'Ohne die Bundesländer geht es nicht!'

(openPR) MdB Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) unterstützt BdB-Forderung nach Sofortmaßnahmen für bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung

Hamburg, 28. Mai 2015 – Eine maßvolle Erhöhung der Stundensätze sowie auch der abrechenbaren Stundenanzahl noch in dieser Legislaturperiode: Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will den Bundesverband der Berufsbetreuer/innen in der Durchsetzung seiner Sofortforderungen aktiv unterstützen. Dies kündigte die CDU-Politikerin bei ihrem Besuch in der Hamburger Geschäftsstelle des Verbands an. An dem Gespräch nahmen der neugewählte Vorsitzende Thorsten Becker und Geschäftsführer Dr. Harald Freter teil.

„Ich halte Ihre Forderungen für berechtigt. Ohne eine Verbesserung der Rahmenbedingungen wird Qualität in der Betreuung langfristig nicht zu leisten sein, bedenkt man, dass die Anforderungen und Aufgaben stetig gestiegen sind“, sagt Sütterlin-Waack. Und weiter: „Doch die Kosten kommen auf die Bundesländer zu. Die Sorge der Länder, dass die Kosten explodieren könnten, muss man ernst nehmen. Deshalb müssen Sie die Länder von der Notwendigkeit der Sofortmaßnahmen überzeugen. Dabei will ich Sie gerne unterstützen.“

Nach der Sommerpause plant die Abgeordnete aus Schleswig-Holstein eine Fraktionstagung zum Betreuungsrecht in Berlin, zu der sie Vertreter aller CDU-Fraktionen sowie der CSU-Fraktion in Bayern einladen will. Auch der BdB soll an der Tagung teilnehmen und die Gelegenheit erhalten, seine Position erläutern zu können.

Der BdB begrüßt dieses Angebot sehr. Thorsten Becker: „Ohne die sofortige Verbesserung der Rahmenbedingungen werden viele Betreuerinnen und Betreuer ihre Büros aufgeben müssen. Zahlreiche Betreuungsvereine sind von Insolvenz bedroht. Schon heute können sie die wichtigen Querschnittsaufgaben wie die Unterstützung und Qualifizierung ehrenamtlicher Betreuer nicht mehr leisten. Das System Betreuung ist in akuter Gefahr.“ Geschäftsführer Harald Freter ergänzt: „Wir würden im ersten Schritt eine moderate Erhöhung im Sinne der Sofortforderungen akzeptieren. So hätten wir den langen Atem für die langfristige Reform des Betreuungsrechts. Grundlage dafür werden die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung sein, die das Bundesjustizministerium nun in Auftrag gibt.“

Sütterlin-Waack sucht nun außerdem das Gespräch zu den Landesjustizministerien. Auch wird sie Anfang September einen sogenannten Praxistag im Gießener Betreuungsbüro von Thorsten Becker wahrnehmen.