(openPR) „Nicht Geld bereichert ein Land, sondern der Geist, der der Arbeit gebietet.“ (Voltaire)
Die EZB druckt Geld wie verrückt. Rund 1,2 Billionen sollen es (zunächst) werden, 1.200 Milliarden oder 1,2 Millionen Millionen. Für dieses Geld will sie über die Notenbanken der Euro-Länder Anleihen aufkaufen. Damit soll eine Deflation verhindert werden, will man dem Volk weismachen. Von einer drohenden Deflation kann allerdings keine Rede sein. Die niedrigen Energiepreise und der scharfe Wettbewerb bei Konsumgütern wirken derzeit dämpfend auf die Geldentwertung. In die gleiche Richtung wirken die eingeschränkte finanzielle Lage und die trüben Zukunftserwartungen vieler Konsumenten infolge der starken Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und der schleichenden Enteignung privater Altersversorgungen.
Eher als um die Verhinderung einer deflationären Entwicklung geht es bei der Geldvermehrung wohl immer noch um die Bankenrettung. Denn Griechenland könnte durch das unverschämte Auftreten einiger seiner Regierungspolitiker und ihre Unlust, unverzüglich wirksame Reformen durchzuführen, bald aus dem Euro fliegen. Möglichen Problemen einiger immer noch weit von soliden Geschäftsmodellen und Bilanzen entfernter Banken soll mit der neuerlichen gewaltigen Geldflut vermutlich vorgebeugt werden.
Auch bisher ist das meiste zusätzliche Geld, das die EZB geschaffen hat, im Finanzsystem versickert. Viel hat dieses Geld dazu beigetragen, die Anleihekurse in wahnwitzige Höhen zu treiben. Was dabei alles schiefgegangen ist, wie zum Beispiel im Falle der Fehlspekulationen mit – eigentlich risikofreien, weil mit der Garantie des österreichischen Bundeslandes Kärnten versehenen – Anleihen der Hypogroup Alpe Adria, weiß wohl niemand so genau. Griechische Banken sind seit langem Hauptkäufer griechischer Anleihen. Auch da tickt eine Zeitbombe. Nicht zu vergessen: Die Zinsen können jederzeit steigen. Es braucht nur das Risikobewußtsein der Anleger zurückzukehren, um einen Crash der Anleihenkurse auszulösen. Mögliche Anlässe dafür gibt es angesichts eines weltweiten Schuldenberges von schätzungsweise 200 Billionen Dollar inzwischen genug.
Unternehmen nutzen das zusätzliche spottbillige Geld kaum für Investitionen, allenfalls um eigene Aktien zu kaufen und damit die Spekulationsblase am Aktienmarkt weiter aufzublasen. Wie jüngst der Streßtest der us-amerikanischen FED im Falle der Deutschen Bank bewiesen hat, dürfen wohl die wenigsten Banken als wirklich saniert und zukunftssicher bezeichnet werden. Wie die südeuropäischen Banken bei dem Test abgeschnitten hätten, läßt sich nicht sagen, da sie von der FED nicht geprüft wurden. Man macht sich aber so seine Gedanken. Daß Draghi so viel Geld „drucken“ läßt, erscheint nun jedenfalls in einem anderen Licht.
Völlig unbeachtet blieb bisher das hohe Risiko des Derivategeschäfts der Banken. Von diesen, teilweise so hochkomplexen Hebelprodukten, daß die wenigsten Privatzocker sie verstehen, dürfte ein nicht unbeträchtliches und bisher wenig beachtetes Risiko ausgehen. Die Investorenlegende Warren Buffett soll diese Art von Spekulationsinstrumenten einmal als Massenvernichtungsmittel der Investmentindustrie bezeichnet haben.
Reale Negativzinsen fressen unterdessen die Ersparnisse der Bevölkerung auf. Altersversorgungen schrumpfen kräftig zusammen. Kapitallebensversicherungen und Bausparverträge lohnen sich nicht mehr, Sparkonten schon gar nicht. Auch betriebliche Pensionskassen haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre langfristigen Verpflichtungen zu erfüllen. Zusammen mit dem durch die Agendapolitik kräftig gedrückten Rentenniveau ergibt das eine veritable Unterversorgung im Alter und bei Pflegebedürftigkeit. Altersarmut erwartet immer mehr Menschen, auch die, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet und Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben. Der steigenden Zahl derer, die nicht das Glück haben, auf einen „glatten“ Verlauf ihres Arbeitslebens zurückblicken zu können, droht am Ende ihres Berufslebens sogar die „Verhartzung“. Was Wunder, wenn sich diese Menschen fragen, ob dieser Staat wirklich der ihre ist. Die politischen Folgen werden wir bald zu spüren bekommen.
Kurt Tucholsky hat einmal geschrieben: „Nationalökonomie ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben.“ Genauso hätte er heute schreiben können: Politik ist, wenn sich die Leute wundern, daß wenige immer reicher und viele immer ärmer werden.
Wer es sich finanziell leisten kann, die kalte Enteignung wenigstens dadurch kompensieren, daß er mehr spart und seine Konsumausgaben mindert. Er konterkariert dadurch aber zwangsläufig Draghis Strategie der Geldentwertung. Von Deflation kann auch aus diesem Grund keine die Rede sein, viel zutreffender vom Verzweiflungssparen derer, die von kalter Enteignung und Ausbeutung zugunsten derer betroffen sind, die das Finanzsystem ruiniert haben und skrupellos weiter ruinieren.
Die große Mehrheit der an der gegenwärtigen Misere vollkommen Unschuldigen wird durch die „Rettungs“-Politik ausgebeutet, um die Schuldigen – Bankster und Gangster – zu sanieren und zu belohnen. Dadurch wird die ohnehin seit Jahren zu beobachtende Tendenz zur Verwirtschaftung des Menschen, zu seiner Erniedrigung zum bloßen Mittel der Profiterzielung derer, die über Finanzkapital und Produktionsmittel verfügen, noch weiter verstärkt. Wirtschaftslobbyisten und Politiker arbeiten dabei zum Nutzen beider zusammen.
Viele der von dieser sozialen Schandtat betroffenen Menschen laufen Gefahr, angesichts ihrer trüben Lebensperspektiven depressiv zu werden. Sie wollen für einen guten Lebensunterhalt und ihre Altersversorgung arbeiten, scheitern aber entweder schon in jungen und mittleren Jahren, weil sie keine Arbeit bekommen, von deren Lohn sie leben, geschweige denn am sozial-kulturellen Leben teilnehmen können. Andere schaffen es, einigermaßen durchs Arbeitsleben zu kommen, vielleicht auch Karriere zu machen, müssen aber feststellen, daß sie im Alter trotzdem nicht ausreichend versorgt sein werden. Die Schwachen Naturen unter ihnen, werden sich aufgeben, die starken werden rebellieren. Aus Depression wird dann Wut.
Die Politiker, die ihre Verantwortung für Volk und Staat ernst nehmen, werden sich darüber Gedanken machen. Ein Staat, eine Regierung, die immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger „verliert“, weil diese sich nicht mehr von ihnen vertreten fühlen, riskiert Entwicklungen, die schnell außer Kontrolle geraten können. Die in den letzten Jahren stark sinkende Wahlbeteiligung signalisiert das schwindende Gefühl der Zugehörigkeit vieler Menschen. Die deutsche Geschichte mahnt die Politiker, mit dieser Entwicklung nicht leichtfertig umzugehen.
Dennoch sollten verantwortungsbewußte Politiker vorsorglich eine soziale und damit auch wirtschaftliche Stabilisierung Deutschlands in Angriff nehmen. Die soziale Gerechtigkeit, die in den vergangenen 30 Jahren dem neoliberalen Aberglauben, der Beutekapitalismus schaffe genug Wohlstand für alle, geopfert wurde, gebietet das ohnehin. Leicht wird es aber nicht. Denn die Lobbyisten der Wirtschaft und der großen Profiteure des Status quo fordern unverhohlener denn je von der Politik, auch weiterhin Prekarisierung und Ausbeutung zu fördern. Solange die Betroffenen ruhig bleiben, wird sich daran auch nichts ändern. Wer voraus denkt und wessen Geist nicht gerade vom Götzen Mammon paralysiert ist, der wird sich besorgt fragen, wohin unsere Gesellschaft und unser Land mit dieser polit-ökonomischen „Elite“ treiben. Und das in einer Welt, die – wieder einmal in ihrer Geschichte – immer mehr aus den Fugen gerät.
Auf der Suche nach Anregungen für eine proaktive Politik sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stabilität findet er eine kleine Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. In der mit Zahlen unterlegten Studie werden Überlegungen und Vorschläge angeboten, wirtschaftliche Prosperität mit sozialer Gerechtigkeit und politischer Stabilität nachhaltig zu verbinden. Die Studie (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook (PDF), 79 S. ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung für 9,95 Euro erhältlich.
„Wer aus der Vergangenheit nichts lernt, ist Treibholz für die Zukunft. (Prof. Querulix)
READ Pressestelle
