Pressemitteilungen zu Reform

… nachhaltigen Lösungsvorschlägen gesucht. Die drei Parteien haben die besten Voraussetzungen 2013 die Wahlen zu gewinnen. Die Koalitionsregierung lehnt Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Besserverdiener, Eurobonds, Transaktionssteuern und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, bisher noch ab. Die große Steuerreform, längst überfällig, wird ebenso nach hinten geschoben wie die Reform der Renten- und Krankenversicherung. Die Haushaltsplanung sieht vor, von 2013 bis 2016 die Sozialausgaben um jährlich 5 Milliarden Euro zu kürzen. Vermögende bieten an, …

… von Sachverständigen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales fordern der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) und der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente dringend nachzubessern. Nach Ansicht beider Verbände sollte die Bundesregierung angesichts des Fachkräftemangels zudem umgehend die geplanten Mittelkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zurücknehmen. Die geplante Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente …

… sie im aktuellen Tagesgeschehen punkten konnten. Probleme konnten so auf die lange Bank geschoben werden. Kohl, Schmidt, Fischer und Co sind bei allem Wohlwollen mit dafür verantwortlich, dass man bei der Endlagerung des Atommülls, einer großen Renten- und Gesundheitsreform nicht weiter gekommen ist. Sie haben nicht verhindern können, dass sich 2 Billionen Euro Schulden und 1,5 Billionen Bürgschaften aufgebaut haben. Man hat die Einnahmenseite des Bundeshaushaltes vollkommen aus den Augen verloren. Bei wachsendem BIP und boomender Wirtschaft verharren …

VLM-Landesvize Jutta Herzner-Tomei (Ingolstadt) mahnt nach Currywurst-Urteil des Bundesfinanzhofes endlich Reformen an / Koalitionsvertrag anpacken MÜNCHEN / INGOLSTADT – Nach dem Currywurst-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) mahnt der liberale Mittelstand in Bayern die Bundesregierung an, die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze endlich anzugreifen. „Der Mehrwertsteuer-Dschungel muss gelichtet werden“, forderte Jutta Herzner-Tomei, stv. Landesvorsitzende der Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM), am Donnerstag in …

… Berliner Politik sie dabei? Kitaplätze, Spielplätze, Treffpunkte für Väter und Familien - wie will die Berliner Politik zukünftig Kinder, Väter und Familien fördern? Nichtverheiratete Väter wollen gleiche Rechte wie verheiratete - wie stehen die Parteien in Berlin zur Reform des Familienrechts? Diese und andere Fragen werden bei der Podiumsveranstaltung im Väterzentrum Berlin zur Diskussion stehen. Es wirken mit: Andreas Otto (Die Grünen); Stephan Lenz (CDU), Sören Benn (Linke), Severin Höhmann (SPD) sowie Sebastian Schnurre (FDP). Die Diskussion …

..., insbesondere wegen fehlerhafter Beratung bei Kapitalanlagen! Zum 01.01.2002 trat die Schuldrechtsmodernisierung durch das gleichnamige Gesetzt in Kraft. Eine besondere Auswirkung dieser Reform zeigt sich 10 Jahre später am 31.12.2011 um 24:00 Uhr, dann nämlich, wenn nach den Übergangsvorschriften auch die letzten Schadensersatzansprüche aus den Jahren vor 2002, sofern sie nicht bereits schon verjährt sind, endgültig verjähren. Für Banken, Versicherungen und Anlagenvermittler ein Datum auf dass man hinfiebert und bereits den Sekt, respektive …

… Milliarden Euro - so lange wird es nichts mit vernünftigen Einsparungen. Sie haben vergessen, dass wir über eine Bürgerwehr verfügen und keine Angriffskriege führen dürfen. Die Bewaffnung ist nicht zukunftsorientiert, sondern international ausgerichtet. Die „angebliche Reform“ der Bundeswehr zeigt schon, dass ihr Freiwillige fehlen werden. Das ganze Dilemma der Politik offenbart sich in Subventionen mit einem Rekordhoch von 165 Milliarden Euro (Einnahmen des Bundeshaushaltes 240 Milliarden Euro). Zündstoff für die Spardebatte sind die Finanzhilfen …

… Schuldzinsen pro Jahr, die Staatspleite absehbar. Der Top-Republikaner, John Boehner, hatte mit Präsident Obama ausgehandelt, dass Amerikas Staat zum Stopfen des Haushaltslochs um rund 4 Billionen USD schrumpfen soll und die überlasteten Steuersysteme endlich reformiert werden. Im Gegenzug wollte Boehner in Steuerzuwächse einwilligen. Es wäre eine echte Reform gewesen, eine ziemlich große. Davon ist nichts übrig geblieben! Kevin McCarthy, Tea-Party-Anführer im Kongress, hat dies verhindert. Die Mitglieder der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung, …

… Kassenärztlichen Vereinigungen vor Ort in Zukunft mehr Handlungsspielraum. „Die Kassenärztlichen Vereinigung kann sich dadurch viel besser an lokalen Gegebenheiten orientieren“, meint Klahn. Die FDP-Politikerin äußerte Unverständnis gegenüber Kritik aus der SPD. „Wer den Eindruck erweckt, eine einzige große Reform sei besser als ein Paket aus vielen einzelnen Möglichkeiten, argumentiert unseriös und hat die vielen kleinen Orte in der Fläche aus dem Blick verloren. Uns kommt es darauf an, die Versorgung der Patienten sicherzustellen. Dabei darf es …

… in der Öffentlichkeit mehr beachtet und der Kritik ausgesetzt werden. Richter agieren in einem Freiraum – „richterliche Unabhängigkeit“ genannt. Eine Fehlentscheidung, und sei sie noch so krass, hat für sie keinerlei Konsequenzen. Hier besteht dringender Reformbedarf. Richterliches Versagen und unverständliche Entscheidungen sind an der Tagesordnung. Natürlich muss der Richter in seiner Entscheidung frei sein. Doch er muss dabei die grundlegenden Regeln des menschlichen Zusammenlebens, die die Basis unserer Rechtsordnung sind, beachten. Gefragt …

Modernisierungsmaßnahmen können für den Mieter ein großes Ärgernis bedeuten. Eine Miete, die man gegebenenfalls jahrelang stabil gehalten hat, kann unter relativ einfachen Voraussetzungen erhöht werden. Führt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durch, kann er die Miete unter bestimmten Voraussetzungen erhöhen. Der Vermieter darf die Kosten z. B. von Dämmmaßnahmen in einer bestimmten Höhe auf die Mieter abwälzen. Da solche Maßnahmen in der Regel sehr viel kosten, kann die Miete aufgrund Modernisierungsmaßnahmen schnell mal um mehr als 100…

… hat das öffentliche Gesundheitssystem eine Öffnung in Richtung Wettbewerb erfahren. Das gilt auch für den Vertrieb von Arzneimitteln an Endverbraucher, das ist: der Apothekenkunde. Der Vertrieb von Arzneimitteln durch Apotheken war Gegenstand zahlreicher Reformen: Das Mehrbetriebsverbot, dass Fernabsatzverbot, die Preisbindung für OTC Produkte und deren Erstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung wurden gelockert oder aufgehoben. Die Substitution von Arzneimitteln durch preiswertere, generische oder rabattierte Arzneimittel wurde zur Regel. …

komba gewerkschaft fordert Reform der Genehmigungspraxis für Reha-Maßnahmen in der Rentenversicherung. 2010 wurden 36 Prozent der Anträge abgelehnt - Tendenz steigend. Berlin, 25. Juli 2011. Mit seiner Forderung, die Bewilligungspraxis für Rehabilitationsmaßnahmen durch die Deutsche Rentenversicherung zu reformieren, unterstützt der Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft und stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Ulrich Silberbach aktuelle Initiativen der Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU. Die restriktive Genehmigungspraxis …

… Dr. Lutz Knopek verläuft die Debatte um die Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsamtes Hann. Münden teilweise in die falsche Richtung. Während sich das Büro des Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann sachlich korrekt über die weiteren Beratungen zur Wasser- und Schifffahrtsreform geäußert habe, stelle Oppermanns Parteifreund Ronald Schminke (SPD) diese konstruktive Basis wieder in Frage. „Die Diskussion dreht sich im Kreis. Ohne neue Fakten zu haben, versucht Herr Schminke offenbar, das Thema WSA bis zur Kommunalwahl am Köcheln zu halten“, …

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek (FDP) ist mit Arbeitnehmervertretern des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Hann. Münden über die geplante Reform des Wasser- und Schifffahrtswesens in den Dialog getreten. Dabei war sich Knopek mit Personalrat Bernhard Nitsche, ver.di-Vertrauensfrau Karin Gobrecht und dem Mündener FDP-Vorsitzenden Otto Worm einig, dass es eine ergebnisoffene Organisationsuntersuchung sowie eine Prognose der künftigen Entwicklung mit entsprechenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen geben müsse, ehe eine Entscheidung über …

In seiner gestrigen Sitzung hat der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE und einer Stimme der CDU-Fraktion die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen. Damit hat NRW wieder ein Mitbestimmungsrecht, welches seinem Namen auch gerecht wird. Besonders erfreut zeigt sich die dbb jugend nrw, dass sich wesentliche Forderungen zur Stärkung der Beteiligungsrechte der JAVen durchgesetzt haben. So ist die JAV bei Vorstellungsgesprächen für Neueinstellungen in den Dienstelle…

Am 01.01.2002 trat die Reform des Schuldrechts in Kraft. Für die Übergangszeit beträgt die Höchstfrist für Verjährung 10 Jahre. „Viele Privatanleger erlitten in der davon betroffenen Marktphase Verluste beim Zusammenbruch „des neuen Marktes“ oder mit Schrottimmobilien“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche darauf hinweist, dass nur durch verjährungshemmende Maßnahmen Altfälle vor 2002 bis zum 31.12.2011 geltend gemacht werden können. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. rät betroffenen Anlegern …

… Internetblogger und Twitternutzer, Wanderarbeiter, Falun-Gong-Praktizierende, Christen, Tibeter, Uiguren und Mongolen einzusetzen. Die Volksrepublik China ist aufgrund ihrer wirtschaftlichen Erfolge ein für die deutsche und europäische Wirtschaft nicht zu verzichtender Staat. Es ist aber eine Diktatur, deren "rechtsstaatliche" Reformen nur Makulatur und nicht ernst zu nehmen sind. Wir sind es auch unserer unseligen Vergangenheit in der Nazi-Diktatur und in der DDR schuldig, daß wir uns zu einer Zivilisation bekennen, die unabdingbar vom Recht geprägt ist. Es …

… in diesen Branchen dem Fachkräftemangel zu begegnen, sei laut Bundesregierung die gezielte Weiterbildung und Umschulung ein wichtiger Ansatzpunkt. „Auch in diesem Bereich müssen wir leider feststellen, dass die Regierung in den letzten Monaten mit ihrer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente einen anderen Weg eingeschlagen hat“, erklärt Eckert. Anstatt Umschulungen vollumfänglich zu fördern, sieht der Gesetzentwurf zur Instrumentreform vor, dass die BA für bestimmte Umschulungen weiterhin nur zwei Drittel der Umschulungszeit finanziert. Davon …

… bei Kranken- und Pflegekassen sowie zum Teil bei Kommunen die Gefahr, dass sie eine stationäre Unterbringung auch dann empfehlen, wenn eine Versorgung zu Hause möglich wäre, erklärt Dr. Peter Michell-Auli, KDA-Geschäftsführer. Dies sollte bei den anstehenden Reformen verändert werden, rät das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA). In mehreren Bundesländern sind die Kommunen als lokaler Sozialhilfeträger für die Hilfen zur ambulanten Pflege zuständig. Die Hilfen zur stationären Pflege hingegen zahlt ein übergeordneter Sozialhilfeträger. Die Gefahr …

… die Arbeitsbedingungen des gekündigten Arbeitnehmers zu ändern, diese Änderung einem anderen vergleichbaren Arbeitnehmer hätte anbieten können, dem sie eher zumutbar gewesen wäre. Seit Inkrafttreten der Neuregelung des § 1 Abs. 3 KSchG durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 sind nunmehr allein die Kriterien Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Lebensalter und Schwerbehinderung bei der sozialen Auswahl maßgebend. Der von der Beklagten im Prozess vorgelegten Punktetabelle ist zwar zu entnehmen, dass bei keinem der …

Berlin, 24. Mai 2011 - Auf der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) und des Bundesverbands der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) fordern die Verbände die Bundesregierung auf, bei der geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nachzubessern und den derzeitigen Kurs ihrer Arbeitsmarktpolitik zu überdenken. Nach Ansicht der Verbände muss in der derzeitigen wirtschaftlichen Wachstumsphase die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen von der Politik stärker in den Fokus gerückt werden. …

… zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen. Trotz seiner beschränkten natürlichen Ressourcen, hat sich Taiwan innerhalb der letzten sechs Jahrzehnte von einer relativ armen zu einer wohlhabenden Gesellschaft entwickelt. Dies wurde über die wirtschaftliche Entwicklung sowie demokratische Reformen erreicht und wird weltweit als „Wunder“ gelobt. Taiwan ist die viertgrößte Volkswirtschaft in Ostasien, steht als Exportnation weltweit an 16. Stelle und beim Import an 17. Position. Darüber hinaus rangiert es in Ostasien mit seinen Direktinvestitionen …

… für fairen Arbeitslosengeld-I-Bezug ein Berlin, 18. Mai 2011 Vor dem Bundestagsausschuss „Kultur und Medien“ forderte Heinrich Schafmeister, Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS), am vergangenen Mittwoch die sofortige Nachbesserung der Gesetzesreform zum Arbeitslosengeld-I-Bezug für kurz befristet Beschäftigte, zu denen auch die Film- und Fernsehschauspieler zählen. Neuregelung von Arbeitslosengeld I In der Sitzung am 11. Mai 2011 lud der Ausschuss Experten und Interessenvertreter ein, um sich …

… sofortige Kündigung besteht nur, wenn schwere Mängel das Wohnen unzumutbar machen. Rückzahlung der Kaution im Fall einer Insolvenz Hat der Mieter sein Mietverhältnis gekündigt, so hängt es von einigen Faktoren ab, ob er seine Mietkaution zurückerhält: Hat der Mieter die Kaution nach der Mietrechtsreform vom 1. September 2001 an den Vermieter bezahlt, so muss diese vom Zwangsverwalter an den Mieter ausbezahlt werden, auch wenn dieser das Geld nie erhalten hat (BGH, Az. VIII ZR 11/03). Wurde die Kaution vor in Kraft treten der Reform bezahlt, so …

… neuen Regierung einen positiven Einfluss auf das Land zutrauen wie Befragte, die das Gegenteil befürchten. So denkt ein Drittel aller Befragten, die wirtschaftliche Situation in Baden-Württemberg werde sich verschlechtern, das Land werde sich zu seinem Nachteil verändern und die angedachten Reformen könnten mehr schaden als nutzen. Doch vor allem weibliche Befragte freuen sich über die Politikwende: 53% der Frauen geben an, Sie seien begeistert über einen grünen Ministerpräsidenten – bei den Männern sind es nur 33%. Freude über den grün-roten Wahlsieg …

… gesicherte Finanzausstattung der Kommunen und den Ausbau der – auch frühkindlichen – Bildung. Die Kommunen sind Lebensraum der Bürgerinnen und Bürger, gleichzeitig aber auch Wirtschaftsstandort. Daher muss die kommunale Infrastruktur nachhaltig entwickelt werden. Im Zuge der Hartz IV-Reformen hat die komba gewerkschaft auf die besondere Bedeutung des kommunalen Personals hingewiesen. Bundespolitische Ziele werden vorrangig auf der lokalen Ebene umgesetzt. Dazu bedarf es statt Stellenabbau einer zukunftsorientierten kommunalen Personalwirtschaft.

Während in anderen europäischen Ländern der Fernbusverkehr von Stadt zu Stadt boomt, gibt es diese Möglichkeit in Deutschland bislang nur auf vereinzelten Strecken. Grund hierfür ist ein Jahrzehnte altes Gesetz Die angestrebte Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes könnte dies jedoch ändern und neue Möglichkeiten für deutsche und ausländische Busunternehmen bieten. Gemäß der derzeit noch gültigen Fassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 Personenbeförderungsgesetz ist die Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen durch die zuständi…

… kommunistischen Partei in Frage stellten, Wirtschaftsdelikte oder moralisch verwerfliches Verhalten zu unterstellen, um gegen sie vorgehen zu können. Schon früher wurden gegen tibetische Mönche und Lamas solche falschen Anschuldigungen erhoben, etwa während der sogenannten demokratischen Reformen ab 1959 und der Kulturrevolution (1966-1976). Ausgehend von einer Mitteilung in der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua zitierte AFP am 22. April die Regierung der Präfektur Ngaba (chin. Aba), die beschlossen habe, die Mönche wegen „gewisser Probleme“ …

… Bundesrepublik darf nicht mutwillig durch Trial-and-Error-Experimente aufgegeben werden. Mit den neuen Plänen innerhalb der Bildungspolitik – vom Kindergarten bis zur Hochschule – werden wir nur eines erreichen: Mittelmäßigkeit – und diese auf allen Bildungsebenen. Die geplanten Reformen entzweien die Gesellschaft. Es wird einen Run auf Privatschulen geben, die Gesamtschule wird zum Brennpunkt. Das ist nicht im Sinne unseres Landes.“ Besorgniserregend hält der Wirtschaftsrat auch die bisherigen Aussagen der künftigen Regierungsmitglieder zur wichtigsten …

… mit der Verfassten Studentenschaft ein neues bürokratisches Ungetüm, das vollkommen an den Bedürfnissen der Studenten vorbeigeht.“ Die Liberalen Hochschulgruppen hatten im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ein Konzept zur Reform der Studentischen Mitbestimmung vorgelegt, das eine deutliche Ausweitung der Beteiligung der Studenten ermöglichte, ohne diese in eine zusätzliche Körperschaft zu zwingen. Auch das Vorgehen bei den Studiengebühren sehen die Liberalen Hochschulgruppen kritisch: „Das bestehende …

Zusätzlich zu den bestehenden 69 Kommunen erhalten weitere 41 kreisfreie Städte und Landkreise die Möglichkeit, als „Optionskommune“ Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Empfänger selbst zu betreuen. Die Umsetzung der SGB-II-Jobcenter-Reform wird für viele dieser Kommunen allerdings schwieriger als gedacht. Bei drei von vier Gebietskörperschaften ist beispielsweise noch zu regeln, wie sie die vielen Daten aus den Computersystemen der Bundesagentur für Arbeit in ihre eigene IT-Landschaft übertragen werden. Mehr als jede dritte Kommune befürchtet zudem …

… dafür den „Dinosaurier des Jahres“ vom Naturschutzbund Deutschland erhalten. Darauf kann er sicher nicht stolz sein, denn diese Negativ-Auszeichnung erhielt er, weil er die Agrarwende von Ministerin Künast konsequent ausbremste, und weil er nicht nur eine Reform des Bundesnaturschutzgesetzes, sondern auch die Ökosteuer, eine bessere Tierhaltung und die Reduzierung von Düngemitteln und Pestiziden verhinderte. Nun wird der Dinosaurier alles dransetzen, um die von EU-Agrar-Kommissar Ciolos für die Zukunft vorgesehene Koppelung der Subventionen an …

… Das heißt dass für Ansprüche, die vor dem 4.8.09 entstanden sind diese Frist für fahrlässige Falschberatung galt und noch gilt (z.B. Falschberatung am 1.5.09, Verjährungseintritt am 1.5.12). Weiter ist wichtig zu wissen, dass die Verjährung im BGB zum 1.1.02 reformiert wurde, d.h. grundsätzlich gilt nun eine dreijährige Verjährung (z.B. Falschberatung am 1.5.10, Ende der Verjährung am 31.12.13, d.h. es werden drei volle Jahre gerechnet). Die Verjährung beginnt aber nach den neuen Verjährungsregelungen immer erst mit der Kenntnis der bestehenden …

Nachdrücklich unterstützt der FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger die Bemühungen der Bundesregierung, die von der EU-Kommission geplante Reform der Kraftstoffsteuersätze zu torpedieren. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses ist erklärt dazu: „Es ist sowohl löblich als auch selbstverständlich, dass die Bundesregierung diesen Unsinn nicht mittragen will. Es zeigt sich einmal mehr, dass mit der christlich-liberalen Koalition keine Mehrbelastungen für die Menschen im Land zu machen sind.“ Gerade für die Bürgerinnen …

Bundesjustizministerin Leutheusser Schnarrenberger, FDP, stellte am 7.4.2011 auf dem 8. Deutschen Insolvenzrechtstag die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vor. Hiernach dauert die Restschuldbefreiung in der Verbraucherinsolvenz weiterhin im Regelfall weiterhin 6 Jahre. Um einen besonderen Anreiz im Sinne der Gläubigerbefriedigung zu schaffen, soll künftig in Fällen, bei denen wenigstens eine Quote von 25% erreicht wird, die Restschuldbefreiung schon in 3 Jahren erreicht werden können.

… Verbesserung der Sanierungschancen für Unternehmen. Der Insolvenzrechtstag findet statt am 7./.8. April 2011 (mit Begrüßungsabend am 6.4.) und beginnt am 7.4. mit der Rede der Ministerin. Das Bundeskabinett hat am 23.02.2011 einen Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechts beschlossen: Sanierungen sollen künftig einfacher, effektiver und schneller erfolgen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen werden verbessert. Die Gläubiger sollen stärker eingebunden werden und bereits im Eröffnungsverfahren in …

"Es waren harte Gespräche. Aber am Ende hat sich die CDU bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform weitgehend durchsetzen können", sagte der CDU Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch. "Insbesondere konnte die Union erreichen, dass der Regelsatz dieses Jahr nicht noch weiter erhöht wird", teilte der CDU Kreispressesprecher Alexander Busch in einer Presseinformation mit. "Alles andere wäre ein falsches Signal gewesen.Denn einen Grundsatz dürfen wir nie außer Acht lassen: Arbeit muss sich lohnen." Die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen dürfen …

Die Initiative Familienschutz der Zivilen Koalition startet auf der Seite AbgeordnetenCheck.de zwei Landtags-Initiativen für eine familienfaire Sozialreform in den Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Anlass für die Aktion sind die bevorstehenden Landtagswahlen in diesen Bundesländern. Die Familienschützer unter der Führung von Hedwig Freifrau von Beverfoerde fordern eine Staffelung der Beitragsätze in den gesetzlichen Sozialversicherungen nach Anzahl der Kinder und eine bessere Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Rente. Über …

… bedürftigen Kinder realisiert werden. Allerdings benötigen die Kommunen auch ausreichendes und entsprechend qualifiziertes Personal. Ansonsten wäre das Betreuungspaket auf Sand gebaut“, so Ossenkamp weiter. Die komba gewerkschaft begrüßt den verabschiedeten Kompromiss zur Hartz IV-Reform, der bedürftigen Kindern Unterstützung und den notwendigen Zugang zur Bildung sichert. Die Kommunen können diese Aufgabe kompetent erfüllen. Allerdings weist die komba gewerkschaft darauf hin, dass diese zusätzliche Aufgabe der Kommunen auch personell abgedeckt …

… Ende des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist. Der Schadensersatzanspruch entsteht in dem Zeitpunkt, in welchem der Anleger infolge einer Falschberatung oder Falschaufklärung über wesentliche Umstände die Kapitalanlage erwirbt. Diese Verjährungsregelungen sind im Zuge einer Reform im Jahre 2002 einge-führt worden. Für sog. Altfälle, also Fälle, in denen Schrottimmobilien oder ge-schlossene Fondsanlagen vor dem 31.12.2001 erworben wurden, galt ursprünglich eine 30 jährige Verjährungsfrist. Diese wurde im Zuge der Reform jedoch abgeschafft. …

… und hat die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht ausgelöst, so dass der Vertrag auch noch mehr als fünf Monate nach der Lieferung der Ware wirksam widerrufen werden konnte. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.12.2010 - VIII ZR 82/10) Fazit: Auch nach der umfassenden Reform der Regelungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht zum 11.06.2010 ist diese Entscheidung nachhaltig zu beachten. Das in das EGBGB aufgenommene Muster entspricht den gesetzlich normierten Deutlichkeitsanforderungen. Jede Abweichung, gleich ob inhaltlich oder in der äußeren Darstellung …

… IV-Urteil vom Februar vergangenen Jahres „ja nicht die Höhe des Regelsatzes, sondern dessen intransparente Berechnung beanstandet“, betont die Arbeitsministerin. Zuvor hatten Beck sowie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der DGB-Chef Michael Sommer in verschiedenen Medien-Interviews Zweifel angemeldet, ob die neue Regelung einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten würde. Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz IV-Reform hatten die Sozialdemokraten allerdings der neuen Regelung zugestimmt.

Der Studentische Konvent an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg fordert konsequentes Weiterdenken und Umsetzung der Bundeswehrreform von der neuen Führung im Verteidigungsministerium. Nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister müsse die Reform der deutschen Streitkräfte konsequent weitergeführt und umgesetzt werden. Gerade im Sinne der Universitäten der Bundeswehr müsse hier nun zügig Klarheit hergestellt werden. "Der konsequente Schritt von zu Guttenberg darf nicht zu Stillstand führen", mahnt …

… zum Ende vergangenen Jahres angeordnet. Dabei ist auffällig, dass die Bundestagsparteien den höchstrichterlich festgesetzten Termin nicht nur einfach ignoriert haben. Sie haben stattdessen die Verhandlungen jeweils zu ihrer eigenen Profilierung und nicht zu einer sozial gerechten Reform genutzt. So konnte ein widerlicher Verhandlungsprozess um jeden Cent beobachtet werden, bei dem die Belange der Hartz IV-Empfänger kaum mehr eine Rolle spielten. „Besonders zynisch und skandalös erscheinen mir die Kürzungen bei den Behinderten“, erklärt Bastian …

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hatten sich am vergangenen Montag mit der SPD auf die Grundzüge der anstehenden HARTZ IV-Reform geeinigt. Die Reform wurde am Dienstag vom Vermittlungsausschuss empfohlen und am heutigen Freitag, 25.02.2011 zunächst vom Deutschen Bundestag und dann vom Deutschen Bundesrat beschlossen. Die Reform sieht unter anderem vor, dass die Zeitarbeitsbranche endlich den von den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften einmütig geforderten Mindestlohn bekommt. Dieser soll bereits zum 1. Mai 2011 in Kraft treten. Mindestlöhne …

… jugend nrw fordert deshalb u.a.: Beteiligung der JAV bei der Auswahl der Ausbildungsleiter, Beteiligung der JAV bei den Auswahlgesprächen für Neueinstellungen, Beteiligung der JAV bei der Auswahl von Dozentinnen und Dozenten für die verwaltungsinternen Fachhochschulen, Vergrößerung der BJAV und HJAV von 5 auf 7 Mitglieder. Die dbb jugend nrw wird die Forderungen zur Stärkung der JAVen in der aktuellen Debatte zur Reform des LPVG zusammen mit dem DBB NRW einbringen und sich dafür einsetzen, dass sie in einer Gesetzesänderung berücksichtigt werden.

… den Erkenntnissen der Lernpsychologie auf, um möglichst erfolgreich zu sein. Durch das interaktive Vermitteln der Lehrinhalte wird auf dieser Grundlage ein Höchstmaß an pädagogischem Lernerfolg erzielt. Aktuell wurden viele derzeitig relevante Reformen in neue Seminarinhalte gefasst. Insbesondere im Vergaberecht, im Korruptionsrecht, im Compliance Sektor und im IT-Recht wurden neue Inhalte hinzugefügt. Eine Übersicht über die Themen und Termine findet Sie auf: http://www.ax-schneider-gruppe.de/images/stories/semkal11.pdf Alle Seminare sind nach …

… Belastungsprobe dar. Zum anderen ist der Bundesverteidigungsminister unter anderem durch verschiedene Vorfälle bei der Bundeswehr in die Defensive geraten. Hinzu kommen interne Streitigkeiten mit Finanzminister Schäuble und scheinbar endlose Rangeleien mit der SPD in Bezug auf die Hartz-IV-Reform. Die Regierung gibt in diesem Jahr bisher kein besseres Bild ab als im letzten. Der permanente Wahlkampf im Jahr 2011 wird sicherlich dafür sorgen, dass die kleinsten politischen Fehler noch stärker als sonst bestraft werden. Insofern bleibt abzuwarten, …