… Digitalisierung zu öffnen. Die Branche verpasst auch nach zwölf Jahren Breitband-Internet in Deutschland immer noch die Chance, die Nachfrage der Konsumenten im Netz dort zu bedienen, wo sie entsteht. „Die Piratenpartei arbeitet deshalb auf eine Reform des Urheberrechts hin, die Kulturschaffenden bessere Möglichkeiten der Selbstvermarktung und mehr Unabhängigkeit von unbeweglichen Unterhaltungsriesen bietet“, sagt Schwerd.
In diesem Zusammenhang lehnen die Piraten den juristisch ohnehin nicht existenten Kampfbegriff des „geistigen Eigentums“ ab. „Kultur …
18.04.2012: Nichts weniger als eine grundlegende Reform des politischen Systems zugunsten von individueller Freiheit und direkter Demokratie hat sich die Partei der Vernunft (pdv) auf ihre Fahnen geschrieben. Im Zeichen des raschen Wachstums der jungen Partei wurde am Dienstag der Regionalverband Rhein-Neckar gegründet.
Im Gegensatz etwa zu den Piraten sei die pdv keine ‚Single-issue‘-Partei, bekräftigte der gewählte Regionalverbandsvorsitzende Josef Szoboszlai: „Wir haben ein umfassendes, stimmiges Programm, in dessen Mittelpunkt weniger Bevormundung …
… des NRW-Stiftungsrechtes. Insbesondere soll der Bertelsmann Stiftung der steuerbefreiende Status der Gemeinnützigkeit aberkannt werden ("Lex Bertelsmann"). Zahlreiche unabhängige Experten betrachten die Bertelsmann Stiftung de facto als ausgelagerte Marketing-Abteilung der Bertelsmann AG.
„Seit der Reform des Stiftungsrechts 2005 durch das Kabinett Steinbrück finanziert hier der Steuerzahler Marktforschung, Marketing und Vertrieb für die Bertelsmann AG - und das ist ein Skandal," erklärt Dr. Joachim Paul, Initiator dieses Programmantrags.
Darüber …
… Gespräch. Wolfgang Schäuble fordert die Einführung einer Transaktionssteuer, die es seit 1964 in England und anderen Staaten bereits gibt und ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder und Schwarzarbeit - was Milliarden Euro in die Kassen bringen würde. Forderungen ja, Konzepte für Strukturreformen sind nicht vorhanden.
Seit über 20 Jahren wird eine große Steuerreform quer durch alle Parteien gefordert. Die Reform wurde durch den Finanzminister auf das Jahr 2014 verschoben. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel daran, dass eine Revision des MWST Satzes von …
Nichts weniger als eine grundlegende Reform des politischen Systems zugunsten von individueller Freiheit und direkter Demokratie hat sich die Partei der Vernunft (pdv) auf ihre Fahnen geschrieben. Im Zeichen des raschen Wachstums der jungen Partei wird am kommenden Dienstag der Regionalverband Rhein-Neckar gegründet.
Im Gegensatz etwa zu den Piraten sei die pdv keine ‚Single-issue‘-Partei, bekräftigt der designierte Regionalverbandsvorsitzende Josef Szoboszlai: „Wir haben ein umfassendes, stimmiges Programm, in dessen Mittelpunkt weniger Bevormundung …
… 11.04.2012
Die Piratenpartei NRW nimmt die aktuelle Berichterstattung einiger Medien über das Urheberrecht nochmals zum Anlass, eine Versachlichung der Debatte anzumahnen. Die derzeitige Kampfrhetorik in Verbindung mit offensichtlichen Fehlinformationen wirft die Diskussion über eine Reform um Jahre zurück.
„In der Debatte wäre mehr Wahrheit als Dichtung angebracht“, kommentiert Daniel Schwerd, Landtagskandidat der Piratenpartei NRW, entsprechende Presseberichte und Kommentare von Politikern anderer Parteien. „Niemand will Kreativen, Künstlern und …
… Markenpiraterie 30 Mrd. Euro, um nur einige Beispiele zu nennen. Wenn man bedenkt, dass der Bundeshaushalt aus Steuereinnahmen von 255 Milliarden Euro finanziert wird, steht die Verschwendung dieser 420 Milliarden Euro dazu in keinem Verhältnis. Was uns fehlt ist eine Reform des politischen Systems, ein Konvent der sich mit Strukturreformen beschäftigt und Änderungen herbeiführt.
Die Piraten, denen man nur alles Gute wünschen kann, werden sich mittelfristig behaupten, wenn es ihnen gelingt bis zur Bundestagswahl 2013 den Bürgern ein Wahlprogramm …
… haben, etwa bei Beratungshotlines.« [1]
Es gibt bislang keinerlei Beweise dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung notwendig oder gar nützlich ist. [2] Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, rät von einer raschen Wiedereinführung ab, da die angekündigte Reform der EU-Richtlinie weiter auf sich warten lässt.
»Was den Schutz der Bürgerrechte angeht, setzen wir bereits in der Bundespolitik keine großen Hoffnungen mehr in die SPD. Dass es die Grünen leider versäumt haben, hierzulande einen stärkeren Gegenpol …
…
Das alles ist nicht Gegenstand der Betrachtungen der Politik, Ökonomen und – der neuen Liga – den Lobbys. Was sie gemeinsam empfehlen: Sparen und Haushalte konsolidieren. Das pfeifen zwischenzeitlich die Spatzen von den Dächern. Dass dazu Konzepte für Strukturreformen erforderlich sind, bleibt unerwähnt, weil die Umsetzung teilweise auf ihre Kosten ginge. Ein weiterer Punkt, der besonders ins Gewicht fällt ist, dass das Steuerrecht in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist.
Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet …
… Ausbildung zu erleichtern und die berufliche Weiterbildung zu stärken.“
Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, ging in seiner Rede auch auf die aktuelle Arbeitsmarktpolitik und die am 1. April in Kraft tretende Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ein. Ziel aktiver Arbeitsmarktpolitik müsse sein, Menschen dabei zu unterstützen, in Ausbildung und Beschäftigung zu kommen. Dies gelte besonders für diejenigen, die Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt haben und einen Bedarf an Qualifizierung aufwiesen. Alt: …
… Landeshauptstadt München verweisen konnte.
WIRTH wandte sich auch an die Freidemokraten: "LiSL bedankt sich bei der FDP für das bisher Erreichte, insbesondere für die rechtlichen Angleichungen im Beamtenrecht, bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer sowie bei der BaFöG-Reform." Wirth ergänzte, der Landesverband freue sich über die eingeleitete Errichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und werte den Antrag der FDP-Stadtratsfraktion, die Landeshauptstadt München möge bereits aktiv mit der Bundesstiftung zusammenarbeiten als wichtigen Schritt zu …
Berlin, 12. März 2012 – Im Zuge der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist die Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche als fester Bestandteil in den Maßnahmenkatalog des dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) aufgenommen worden. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) begrüßt diesen Schritt, warnt allerdings nachdrücklich davor, dass durch den Zwang zur 50-prozentigen Kofinanzierung das Instrument ins Leere läuft.
Die Berufseinstiegbegleitung unterstützt Jugendliche mit Förderbedarfen, ihren Übergang von der Schule in die …
… auf die Finger sehen, sondern sie sollen möglichst problemlos in der Profitmaschinerie der Wirtschaft funktionieren.
Es sieht allerdings nicht danach aus, als wollten sie das, die Staatsbürger. Denn der Preis für die große Mehrheit der Bevölkerung ist sehr hoch. Die „Reformen“ der letzten Jahre wurden auf Kosten von Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gemacht, die am wachsenden Wohlstand vor allem der herrschenden Minderheit nicht teilhatten. Während sich die hohen und höchsten Einkommen in den letzten 20 Jahren vervielfacht haben und die Steuern …
Berlin, 5.3.2012 - Der Chef der Herstellerfirma PIP sitzt im Gefängnis, Versicherungen streiten sich, Reformen werden gefordert und immer noch haben hunterttausende Frauen von Europa bis Südamerika PIP-Implantate in der Brust, die mit billigem Industrie-Silikon gefüllt sind. Die Wellen um den von Frankreich ausgehen-den Silikon-Skandal haben sich nicht gelegt, im Gegenteil: Gerichtsverfahren lau-fen in mehreren Ländern. In einer ersten Klage gegen die inzwischen aufgelöste Firma hatte eine Französin im Januar 4.000 EUR Schadensersatz erhalten. Weit-aus …
… handelt.
Mit dem § 2 Abs. 1a GmbHG hat der Gesetzgeber die Möglichkeit einer vereinfachten GmbH-Gründung geschaffen. In der Praxis wird bisweilen etwas abfällig von der „GmbH von der Stange“ gesprochen. Zu diesem Zweck findet sich nun nach der GmbH-Reform ein sog. Musterprotokoll beigefügt, das eine besonders schnelle Gründung ermöglichen soll.
Ein Vorteil dieser Gründungsweise besteht unter anderem darin, dass bei der Verwendung des Musterprotokolls kein Mindestgegenstandswert von € 25.000 nach § 41d der Kostenordnung für Notare gilt. Die Gründung …
… gestärkt.
Die Piratenpartei kritisiert seit langem sowohl den Inhalt als auch das undemokratische Entstehen des Abkommens in geheimen Verhandlungen. Verhandlungen über derartige Abkommen müssen öffentlich, nachvollziehbar und mit klarer Zielsetzung geführt werden. Zudem ist eine Reform des Urheberrechts, welche den geänderten gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt, längst überfällig. [3]
In Nordrhein-Westfalen haben sich bereits weit über 10.000 Menschen für die Demos angekündigt [1]. Der Protest in Münster startet mit der Versammlung um …
… Abkommens in geheimen Verhandlungen. Verhandlungen über derartige Abkommen müssen öffentlich, nachvollziehbar und mit klarer Zielsetzung geführt werden. Zudem ist eine Reform des Urheberrechts, welche den geänderten gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt, längst überfällig. [3]
Quellen:
[1] Übersicht Demos: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos2
[2] Netzpolitik.org: http://netzpolitik.org/2012/eu-kommission-sieht-antidemokratische-motive-hinter-acta-protesten/
[3] Reform Urheberrecht: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA149
Verantwortlich …
Mit der Abschaffung der Wehrpflicht wurden auch die Freiwilligendienste reformiert. Während die SPD in Person der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, das neue Angebot für „unattraktiv“ befand gleich zu Beginn der Umstellung ein Scheitern der Reform zu erkennen glaubte, so wird der Bundesfreiwilligendienst (BFD) mittlerweile richtig stark nachgefragt.
„Besonders freut mich, dass der BFD auch in Göttingen gut angenommen wird“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek. Die Stadtarchäologie, die Universitätsmedizin …
… Mieten, hohe Arbeitslosigkeit und Inflationsraten treiben die Menschen in die Not und auf die Straßen.
Die Folgen sind unabsehbar zumal Probleme ausgesessen und auf die lange Bank geschoben werden. Dadurch ist es in den letzten 20 Jahren zu einem großen Reformstau gekommen: Die Endlagerung des Atommülls, eine Umlagerung von 120.000 Fässer Atommüll aus dem Zwischenlager Asse 2 und der Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke, alles lässt auf sich warten. Da sind die Renten- und Gesundheitsreformen, Reform der Krankenkassen, die große Steuerreform …
… einer eigenen Körperschaft. Dass die rein ideologisch relevanten Punkte Satzungshoheit, Finanzhoheit und allgemeinpolitisches Mandat die Frage der effektiven Interessenvertretung vollständig aus der Diskussion verdrängt haben, bezeugt die Ahnungslosigkeit der Verantwortlichen.
Die Debatte um eine Reform der studentischen Mitbestimmung muss sich endlich von ideologischen Fragen lösen. Das Mantra 'Zurück in die Zukunft' kann keine tragfähige Grundlage des Prozesses sein. Die Landesregierung muss stattdessen die wirklichen Probleme der Studenten wie …
… Pädagogen rund 80 Prozent der AusbildungsteilnehmerInnen in KJP in NRW. Darüber hinaus bilden sich viele SozialpädagogInnen im Anschluss an ihr Studium in Systemischer Familientherapie/-beratung weiter.
Mit der Umstellung der Diplom- auf Bachelor-/Masterabschlüsse steht eine Reform des PsychThG an. Dabei gibt es verbandliche und politische Interessenslagen, die pädagogischen Berufsgruppen de facto wieder aus der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen auszuschließen. Zum aktuellen Stand der Diskussion sprach jetzt Reinert …
… soziale Gerechtigkeit oder sie gerät weiter ins Abseits. Noch ist es Zeit gegenzusteuern, wobei das Sanierungskonzept von Agenda 2011 – 2012 beispiellos ist. 20 Jahre bis zum Umsetzen der Maastricht Kriterien, 20 Jahre warten auf die große Steuerreform, Rentenreform, Reform des Gesundheitswesen, 30 Jahre Suche nach einem Atommüll-Endlager. In dieser Zeit entstanden die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten und die höchsten Schulden. Wer wird wann ein vergleichbares Regelwerk auf den Tisch legen?
Diese Entwicklung wurde nicht durch die Beschäftigten, …
… fortschrittlichen computergestützten Informationstechnik ausgestattet ist und einen breiten Zugang vor allem für unsere Jugendlichen zu den nationalen und ausländischen Informationen und Bibliotheksfonds gewährleistet.
2011 wurde konsequent und zielgerichtet an einer weiteren Reformierung und Entwicklung des Gesundheitswesens gearbeitet.
Für die Rekonstruktion der Therapie- und Prophylaxeeinrichtungen sowie ihre Ausstattung mit modernen Labor-, Diagnostik- und Therapiegeräten wurden Mittel aus dem Staatshaushalt und zinsgünstige ausländische Kredite …
… 23. März 2012 in Berlin bringt hochrangige Vertreter der Streitkräfte, Politiker und Sicherheitsexperten zusammen, um den kontinuierlichen Transformationsprozess der Streitkräfte zu diskutieren; wie beispielsweise die Konsequenzen der Bundeswehrreform und NATO- Reform.
Wesentliche Schwerpunkte der Konferenz sind im Folgenden:
•Bundeswehrreform – Einsatzrealität: Operative Führung, „Common Effort“ und ganzheitlicher Ansatz zur vernetzten Sicherheit
•Transformation der Marine
•Zukünftige Herausforderungen wie strategische Schocks
•Auswirkungen …
… Unternehmen und Bürger mit Waren und Rohstoffen, und den Staat mit Krediten unterstütze. Am 20. Juni 1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark.
Am 23. Juni führte die Sowjetunion in Ihrem Einflussbereich eine eigene Währungsreform durch. Der sowjetische Militärgouverneur wollte die Ostmark für ganz Berlin einführen. Dem widersetzten sich die Westmächte und führten ihrerseits in ihren Bezirken die Westmark ein. Daraufhin verhängte die Sowjetunion am 24. Juni 1948 die vollständige Blockade über Berlin.
Am 8. …
… werden und Entscheidungen nicht getroffen werden, die in ihrer Reichweite einen Konsens mit den politischen Gegnern bedürften. Es fehlen klare Signale die erkennen lassen, dass sich das ändern könnte, um in der Haushalt- und Europapolitik Kante zu zeigen.
Die große Steuerreform wird bis nach der Wahl 2013 verschoben, Für unseren Finanzminister ist eine Mehrwertsteuer Reform politisch nicht durchsetzbar. Es wird kapituliert, ausgesessen und auf die lange Bank geschoben, statt zu agieren und zu reformieren. Nach den medialen Ereignissen „Wulff“ und …
… für 24 Stunden ihre Webseiten aus dem Netz. Die Partei protestiert damit gegen die Gesetzesentwürfe „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA), die am Mittwoch im US-amerikanischen House Committee on Oversight and Government Reform weiter verhandelt werden. Noch in der Nacht hat sich auch der Suchmaschinengigant Google den globalen Protesten angeschlossen und das gemeinsame Zeichen gegen die drohende Gesetzgebung unterstützt.
»Die geplanten Gesetze haben eine ganz neue, gefährliche Qualität. Das Urheberrecht wird …
… Sozialdienstleistungsbereiche. 60 Prozent dieser Unternehmen können laut Umfrage offene Stellen längerfristig nicht besetzen. Studien gehen davon aus, dass bis 2030 im Kranken- und Altenpflegebereich mehr als 860.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt werden. „Die Bundesregierung hat bei der Reform der Arbeitsmarktinstrumente im letzten Jahr eine große Chance verpasst, das Instrument der Umschulung in Kranken- und Pflegeberufen durch eine klare Finanzierungsregelung zu stärken“, so Eckert. Weiterhin finanziert die Bundesagentur für Arbeit hier nur zwei Drittel …
… wird bei uns quer durch alle Parteien gefordert.
Die Affären Köhler, zu Guttenberg und Wulff werfen die Frage auf, sind Vorteilsnahmen, Vetternwirtschaft, Begünstigungen und alte Seilschaften Schuld, dass politisch so wenig umgesetzt und durchgesetzt wird? Schäuble hat die große Steuerreform bis nach der Wahl 2013 verschoben. Eine Reform der Mehrwertsteuer ist nach seinen Worten politisch nicht durchsetzbar. Das ist Kapitulation vor den Lobbys. So ausgerüstet ziehen wir in die Schlacht um den Euro und Europa. Politiker die ihre Hausaufgaben nicht …
… Ihr steht qualifiziertes Personal zur Verfügung. Die Lobbys haben Vertretungen im Hause, die Berateraufgaben wahrnehmen. Viele Probleme wurden ausgesessen oder auf die lange Bank geschoben. Selbst das 3-fache Personal ist bei ihr kein Garant für große Reformen. Vielleicht erfährt die Öffentlichkeit vorher etwas von Ihren Plänen. Sie sollte aber folgende Überlegungen einbeziehen:
Das deutsche Steuerrecht ist in den letzten Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und …
… Geldabwertung führt. Der Staat war nicht in der Lage seit den 60er Jahren auch nur eine DM oder einen Euro zu tilgen. Natürlich nicht, denn er wird nicht nach den erwähnten unternehmerischen Gesichtspunkten geführt. Was uns fehlt sind tief greifende Reformen. In ihrer Neujahrsrede sprach die Kanzlerin von den eingangs erwähnten Errungenschaften und das ein schwieriges Jahr vor uns steht. Wie sie die Finanzkrise überwinden will, zur Sicherheit der Renten, Sparbücher, Arbeitsplätze und Reformen kein Wort. 2012 werden Privat- und Firmeninsolvenzen …
2012 erwarten die deutschen Unternehmen einige Änderungen im Steuerrecht, auch wenn 2011 eine umfassende Reform ausblieb. Die Leipziger Steuerberatungskanzlei Braune&Tauche hat einige wesentliche Punkte zusammengefasst, die auch für Brennstoffhändler interessant sein dürfen. Die Themen reichen dabei von der Ausbildung über das Gesellschaftsrecht bis hin zu Photovoltaik-Anlagen.
Ausbildungskosten
(1) Das höchste deutsche Finanzgericht hatte entschieden, Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium könnten bei ausreichen-dem …
… und Unternehmen immer mehr entlastet, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
Der Finanzminister resigniert und will nach Zeitungsberichten wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen. Er hat drei Reformen auf Eis gelegt. Betroffen sind die Vorhaben zur Änderung bei der Unternehmensbesteuerung, die große Steuerreform und die Erkenntnis, dass er sich mit einer Reform der Mehrwertsteuer politisch nicht durchsetzen kann und vertagt die Probleme bis …
… Schulden kontinuierlich von 125 Milliarden DM auf zwei Billionen Euro gestiegen und aus dem Visier der Politik geraten.
Schäuble resigniert. Der Finanzminister will nach einem Zeitungsbericht wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzten. Er hat 3 Reformen auf Eis gelegt. Betroffen sind die Vorhaben zur Änderung bei der Unternehmensbesteuerung, die große Steuerreform und die Erkenntnis, dass er sich mit einer Reform der Mehrwertsteuer politisch nicht durchsetzen kann und vertagt die Probleme bis nach der Wahl …
… Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen im Oktober gegenüber dem Vorjahr um 477.000 auf 41,55 Millionen gestiegen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst in allen Bundesländern und in den meisten Branchen. Neben konjunkturellen Gründen haben der Strukturwandel und die Reformen am Arbeitsmarkt diese Chancen deutlich verbessert. So hat sich die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren günstiger entwickelt, als dies noch vor zehn Jahren zu erwarten gewesen wäre.“
Aus Sicht des Liberalen hat die Koalition ihre Hausaufgaben gemacht. …
… Darin wird erneut Kritik an der bisherigen Organisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes geübt. Für den südniedersächsischen FDP-Politiker Dr. Lutz Knopek wird dadurch einmal mehr deutlich, dass der von Union, Grünen und Liberalen eingeschlagene Weg einer Reform des Wasser- und Schifffahrtswesens notwendig ist. Zugleich forderte er die SPD auf, sich konstruktiv an der Reform der WSV zu beteiligen.
„Bereits seit 1995 hat sich der Bundesrechnungshof als unabhängiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle kritisch mit der Struktur …
… eine wichtige Rolle. Zu Recht, wie Attac, LobbyControl und Mehr Demokratie meinen. Nach genau zwei Jahren schwarz-gelber Regierung fällt die Halbzeitbilanz der drei Organisationen ernüchternd aus. Union und FDP hätten etliche Möglichkeiten zu Demokratiereformen ungenutzt verstreichen lassen, erklärten die Initiativen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum zweiten Jahrestag von Angela Merkels Amtsantritt (28. Oktober 2009). Was die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, die Souveränität der Politik gegenüber Lobbyeinflüssen und die Mitbestimmungsmöglichkeiten …
… anhaltenden Spardrucks kaum Handlungsspielräume.
Deutschland kommt eine Sonderrolle zu: Wegen einer anhaltend großen Nachfrage nach Arbeitkräften seien Lohnerhöhungen in der Bundesrepublik vor allem angeraten, um den Konsum zu stärken (Quelle: Internationale Arbeitsorganisation).
Es werden umfassende Reformen erwartet, nicht hier etwas Mindestlohn und da etwas Steuererhöhungen für Besserverdiener. Was bisher geboten wurde ist ein fragwürdiger Anfang aber kein Programm.
Frau Merkel kann mit unserer Unterstützung rechnen, zumal ihr unser Sanierungsprojekt …
… Kasernen sind wichtige Stützen in den Kommunen.“
Als Wermutstropfen bleibt jedoch die Aufgabe des Standortes Ahlheim/Rotenburg, sowie die erhebliche Reduzierung der Truppenstärke in Fritzlar. „Es war zu befürchten, dass auch Nordhessen nicht gänzlich ungeschoren aus der Reform hervorgehen würde. Immerhin hat sich das Bundesverteidigungsministerium und die christlich-liberale Koalition ambitionierte Sparziele zur Konsolidierung des Haushaltes gesetzt. Dass dabei nicht alle Wünsche und Hoffnungen erfüllt werden konnten liegt in der Natur der Sache. …
… 15. März 2012 zum Arbeitssicherheitsupdate nach Köln ein.
Sicherheitsfachkräfte haben immer noch alle Hände voll mit der Umsetzung der letzten Gesetzesänderung, z.B. der neuen Gefahrstoffverordnung und der DGUV V2, zu tun. Doch die Uhr steht nicht still. Weitere Reformen der Arbeitssicherheitsgesetzte stehen bereits vor der Tür. Für alle Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsschutzverantwortlichen ist es daher eine echte Herausforderung, den Überblick zu behalten und sich über die aktuellen Neuerungen auf dem Laufenden zu halten. Neben den Gesetzes- …
… Schwachen und die Vermögenden gleichberechtigt in unsere Betrachtungen ein. Es ist Aufgabe der Opposition der Regierung Vorschläge zu unterbreiten, was sie besser machen kann und sie zu kontrollieren. Die Aufgabe der außerparlamentarischen Opposition ist es, darüber hinaus Reformen anzustoßen.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte mit ihrem Beginn am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von heute 140 Milliarden Euro vor. Stellt man einen Vergleich zu den rund 95 Seiten umfassenden Parteiprogrammen …
… sich aktiv bei diesen Prozessen zu engagieren. Die Stadt Münster ist meiner Beobachtung nach auch die ersten richtigen kleinen Schritte auf diesen Weg gegangen, sei es zum Beispiel mit dem Hafenforum oder dem Bürgerhaushalt. Wenn wir jetzt in der Sache 'Schulreform in Roxel' Entscheidungen übers Knie brechen, dann würden wir einen falschen Weg beim Schulentwicklungsplan einschlagen. Wir haben es wirklich geschafft uns parteiübergreifend und einstimmig auf eine kommunale Leitlinie in der Schulpolitik zu einigen. An dieser Stelle möchte ich mich dafür …
… Jahr 1943 gelungen war, die von den Weltmächten auferlegten ungleichen Verträge zu annullieren, wurde das Land 1971 gezwungen, sich aus den Vereinten Nationen zurückzuziehen.
Angesichts der gewaltigen Herausforderungen hat die Regierung Ma in den letzten drei Jahren eine Reihe von Reformen angestoßen, um die Republik China zu stärken und durch die globale Wirtschaftskrise zu führen sowie der Bevölkerung Taiwans neue Hoffnung und Vertrauen zu geben. Durch die richtungsweisende Politik der Regierung Präsident Mas konnte in der Geschichte der Republik …
… Landtag von Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf zur Einführung von "Studentenparlamenten" eingebracht. Diesen möchten wir als Alternative zur VS den Studentinnen und Studenten vorstellen und anschließend das Für und Wieder offen diskutieren. Das Konzept der Reform der Studierendenvertretung durch Einrichtung von Studentenparlamenten, das von den Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg entwickelt und schon seit Jahren vertreten wird, hält hiermit Einzug in das Gesetzgebungsverfahren. Wir freuen uns sehr, dass die FDP/DVP Baden-Württemberg …
… Durch Umschulungen können indes besonders berufs- und lebenserfahrene Arbeitslose erfolgreich und nachhaltig beruflich integriert werden. Von der nun geltenden Gesetzesregelung sind, neben den Kranken- und Pflegeberufen, auch Sozialberufe und naturwissenschaftlich-technische Berufe betroffen.
Die Reformen der arbeitsmarktpolitischen Instrumente spielen sich ab vor dem Hintergrund dramatischer Haushaltskürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit. Allein in diesem Jahr wurde der Etat für die berufliche Weiterbildung um 1,3 Milliarden Euro gesenkt. …
… einer hochrangig besetzten Expertenkommission in Auftrag gegeben, um zu klären, was der Fonds tun könnte, um Verschwendung und Unterschlagung noch weiter zurückzudrängen. „Es ist gut, dass auch Bundesminister Niebel dazu beigetragen hat, dass nun dieser Bericht mit seinen Reformvorschlägen vorliegt“, äußerte Kahler.
„Die Experten sprechen sehr wichtige Fragen zum Risikomanagement und zur internen Steuerung an, machen aber deutlich, dass sie keine Probleme sehen, die durch konsequente Reform nicht gelöst werden könnten. Wir freuen uns, dass viele …
Franz Müntefering unterstützt radikale Neuausrichtung der Pflege- und Sozialpolitik
Unabhängige Pflegeexperten zeigen Lösungen für eine radikale Strukturreform der Pflege auf
Es bleibt absehbar: In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird die Anzahl der pflegebedürfti¬gen Menschen deutlich steigen. Gleichzeitig sinkt auch trotz der Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitnehmer das Potenzial an Pflegekräften. Dieser Herausforderung ist nicht weiter mit einer Flickschusterei von Reformschritten zu begegnen, so das unabhängige Expertennetzwerk …
… nachhaltigen Lösungsvorschlägen gesucht. Die drei Parteien haben die besten Voraussetzungen 2013 die Wahlen zu gewinnen.
Die Koalitionsregierung lehnt Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Besserverdiener, Eurobonds, Transaktionssteuern und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, bisher noch ab. Die große Steuerreform, längst überfällig, wird ebenso nach hinten geschoben wie die Reform der Renten- und Krankenversicherung. Die Haushaltsplanung sieht vor, von 2013 bis 2016 die Sozialausgaben um jährlich 5 Milliarden Euro zu kürzen.
Vermögende bieten an, …
