“, so die DBfK-Sprecherin heute in Berlin.

… ihm einen sicheren Lebensunterhalt und eine angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben ermöglicht. In einer vor einigen Jahren erschienenen Abhandlung mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkom¬men¬steuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ wurde gezeigt, welche sozialen und wirtschaftlichen Nutzen damit gewonnen werden könnten. Finanziell wäre eine solche Reform machbar und sozial wäre sie ein Segen für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Der Idee dieser „Lebensversicherung“ …

… und sind wesentlich höher verschuldet. Hinzu kommen durch die Verfügung der Grenzöffnung Millionen Migranten nach Deutschland. Kriegerische Auseinandersetzungen binden immer mehr Soldatinnen und Soldaten in Krisengebieten. Seit Jahren schiebt man große Aufgaben, Reformen und Probleme vor sich her, deren Lösungen großes Geld kosten. Weitreichende gesellschaftspolitische Ereignisse werfen ihren Schatten voraus. Gingen Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise und Experten davon aus, dass aufgrund der Altersstrukturen bis …

… gegen diese Entwicklung. Im Mittelpunkt ihrer Interessen steht, ohne Wenn und Aber, eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es wird für im Grundgesetz verankerte Volkabstimmungen plädiert, um die großen anstehenden Reformen anzuschieben. In über 400 Beiträgen bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme an. Dieter Neumann

… Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Rundfunkbeitrag bringen. Das Gericht hatte am 30. Oktober 2015 die Berufung von Sixt gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen. Sixt ist der Auffassung, dass die 2013 in Kraft getretene Rundfunk-Finanzierungsreform mit schweren Fehlern behaftet und deshalb verfassungswidrig ist. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil Defizite der Reform durchaus erkannt, wie zum Beispiel die - von Sixt bereits 2010 prognostizierten - erheblichen Mehreinnahmen der …

… Wenn Rechtsanwälte sich selbst auch nicht verteidigen können, wie sollen sie dann die anderen verteidigen? In der Vergangenheit gab es in Vietnam nicht wenige Fälle, wo auch Rechtsanwälte verhaftet wurden und zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie sich für eine Reform des politischen Systems, für mehr Freiheit und Demokratie eingesetzt haben, diese sog. Dissidenten, sie sind vom System nicht erwünscht und sollen unterdrückt werden, das kann man irgendwie verstehen! Dieser Fall ist aber anders, hier wollten zwei junge Rechtsanwälte einer …

… Wirkung der Keil, den er in die Union treibt, zeigt. So an die Macht zu kommen wird man ihm nicht verzeihen, weder Wähler noch Parteifreunde. Was er erreicht hat ist eine Steilvorlage für Rechtspopulisten. Als Finanzminister hält er eine Reform der Mehrwertsteuer für politisch nicht durchsetzbar. Schäuble, Merkel, Gabriel und Seehofer sind schlechte Zuhörer oder einfach nur Besserwisser, Einzelgänger mit wenig Teamgeist. Vor der letzten Bundestagswahl forderte eine große Mehrheit der Bürger, mit ihnen die Opposition, Gewerkschaften, Kirchen und …

… Allerdings bedürfe es neben der Umsetzung eines neuen Begutachtungsverfahrens auch der Anpassung der Gestaltung der Leistungserbringung. Auch hier müsse sich der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff abbilden, so Wagner weiter. Neben der Erneuerung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes enthalte die Reform wichtige Verbesserungen im Detail. Die größte Reform der Pflegeversicherung seit deren Begründung könne aber nur vollendet werden, wenn sich die prekäre Situation der beruflich Pflegenden verbessere. Zentral seien hier bessere Personalschlüssel. Ein erster …

… Schuldenkrise kämpfen die Mehrheit der Länder gegen Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wachstum, steigende Rohstoff- und Energiekosten, Schulden, Katastrophen und Kriege. Das hat die globale Lage weiter verschärft, die Krise treibt vor sich hin. Wolfgang Schäuble erklärt, dass eine Reform der Mehrwertsteuer politisch nicht durchsetzbar sei – ein Armutszeugnis. Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Seit 2008 ist das Bruttoinlandsprodukt um 16,4 Prozent und die Staatsschulden um 30 % gestiegen. Konträr …

… liegt in Asien. Aber Europa muß seine Hausaufgaben machen, wenigstens den Flickenteppich unterschiedlicher Sozial-, Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitiken beseitigen. Und einige Politiker müssen den Traum aufgeben, daß Deutschland als Zahlmeister alle von – vielleicht schmerzlichen – Reformen freihalte. Wenn Europa im Konzert der Großmächte mitspielen will, muß es endlich seine Hausaufgaben machen. Strategisch wichtig ist es zudem, die Beziehungen zu Rußland und China zu pflegen. Die Bankster und andere Spekulanten spielen weiterhin verrückt. …

… Medien, ergeben. Diese drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Alle Parteien sind sich einig, dass die großen Ungerechtigkeiten, wie zum Beispiel in der Mehrwertsteuer, abgestellt werden sollten. Wolfgang Schäubles öffentlicher Kommentar: „Eine Reform der Mehrwertsteuer ist politisch nicht durchsetzbar“. Seit 1991/1997 sind dem Staat bis heute über 750 Milliarden Steuereinnahmen entgangen, da Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer und die Vermögensteuer ohne Not abgeschafft bzw. ausgesetzt hat. Das richtete sich gegen …

… rechtswidrig. „Wir brauchen endlich Rechtssicherheit und eine kohärente Glücksspielregulierung in Deutschland“, so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes (DLV). Bereits in der mündlichen Anhörung beklagten Kommissionsvertreter deutlich die „Misere des deutschen Glücksspielrechts“ und forderten Reformen. Die wichtigste Hausaufgabe der Länder, die Vergabe von Lizenzen für die Veranstaltung von Sportwetten, ist auf Basis des aktuellen GlüStV unlösbar geworden. Denn bereits in der vergangenen Woche hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof das …

Gestern öffentlich lancierte „Gedanken zum Pflegeberufegesetz“ des CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel über das voraussichtliche Scheitern der Pflegebildungsreform im Sinne einer generalistischen Pflegeausbildung sorgen für heftige Irritationen. Dazu stellt die Vizepräsidentin und Bildungsexpertin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Gertrud Stöcker, fest: „Im Koalitionsvertrag steht: ‚Wir wollen die Pflegeausbildung reformieren, indem wir mit einem Pflegeberufegesetz ein einheitliches Berufsbild mit einer gemeinsamen Grundausbildung …

… „Viele Vereine haben bereits aufgeben, viele stehen vor dem Aus. Unsere wichtige Querschnittsaufgabe – die Unterstützung und Beratung von ehrenamtlichen Betreuer/innen – ist in Gefahr. Wertvolles Knowhow geht verloren.“ Im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition die Reform des Betreuungsrechts vorgenommen. Das Bundesjustizministerium hat 2015 zwei Studien ausgeschrieben, um eine seriöse Datengrundlage zu schaffen. „Wir unterstützen diesen Weg prinzipiell und halten ihn für richtig. Doch kann ein neues Gesetz frühestens 2019 in Kraft treten. …

Deutsche Unternehmen unterstützen EU-Reformideen von Premier Cameron Eine deutliche Mehrheit der in der British Chamber of Commerce in Germany (BCCG) organisierten deutschen Unternehmer und Selbständigen stimmt mit den Forderungen des britischen Premierministers David Cameron zu EU Reformen überein. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der BCCG zum bevorstehenden BREXIT-Referendum im Vereinigten Königreich hervor. Demnach unterstützen die von BCCG und Open Europe Berlin befragten Unternehmen die Kernforderungen des Tory-Chefs. Mit 67 Prozent besonders …

… zu ändern. Man hatte sich daran erinnert, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 1941 stammen und glaubte, in Formulierungen wie „Totschläger“ und „Mörder ist…“ braunes Gedankengut entdeckt zu haben. Das gerade erschienene Buch mit dem Titel „Die Reform des Tötungsstrafrechts“ setzt sich kritisch mit diesem Vorhaben auseinander. Die Bezeichnung „Anti-Maas“ beruht auf einer Meinungsäußerung über dieses Buch, auch wenn der Inhalt weit über eine Kritik der Absicht des Bundesjustizministers hinausgeht. Verfasser ist ein Richter, …

… machbar wäre, ist in einer kleinen, mit Zahlen unterlegten Studie nachzulesen, die vor einigen Jahren herausgekommen ist. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Die Studie ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort wie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung erhältlich. ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]). …

… Realisierung aber ebenso behindern wie skrupellos ausgelebter Egoismus der (vermeintlichen) Profiteure des Status quo. Davon auszugehen, legt schon die historische Erfahrung nahe. Dennoch soll hier auf eine Studie hingewiesen werden, die sich mit zukunftsweisenden Reformen unserer Gesellschaft beschäftigt und dabei die soziale Stabilisierung und die Sicherung der Binnennachfrage zur Verringerung der Exportabhängigkeit in den Mittelpunkt stellt. Die Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer …

… der Menschenrechte und Grundfreiheiten mitgeteilt. Die Teilnehmer wurden ebenso über Maßnahmen zur Stärkung der rechtlichen und strukturellen Grundlagen der gesellschaftlichen Institutionen in Usbekistan ausführlich informiert. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei den laufenden demokratischen Reformen in Usbekistan das Prinzip „Von einem starken Staat zu einer starken Zivilgesellschaft“ konsequent umgesetzt wird. Das sieht vor, die Rolle und Stellung der staatlichen Behörden bei der Bewältigung von vielen sozialen und wirtschaftlichen Problemen …

… eine erste Quittung. Die Kreditwürdigkeit des Landes wurde um eine Stufe auf Aa2 herabgestuft. Begründet hat die Agentur die Herabstufung mit einer nachhaltig schwachen mittelfristigen Wachstumsprognose. Der Finanzminister Michel Sapin sagte dazu: Frankreich wolle seine Reformbemühungen steigern, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die Arbeitslosenquote des Landes liegt zur Zeit stabil bei 10 Prozent. Um sie zu senken, hat Ministerpräsident Valls kürzlich einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Arbeitsrechts angekündigt. Bisher ist trotz …

… einen Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. Die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer lagen 2014 bei 849 Mrd. Euro. Davon zahlen Bürger 131 Mrd. Euro und Unternehmen keinen Cent, da sie 740 Mrd. Euro Steuern erstattet bekamen. Schäuble hält eine Reform des ungerecht empfundenen Steuersatzes von 7 % für politisch nicht durchsetzbar. Deutschland hat 2014 einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales und Wehretat, plus 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, …

… um sich selbst bedienen zu können, wird eine kleine Studie mit Interesse lesen. Sie ist vor wenigen Jahren erschienen und trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkom¬men¬steuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ und skizziert die Ziele und analysiert die Möglichkeiten einer solchen epochalen Reform. Ideologische Basis der Studie ist die Überzeugung des Verfassers, daß kein Staatsbürger mehr Mittel und Manövriermasse der herrschenden polit-ökonomischen Klasse sein darf …

… Politiker vielleicht ganz überflüssig sein? Nur teure Kostgänger der Bevölkerung? Deutschland steht derzeit selbst vor großen Problemen, weil seine Politiker seit vielen Jahren nur viele Mängel mehr schlecht als recht verwalten. Statt zukunftssichernde Reformen durchzuführen und den arg strapazierten sozialen Zusammenhalt der Deutschen wieder zu stärken, führen sie eine „Schuldenbremse“ ein, schaffen beste Voraussetzungen für Lohndumping, unterlassen die überfällige Herstellung steuerlicher Gerechtigkeit und verursachen sehenden Auges massenhafte …

… die Mängel hinsichtlich der Allgemeinwohl- und Zukunftsorientierung ähneln einander erschreckend. Optimisten gibt es trotzdem immer. Einer der allerdings eher skeptischen unter ihnen hat sich die Frage gestellt, wie unsere Gesellschaft angesichts drohender Turbulenzen stabilisiert und zukunftssicher reformiert werden könnte. Dabei geht es keineswegs nur um die Bewältigung der möglichen Krisenfolgen, sondern auch um die Aufarbeitung der z.T. seit Jahrzehnten von der Politik unter einen immer löchriger werdenden Teppich gekehrten Probleme, wie z.B. …

… Ehe ist rechtlich gesehen heute nichts anderes als eine privilegierte Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft. Die wahren Vorzüge der Ehe als einer besonderen intimen persönlichen Bindung werden durch ihre steuerliche Privilegierung nicht gefördert. Dazu wären weitgehende gesellschaftspolitische Reformen erforderlich, die unter den gegenwärtigen Machtverhältnissen weit und breit nicht in Sicht sind. Die Frage stellt sich deshalb, ob es nicht sinnvoller, angemessener und auch zukunftsweisender wäre, die aktuelle viele Milliarden Euro teure steuerliche …

Seit langem wird eine Reform der Pflegeausbildung diskutiert. Zu Beginn des Jahres hieß es noch, dass der Gesetzentwurf zur Sommerpause vorliegen werde. Die Sommerpause ist vorbei und noch immer ist er nicht in Sicht. „Wir fordern die beiden federführenden Ministerien auf, endlich einen diskussionsfähigen Gesetzentwurf vorzulegen“, sagt Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). „Die Pläne einer generalistischen Ausbildung und eines zweiten Zugangsweges zum Beruf über eine hochschulische Ausbildung …

… und Machtgier befriedigen kann. Warum Menschenrudel so funktionieren, können die Humangenetiker erklären. Wie die Geschichte beweist, ist der Preis, den die große Mehrheit der Menschen für die Macht- und Beutegelüste von Minderheiten zahlt, allerdings sehr hoch. Durch die „Reformen“, die in den letzten Jahren in Deutschland den Erhard’schen „Wohlstand für alle“ kastriert haben, wurden Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger von der Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes abgekoppelt. Der kam dafür vor allem der herrschenden Minderheit …

… Stabilität sind lebenslange und auch im Fall der Erwerbsunfähigkeit und der Pflegebedürftigkeit auskömmliche Einkommen für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dadurch wäre nicht nur der sozialen Stabilität gedient, sondern auch der Binnenkonsum würde gestärkt. Daß eine solche Reform für Deutschland mit gerechten Steuern und der Abschaffung unsinniger Subventionen problemlos möglich wäre, zeigt eine Studie, die vor einigen Jahren erschienen ist. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - …

… wieder zutreffend einzuschätzen. Das stellt sich angesichts der aktuellen legislativen Entwicklungen und der Vielzahl von Gerichtsentscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene zunehmend als Herkules-Aufgabe heraus. Der Kreis der hierbei zu beachtenden Themen ist groß: Welche Reformen stehen derzeit im deutschen und europäischen Aktien- und Kapitalmarktrecht an? Welche neuen Entwicklungen gibt es im internationalen und europäischen Gesellschaftsrecht? Welche Urteile hat der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit zum GmbH-Recht und zum Aktienrecht …

… auch rückwirkend gestellt werden. Die Luft für Steuerhinterzieher wird also immer dünner. Solange die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde, bietet die Selbstanzeige noch einen Ausweg, um sich vor einer drohenden Verurteilung zu schützen. Die jüngste Gesetzesreform hat die Anforderungen an eine Selbstanzeige zwar erhöht. Praktisch halten sich die Auswirkungen der Reform aber vielfach in Grenzen. Denn die Absenkung der Betragsgrenzen wie aber auch die Erhöhung der Strafzuschläge als weitere Voraussetzung für die Straffreiheit …

… Franka Rump sagt: „Wir als Bundesverband fordern neben einer auskömmlichen Vergütung auch mehr Zeit für unsere Klientinnen und Klienten. Dafür benötigen wir Unterstützung aus der Politik. Der aktuelle Koalitionsvertrag gibt ein klares Bekenntnis zum Bundesteilhabegesetz. Die Reform der Eingliederungshilfe nach dem Teilhabegesetz soll laut Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) zum 1. Januar 2017 vollständig umgesetzt werden. Gerade auch deshalb ist uns sehr wichtig, dass die Tätigkeit des rechtlichen Betreuers Profession werden muss.“ In seinem …

… politischen und wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, können unsere Gesellschaft aber durchaus kulturell und ökonomisch bereichern. Diese Chance muß allerdings viel systematischer als bisher genutzt werden. Insofern ist der Arbeitgeberlobby zuzustimmen, wenn sie eine Reform des Zuwanderungsrechts fordert, die auch eine zielgenauere Anwerbung von – vor allem in Mangelberufen – qualifizierten Menschen ermöglicht. Dabei sollte aber nicht außer Acht gelassen werden, daß technologischer Fortschritt, Automatisierung und Vernetzung von Produktions- …

… Schande! Die Abgeordneten des Bundestags sollten sich verpflichtet fühlen, diesen beschämenden Mißstand unverzüglich abzustellen. Aber die Betroffenen haben keine Lobby und sind selbst passiv. Da haben die Politiker nichts zu befürchten. Deutschland wäre zu einer epochalen Reform mit dem Ziel größerer sozialer Gerechtigkeit und zugleich nachhaltig stabilisierter Binnennachfrage in der Lage, wenn sich die Politiker bei ihren Entscheidungen statt an wirtschaftlichen Sonderinteressen strikt am Allgemeinwohl orientierten. Für eine Wende der politischen …

… Mrd. Euro kann keine Bundesregierung seinen gesellschaftliche Verpflichtungen nachkommen! Es gibt in Deutschland eine große Mehrheit für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer, für höhere Erbschaftssteuern und Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Für diese Reformen fehlen der Bundeskanzlerin der Mut, der Wille, die Macht und die Kraft sich gegen Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Sie wird an ihren Taten gemessen und nicht an ihren Versprechungen und Theorien, mögen sie noch so werbewirksam …

… für Altgesellen nicht verlangt werden dürfe (BT-Drs. 15/1206 S. 28). Umso mehr aber ist eine vorhandene - legale - selbständige Handwerksausübung als berufliche Erfahrung in leitender Stellung bei der Erteilung einer Ausübungsberechtigung zu berücksichtigen.“ Mit der Reform der Handwerksordnung im Jahre 2004 wurde zwar das Meisterbrieferfor-dernis in vielen Handwerken abgeschafft und mit der Einführung der sog. Altgesellenregelung die Existenzgründung im Handwerk ohne Meisterbrief erleichtert. Dennoch sind viele rechtliche Einzelheiten nach wie …