Pressemitteilungen zu Reform

… für Altgesellen nicht verlangt werden dürfe (BT-Drs. 15/1206 S. 28). Umso mehr aber ist eine vorhandene - legale - selbständige Handwerksausübung als berufliche Erfahrung in leitender Stellung bei der Erteilung einer Ausübungsberechtigung zu berücksichtigen.“ Mit der Reform der Handwerksordnung im Jahre 2004 wurde zwar das Meisterbrieferfor-dernis in vielen Handwerken abgeschafft und mit der Einführung der sog. Altgesellenregelung die Existenzgründung im Handwerk ohne Meisterbrief erleichtert. Dennoch sind viele rechtliche Einzelheiten nach wie …

… oder überwiegend eine zweite Chance zuerkannt, weil sie – so die vorherrschende Begründung – unternehmerischen Mut bewiesen und wertvolle Erfahrungen gesammelt haben. In drei weiteren Ländern (Deutschland, Irland und Polen) geht die Entwicklung in diese Richtung, unterstützt durch Reformen des Insolvenzrechts, die einen Neustart bzw. die Sanierung und damit Weiterführung des Unternehmens erleichtern. Ein trüberes Bild ergibt sich allerdings bei einer anderen Frage: Obwohl der Staat oder von ihm getragene Förderinstitute in 16 der 23 Länder mittelständischen …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt, dass heute die grundlegende Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht wurde. „Nach den langen Diskussionen seit 2006, als der erste Beirat für die Formulierung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs tagte, werden nun endlich die Empfehlungen der Expertinnen und Experten umgesetzt,“ sagt DBfK-Bundesgeschäftsführer Franz Wagner. „Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist pflegewissenschaftlich begründet und mit seiner Umsetzung gibt es mehr Gerechtigkeit bei der Begutachtung, auch …

„Endlich erfasst der Pflegebedürftigkeitsbegriff auch Demenzkranke! Dafür haben wir seit Jahren gekämpft“, kommentierte Willi Jäger, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz, die heute beschlossene zweite Stufe der Pflegereform. „Die neuen Regelungen entlasten pflegende Angehörige, die mit der Rundum-Pflege ihrer demenzkranken Familienmitglieder viel zu lange alleingelassen wurden.“ Wichtigste Änderung sei, dass die Pflegebedürftigkeit am Grad der Selbstständigkeit bemessen werde. „Außerdem gibt es nun in der Pflegeberatung feste Ansprechpartner, …

… gefährdet sein. Vernünftigerweise sollten die zur Finanzierung Griechenlands notwendigen Mittel durch Steuererhöhungen aufgebracht werden. Da aus Gründen der Steuergerechtigkeit sowieso eine Verschiebung der Steuerlast von den unteren zu den oberen Einkommensgruppen überfällig ist, könnte die Reform in einem „Aufwasch“ erfolgen. Voraussehbar wird der Mehrheit der Abgeordneten dazu infolge von persönlichen Interessenkonflikten der aber Mut oder einfach nur die staatsmännische Größe fehlen. In welche Richtung Deutschland entwickelt werden muß, wenn wir …

… für den Fall des Zusammenbruchs des Schuldenkartenhauses und des Kollapses des Finanzsystems ergriffen haben. Aber wann haben Politiker schon einmal in der Geschichte verantwortungsbewußt und vorausschauend gehandelt? Eine bedenkenswerte Anregung für eine zukunftssichernde Reform enthält die Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]). Die am Beispiel …

… Sicherung auskömmlicher Einkommen für die Bevölkerung hinausgeht, ist dieser Punkt der Schlüssel zur Stabilisierung von Staat und Gesellschaft. Die Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) ist für 9,95 Euro beim Verlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) und in allen guten (Internet-)Buchhandlungen erhältlich. Die Studie …

… Katastrophe. Wäre es anders, gäbe es keine Eurokrise, keine Banken- und Finanzkrise und auch kein Griechenland-Debakel. In einer kleinen Studie mit dem Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ wird ein mit Zahlen unterlegtes Konzept vorgestellt, das sowohl der Einkommenssicherung aller Deutschen wie auch der Stärkung der Binnennachfrage dienen kann. Abgesehen davon macht es viel Bürokratie überflüssig, was Politiker auch nicht wirklich …

… Euro, die von Armut betroffen sind oder an der Armutsgrenze leben. Hinzu kommen 7 Mio. Regelsatz-Empfänger, 2,5 Mio. arme Kinder und 1,6 Mio. Alleinerziehende. Das sind systemrelevante Probleme zu denen fehlende Renten-, Lohnsteuer-und Mehrwertsteuerreformen gehören. Es fehlen Investitionen in Bildung und Ausbildung, Straßen, Brücken, Wasserwege, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude und im sozialen Wohnungsbau. Diese Versäumnisse erschweren die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen. 2014 kamen über 200.000 von ihnen nach Deutschland, …

… Beispiele zu nennen, bieten für die Stärkung der Binnenwirtschaft ein reiches Aufgabenfeld. In einer vor wenigen Jahren erstellten kleinen Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) werden mit Zahlen unterlegte Überlegungen angestellt, wie und mit welchen Zielen die deutsche Gesellschaft re-integriert und für eine gute Zukunft gestärkt werden …

… des neuen Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds, Obstfeld, der allen Ernstes meint, Deutschland solle für die Schulden der europäischen Südstaaten aufkommen (und deren Schlendrian ad infinitum finanzieren). Die Überlegungen des französischen Präsidenten Hollande hinsichtlich einer Reform der Europäischen Währungsunion gehen dagegen grundsätzlich in eine überlegenswerte Richtung. Allerdings sollte auch er nicht darauf spekulieren, daß die Deutschen für die Schulden Frankreichs und Italiens aufkommen. Bevor es zu einem engeren Zusammenschluß …

… ein Wirtschaftsunternehmen nach einer Pleite einfach liquidieren. Aber man kann Staatseigentum verkaufen und damit Schulden abtragen. Auch können Gläubiger Schulden teilweise erlassen oder stunden, um so wenigstens einen Teil der Ausstände zu retten. Ein Staat kann auch Reformen auf den Weg bringen, die seine Wirtschaft leistungsfähiger macht und so die Steuerbasis nachhaltig verbessert. All das wurde seit 2008 versucht. Doch die Staatsschulden stiegen trotz einem gewährten Schuldenschnitt weiter und das Bruttoinlandsprodukt sank seitdem um mehr …

… schlecht als recht verwaltet, sondern dafür sorgt, daß jeder Mensch das notwendige Einkommen für sein Auskommen findet. In einer Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ werden dazu Überlegungen angestellt und Vorschläge gemacht. Die mit Zahlen untermauerte Abhandlung zeigt auf, wie mit einem Grundeinkommen auf kostengünstige und gerechte Weise die Grundlage für eine sozial besser integrierte und nachhaltig sozial …

Die Reform der Erbschaftssteuer nimmt konkrete Formen an. Die Bundesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Unternehmenserben müssen sich auf Änderungen einstellen. Die gute Nachricht für Firmenerben vorweg: Viele, besonders kleine Familienunternehmen, bleiben weiterhin ganz oder zumindest teilweise von der Erbschaftssteuer verschont, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Für größere Unternehmen sieht der Gesetzentwurf wesentlich deutlichere Veränderungen vor. Übersteigt das übertragene Betriebsvermögen den Wert von …

Berlin, 13. Juli 2015: UnternehmensGrün e.V., der Bundesverband der Grünen Wirtschaft, lehnt die Pläne der großen Koalition zur Reform der Erbschaftssteuer ab. Der Verband sieht darin bloße populistische Klientelpolitik und die Geburt eines Bürokratiemonsters. „Durch die Pläne des Bundeskabinetts sollen „Firmenerben“ weiterhin begünstigt werden. Das schafft erneut verfassungsrechtlich bedenkliche Tatbestände und einen bürokratischen Irrsinn, der angesichts des mit 4 Milliarden Euro recht übersichtlichen Jahresaufkommens dieser Steuer kaum zu rechtfertigen …

… häufig in Grenzen. Denn die Absenkung der Betragsgrenzen wie aber auch die Erhöhung der Strafzuschläge als weitere Voraussetzung für die Straffreiheit greift in der Praxis jedenfalls bei einkommensteuerlichen Selbstanzeigen vielfach nicht ein. Klar wird durch die Reform der Selbstanzeige allerdings, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung auch grenzüberschreitend weiter forciert wird. In dieses Gesamtbild fügen sich eine Reihe von internationalen Maßnahmen und Initiativen ein. Diese zielen darauf ab, einen möglichst weltweiten automatischen Informationsaustausch …

… nicht funktionierende Steuerverwaltung, ein viel zu großer, teils offensichtlich inkompetenter Beamtenapparat, Vetternwirtschaft, Korruption, notorische Steuervermeidung und Steuerhinterziehung können mit noch so viel neuem Geld nicht beseitigt werden. Was aus den mit den Gläubigern Griechenlands vereinbarten Reformen wird, ist deshalb noch ziemlich offen. Um einfach so weiter zu machen wie bisher, bräuchte Griechenland allerdings einen Dukatenesel, der ihm jährlich mindestens hundert Milliarden Euro in die Kasse sch… . Im realen Leben bleiben die …

… pflegebedürftige Mensch hat das Recht auf eine an seinem persönlichen Bedarf ausgerichtete, gesundheitsfördernde und qualifizierte Pflege, Betreuung und Behandlung.‘ Das muss der Maßstab sein. Wenn nicht jetzt in die Rahmenbedingungen pflegerischer Arbeit kräftig investiert wird, kann eine Reform ihren Zweck nur verfehlen. Aus den Fehlern der Vergangenheit muss gelernt werden, Versorgung durch immer mehr Beschäftigte mit geringer Qualifikation ist keine Lösung“, so Wagner. Vor einigen Wochen hat der Deutsche Berufsverband der Pflegeberufe (DBfK) eine Aktion …

… vertreten. Vertreter verkaufen! Und zwar in ihrem eigenen Interesse.“ (Prof. Querulix) Damit muß endlich Schluß sein, wenn die Demokratie bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht noch mehr Wertschätzung verlieren soll. Daß die Politiker für eine solche epochale Reform allerdings schon reif sind, muß leider bezweifelt werden. Der Essayist, Aphoristiker, Satiriker und Alltagsphilosoph Prof. Querulix beobachtet und kommentiert das Treiben des Menschentiers seit vielen Jahren. Er wundert sich inzwischen über gar nichts mehr, allenfalls ein wenig darüber, …

Euro oder nicht Euro, das ist für die Griechen trotz der vorläufigen Einigung über Reformen immer noch die Frage. Aber nicht nur für die Griechen. Alle europäischen Völker, die sich bisher an laxe Haushaltsdisziplin und anhaltende Inflation gewöhnt hatten, werden sich umstellen müssen, wenn sie den Euro behalten möchten. Denn es scheint ausgeschlossen, daß die europäischen Nordländer sich den Gewohnheiten der Südländer anpassen werden. Daß Draghi derzeit mehr als eine Billion zusätzlicher Euro „druckt“, spricht nicht dagegen. Denn dieses Geld kommt …

… noch ein Selbstbedienungsladen derer, die über ihn verfügen. Einsparungen, Steuererhöhungen, die Beseitigung von Steuerprivilegien und die Verhinderung der in Griechenland offenbar üblichen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sind gewiß dringend notwendig. Aber alle diese wichtigen Reformen beseitigen die mentalitätsbedingten strukturellen Mißstände ebenso wenig wie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Sie finanzieren sie nur besser und vermehren damit nur die potentielle Beute derer, die bisher schon den Staat ausplündern. Die balkanösen …

… Griechen könnten selbstherrlich bestimmen, wer ihnen zu welchen Bedingungen noch mehr Geld leiht? Noch mehr Geld, obwohl 500 Milliarden Euro bereits verbrannt wurden, ohne daß Griechenland auch nur einen wesentlichen Schritt in Richtung auf die unvermeidlichen Reformen gemacht hat, die das wirtschaftliche Überleben des Landes in der Weltgemeinschaft erfordern? Das Abstimmungsergebnis von Sonntagabend macht es noch unwahrscheinlicher, daß Griechenland in der Eurozone bleiben kann. Selbst mit viel einschneidenderen Reformen als sie die Geldgeber bisher …

… Zusammengehörigkeitsgefühl der europäischen Völker sorgen. Es gilt, ein einheitliches Steuersystem zu schaffen, das Armut verhindert, indem es hohe Einkommen stärker als bisher belastet, um niedrige Einkommen aufzustocken. Das entspricht der sozialen Gerechtigkeit. An einer solchen Reform der Besteuerung führt auch angesichts der absehbaren Veränderungen der Arbeitswelt durch moderne Technik kein Weg vorbei, wenn man den sozialen Frieden bewahren will. In einer vor einigen Jahren veröffentlichten Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen …

… alle Bürgerinnen und Bürger zuläßt, muß eine am Allgemeinwohl orientierte Politik auf andere Weise dafür sorgen. In einer Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ ist ein zukunftsweisender Vorschlag dafür skizziert. Obwohl die Verwirklichung einer solchen Reform vermutlich erst nach einem sozialen und politischen Erdbeben möglich sein wird, scheint es unter den gegebenen Verhältnissen ebenso interessant wie angebracht, …

… Milliarden aus und die ELA-Notliquidität für die Banken 84 Milliarden. Das alles, obwohl die griechische Regierung kein Hehl daraus macht, die Kredite nicht zurückzahlen zu wollen und bisher kaum eine der als Gegenleistung für die Kredite vereinbarten Reformen nachhaltig umgesetzt hat. Die Begründungen der Befürworter dieser Geldvernichtung im großen Stil auf Kosten der Bevölkerungen der solide wirtschaftenden Euro-Länder sind allesamt nicht überzeugend. Die Verträge über die Währungsunion bieten für sogenannte Bail-outs keinerlei rechtliche Basis. Im …

… Haushaltskonsolidierung wird an allen Stell-schrauben gedreht, um die Einnahmen zu steigern. Doch Haushaltssanierung über Einnahmeerhö-hungen ist der falsche Weg! Insgesamt stehen den Kommunen in Schleswig-Holstein finanzielle Mittel in nie gekanntem Ausmaß zur Verfügung. Dazu trägt auch die Reform des kommunalen Fi-nanzausgleichs bei. Es ist also genug Geld da, um ohne Belastungserhöhung für die Bürger die not-wendigen Prioritäten zu setzen.“ In der Resolution wird der Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie von weiteren kommunalen Bagatellsteuern eine …

… dazu solle das Kindergeld als „Kinderkostengeld“ erhalten und realistisch aufgestockt werden – „um die Mehrkosten für Kinder abzufedern“. Umgebaut werden muss nach Ansicht Gerickes auch die staatliche Altersvorsorge: „Wir kommen an einer großen Rentenreform nicht vorbei. Deutschland braucht die Familiengerechte Rente.“ Selbiges gelte für eine umfassende Steuerreform. Zusätzlich einführen möchte Gericke den Haushaltsscheck nach belgischem oder französischem Modell: „Schecks für professionelle Hausarbeit – das trocknet einen kompletten Schwarzmarkt …

… Rechtsberatung sind: Mittwoch, den 24.06.2015, 14:00 Uhr Mittwoch, den 01.07.2015, 14:00 Uhr Mittwoch, den 08.07.2015, 16:00 Uhr Mittwoch, den 15.07.2015, 16:00 Uhr Das Thema Rundfunkgebühren ist ein Dauerbrenner und es gibt immer wieder ungeklärte Fragen dazu. Landesweit stößt die GEZ-Reform immer noch auf Widerstand. Initiativen sammeln unzählige Unterschriften gegen die Regelung, die 2013 in Kraft trat. Warum muss jeder Haushalt die Zwangsabgabe leisten, auch wenn er weder Fernseher noch Radio hat? Genaueres zur kostenlosen Beratung gibt es …

… Erklärung fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) die Bundesregierung auf, durch spürbar mehr Pflegepersonal endlich für gute Arbeitsbedingungen und mehr Patientensicherheit in den Krankenhäusern zu sorgen. „Eine gründliche Reform des deutschen Krankenhauswesens ist lange überfällig. Der seit 10. Juni 2015 veröffentlichte Gesetzentwurf zeigt: Verlierer werden erneut die beruflich Pflegenden und ihre Patientinnen und Patienten sein. An den seit langem mehr als prekären Arbeitsbedingungen …

… mehr leisten. Das System Betreuung ist in akuter Gefahr.“ Geschäftsführer Harald Freter ergänzt: „Wir würden im ersten Schritt eine moderate Erhöhung im Sinne der Sofortforderungen akzeptieren. So hätten wir den langen Atem für die langfristige Reform des Betreuungsrechts. Grundlage dafür werden die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung sein, die das Bundesjustizministerium nun in Auftrag gibt.“ Sütterlin-Waack sucht nun außerdem das Gespräch zu den Landesjustizministerien. Auch wird sie Anfang September einen sogenannten Praxistag im …

… Nationen. „Im Zentrum muss die Unterstützung der Betreuten in ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit nach Maßgabe der UN-Behindertenrechtskonvention stehen“, sagt der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. „1992 wurde mit der Einführung des Betreuungsrechts eine „Jahrhundertreform“ angestoßen. Vormundschaft und Entmündigung wurden abgeschafft zugunsten einer rehabilitativen Betreuung. Was damals begonnen wurde, muss nun vollendet werden.“ Der UN-Fachausschuss hatte im April in seiner Staatenprüfung festgestellt, dass das deutsche Betreuungsrecht in der …

… Jahren 25 Steuerarten abgeschafft wurden. Darunter die Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer. Wie die Ausfälle kompensiert werden können sagt keiner! Politiker, Gewerkschafter und Unternehmen stimmen für eine gerechtere Zukunft. Sie predigen soziale Gerechtigkeit, wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Reformen durchführen. Übereinstimmend haben sie die Lohnsteuer von 56 auf 42 Prozent, den Steuereingangssatz von 22% auf 14% gesenkt und den Freibetrag von 2871 Euro auf 8.374 Euro erhöht. Das Ergebnis: Die Realeinkommen stagnieren preisbereinigt …

… dem Nationalen Demokratischen Institut für Internationale Angelegenheiten (USA), Shanghai Academy of Social Sciences (China), Universität Nagoya (Japan) und Universität Inha (Korea) organisiert. Es wurde bei der Konferenz darauf hingewiesen, dass in Usbekistan weitreichende Reformen stattfinden, um einen demokratischen Staat und eine offene Zivilgesellschaft aufzubauen. Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung werden Reformen, insbesondere, zur Stärkung der Rolle des Parlaments und zur Verbesserung ihrer Tätigkeit durchgeführt. Besonderes Augenmerk …

Der Gesetzesentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer liegt vor. Bundesfinanzminister Schäuble ist den Kritikern zumindest zum Teil entgegen gekommen. Allerdings ist weiterhin die Einbeziehung des Privatvermögens von Betriebserben ab einer Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall vorgesehen. Die Verschonung von der Erbschaftssteuer soll in diesen Fällen an eine Bedürfnisprüfung gekoppelt werde. „Dann müssen die Betriebserben nachweisen, dass sie nicht in der Lage sind, die Erbschaftssteuer zu bezahlen. Etwa weil die Hälfte des Privatvermögens …

Köln, 01.06.2015. Erzbischof Rainer Maria Woelki kündigt in einem Schreiben an alle pastoralen Mitarbeiter des Erzbistums Köln eine Reform der Beratergremien und eine zentrale Veränderung der Dekanate an. Ein neuer Zuschnitt der Dekanate und die Struktur der diözesanen Beratungsgremien, so Woelki, soll nach den Sommerfe-rien mit Gremien beraten und beschlossen werden. Den Laien soll hier eine ge-wichtige Beraterfunktion zukommen. Dem Erzbischof sei die Entwicklung eines ge-eigneten Weges für die Beteiligung „möglichst vieler Menschen“ wichtig. Der …

… anderen sozialen Motto verläuft. Das Jahr 2015 wurde in Usbekistan zum „Jahr der Achtung und Sorge für die ältere Generation“ erklärt und dementsprechend ein gleichnamiges Staatsprogramm verabschiedet. Dabei werden die allseitige Entwicklung Usbekistans und soziale Reformen im Land zusammengefasst. Dies ist wichtig, weil dadurch ein spezielles Staatsprogramm gebilligt wird. In diesem Programm wird die Weichenstellung für weiteres Wachstum der Lebensqualität und für die Verbesserung des internationalen Ansehens der Republik Usbekistan vorgenommen. …

… sah sich die NHI finanziellen Herausforderungen gegenüber. Obgleich das System in den ersten vier Jahren schwarze Zahlen schrieb, führten gestiegene Anforderungen der Nutzer zu Budgetengpässen, so dass sich die Regierung angespornt sah, systemweite steuerliche und strukturelle Reformen durchzuführen. 2013 war die zweite Generation der NHI eingeführt und die Aufsicht über das System war der neu formierten NHI Verwaltung unter dem Ministerium für Gesundheit und Soziales überantwortet. Eine Schlüsselkomponente dieser Veränderung war die Erhebung einer …

… in Ordnung zu bringen und die Sozial- und Finanzsysteme für eine krisensichere Zukunft zu rüsten. Deutschland exportiert wie verrückt und verschenkt damit wertvolle Ressourcen, die in der Heimat dringend gebraucht werden, um die jahrelang aufgeschobenen zukunftssichernden Reformen und Investitionen endlich zu beginnen. Europa wächst nichtzusammen, es driftet eher weiter auseinander. Die Fehler, die die Politiker entgegen zahlreichen Warnungen von Fachleuten bei der Gründung der Währungsunion gemacht haben, rächen sich jetzt bitter. Die ungenierten …

… sie als gleichberechtigte Individuen achtet und fördert. Technischer Fortschritt zur alleinigen Befriedigung seiner Protagonisten und zur noch gnadenloseren Durchsetzung des Primats des Profits führt zum sozialen Niedergang und zerstört den sozialen Frieden. Über die notwendigen Reformen von Staat und Gesellschaft, die technischen Fortschritt zugunsten der gesamten Bevölkerung ermöglichen und sicherstellen, müssen sich die politisch Verantwortlichen endlich Klarheit verschaffen. Die ohne Aussicht auf ein gutes Ende andauernde und wahrscheinlich in …

… nicht verstreichen lassen. Das Bundesfinanzministerium hat bereits einen ersten Gesetzentwurf bis Ostern sowie eine Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat noch vor Jahresende als Zielvorgabe angekündigt. Dafür gibt es gute Gründe. Denn auch wenn der Bund über die Reform entscheidet, steht das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer doch den Ländern zu. Damit wächst die Gefahr, dass von dieser Seite mit längerer Dauer des Schwebezustands auch immer mehr Vorschläge und Begehrlichkeiten in die Diskussion gebracht werden. Zeit zum Handeln Zumindest …

… die Auswirkungen werden katastrophal sein. Anregungen für die Politik in der Zeit danach gibt eine kleine Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Die Einkommenssicherung für die gesamte Bevölkerung betrachtet der Verfasser lediglich als Herzstück einer grundlegenden sozialen und politischen Reform, die nach einem möglichen wirtschaftlichen Zusammenbruch oder kriegerischen Ereignissen leichter durchzuführen wäre …

… Dominant sind 32 Schwerpunktthemen für höhere Staatseinnahmen und Lösungsvorschläge für die großen Probleme der Deutschen Politik. Politik gestalten bedeutet, mit diesen Schwerpunkten Voraussetzungen zu schaffen, dass „Soziale Sicherheit“ langfristig finanzierbar ist. Zu den großen ausstehenden Reformen werden Lösungsvorschläge angeboten. Man empfindet das Engagement von Agenda News und Agenda 2011-2012 als dankenswert. Agenda News und Agenda 2011-2012 wurde entwickelt und propagiert, um die Resonanz eines neuen, in Europa einzigartigen Marketing-Programms, …

… alle möglichen Verbesserungen zugunsten der Allgemeinheit den Sonderinteressen der Profiteure des Status quo geopfert werden. In einer Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ wird gezeigt, wie soziale Gerechtigkeit mit Bürokratieabbau verbunden und dadurch eine zukunftssichernde Reform unserer Gesellschaft und unseres Staates erreicht werden kann. So einleuchtend die mit Zahlen unterlegten Vorschläge auch sein mögen: …

… es 2010 bereits 21 Prozent (8,6 Millionen). Seit Mitte 1990 ist der Anteil der tarifgebundenen Beschäftigten von 82 auf 62 Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum stagnierten ihre Verdienste, ein Fünftel hat Einbußen von 2 Prozent gehabt. Es fehlen Krippenplätze, eine Gesundheitsreform und das dazugehörende Pflege- und Erziehungspersonal, es fehlen mindestens 120.000 gut ausgebildete Kräfte. 170.00 Stellen sind im öffentlichen Dienst vakant. Große Reformen stehen an und werden auf die lange Bank geschoben. Aber sonst geht es den Deutschen doch relativ …

… wieder zutreffend einzuschätzen. Das stellt sich angesichts der aktuellen legislativen Entwicklungen und der Vielzahl von Gerichtsentscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene zunehmend als Herkules-Aufgabe heraus. Der Kreis der hierbei zu beachtenden Themen ist groß: Welche Reformen stehen derzeit im deutschen und europäischen Aktien- und Kapitalmarktrecht an? Welche neuen Entwicklungen gibt es im internationalen und europäischen Gesellschaftsrecht? Welche Urteile hat der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit zum GmbH-Recht und zum Aktienrecht …

… wurde. Befürworter halten es hingegen für unfair, dass das Arbeitseinkommen versteuert werden muss während der Erbe ohne eigenes Zutun sein Vermögen vermehrt. Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sprach sich gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ für eine radikale Reform aus. Ihr Vorschlag: Alle Sonderregelungen bei der Erbschaftssteuer streichen und als Ausgleich den Spitzensteuersatz auf 15 Prozent senken. Das würde dem Fiskus sogar mehr Geld in die Kassen spülen. Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind …

… Altersversorgungen. Eher als um die Verhinderung einer deflationären Entwicklung geht es bei der Geldvermehrung wohl immer noch um die Bankenrettung. Denn Griechenland könnte durch das unverschämte Auftreten einiger seiner Regierungspolitiker und ihre Unlust, unverzüglich wirksame Reformen durchzuführen, bald aus dem Euro fliegen. Möglichen Problemen einiger immer noch weit von soliden Geschäftsmodellen und Bilanzen entfernter Banken soll mit der neuerlichen gewaltigen Geldflut vermutlich vorgebeugt werden. Auch bisher ist das meiste zusätzliche …

Eine inklusive Bildung ist für die Umsetzung behindertenpolitischer Ziele zentral und daher ein wichtiges Thema bei der Erarbeitung eines neuen Bundesteilhabegesetzes. Auch im Bereich der beruflichen Bildung sind Reformoptionen mit dem Ziel Inklusion zu diskutieren und umzusetzen: Welche Hürden bestehen? Und wie müssen die Rahmenbedingungen gestaltet sein, damit Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam die individuell besten Voraussetzungen für den „ersten“ Arbeitsmarkt erwerben können? Diese und andere Fragen sollen im Rahmen einer moderierten …

Lehrte, 16.3.2015 In den Niederlanden erhält jeder Rentner eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Haben sie gearbeitet ist das ihr Lohn für ihre Lebensleistung, haben sie nicht oder nur teilweise gearbeitet ist das der Ausgleich für ein Leben als Unterprivilegierte in Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit. In Deutschland erhalten 4 Millionen Rentner eine monatliche Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen eine Bruttorente unter 700 Euro. Es mag sein, dass sich viele von ihnen mit Zeitungen a…