Pressemitteilungen zu Reform

… Eindruck ist falsch!“, stellt Zeiler klar. Das materielle Wirtschaften der Bundeswehr zugunsten der Einsätze sei nicht neu, den politischen Parteien seien die Fakten frei zugänglich gewesen. Die Defizite seien unter anderem der Tatsache geschuldet, dass zielführende, erfolgreiche Reformen in der Bundeswehr nur durch Kontinuität erreicht werden könnten. Personalabbau und die Modernisierung der Truppe laufen parallel zu einer zunehmenden Anzahl an Einsatzverpflichtungen. Den Soldaten ist dies bewusst und sie erwarten von der Politik und der Öffentlichkeit, …

… us-amerikanische Kolonien und seine Bürgerinnen und Bürger wollen sich nicht von Plutokraten versklaven lassen! Die Europäische Idee ist nicht weniger in der Krise als das Weltfinanzsystem und überschuldete Staaten. Eine Besserung der desolaten Lage kann aber nur mit grundlegenden Reformen und Vereinheitlichung der Finanz- und Sozialsysteme und nicht mit immer neuen Schulden gelingen, die mit frisch „gedrucktem“ Geld durch die EZB finanziert werden. Wenn die deutsche Regierung nicht bald unmißverständlich klarmacht, daß der Euro und Europa auf …

… Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack (SPD) im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen Harald Freter und dem stellvertretenden Vorsitzenden Hennes Göers. Die Erhöhung könnte noch am Ende der Legislatur umgesetzt werden, so Tack: „Man hat bei der Reform 2005 Pauschalsätze ins Gesetz geschrieben, ohne Indexsteigerungen zu definieren. Die Aufgaben, die Betreuer für ihre Klienten wahrnehmen, wurden zahlreicher und komplexer. Die Verantwortung stieg. Doch die Vergütung blieb die gleiche. Das will die Große Koalition korrigieren, …

… lernen zu müssen. Dennoch kann Information nicht schaden. Vor einigen Jahren erschien eine Studie mit Anregungen dazu. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 9,95 Euro). Die mit Zahlen unterlegte Studie ist beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich. Das Grundeinkommen ist, …

… Bildungssituation für unsere Kinder ebenso wie die Ausbildungs- und Arbeitssituation der Pädagoginnen und Pädagogen. „Bildung fängt viel früher an“ Die Mitglieder des ÖDKH setzen sich seit Jahrzehnten ehrenamtlich, konfessionsübergreifend und parteiunabhängig für nachhaltige Reformen im Bereich der elementaren Bildungseinrichtungen österreichweit ein. Es ist ein bildungspolitisches Muss, dass der Bund endlich auch für den elementaren Bildungsbereich Kompetenz übernimmt und dadurch das „Bildungshaus“ Österreich vom Zusammenbruch verschont wird! Der …

Mittelstandspolitiker Christian J. Fuchs fordert Reformen, um die Infrastruktur zu verbessern Wedel/Hamburg „Wer auf eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur verzichtet, schwächt die Wirtschaftskraft der Metropolregion“, sagt Christian J. Fuchs, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT in Schleswig-Holstein sowie MIT-Vorsitzender im Kreis Pinneberg. Aus Sicht des Mittelstandspolitikers aus Wedel ist ein Umdenken zwingend erforderlich, wenn die Wirtschaft in der Metropolregion weiter florieren soll. Teilweise jahrzehntelange …

… Verfassung, vor dem allgemeinen Wohl unserer Völker und vor allen unseren kulturellen Werten und Errungenschaften zu akzeptieren. Dann sollten wir konsequenterweise auch gleich unsere Verfassung dem Götzen Mammon zu weihen. Die Islamisten, die gerade ihre Reformationskriege austragen, lehnen dieses menschenverachtende neoliberale Gesellschaftsmodell des „catch as catch can“ ab. Leider lehnen sie auch alle wirklichen Errungenschaften des westlich-abendländischen Kulturraumes ab und schütten – aus der Sicht eines aufgeklärten Menschen dieser Hemisphäre …

Am Mittwoch, den 05. November 2014, bietet die EIC Trier GmbH in Zusammenarbeit mit der IHK Trier und der HWK Trier in der Zeit von 10:00-17:00 Uhr ein Praktikerseminar zum Thema "Reisekostenrecht in Europa" an. Mit Wirkung zum 01.01.2014 ist die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts in Kraft getreten. Diese Gesetzesnovelle hat für Unternehmen aller Größenordnungen mit Reisetätigkeit zahlreiche Änderungen mit sich gebracht, die bei Nichtbeachtung Sanktionen nach sich ziehen. Neuerungen haben sich nicht nur durch den Wechsel von der „regelmäßigen …

… Arbeitplätze noch sicher? Es beunruhigt sie die Lage in der Ukraine, Israel/Gaza, Irak/Iran, Afghanistan, Ägypten, Syrien, die Entwicklung des Terrors durch die IS und der islamische Terror. Es brodelt überall weil soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt. Reformen sind Mangelware. Frankreich und Deutschland schieben erhebliche Investitionsstaus vor sich her, Deutschland ist mit rund 320 Milliarden Euro beteiligt. Die Banken verfolgen eine restriktive Zinspolitik und bunkern ihre Milliarden lieber bei der EZB als Handel, Gewerbe und Industrie …

… unmöglich es ihnen eigentlich ist: Hier ist proaktives Handeln gefragt, um die sozialen Bedingungen langfristig zu stabilisieren. Was Deutschland, einem Schwergewicht Europas und deshalb auch von besonderer Bedeutung für die Zukunft dieses Halbkontinents, als zukunftssichernde Reform möglich wäre, zeigt eine kleine Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ auf. Mit Zahlen untermauert weist der Autor nach, daß eine …

… ausüben, sieht das Gesetz ein eigenständig geregeltes Insolvenzverfahren vor, das Verbraucherinsolvenzverfahren. Dieses an den Verbraucher gerichtete Verfahren ermöglicht bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen eine Restschuldbefreiung und damit einen wirtschaftlichen Neuanfang. Aufgrund der neuen Gesetzeslage (Reform) ab dem 1 Juli 2014 kann eine Entschuldung bereits nach drei bzw. fünf Jahren erfolgen anstatt wie bisher nach sechs Jahren. Voraussetzung für eine verfrühte Restschuldbefreiung ist, dass der Schuldner sämtliche durch das Verfahren …

… Eigeninteressen der herrschenden polit-ökonomischen Klüngel dominieren das politische Handeln. Angenehm für die Profiteure dieser Politik des „Augen zu und weiter so!“, daß die Leidtragenden sich überwiegend klaglos dem ihnen aufgebürdeten Schicksal fügen. Zukunftsweisende Reformen kommen auch in Deutschland einfach nicht voran. Erziehung und Bildung, sichere bezahlbare Energieversorgung, lebenslänglich auskömmliche Einkommen für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, bezahlbare Versorgung im Krankheits- und Pflegefall, sozial gerechte Besteuerung … …

… gegen diesen Entzug wird dann das Gericht erst überprüfen können, ob die Anordnung der MPU rechtswidrig war oder nicht. Dieses gerichtliche Verfahren kann jedoch Monate oder Jahre dauern. Die große Koalition hat aus diesem Grunde im Koalitionsvertrag eine Reform der MPU festgeschrieben. Auch der Arbeitskreis „Fahreignung und MPU“ des Verkehrsgerichtstags 2014 in Goslar hatte diese Problematik auf der Agenda. Ob und zu welchem Zeitpunkt sich dann jedoch tatsächlich etwas Bemerkbares ändert, bleibt abzuwarten. Zehn Prozent fälschlich angeordnete …

… und Wirtschaftslobbyisten getriebenen Politikern fällt trotz der anhaltenden und sich eher noch ausweitenden Misere immer noch nicht mehr ein, als den Mangel mehr schlecht als recht zu verwalten. Am allgemeinen Wohl orientierte Politik? Fehlanzeige. Grundlegende Reformen zur Sicherung der gesellschaftlichen Zukunftsfähigkeit? Fehlanzeige. Politik spielt nur Feuerwehr, wohl wissend, daß sie immer zu spät kommt, um Katastrophen verhindern zu können. Und die Brandstifter haben faktische Narrenfreiheit. Der Gewinn der Fußballweltmeisterschaft durch …

… verhältnismäßig wenige) Kinder hineingefallen sind? Wie geeignete Maßnahmen zur sozialen Stabilisierung aussehen könnten ist unter anderem in einer Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 9,95 Euro). Obwohl die mit Zahlen unterlegte Studie mit weiteren Vorschlägen für eine zukunftsweisende Reform von Staat und Gesellschaft viel mehr umfaßt als Vorschläge zur Rettung unserer Zivilisation …

… eine nachhaltige Stärkung der Betriebsrente genutzt werden. Dies fordert der Führungskräfteverband ULA von der Bundesregierung im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens. Laut ULA-Präsident Dr. Roland Leroux habe der einseitige Ausbau gesetzlicher Rentenansprüche durch die jüngste Reform die Balance der drei Säulen der Altersvorsorge massiv gestört. „Dieser Fehler kann korrigiert werden, wenn die Einführung einer Flexi-Rente durch eine nachhaltig wirksame Stärkung der betrieblichen Altersversorgung begleitet wird.“ Hierfür fordert die ULA …

… wieder zutreffend einzuschätzen. Das stellt sich angesichts der aktuellen legislativen Entwicklungen und der Vielzahl von Gerichtsentscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene zunehmend als Herkules-Aufgabe heraus. Der Kreis der hierbei zu beachtenden Themen ist groß: Welche Reformen stehen derzeit im deutschen und europäischen Aktien- und Kapitalmarktrecht an? Welche neuen Entwicklungen gibt es im internationalen und europäischen Gesellschaftsrecht? Welche Urteile hat der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit zum GmbH-Recht und zum Aktienrecht …

… das man erwarten kann. Die guten Einnahmen sind ja auch das Ergebnis der kalten Progression. Hier muss die Bundesregierung nun endlich etwas tun. Genauso wichtig ist es, das Thema Steuervereinfachung anzugehen“, so Hieber. Mit den großen sozialpolitischen Reformen Mindestlohn und Rentenpaket ist man beim BDS nicht zufrieden. „Beim Mindestlohn brauchen wir Nachbesserungen wie eine Anhebung der Altersgrenze auf 21 Jahre. Sonst machen viele Jugendliche unqualifizierte Nebenjobs, anstatt eine fundierte Ausbildung. Das Rentenpaket ist mit hohen langfristigen …

… der Verwaltungsgerichte gehörenden Sozialhilferecht oder das nach und nach hinzukommende ausländische, internationale und schließlich das supranationale Sozialrecht im europäischen Binnenmarkt. Insbesondere in den klassischen Gebieten des Sozialrechts wurden zudem stets die Reformen frühzeitig begleitet. Der Wiedervereinigung Deutschlands und den damit verbundenen sozialrechtlichen Aufgaben widmete die Zeitschrift neben kontinuierlichen Beiträgen im Jahre 1991 sogar eine 176 Seiten umfassende Sonderausgabe zur Zeitschrift. Die Bedeutung der Rechtsprechung …

… was zur Einführung des Nachmittagsunterrichts und zur Erhöhung der wöchentlichen Stundenzahl führte. "Auch die andauernden Nachbesserungsversuche haben die Probleme eher verschärft", sagte er. "Leider ist im Schulministerium noch nicht angekommen, dass die Menschen in NRW keine x-te Reform von G8 wollen, sondern den Respekt vor dem Elternwillen." Herr Hohenstein empfiehlt daher allen Eltern, sich auf der Webseite www.g9-jetzt-nrw.de als Sammler für die Volksinitiative zu registrieren, um dem Elternwillen noch mehr Nachdruck zu verschaffen. Träger …

Düsseldorf, 24. Juni 2014. Der heute vorgelegte Gesetzesentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist nach Ansicht der NATURSTROM AG Schadensbegrenzung in letzter Sekunde. Zwar begrüßt NATURSTROM manche Nachbesserungen. Grundsätzlich wird die Reform jedoch den Ausbau der Erneuerbaren Energien unnötig verlangsamen und die bisherigen Treiber der Energiewende – engagierte Privatleute, Landwirte und Mittelständler – ausbooten. Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der NATURSTROM AG: „Ökostrom aus hiesigen Wind- und Solarparks …

Gemeinsame Pressemitteilung 24.06.2014 Tier- und Naturschutzverbände für Jagdreform Düsseldorf, 24.06.14 – Die Tier- und Naturschutzverbände Nordrhein-Westfalens haben sich zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für eine Reform des Landesjagdgesetzes einzusetzen. Dies verkündeten heute der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der Deutsche Tierschutzbund, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (NABU), der Europäische Tier- und Naturschutz (ETN), Animal Public, PETA und der Bund gegen Missbrauch der Tiere bei …

Der Bundestag hat die Reform der Krankenkassen verabschiedet. Was die Bundesbürger zu dem neuen Gesetz sagen und wie sie im Falle von Zusatzbeiträgen ihrer eigenen Kasse reagieren, zeigt jetzt eine repräsentative Befragung des Marktforschungsinstituts HEUTE UND MORGEN von 1.000 Personen im Alter von 18 bis 65 Jahren. Die Befragung wurde bereits kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes durchgeführt, so dass die Ergebnisse unbeeinflusst von der nachfolgenden Berichterstattung in den Medien sind. Demnach betrachten die Bundesbürger die aktuelle Krankenkassenreform …

… Juni am Tiananmen-Platz ein Beispiel für diese Opfer sei, sagte Ma. Die Zeit sei reif dafür, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem chinesischen Festland Wurzeln fassen. Um unterschiedliche Meinungen zu tolerieren, werde Peking eine Nachricht über sein Engagement für politische Reformen an die Welt senden, fügte er hinzu. Laut Präsident Ma sei Taiwan seit der Aufhebung des Kriegsrechts vor 27 Jahren, einen langen Weg gegangen hinsichtlich der Förderung der Menschenrechte. Es gab von Zeit zu Zeit immer wieder Kontroversen und Proteste, …

… Angestellte oder Selbständige erwerbswirtschaftlich tätig sind Einkommen, das über die Höhe des Grundeinkommens hinausgeht. In einer kleinen Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ wird mit Zahlen untermauerte aufgezeigt, das eine solche epochale Reform zum Schutze der Menschlichkeit vor den Klauen des Beutekapitalismus vollkommen realistisch ist. Die in der Studie vorgeschlagenen das Allgemeinwohl sichernden Reformen, …

… noch für die Mehrheit im Wohlstand? Wie lange noch friedlich? Wo Eigensinn bei Dummen ficht, wird durch Vernunft nichts ausgericht', lautet ein altes Sprichwort. Vernünftige, am allgemeinen Wohl statt an Sonderinteressen orientierte Vorschläge für eine zukunftsweisende Reform unseres Staates und unserer Gesellschaft haben derzeit keine Chance. Interessant ist trotzdem, was möglich wäre, wenn Dummheit und Eigennutz das Verhalten der Menschentiere nicht dominierten. In einer kleinen Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in …

… nennen. Die weltweite Banken- und Staatsschuldenkrise schwelt weiter und ihre Lösung ist noch lange nicht in Sicht. So wie es aussieht, ist sie – systembedingt – unlösbar. Sie muß sich selber lösen. Das wäre eine Chance für grundlegende Reformen des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Aber auch die wird es nicht geben. Statt dessen wird über die wirtschaftliche und soziale Zukunft der Menschen durch einen Machtkampf politischer Gruppierungen entschieden. China, Wirtschaftsmacht der Zukunft, vermutlich auch Rußland und mehrere andere asiatische …

… Minderheit die Taschen füllen, während die Mehrheit die Kosten und Lasten trägt. Wenn darüber in einer Gesellschaft kein Konsens mehr besteht, ist sie am Ende und muß dringend auf neue moralische Grundlagen gestellt werden, bevor es für eine geordnete und friedliche Reform zu spät ist. Das sollte auch im Interesse derer sein, die heute noch vom Status quo profitieren. Denn nichts zu tun, einfach im neoliberalen Profitrausch weiterzumachen, birgt die Gefahr unkontrollierbarer Entwicklungen. Die Vernunft sollte nicht nur erkennen helfen, daß Menschen keine …

… ein ! Prof. Dr. Günter Scholdt, Saarbrücker Literaturwissenschaftler & Historiker spricht über: "Meinungsfreiheit statt Meinungsterror" Die hessischen AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl reden über: „Alternativen zum Brüsseler Regulierungswahn“ PD Dr. Dr. Christiane Gleissner „Notwendige Reformen der EU“ Eberhard von dem Bussche Ort & Zeit: Donnerstag, 15. Mai 2014 19:00 H Erbacher Brauhaus - Sternensaal - Jahnstr. 1 64711 Erbach Eintritt kostenlos! Auszug aus den Politischen Leitlinien der Alternative für Deutschland Mai 2014: Wir …

… den konservativen Kräften, ob christlich-sozial, freiheitlich demokratisch oder Lobbys, genähert. Sie gliedern sich nahtlos in konservative republikanische Strömungen der USA ein, die keine Steuererhöhungen für Vermögende und keine Steuersenkungen für Beschäftigte wollen. Sie lehnen Sozialreformen im Gegensatz zu den USA nicht ab, sie dürfen aber nicht zu Lasten ihrer Erträge und Gewinne gehen. Die Zeche soll der Bürger bezahlen. Es geht nicht darum die Nachkriegs-Leistungen der Gewerkschaften zu kommentieren. In Verbindung mit der damaligen …

… Motor der Großen Koalition. Wir sorgen dafür, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, indem wir die Tarifbindung steigern und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Davon werden Millionen hart arbeitende Menschen profitieren.“ „Die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung sind mutig, aber auch unvollständig“, entgegnete Marcel Fratzscher. „So sollte bei der Ausgestaltung des Mindestlohns sehr sorgsam darauf geachtet werden, dass Beschäftigungsverluste minimiert werden und Menschen nicht in prekäre Beschäftigung gedrängt …

Nicht einmal die große Koalition bringt Deutschland auf einen guten Pfad in die Zukunft. Politik erscheint als die Kunst, Mögliches (und im Interesse des Allgemeinwohls Notwendiges) unmöglich zu machen. Die Rentenreformpläne der Bundesregierung sind kein geeigneter Beitrag zur Sicherung eines für alle Mitbürgerinnen und -bürger angemessenen Lebensstandards im Alter. Zwar ist es angemessen, den Müttern für ihre Erziehungsleistung zusätzliche Beitragspunkte zu geben, diese müssen aber aus Steuermitteln finanziert werden, weil der Aufzug von Nachwuchs …

… und Pflegefall für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger geschaffen werden könnte. Er weist darauf hin, daß dadurch zusätzliche weitere Vorteile – wie z.B. eine stabilere Binnennachfrage, hohe Einsparungen im Bereich der Arbeitslosenverwaltung und Sozialversorgung – erreicht würden. Die vorgeschlagenen Reformen sind ebenso radikal wie zukunftsweisend. Deshalb verursachen sie nicht nur den Profiteuren des Status quo Unbehagen, sondern auch den Millionen, die nicht in der Lage sind, den großen Nutzen zu erkennen, die dadurch der Gesellschaft, dem Staat …

Schon beim Erreichen von acht Punkten in Flensburg wird der Führerschein entzogen, wenn am 1. Mai 2014 die Reform des Punktesystems in Kraft tritt. Im Gegenzug führen dann auch nur noch Delikte, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden, zu einem Eintrag und für einen Verstoß werden nur noch maximal drei Punkte verhängt. Dennoch kann es schneller zum Entzug des Führerscheins kommen, als noch nach dem alten System. Bisher galt die Grenze von 18 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg, ehe die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Ab dem 1. Mai …

… die ungewisse Zukunft hin leben, sondern die Gegenwart genießen. Daß dies nicht heißt, einfach in den Tag hineinzuleben, zeigen Abhandlungen wie diese: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Das ist der Titel eines mit Zahlen untermauerten Konzepts, mit dem der Verfasser zeigt, wie eine gerechtere und dabei auch wirtschaftlich gesündere, sozial stabilere und die Öffentlichen Kassen schonende Einkommenssicherung einschließlich Altersversorgung …

… aufzeigt, wie eine Gesellschaft sozial und wirtschaftlich stabilisiert und für die Zukunft fit gemacht werden kann. Die Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Darin werden auf 79 Seiten Vorschläge für einige längst überfällige allgemeinwohldienliche Reformen unterbreitet, unter denen die Einführung eines Grundeinkommens nur das zentrale Projekt ist. Die angeregten Reformen wären geeignet, die zahlreichen von …

… laxe Steuermoral zu bekämpfen, und das Übel heruntergewirtschafteter und kriminell handelnder Banken ist bis heute nirgendwo beseitigt. Bis auf die auch hierzulande noch ungelöste Bankenproblematik hat Deutschland allerdings viel bessere Voraussetzungen für zukunftssichernde Reformen als die meisten anderen Länder der Währungsunion. Dieser Vorteil könnte klug genutzt werden. Im Zentrum einer umfassenden deutschen Staats- und Gesellschaftsreform sollten ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen und eine Sozialversicherung nach Schweizer Muster …

… Die Menschenmehrheit ist die Weide, auf der agile dominante und skrupellose Minderheiten den Bauch vollschlagen. Aber weil bekannte Übel den Menschentieren weniger nervöse Spannungen verursachen als unbekannten Neuerungen, ziehen die Mehrheiten Erstere gewöhnlich Letzteren vor. Reformen, die ihr Dasein verbessern würden, unterbleiben, weil der Druck auf die Verantwortlichen Politiker fehlt. Selbstbedienung und Klientelpolitik zu Lasten des Allgemeinwohls bleiben deshalb politische Praxis, solange die Trägheit derer, die man gemeinhin die „Dummen …

… Spezies auf Er-Lösung durch Evolution oder Revolution angewiesen. Auch das lehrt uns – den einzelnen sorgenvollen Beobachter des Zeitgeschehens – die Geschichte. Kein Raubtier gibt freiwillig seine Beute ab. Die ebenso sinnvollen wie dringend notwendigen grundlegenden Reformen des Steuer-, Renten-, Gesundheits- und Bildungssystem werden nicht vorgenommen werden, bevor es nicht die nackte Not gebietet. Mächtige und einflußreiche Teile der polit-ökonomischen Herrscherklasse arbeiten seit einiger Zeit allerdings (weil sie die Zusammenhänge nicht erkennen?) …

… (politiknahe) Minderheiten muß endlich ein dicker Riegel vorgeschoben werden. Dazu müssen die Politiker dem Allgemeinwohl verpflichtet werden und es müssen klare Kriterien für allgemeinwohlorientierte Politik erarbeitet werden. Im derzeitigen Zustand sind Staat und Gesellschaft nicht zukunftsfähig. Grundlegende Reformen sind deshalb unausweichlich, wenn Wohlstand und sozialer Friede erhalten werden sollen. Die Frage ist nur, ob auch die Profiteure des Status quo zu dieser Einsicht gelangen, oder ob sie erst durch die absehbaren sozialen, wirtschaftlichen …

Lehrte, 3. März 2014 Ob in ihren Wahlkreisen, bei Statements oder im Parlament, sie weisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hin, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Reformen und soziale Gerechtigkeit wollen. Sie hoffen darauf, dieses zum Nulltarif zu erhalten. Die Schuldenkrise zeigt, dass sich diese Wünsche nicht erfüllt haben. Keiner von ihnen hat ein Konzept das aus der Krise führt. Sie finden auch keines in der Literatur und im Internet. Sie haben die Krise zwar kommen sehen aber nicht agiert. Gäbe es ein Konzept, hätten wir …

… im Moment in der Regierung die Akzente setzt, aber letztlich mit der CDU/CSU wahrscheinlich nicht durchregieren wird. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist zurzeit wohl die einzige Institution die glaubhaft und plausibel Lösungen anbietet. Was unter geeigneten Reformen zu verstehen ist, wurde der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Zu Grunde liegt ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, …

… Milliarden Euro von den EEG-Umlagen befreit, die „alle“ Stromkunden bezahlen, damit davon die Erzeugung erneuerbarer Energien gefördert werden kann. Deutschland fürchtet um seine so geschaffenen Wettbewerbsvorteile, was die EU jetzt kritisiert. Gefragt sind von der Politik Reformen und davon gibt es genug. Es fehlen Investitionen in Bildung, 7,5 Millionen Erwachsene können nicht richtig lesen und schreiben, 1,5 Millionen sind Analphabeten. Der Jugendschutz wird unterlaufen, da immer mehr Spielautomaten aufgestellt werden und Komasaufen immer beliebter …

… die Einkommen und Vermögen der Reichen sowie die Zahl der Armen und Ausgebeuteten. Zur Blüte gereift sind auch die Horrorvisionen von massenhafter Altersarmut und nicht mehr finanzierbarer gesundheitlicher Vorsorge und Heilbehandlung. Das Bildungssystem wurde kaputtreformiert. Von steuerlicher Gerechtigkeit kann keine Rede sein. Die Integration von Mitbürgern ausländischer Herkunft ist bis heute nicht gelungen. Die Verkehrsinfrastruktur wurde systematisch ruiniert. Das sind nur wenige Beispiele für politische „Errungenschaften“ dieser Epoche. Die …

Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e. V. (verband-wohneigentum.info/) fordert von der Landes- und Bundesregierung, schnellstmöglich eine Reform der Grundsteuer umzusetzen und Obergrenzen gesetzlich festzuschreiben. „Eine ‚Empfehlung‘ reicht da absolut nicht mehr aus, denn manche Kommunen sind einfach maßlos, wie das Beispiel Freudenberg zeigt“, sagt Hans-Michael Schiller, Vorsitzender des Verbandes Wohneigentum NRW. Die Stadt Freudenberg beabsichtigt, den Hebesatz der Grundsteuer B, also der Steuer auf Wohneigentum, von derzeit 440 auf …

Lehrte, 12. Februar 2014 Wir können die Welt nicht ändern, aber für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, dazu sind Reformen dringend erforderlich. Angela Merkel stellt für den Europa-Wahlkampf in Aussicht, dass sie soziale Themen der SPD besetzen will. Man hat das Gefühl, dass die SPD regiert und ihre sozialen Themen aus dem Koalitionsvertrag rasant umsetzt, von den CDU und CSU Kollegen kann man das nicht behaupten. Dass sich Angela Merkel nunmehr sozialen Reformen stellen will, mit denen die SPD punktet, ist nicht verwunderlich und ein sozialer …

… endlich das notwendige Primat gegenüber den zahlreichen Sonderinteressen der Lobbys zu geben, ist in einer Studie nachzulesen. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook). Die mit Zahlen untermauerte interessante Abhandlung skizziert auf 79 Seiten Vorschläge für allgemeinwohldienliche Reformen, die geeignet sind, die zahlreichen von der Politik seit rund drei Jahrzehnten verschleppten Probleme …

Erst vor einigen Jahren wurde im Rahmen von umfangreichen Reformen die Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma in der Schweiz aus verschiedenen Vorgängerbehörden gegründet. Dort sollten nun die Aufgaben und Kompetenzen gebündelt werden. Nun steht die Behörde kopflos dar, nachdem der Chef der Finma, Direktor Raaflaub überraschend hingeschmissen hat. Nach Angaben des scheidenden Direktors wäre es Zeit für eine Neuausrichtung, so die Meinung vieler Experten. Als wäre dies nicht genug, könnte nach dem Rücktritt des Direktors bald der zweite wichtige Posten …

… zu stabilisieren und für eine Zukunft mit absehbar großen Herausforderungen zu rüsten. Einen Vorschlag dazu enthält eine Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook). Die mit Zahlen untermauerte interessante Abhandlung stellt auf 79 Seiten einen Vorschlag für allgemeinwohldienliche Reformen vor, die zugleich geeignet sind, die zahlreichen von der Politik verschleppten Probleme der Alters-, …