Pressemitteilungen zu Reform

„Schwarze Liste“ macht unlautere Geschäftspraktiken für Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter Die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verwirklicht die EU-Richtlinie 2005|29|EG und baut das Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus. Dadurch wird höhere Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Durch die überarbeiteten und verbesserten Richtlinien des Gesetzes kommen neue Anforderungen auf Unternehmen zu. Die Gesetzesände…

… Sozialrechtsvereinigung und der Lehrstuhl für Sozialrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität organisieren jedes Jahr eine Münsterische Sozialrechtstagung, die sich jeweils mit aktuellen Fragen des Sozialrechts und der Sozialpolitik befasst. So waren im Jahr 2007 die jüngste Gesundheitsreform und im vergangenen Jahr die Reformen in der Pflegeversicherung Thema der Veranstaltung. In diesem Jahr werden wir uns mit einer weiteren vieldiskutierten Neuerung auf diesem Gebiet befassen und den reformierten Versorgungsausgleich näher beleuchten. Damit …

… Milliarden Euro für solche Beschaffungen aus. Wesentliches Kriterium hierbei ist bislang aber immer noch das billigste Angebot. Die sozialen und ökologischen Folgen dieser Praxis werden ausgeblendet. Eine im Februar dieses Jahres abgeschlossene Reform des deutschen Vergaberechtes eröffnet einer sozial-ökologischen öffentlichen Beschaffung allerdings größere Spielräume. „Damit diese rechtlichen Möglichkeiten auch ausgeschöpft werden, muss die künftige Bundesregierung endlich Initiative zeigen“, fordert Volkmar Lübke vom CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung. Dem …

… Wachstum der Wirtschaft am Herzen, denn als ausgewiesener Ordnungspolitiker weiß er, dass nur so der Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger des Landes gewährleistet werden kann,“ meint Zeitel weiter. „Ebenso finden wir es gut, wenn das Land bei der notwendigen Reform der Erbschaftssteuer nicht locker lässt“, betonte Zeitel: „Wir können es gerade derzeit nicht zulassen, wenn die Gesetzeslage zu unbilligen Härten führt und somit den Bestand von Familienunternehmen ganz offensichtlich gefährdet. Der Mittelstand und die Bürger des Landes wissen den …

… der Redaktion zu erweitern, werden unter der Rubrik „Online-Debatte“ ab sofort ausgewählte Texte des aktuellen Printmagazins und dazugehörige Debattenräume angeboten. Die erste „Online-Debatte“ dreht sich um ein Interview mit Gabor Steingart. Der Spiegel-Korrespondent fordert eine grundlegende Reform des deutschen Parlamentarismus. Steingart sieht das politische Spielfeld von lähmenden Parteien und Verbänden besetzt und fordert die Bürger auf, selbst aktiv zu werden:„Sie [die Parteien] haben die Demokratie oder doch große Teile davon dem Volk gestohlen. …

Der Bundesrat hat am 18.09.2009 den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich. Wesentliche Säulen der Reform sind die Einführung von Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände und die elektronischen Anmeldungen zum Vereinsregister. Zu den Vorhaben im Einzelnen: a) Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände Das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen …

… und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) sagte Specht: "Wer so verantwortungslos jahrelang mit unseren Steuergeldern umgegangen ist, der hat kein Recht, weitere Neuverschuldungen einzugehen." Stattdessen erwarte die FW-SH von den Verantwortlichen eine öffentliche Entschuldigung. "Wer notwendige Reformen verschläft und die Mahnungen des Landesrechnungshofes missachtet, der hat bei der Landtagswahl am 27. September die Abwahl verdient." Die FW-SH, die in vielen der über 1.000 kommunalen Wählervereinigungen fußt, befürchtet nun, dass die ohnehin …

… gerade im Ver-gleich zu anderen führenden europäischen Nationen - hervorragend gefahren sind. ?Deshalb wäre es geradezu absurd, zum Beispiel den Kündigungsschutz abschaffen zu wollen, ganz im Gegenteil?, so Zeitel. ?Wir stehen hinter den Arbeitnehmerrechten, fordern aber ganz klar eine Reform des gesamten Arbeitsrechtes hin zu einem fairen Ausgleich für beide Seiten.? Ebenso laufe der SPD-Generalsekretär völlig aus dem Ruder, wenn er behaupte, die Union sehe die Zukunft der Arbeit vor allem in Billig-Jobs. ?Auch dies ist absoluter Unfug?, unterstrich …

… Attraktivität des Hochschulstandortes Osnabrück weiter aufgewertet. Zurzeit wird auch das Osnabrücker Schloss für die Studenten renoviert und umgebaut. Die Osnabrücker JuLis weisen allerdings darauf hin, dass diese Investitionen nichts an den dringend erforderliche Reformen in der Bildungspolitik ändern. Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Vorsitzende der Osnabrücker JuLis: „Wir Jungliberale freuen uns sehr, dass die Studienbedingungen für die Osnabrücker Studenten weiter verbessert werden und Osnabrück dadurch langfristig ein attraktiver Hochschulstandort …

… Gesellschaft und Politik zählt, darüber herrschte bei der Diskussion Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg: Qualitative Verbesserungen sind nötig, kosten aber viel Geld. „Wir brauchen mehr Geld in der Pflegeversicherung“, fordert Petra Selg und hält eine umfassende Reform der Pflegeversicherung für notwendig. Aber: „Der Staat kann nicht alles leisten.“ Genauso wichtig seien gesellschaftliches Engagement und eine andere Anerkennung der Pflegeberufe. „Gute Pflege kostet Geld und sollte uns etwas wert sein“, meint die gelernte Krankenschwester. …

… bürgerlichen Mitte wolle, müsse in Schleswig-Holstein die FW-SH wählen, unterstrich Andresen, der auf Platz 2 der FW-SH-Landesliste steht. Die Freien Wähler wollten eine Schulpolitik ohne ideologische Scheuklappen. Vor Strukturveränderungen müssten erst einmal begonnene Reformen besonnen beendet und die bestehende Schulsubstanz auf Vordermann gebracht werden. Schulpolitik dürfe nicht zum Spielball von Koalitionsverhandlungen oder von kurzfristigem Legislaturdenken gemacht werden. Stattdessen müsse nachhaltig reformiert werden. Andresen: "Damit außer der …

… Hochschulstudium ansehen. Dasselbe gilt für Studenten, die akut über einen Abbruch ihres Studiums nachdenken: Für 69 % ist die finanzielle Belastung der erste und wichtigste Grund dafür. Aus einer langen Reihe solcher Studien geht deutlich hervor, dass eine radikale Reform des Bildungssystems und vor allem der Bildungsförderung unumgänglich ist, wenn es gelingen soll, den Anschluss an die europäische Spitze zu schaffen, etwa die Anzahl der Studienanfänger in Deutschland (2008: 39 %) auf das europäische Durchschnittsniveau (2006: 54 %) anzuheben. …

… zusätzlich. "Fast ein Jahr nach dem Bildungsgipfel der Kanzlerin hat sich in Sachen Bildung in Deutschland nicht viel getan. Im Gegenteil: Vor den Wahlen versprechen alle Parteien, sich für Bildung stark zu machen. Aber wo bleiben nachhaltige, grundlegende Reformen? Bleibt am Ende nur noch das Notopfer Bildung?", fragt er. "Wir brauchen keine weiteren Wahlprogramme, sondern ein echtes Bildungs-programm für unser Land. Die Politik hat hierzu keine überzeugenden Konzepte, die junge deutsche Wirtschaft schon", erklärt Kirschsieper. Die Wirtschaftsjunioren …

Heidelberg - Das Patent- und Markenrecht und mit ihnen der gesamte Gewerbliche Rechtsschutz bleiben in Bewegung. Der Gesetzgeber regelt mit dem Patentrechtsmodernisierungsgesetz das Patentnichtigkeits- und das Patentnichtigkeitsberufungsverfahren neu, verwirklicht eine „kleine“ Reform des Arbeitnehmererfindungsrechts und modernisiert und vereinfacht Verfahrensregelungen im Patent- und Markenrecht. Die nationalen und europäischen Gerichte entwickeln das Patentrecht und Markenrecht stetig weiter, die Praxis der deutschen und europäischen Ämter gibt …

… Veritate", Liebe in Wahrheit, veröffentlicht. In dem Schriftstück stellt der Papst Überlegungen über die Natur und die Konsequenzen der Globalisierung, über die globale Wirtschaftskrise sowie über die Weltordnung an. Benedikt XVI. hebt darin die Wichtigkeit einer Reform der Organisation der Vereinten Nationen sowie der internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen hervor. "Das Vorhandensein einer echten politischen Weltautorität ist dringend nötig", erklärte der Papst. Nach einer heute veröffentlichten Studie des Komitees für eine demokratische UNO …

Presseinformation zum Handelsblatt Symposium Insolvenzrecht. (10. und 11. September 2009, Pullmann Berlin Schweizerhof) Berlin/Düsseldorf, Juli 2009. 16.650 Unternehmen stellten nach Angaben der Auskunftei Creditreform im ersten Halbjahr 2009 einen Insolvenzantrag. Nach dem bisherigen Anstieg der Insolvenzen um gut 14 Prozent prognostizieren Experten bis Ende des Jahres eine weitere Zunahme der Insolvenz-Fälle. Nach einer Umfrage des Kreditversicherers Euler Hermes und der Universität Mannheim rechnen knapp zwei Drittel der 107 befragten Insolvenzverwalter …

Zehn Jahre neues Insolvenzrecht: Deckungsquoten für Gläubiger seit der Reform nicht gestiegen – Untersuchung des Bonner Instituts für Mittelstandsforschung bestätigt Kritik der Gläubigerschutzvereinigung Essen, 22.07.2009. Zehn Jahre nach der Insolvenzrechtsreform ist die Befriedigungsquote für Insolvenzgläubiger gegenüber der alten Konkursordnung nicht gestiegen. Sie verharrt durchschnittlich bei geringen 3,6 Prozent und erreicht auch nur bis 5,4 Prozent bei massereichen Verfahren. In 63% aller Verfahren hingegen kommt es überhaupt zu keiner Quote. …

Nach der Reform des Erbschaftsteuerrecht ist nun auch die Reform des Erbrechts beschlossene Sache. Neben Änderungen bei der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen sind vor allem das Pflichtteilsrecht und die Enterbung (rosepartner.de/de/pflichtteil-enterbung) betroffen. Der Pflichtteil eines Enterbten kann nach neuem Recht entzogen werden, wenn eine dem Erblasser nahe stehende Person - insbesondere auch Stief- und Pflegekinder Opfer einer schweren Straftat des Pflichtteilsberechtigten sind. Der Entziehungsgrund des "ehrlosen und …

… gestärkt. Vereine können jetzt zukünftig noch besser arbeiten“, freut sich Gerold Reichenbach als zuständiges Bezirksvorstandsmitglied des Bezirks Hessen Süd und Mitglied des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement im Deutschen Bundestag über die noch in der letzten Sitzungswoche beschlossene Reform des Vereinsrechts. „Es ist besonders wichtig, dass mit dieser Reform nun die finanzielle Haftung für ehrenamtliche Vorstände begrenzt wird. Denn es kann nicht sein, dass man für sein ehrenamtliches Engagement im Vereinsvorstand auch noch bestraft …

Das Jahr 2004 war ein Reformjahr. Vieles wurde verändert, doch besonders eine Neuerung bleibt bis auf den heutigen Tag umstritten: Die Einführung der Praxisgebühr. 10 Euro pro Quartal gilt es seitdem an den behandelnden Arzt zu zahlen. Auch müssen die Patienten ab diesem Zeitpunkt einen Teil des Betrags für ihre Medikamente selbst aufbringen. Eine Stärkung der Krankenkassen war das Ziel. Nun hat ein Kassenpatient gegen diese Reform geklagt – und verloren. Das Internetportal www.private-krankenversicherung.de berichtet über das Urteil. Der Kläger …

… mehr als 10% für die ungesicherten Gläubiger erwirtschaften ohne dabei die Interessen des Schuldners zu vernachlässigen. Sinzig, 26. Juni 2009: Einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung aus Bonn zur Folge verharrt die Quote der ungesicherten Gläubiger auch 10 Jahre nach Reform des Insolvenzrechts bei nur 3-5%. Dies ergab die Sonderauswertung von 15.000 Regelverfahren aus den Jahren 2002 bis 2007 beim Landesbetrieb IT.NRW. Dass diese Auswertung regelmäßig übertroffen werden kann, zeigt eine Analyse der von ZertRate erhobenen Daten von …

… Die gefundenen Ergebnisse wurden zudem vielfach als höchst ungerecht empfunden und gingen oft zulasten der meist ausgleichsberechtigten Ehefrau. Eine gerechtere, transparentere und praktikable Ausgestaltung des Versorgungsausgleichs ist deshalb bereits seit langem Gegenstand gesetzgeberischer Reformbemühungen; bisher leider mit mäßigem Erfolg. Das nun verabschiedete und zum 1. September in Kraft tretende „Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs“ will aber schon ausweislich seiner Bezeichnung mehr als nur ein weiteres „Herumdoktern“ an …

… so eine EU-Bürgerinitiative, ein EU-Bürgerbegehren und ein EU-Bürgerentscheid, daneben die Möglichkeit fakultativer und die Pflicht obligatorischer Referenden unter den unabhängigen Augen einer "Referendumskommission". Schließlich enthält die Studie auch Vorschläge zu einer föderalen Reform und einer Weiterentwicklung der EU-Institutionen. Der Denkanstoß schließt mit dem Verweis "Der Bürgerwille muss in den politischen Entscheidungen der EU wiederzufinden sein, alles andere widerspricht den grundlegenden Prinzipien der Demokratie." Allein unter …

Groß war das Echo, das auf die Veröffentlichung der ersten PISA-Studie folgte, schnell und laut der Ruf nach Reformen, doch selbst nach neun Jahren hitziger Debatten in Politik und Gesellschaft und wissenschaftlicher Arbeiten zu Bildung und Reform, ist, von „Schönheitskorrekturen“ am bestehenden System einmal abgesehen, bis heute keine Reform des deutschen Bildungswesens erfolgt. So zahlreich die Einzelmaßnahmen waren und vielfältig diese nach wie vor sind, so wenig verdienen sie den Namen Reform, da sie weder auf einem einheitlichen Ansatz basieren …

… München Anfang dieses Jahres zur Gründung eines eigenen Unternehmens entschieden. Kevin Matros, Christoph Ahr und Jacqueline Schwenk studieren in München und gründen die Unternehmensberatung con-Q. Sie haben die zum 01. November 2008 in Kraft getretene GmbH- Reform genutzt um vereinfacht und mit wenig Startkapital eine eigene Gesellschaft zu Gründen worüber nun alle Beratungsprojekte abgewickelt werden. Ein Konzept, dass bereits positiven Anklang in der Presse fand. (s. auch www.con-q.de) Die Unternehmergesellschaft Juli 2008: Im Bundestag wird …

Wie in der Pressemitteilung vom 08.06.2009 berichtet, gab es zur Reform der für die Vergabe öffentlicher Aufträge maßgeblichen VOB/A noch einige Streitfragen insbesondere zur Teilnahme gemeinnütziger Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen und zur so genannten Mittelstandsklausel. In seiner jüngsten Sitzung am 8. Juni 2009 hat nun der deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) einer Einigung zu diesen strittigen Punkten herbeigeführt und die VOB/A insgesamt verabschiedet. Zum Thema "Teilnahme gemeinnütziger Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen" …

… erinnerte Tobias Kahler. Arunma Oteh von der Afrikanischen Entwicklungsbank kommentierte die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents unter den Vorzeichen der Finanzkrise: „Die Krise macht Afrikas jüngste Fortschritte wieder rückgängig, die durch Jahrzehnte sozialer, wirtschaftlicher und politischer Reformen erarbeitet wurden. Um die jüngsten Erfolge zu sichern braucht Afrika weiter gute Regierungsführung, Handel und Investitionen in Höhe von 120 Milliarden US-Dollar jährlich. Ein vernünftiger Einsatz der zugesagten Gelder der G8 kann uns dabei …

… Marktwirtschaft. Da setzt er auf klassische Aufklärung: „Erst wenn die Menschen die Zusammenhänge zwischen Finanzkrise, zunehmender Ausbeutung der Mittelschicht, Hartz IV und Klimawandel verstehen, wird der entscheidende Ruck durch unsere Gesellschaft gehen und erst dann erhalten längst überfällige Reformen die Chance auf Realisierung.“ Die momentane Regierung kritisiert er scharf: „Wer das Wachsen der Blase nicht wahrnehmen wollte, alle Warnungen ignorierte und nun so tut, als wäre ihr Platzen völlig unvorhersehbar, quasi wie ein Meteoriteneinschlag über …

Die Verabschiedung der schon für dieses Frühjahr erwarteten neuen VOB/A verzögert sich. Vornehmlich zwei Problembereiche sind hierfür verantwortlich: I. Teilnahme gemeinnütziger Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen Insbesondere die Fraktion Bündnis 90/die Grünen verlangen, "das Vergaberecht konsequent sozial zu gestalten und gemeinnützige Unternehmen nicht zu benachteiligen". Gemäß ihrem entsprechend formulierten Antrag (Drucksache 16/12694) verlangen sie daher, 1. dafür Sorge zu tragen, dass weiterhin gemeinnützige Unternehmen an A…

… das nun der Tragödie zweiter Teil wird. Prof. Fritschs Zukunftsoffensive sei bekanntlich ja so erfolgreich gewesen, dass er sich gar nicht mehr zur Wiederwahl als Rektor stellte. Möge Herr Prof. Ressel dies als Mahnung sehen. Was sich die Liberalen Hochschulgruppen vielmehr wünschen, ist ein Masterplan für die überbordende Verwaltung an der Uni Stuttgart. Diese gehört dringlichst reformiert! Nicht auf Kosten von Forschung und Lehre dürfen Reformen gehen. Geld spart man ein, wenn man Bürokratie abbaut. So macht man eine Hochschule zukunftsfähig.

Die Reform des französischen Arbeitsrechts gab dem französischen Arbeitsgesetzbuch (code du travail) nicht nur eine neue Form, sondern sie ging mit einigen bedeutenden inhaltlichen Änderungen einher. Die Neuerungen im "code du travail" traten am 1. Mai 2008 in Kraft. Seither besteht in Frankreich die schon lange geforderte Möglichkeit der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrags durch beide Seiten. Der Aufhebungsvertrag ("rupture conventionelle") ist dem französischen Recht zwar nicht neu, dessen Anwendbarkeit auf Arbeitsverträge war jedoch …

Immer, wenn Wahlen bevorstehen, greitft der gleiche Reflex: Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel, und wir Bürger wollen es glauben. Dies hat in Deutschland System, und es führt nicht nur dazu, dass keine echten Reformen mehr möglich sind: Die Demokratie droht sich selbst zu zerstören. Politiker sind allzu oft von Eigennutz getrieben und streben vor allem nach Machterhalt. Zurecht fordern wir von ihnen mehr Verantwortung. Doch für unser eigenes Handeln scheint dies nicht zu gelten. Wir wollen länger im Wohlstand leben, aber weniger arbeiten; …

… in der Region, die aufgrund der unabgeschlossenen Transformation, die Führungsrolle in weiten Teilen der Wirtschaft behalten hat, ist jedoch von einer andauernden Orientierungslosigkeit geplagt; eine Orientierungslosigkeit, die sich an Regierungskrisen, öffentlichem Unmut und unbeständigen politischen Reformen zeigt. Der bereits erwähnte Bericht der ETH hat darauf hingedeutet, dass die Krise der tschechischen Regierung während einer EU Ratspräsidentschaft nicht über zu bewerten sei, schließlich sei so etwas auch schon während der Präsidentschaft …

… Deutschland durch die Parteien und dem vom Grundgesetz legitimierten Parteiensystem betrieben wird. Schon seit mehreren Legislaturperioden wird nur noch versucht, die selbst verursachten Auswirkungen einer solch verfehlten Politik zu kaschieren. Es hat dabei weder ernsthafte Reformen, noch Visionen für ein menschenwürdiges Leben gegeben. Die Resultate dieser verfehlten Politik werden in Zeiten einer globalen Wirtschaftkrise besonders deutlich sichtbar. Gerade weil Deutschland seit Jahren Exportweltmeister war, wirkt sich diese Krise nun in besonders …

Der Bundestag hat am 14.05.2009 dem Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts zugestimmt. Der Gesetzesentwurf beinhaltet die Reform des Güterrechts, die einfachere Besorgung von Geldgeschäften betreuter Menschen und die Registrierung von Betreuungsverfügungen. Das Gesetz soll am 1.09.2009 in Kraft treten. Es bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates. Berücksichtigung von Schulden bei der Eheschließung Nach bisheriger Rechtslage bleiben Schulden, die bei der Eheschließung vorhanden sind und zu einem negativen Anfangsvermögen …

… über einen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hält eine Novellierung für überfällig und begrüßt daher diese Initiative außerordentlich. Im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen erarbeitete den Entwurf zur Reform des Tierschutzgesetzes der promovierte Jurist und Richter Dr. Christoph Maisack, der u.a. Autor eines anerkannten Kommentars zum Tierschutzrechts ist. Wesentliche Inhalte des Reformpapiers sind die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen, …

… Delegiertentag mit mehr als 200 Gästen an. Gemeinsam mit der Jugendorganisation der UMP wird sich dabei in Berlin auch gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen. Inhaltlich stand insbesondere die Beratung eines Leitantrages zur Reform der sozialen Sicherung auf der Tagesordnung des Niedersachsentages. Darin fordert die JU grundlegende Reformen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Die medizinischen Grundleistungen möchte die JU zukünftig über eine einkommensunabhängige Versicherungsprämie absichern. Die Leistungszahlungen der Arbeitslosenversicherung …

Die Reform des Versorgungsausgleichs regelt die Verteilung von Rentenanrechten zwischen Ehegatten nach einer Scheidung neu. Das bisherige Recht hatte zahlreiche Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten mit sich gebracht. Das neue Recht soll für mehr Gerechtigkeit und Klarheit sorgen, indem es die Chancen und Risiken der jeweiligen Versorgung gleichermaßen auf beide Ehepartner verteilt. Mit der Reform soll erreicht werden, dass zukünftig jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht gesondert im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Ehegatten geteilt …

… Deutschland durch die Parteien und dem vom Grundgesetz legitimierten Parteiensystem betrieben wird. Schon seit mehreren Legislaturperioden wird nur noch versucht, die selbst verursachten Auswirkungen einer solch verfehlten Politik zu kaschieren. Es hat dabei weder ernsthafte Reformen, noch Visionen für ein menschenwürdiges Leben gegeben. Die Resultate dieser verfehlten Politik werden in Zeiten einer globalen Wirtschaftkrise besonders deutlich sichtbar. Gerade weil Deutschland seit Jahren Exportweltmeister ist, wirkt sich diese Krise nun in besonders …

Europaweite Libertas-Bewegung des Iren Declan Ganley wird im deutschen EU-Wahlkampf aktiv - AUF-Partei mit eigenem EU-Programm und eigener Finanzierung - Reform der Europäischen Verwaltung soll Demokratie, Transparenz und Rechenschaftspflicht stärken - Auftaktveranstaltung am 16. Mai mit Eva Herman und Declan Ganley in Frankfurt/Main Berlin/Nürnberg, 12. Mai 2009 - Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie und die Libertas Partei haben sich für die Wahlen zum EU-Parlament am 7. Juni in Deutschland verbündet. Zur Wahl wird die AUF-Partei mit …

… tierversuchsfreie Forschung als auch die Anerkennung elementarer Tierrechte werden regelrecht in die Verbannung geschickt.“ Der Entwurf der EU-Kommission bleibt zwar ebenfalls hinter den Forderungen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte und anderer Organisationen zurück, ist jedoch eine Reform gegenüber der derzeitigen Richtlinie. Auch EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hält den EU-Kommissionsentwurf für besser als die gestrigen Entscheidungen. „Wir werden jetzt nicht locker lassen und setzen auf den EU-Ministerrat“, so Simons. Der Ministerrat wird …

Das neue Erbschaftsteuerrecht ist in Kraft getreten. Im Ringen um die Reform wurde seitens der Politik proklamiert, vor allem die Nachfolge von Familienunternehmen zu erleichtern. „Der Teufel steckt jedoch im Detail. Bei näherem Hinsehen erweisen sich viele Passagen des Gesetzes als höchst problematisch. Das gilt nicht zuletzt in der gegenwärtigen Krisensituation, die in den Bewertungsvorschriften schlichtweg nicht vorgesehen ist“, so Prof. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Unternehmensbewertung: Boom-Jahre werden …

… würde die Lösungssuche bei den Jobcentern in keinster Weise beeinträchtigen.“ Zudem sehe der Koalitionsvertrag ausdrücklich die Verlängerung der Optionskommunen bis 2013 vor. „Es ist unredlich, mehrmals die Verlängerung zu versprechen und dann wegen des Scheiterns der Jobcenter-Reform einfach fallen zu lassen.“ Der Bundesarbeitsminister hatte die Optionsverlängerung schon vor einem Jahr zugesagt, als die Reform der Jobcenter noch offen war. „Eine Verlängerung der 69 Optionskommunen bis 2013 ist von der Lösungssuche für die Arbeitsgemeinschaften …

… Union wird die Ausbildung von ElementarpädagogInnen und PädagogInnen für den außerschulischen Bereich gemeinsam mit SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen an Fachhochschulen oder Universitäten durchgeführt. Österreich könnte aus diesen in den letzten Jahren durchgeführten Reformen die jeweils besten Modelle auswählen. Pädagogische Hochschule/Universität - Die im internationalen Vergleich längst fällige Integration der Ausbildung von Kindergarten- und HortpädagogInnen in die gemeinsame Ausbildung aller PädagogInnen sollte in raschen Schritten …

… 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21). „Die Strukturen der europäischen Union werden durch den sogenannten Lissabon- oder EU-Reform-Vertrag noch undemokratischer“, warnt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), in einem Vortrag in München. Unter dem provokanten Titel „ EU-Reformvertrag – Parallelen zur Sowjetunion?“ referiert Buchner zu den geplanten Änderungen in …

Rettet der Islam den Westen? Der Islam ist eine religiöse Weltmacht. Aber bedeutet er auch eine Bedrohung für die westlichen Demokratien und ihre Werte? Tariq Ramadan, der wichtigste Vertreter des Euro-Islam, plädiert in seinem Buch »Radikale Reform - Die Botschaft des Islam für die moderne Welt« für eine radikale Reform: Er bekennt sich zur »Scharia« als Grundlage aller Gesetze und gleichzeitig zu den Prinzipien von Rechtsstaat, Menschenrechten und Gewaltenteilung. Allen Hasspredigern und Reaktionären zum Trotz entwickelt Ramadan eine Lesart …

… von Institutionen, Interessengemeinschaften und TrägerInnenorganisationen aus dem Bildungsbereich sowie von einzelnen ExpertInnen, ? ist parteiübergreifend, überkonfessionell, ohne Festlegung auf pädagogische Lehrmeinungen und Schulen und keinen Trägerorganisationen verpflichtet, ? tritt für die Reform der Elementaren Bildung als Bestandteil der dringend anstehenden gesamten Bildungsreform - ein, ? setzt dafür auf unterschiedlichen Ebenen Initiativen und forciert die Vernetzung aller daran Interessierten. Unsere wesentlichsten Forderungen sind: ? Recht …

… Mauerfall wurde in Sachsen-Anhalt das demokratische Lernziel zwar möglicherweise von den Regierten erreicht, von den Regierenden jedoch nicht. Gesetzgeber und Landesregierung tragen nun die Beweislast dafür, dass sie sich bei der konkreten Umsetzung der Reform in verantwortungsvoller Selbstzurückhaltung üben können. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Gemeinwohlerwägungen beansprucht das Gericht für sich die Möglichkeit einer uneingeschränkten Prüfung. Hier hat das Gericht wohl den einfacheren Weg gewählt und sich im wesentlichen …

… Kinderarmut riefen heute die Sozialverbände zu einer „Revolution in der Familienpolitik“ auf: die Forderung lautet 500 Euro monatlich für jedes Kind. Die Deutsche Kinderhilfe kritisiert erneut diese einseitige Betrachtung des Begriffes der Kinderarmut und fordert eine mutige und echte Reform in der Familienpolitik, die weg von der Baralimentation führen muss. 1,8 Millionen Kinder in der Bundesrepublik leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze und gelten daher als „arm“. Diese Form der Armut erfasst aber nur rein finanzielle Aspekte. Dem entsprechen …