Pressemitteilungen zu Reform

… bewerten können. Sämtliche 88 Schildertypen, für die ab 1992 neue Versionen eingeführt wurden, wären dann erstmal ungültig – solange der Gesetzgeber nicht eine neue Verordnung erlässt, die wieder eine Übergangsregelung mit aufnimmt.“ Im Zuge der Reform wurden alle vor 1992 gestalteten Verkehrsschilder ungültig, darunter auch Schilder für Überholverbot, zulässiger Höchstgeschwindigkeit, Halteverbot und Fußgängerüberweg. Wo sie heute noch nicht ausgetauscht sind, bestehen gute Aussichten für Auto- und Kradfahrer, sich mit einem Einspruch erfolgreich …

Berlin, 30. März 2010 – In ihrem Wirtschaftsbericht 2010 empfiehlt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Deutschland, die Rahmenbedingungen für mehr Innovationen zu verbessern. Ein Schlüsselelement seien dabei Reformen im Bildungsbereich. Dadurch könne die Wettbewerbsfähigkeit und Binnennachfrage spürbar gesteigert werden. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) begrüßt diese Empfehlung und spricht sich für verstärkte Bildungsinvestitionen aus. „Impulse für Innovationen gehen insbesondere von gut …

… sondern auch wegen ihrer ausgezeichneten inhaltlichen Arbeit sehr schätzt und insbesondere darum als überaus bedeutend für die Partei ansieht. Ausdrücklich lobende Worte fand Herr Weisweiler zu dem vorliegenden und später beschlossenen Antrag zur Unterstützung der Reform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. In der inhaltlichen Debatte verabschiedete der Landeskongress die Forderung, noch in diesem Jahr die Verfassung zur Vereinfachung von Volksentscheid und Volksbegehren zu ändern. In weiteren Anträgen wurden unter anderem die Abschaffung …

Der im Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon stellt die wohl größte Reform der EU seit dem Vertrag von Maastricht dar. Das gesamte Unionssystem wird durch den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) grundlegend umgestaltet. Nicht zuletzt kommt es zu einer Auflösung des seit Maastricht bestehenden Säulenmodells – wenngleich sich Reste dieser Säulen auch im Vertrag von Lissabon weiterhin nachweisen lassen. Als neues Fundament der Union bildet der Vertrag …

Die Reorganisation des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) würde viele Chancen zum verantwortungsvollen Umgang mit der deutschen Medienlandschaft bieten, doch die Ministerpräsidenten der Länder verabschiedeten am 25. März 2010 eine Reform, die den Risiken und Möglichkeiten des Internets nicht Rechnung trägt. Sie haben dabei die Gelegenheit verpasst, den Jugendschutz im Internet adäquat zu regeln und die positiven Effekte des Mediums komplett ignoriert. Die Chancen für Kreativität, Verständigung und Bürgerbeteiligung im Mitmach-Web wurden damit …

Der von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kürzlich vorgelegte Hartz-IV-Korrektur-Katalog stößt bei den SPD-Wählern auf deutliche Zustimmung. Die Partei distanziert sich damit in Teilen von den sogenannten Hartz-Reformen aus der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Sie fordert unter anderem, bei der Anrechnung von Vermögen und der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nachzubessern. 55 Prozent aller befragten Wahlberechtigten, 81 Prozent der befragten SPD-Wähler, 75 Prozent der Wähler der Linken und 63 Prozent der Wähler von Bündnis …

… des Deutschen Bundestages und Gemeindevertreter der Gemeinde Ahnatal ist, erklärt dazu: „Die Äußerungen Hilgens sind in der Sache wenig dienlich und mit Verlaub ausgemachter Blödsinn. Die von Union und FDP getragene Bundesregierung hat mit der Einsetzung einer Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen gezeigt, dass sie gewillt ist, die Finanzierung der Städte und Gemeinden auf ein solides Fundament zu stellen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, der im übrigen auch SPD-Landesminister angehören, wird sich aber nicht nur die Einnahmen …

Köln, 17.03.2010. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant die Kosten im Gesundheitswesen unter anderem durch eine Reform der Preissetzungspolitik bei Medikamenten zu senken. Die Krankenkassen sollten beispielsweise die Preise für neue patentgeschützte Medikamente künftig frei aushandeln können. Befürchtungen, Fortschritte in der Arzneimittelforschung könnten dadurch verlangsamt werden, teilt die Mehrheit der Bundesbürger nicht. Lediglich etwas weniger als jeder Dritte geht von derartigen Auswirkungen aus, 57 Prozent schließen diese …

… Dieter Büge, Insolvenzberater aus Stadland bei Oldenburg und Autor eines 2010 erschienenen Insolvenzratgebers, haben rund 300.000 insolvente Selbstständige - kurz vor Ostern - noch einen zweiten Grund zum Feiern: Das neue P-Konto kommt! Das am 7. Juli 2009 beschlossene Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes, tritt bereits am 1.7.2010 in Kraft und beschert den insolventen Unternehmerinnen und Unternehmern 989,99 €, die nicht mehr weggepfändet werden dürfen! Die Bank gibt zwar den Vermerk "P-Konto" auch an die Schufa weiter, aber das dürfte …

… einschränke. „Ein Blick über den Tellerrand kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ein gutes Bildungssystem muss viele Wege offen halten. Das gilt im Übrigen auch für die Schulen: Immer mehr Stoff in kürzerer Zeit macht unsere Schüler nicht schlauer. Gerade die G8-Reform macht deutlich, wie wichtig Nachhaltigkeit in der Bildung ist. Neben den Lehrinhalten muss aber auch die Position des Lehrers verbessert werden, denn gutes Lernen braucht Respekt vor natürlichen Autoritäten. Dazu müssen die besten Köpfe in den Beruf des Lehrers gebracht werden, …

Berlin, 9. März 2010 - Das zum 1. Januar 2010 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des deutschen Bilanzrechts ist die größte Reform des deutschen Bilanzrechts der letzten 20 Jahre. Eine der wichtigsten Änderungen des Bilanzrechts-Modernisierungsgesetzes (BilMoG) betrifft die Aufhebung des Aktivierungsverbots für selbst erstellte immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens - z. B. selbst erstellte und zur längerfristigen Nutzung bestimmte Software. Patrick Straßer ist Steuerberater und Partner in der Kanzlei Kühn & Partner Steuerberater …

… leider problemverschärfend. Der Deutsche Kulturrat forderte bereits 2008 die verstärkte Vermittlung von Medienkompetenz an den Schulen. Die Piratenpartei stimmt diesem Vorschlag zu. „Besser wäre es, unsere Landesregierung würde ihre Zeit in eine Reform des Bildungssystems investieren und Jugendlichen bessere Zukunftsaussichten ermöglichen“, meint auch Hanno Wagner, stellvertretender Vorsitzender im Landesverband Baden-Württemberg. Aktionistische Forderungen und leere Worthülsen können die tatsächlichen Herausforderungen nicht lösen – egal wie oft …

… Modell zur Stärkung der Kommunalfinanzen vorgelegt, das die Einführung einer Kommunalsteuer als Ersatz für die Gewerbesteuer vorsehe. Auch der Sachverständigenrat habe sich bereits 2006 für dieses Modell ausgesprochen. „Die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen wird jetzt zügig ihre Arbeit aufnehmen. Neben der Einnahmeseite müssen aber auch die kommunalen Ausgaben in den Fokus. Viele Städte und Gemeinden, auch vor Ort, leben schlicht über ihre Verhältnisse. Die Bürger sind aufgerufen, …

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert eine rasche Änderung des Grundgesetzes zur Reform der Betreuung Langzeitarbeitsloser. „Nachdem auch die SPD angekündigt hat, eine Grundgesetzänderung mittragen zu wollen, sollten wir die notwendige Reform schnellstmöglich auf den Weg bringen. Nur so schaffen wir Planungssicherheit für alle Beteiligten vor Ort“, so der FDP-Abgeordnete. Insbesondere für den Landkreis Göttingen als eine von 69 deutschen Optionskommunen sei dies wichtig. Ohne Grundgesetzänderung müsste der Landkreis zum Jahresende …

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Alexander T. Schäfer stellt in seinem "Plädoyer für einen besseren Schutz der Patienten" 9 Forderungen zur Reform der Haftung bei Behandlungsfehlern auf: Patienten, die durch einen ärztlichen Behandlungsfehler geschädigt werden, haben fast immer mit schier unüberwindbaren Hürden bei der erfolgreichen Geltendmachung ihrer Forderungen zu kämpfen. Oftmals führt dies dazu, dass der Patient nach jahrelangem Kampf zusätzlich auch durch die psychische Belastung der Auseinandersetzungen mit den Haftpflichtversicherern …

HAMBURG 24.02.2010 - PROSchulreform begrüßt es sehr, dass die Verhandlungen zwischen CDU, GAL, SPD und LINKE erfolgreich verliefen. „Dies ist ein großer Schritt in Richtung längeres gemeinsames Lernen, verbunden mit einem jahrelangen Schulfrieden“, konstatiert Stefanie von Berg, die Sprecherin der Elterninitiative PROSchulreform Hamburg e. V. „Die Einführung des Elterwahlrechts nach Klasse 6, die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit, der frühzeitige Arbeitsbeginn des Sonderausschusses, die Einrichtung von 11. Klassen an den Stadtteilschulen, die …

… den Pfad der Ursachenforschung bieten sich plötzlich ungeahnte Potentiale in einem Land, das aus der Krise schon bald nur gestärkt hervorgehen kann. Als Mitglied der EU- und der Eurozone hat die griechische Regierung schon jetzt Reformen eingeleitet, die eine deutliche Steigerung der Attraktivität des Investitionsstandortes Griechenland zur Folge haben und Investitionshindernisse beseitigen sollen. Für die erfolgreiche Umsetzung dieser Reformen am Investitionsstandort Griechenland sprechen bei genauem Hinsehen viele Gründe. Unter geografischen …

… positive Resonanz zu der Aktion erfreut. „Die Menschen schätzen es, wenn Parteien ihre Wahlversprechen halten und lassen sich durch eingetrübte Umfrageergebnisse auf Bundesebene nicht abschrecken. Die Liberalen werden ihre Pläne zur Haushaltskonsolidierung und zu dringend notwendigen Reformen für Vereinfachungen im deutschen Steuerrecht unbeirrt weiter verfolgen.“ Aber auch auf kommunaler Ebene wollen die Liberalen punkten. Mehr Freiheit in München war der Wahlslogan zur Kommunalwahl und das versuchen die BA-Mitglieder und Stadträte der FDP hier …

… die physische Existenz, sondern auch ein „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“. Zu diesem menschenwürdigen Existenzminimum gehört nach Auffassung von pro familia auch der Zugang zu sicheren, kostenlosen Verhütungsmitteln! Durch die Hartz-IV-Reform gilt der Regelsatz der Sozialhilfe auch für das ALG II. Doch auf die ehemals SozialhilfeemfängerInnen zugesicherte Hilfe zur Familienplanung besteht bereits seit dem Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes im Januar 2004 kein Rechtsanspruch mehr. Im …

… Ersatzverfahren beschrieben. Stoffe in der Luft lassen sich beispielsweise an menschlichen Zellen des Atmungstraktes testen, die bei Nasenpolypen-Operationen anfallen. Einige Ersatzverfahren sind bereits wissenschaftlich anerkannt (validiert), jedoch noch nicht behördlich. „Wir brauchen dringend eine Reform des behördlichen Anerkennungsprozesses, der oft bis zu zehn Jahren dauert. Außerdem muss sich dabei die Ersatzmethode noch immer am Tierversuch messen lassen, dessen Aussagekraft sich jedoch nirgends beweisen musste“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender …

… Jahres 2009, in das eine Reihe von für China politisch hochbrisanten Jahrestagen fiel, wie etwa die Feier des 50ährigen Jubiläums des Dalai Lama und der Tibeter im Exil, mit eiserner Faust regierte. „Die Erhebung des tibetischen Volkes 2008 war wie ein Donnerruf nach Reformen und nach einer Lösung der Tibetfrage, doch die Regierung weigert sich immer noch hartnäckig, die legitime Stimme des Volkes zu hören“, heißt es in dem Bericht. Ein Jahr nach der landesweiten Erhebung gibt es immer noch Hunderte von Tibetern, die ohne Klageerhebung inhaftiert …

… über neue Konzepte im Gesundheitssektor diskutiert. Im Rahmen eines Vortrags von Dr. Michael Lang, Facharzt für Nervenheilkunde, wurde das politisch immer wieder hochumstrittene und äußerst brisante Thema aus Sicht eines Mediziners betrachtet. Unter dem Motto „Gesundheitsreform und kein Ende – wir brauchen neue Ideen und Initiativen in den Versorgungsstrukturen“ erklärte Lang wie ein Gesundheitssystem aus seiner Sicht aussehen sollte. Die Ideen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete Lang zwar als sympathisch, aber letztlich …

… steuern, für mehr Transparenz sorgen sowie die landesweit verbreitete Korruption effektiv bekämpfen können. "Künftig sollten die Gebernationen mehr durch die staatlichen Strukturen arbeiten und sicherstellen, dass harte Korruptionsbekämpfung mit einer Reform des öffentlichen Dienstes und angemessenen Gehältern kombiniert werden", fordert Barbara Unmüßig, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung. Notwendig seien der Ausbau des Rechtsstaatlichkeitsfonds sowie interne Prüfungsabteilungen, die Beschwerden wegen Korruption nachgehen. "Die internationale Gemeinschaft …

… Munkert • Kugler + Partner in Nürnberg hin. Denn nach wie vor hält die Rechtsprechung daran fest, dass die bei einer Umwandlung von Immobilien in einen Gewerbebetrieb möglichen höheren Abschreibungen genutzt werden dürfen. Der Hintergrund: Bis zur Reform der Schenkungs- und Erbschaftssteuer im Jahre 2009 konnten Privatpersonen mit erheblichem Grundbesitz – und eventuell auch entsprechendem Geldvermögen – eine Umwandlung dieses Vermögens in einen Gewerbebetrieb vornehmen. Das war sinnvoll, da der Gewerbebetrieb steuerlich gegenüber Privatvermögen …

Nach Bekanntgabe der Vorschläge für die 2. Verhandlungsrunde zeigt sich die Initiative „Wir wollen lernen“ weder konsensfähig noch willens, ernsthafte Kompromissvorschläge vorzulegen. Im Gegenteil: Anstatt eine dringend notwendige Reform zu unterstützen, versucht sie die Schullandschaft zu spalten und das gegenwärtige Schulsystem zu zementieren. Der Vorschlag, freiwillige Primarschulen auf 25% der Schulen bis 2016 zu beschränken und danach nur durch externe Gremien genehmigen zu lassen, ist, wenn ernsthaft vorgeschlagen, völlig realitätsfern. Laut …

Wie die Thüringer Presse schreibt, hat die Evangelische Kirche Mitteldeutschlands (EKM) jetzt eine Reform ihrer Konfirmandenarbeit beschlossen. Wie es heißt, will man verstärkt nichtchristliche Jugendliche ansprechen, an Konfirmandenstunden teilzunehmen. „Das passiert ja auch schon jetzt, dass Konfirmanden einen Klassenkameraden zum Unterricht mitbringen“, sagte EKM-Bildungsreferent Christhard Wagner. Neu sei, dass man auch diejenigen, die sich nach der zweijährigen Konfirmandenzeit nicht zur Taufe entschließen, in einem angemessenen Rahmen den …

MÜNCHEN/STUTTGART. Die im Koalitionsvertrag beschlossene Reform der Krankenversicherung muss sich im bestehenden System bewegen. Alles andere ist ein Bruch mit bewährten Prinzipien und widerspricht der sozialen Gerechtigkeit“, so die Landesvorsitzende der CSU-Arbeitnehmer in Bayern Gabriele Stauner und der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmer Baden-Württembergs Christian Bäumler bei einem Treffen in München. CSA Bayern und CDA Baden-Württemberg halten deshalb an ihren früheren Positionen fest, wonach es erstens eine Kopfpauschale nicht geben darf und …

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung vor dem Innenausschuss zu der Gewerkschaften, Beruf- und Personalvertreter aus der Polizei geladen waren, forderte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Silkeit, die anstehende Polizeireform sozial verträglich zu gestalten. Silkeit wörtlich: „Gewerkschaften und Personalvertretungen werden darüber wachen, dass unbillige Härten für die Beschäftigten vermieden werden. Die GdP hatte schon vor Beginn der sich abzeichnenden Reform klar erklärt, dass es mit ihr keine Reform zu Lasten und auf …

Vor fünf Jahren führte Deutschland die Sozialreform Hartz IV durch. Doch bis heute ist das Gesetz umstritten. In der Dokumentation „Abgestempelt? Leben mit Hartz IV“, die am 13. Januar 2010 im Ersten ausgestrahlt wird, zeigen die Autoren Thomas Reutter und Sylvia Nagel am Beispiel von Betroffenen, was das Gesetz für diese bedeutet. Für Mandy D. etwa: Seit der Geburt ihres Sohnes vor elf Jahren lebt sie von Unterstützung. Sie hat eine Berufsausbildung und möchte unbedingt arbeiten. Trotz vieler Bewerbungen findet sie keine Anstellung. Um sich über …

… nur das eine wollen: der Öffentliche Dienst soll moderner werden. In diesem Jahr trat NRW als Partnerland des Kongresses auf. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gab am 24. November den Startschuss für die 13. Auflage der Fachmesse "Moderner Staat". Bürgerorientierung als Reformprinzip lautete das Thema, das NRW in den Vordergrund stellte. Damit soll der Frage nach einer modernen Verwaltung nachgegangen werden, die noch mehr auf die Bedürfnisse der Bürger zugeschnitten ist. Begrüßenswerte Ziele - doch wie sollen sie erreicht werden? Auf …

Zum 01. Januar 2010 treten neue Regeln im Erbrecht in Kraft. Die Reform des Erb- und Verjährungsrechts verändert die erbrechtlichen Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches aber (sehr) maßvoll (BT-Drucks. 16/8954). Es wäre eine mutigere Reform wünschenswert gewesen, zumal es sich um die umfangreichste Reform des Erbrechts seit 1900 handelt. Im Wesentlichen ändert sich Folgendes: Gleitende Ausschlussfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche Nach alter Rechtslage, die für Erbfälle bis zum 31. Dezember 2009 gilt, kann der Pflichtteilsberechtigte …

Die Junge Union Oberbayern beschäftigte sich auf der jährlichen Klausurtagung mit den Forderungen der protestierenden Studenten, der Reform der CSU und der Zukunft von Elektroautos. In Lenggries im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen trafen sich die 40 Mitglieder des Bezirksausschusses am Samstag und Sonntag. Sie diskutierten mit zwei Studentenvertreterinnen von der Ludwigs-Maximilians-Universität München über Kernpunkte der Studentenforderungen. Einigkeit bestand, dass Fehler bei der Umsetzung der Bachelor- und Masterprogramme, Höhe der von den Universitäten …

Limbach, den 16.12.09. Am gestrigen Dienstag wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales der überarbeitete Entwurf des Eckpunktepapiers zur Reform des SGB II vorgestellt. In der überarbeitenden Form unterscheidet sich dieser Entwurf von demjenigen, der noch unter dem ehemaligen Minister, Franz-Josef Jung, vorgestellt wurde. Unter dem Gesichtspunkt des Zeitdrucks, der nun auch Einzug in das Eckpunktepapier gefunden hat, sind einige Änderungen entstanden. So wird zwar nach wie vor angekündigt, dass eine bundesweite Nutzung des Fachverfahrens …

… Smartcard anschaffen. Dadurch würde auch endlich die Ungerechtigkeit bei der Gebührenzahlung beendet: Die ehrlichen Zuschauer, die die Zwangsabgabe entrichten, zahlen zurzeit für die Schwarzseher mit. „Wir JuLis aus Osnabrück fordern die Ministerpräsidenten auf, die Überlegungen zur Reform der GEZ einzustellen und die GEZ endlich abzuschaffen. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen sich auf ihren Bildungsauftrag besinnen würden, dann könnte der öffentliche Rundfunk ohne Weiteres aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert und die Bürger so auch finanziell …

… möglich." Leistungen müssen unkompliziert gewährleistet werden, Doppelstrukturen sind zu vermeiden und der Einfluss der Kommune auf die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik muss gewährleistet sein. Dies sind die Kernforderungen von SPD und GRÜNEN in Hinsicht auf die anstehenden Reformen. „Dabei darf es zu keiner weiteren finanziellen Belastung der Kommunen kommen, die schon jetzt mit steigenden Sozialausgaben, bei gleichzeitigen Einnahmerückgängen, konfrontiert werden. Aus diesem Grund ist auch die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft (Miete …

… zu stärken. Auer Witte Thiel begrüßt zudem eine kürzere Verfahrensdauer bei Zahlungs- und Räumungsklagen sowie das schärfere Vorgehen gegen so genannte „Mietnomaden“ – die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel vertritt seit Jahrzehnten Wohnbauunternehmen und unterstützt die Reformvorschläge der neuen Bundesregierung. Die FDP plant laut Fraktionsvorsitzender Birgit Homburger, die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter bis 2013 anzugleichen – dabei ist noch offen, ob die Fristen für Vermieter verkürzt oder die für Mieter verlängert werden sollen. …

… Kritik an der Umsetzung des Bologna-Prozesses. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau nimmt dies zum Anlass, die Politik dazu aufzufordern, den Hochschulen die nötige Freiheit einzuräumen und die erforderlichen Ressourcen bereit zu stellen, um anstehende Reformen der Studiengänge im Dialog zwischen beruflichem Umfeld, der Wissenschaft und den Studierenden unter Berücksichtigung des gesellschaftlichen Anspruchs auszugestalten. Die Ingenieurekammer identifiziert sich mit dem im Bologna-Prozess verfolgten Ziel der internationalen Vergleichbarkeit und …

EU-Reform-Vertrag schützt Tiere als fühlende Wesen Am 1. Dezember tritt der neue EU-Reformvertrag in Kraft. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht damit auch eine Chance für mehr Tierschutz in der EU. Denn der Vertrag schützt Tiere erstmals als fühlende Wesen. Allerdings sieht er gleichzeitig vor, den Tierschutz in Konfliktfällen religiöse Riten, kulturellen Traditionen und regionalem Erbe unterzuordnen. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, stellt heraus: „Welches Gewicht der EU-Reformvertrag dem …

… lauter. IT-technologisch ist die vollständige Aufgabenübertragung auf die Kommunen trotz Zeitnot und Planungsstress möglich. Mit markterprobten Software-Anbietern wie etwa der Dortmunder Lämmerzahl GmbH sind beide Organisationsformen ohne Zeitverlust realisierbar. Bereits seit der letzten Hartz IV-Reform stellt sie allen Kommunen, die sich 2005 gegen die Zusammenarbeit in einer Arge entschieden hatten, Lösungen wie LÄMMkom zur Verfügung und unterstützt damit alle Funktionen für die Leistungssachbearbeitung und das Fallmanagement. Wenn die Länder …

… im Weißen Haus veränderte der Demokrat mit amerikanisch-kenianischer Abstammung das weltpolitische Klima quasi über Nacht. Die Weltgemeinschaft sieht in ihm den Hoffnungsträger für eine bessere Zukunft, seine Politik steht für Frieden, diplomatische Entspannung und sozialpolitische Reformen, seine Vision ist eine atomwaffenfreie Welt. Der Friedensnobelpreis, der ihm am 10. Dezember für seine „außergewöhnlichen Bemühungen für die Zusammenarbeit zwischen den Völkern“ verliehen wird, drückt all dies aus. Prägende Meilensteine auf Obamas Weg sind seine …

… Die Erhöhung der Lehrerzahlen und der finanziellen Mittel für die hessischen Schulen war überfällig. Wir JuLis betrachten jedoch die Schulsozialarbeit als Bestandteil des Bildungsauftrags und fordern daher auch eine finanzielle Beteiligung des Lan-des.“ Ferner merkte SILKEN an: „Die Reform des HSOG sehen wir skeptisch. Wir JuLis sprechen uns weiterhin gegen die Einführung von Kennzeichenlesegeräten aus und erinnern die FDP an ihren Beschluss gegen die Onlinedurchsuchung bei der Umsetzung der Quellen-TKÜ.“ Erfreut zeigte sich SILKEN über den Leitantrag …

Göttingen. Am Mittwoch den 11. November wurde das Erdgeschoss des Verfügungsgebäudes (VG) der Uni Göttingen besetzt. Diese Besetzung soll auf die aktuellen Probleme in der Bildungspolitik, insbesondere jedoch auf die mangelhafte Umsetzung der Bologna-Reform hinweisen. Der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten Göttingens (RCDS Göttingen), Sascha Tietz, erklärt dazu: „ Wir distanzieren uns entschieden von dieser Form des Protestes und fordern die Universität auf, das Gebäude räumen zu lassen. Ohne Frage, den Besetzern geht es nicht …

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat Ende Oktober umfassende Änderungen des kirchlichen Beamten- und Verwaltungsrechts beschlossen. So wurden zahlreiche Entwicklungen des staatlichen Rechts nun auch auf die knapp 22.000 evangelischen Kirchenbeamte erstreckt. Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die Anhebung der Regelaltersgrenze für den Ruhestand auf 67 Jahre, die Schaffung eines vollständig neuen Disziplinargesetzes (DG.EKD), sowie ein neues Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz (VVZG-EKD). "Die A…

5. EUROFORUM-Jahrestagung "Die Non-Profit-Organisation 2010" 21. und 22. Januar 2010, Hilton Düsseldorf Düsseldorf, November 2009. Seit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 2007 ist der Gründungsboom von Stiftungen und anderen gemeinnützigen Vereinen ungebrochen. Allein 2008 stieg die Zahl der Stiftungen um fast 1000 auf 16 500. Durch das Jahressteuergesetz 2009 und die Vereinsrechtsreform haben sich auch 2009 tiefgreifende steuerliche und haftungsrechtliche Veränderungen für die über 550.000 eingetragenen Vereine ergeben. Darüber hinaus haben …

… fordert die Bereitschaft aller Bürger, Völkermorde wahrzunehmen, sie zu ächten und zu bekämpfen. Er fordert eine rechtzeitige, umfassende und schonungslos offene Berichterstattung, wann immer ein Genozid droht oder stattfindet. Und er fordert eine grundlegende Reform der politischen Institutionen, nationaler wie internationaler. Insbesondere das „internationale Umfeld“, d. h. die Bereitschaft anderer Staaten, gegen ein mörderisches Regime und seine Täter politisch, militärisch und juristisch entschlossen vorzugehen, hat maßgeblichen Einfluss darauf, …

… Bereitschaft aller Bürger, Völkermorde wahrzunehmen, sie zu ächten und zu bekämpfen. Er fordert eine rechtzeitige, umfassende und schonungslos offene Berichterstattung, wann immer ein Genozid droht oder stattfindet. Und der Autor fordert eine grundlegende Reform der politischen Instituti-onen, nationaler wie internationaler. Insbesondere das „internationale Umfeld“, d. h. die Bereitschaft anderer Staaten, gegen ein mörderisches Regime und seine Täter politisch, militärisch und juristisch entschlossen vorzugehen, hat maßgeblichen Einfluss darauf, …

Berlin, 29.10.09; Am 31.Oktober feiern die evangelischen Christen im Gedenken an Martin Luther den Reformationstag. Ganz im Sinne der neuen EKD-Vorsitzenden Margot Käßmann will das Evangelische Jugendwerk in Württemberg (ejw) mit der ChurchNight die christlichen Werte dieses Tages wieder in den Vordergrund rücken. Mit „Hallo Luther statt Halloween“ lässt sich die kritische Position zur Spaßkultur von Frau Käßmann umschreiben, die das ejw mit ihrem modernen jungen Konzept zum Reformationstag bundesweit umsetzt. Die ChurchNight spricht gezielt Kinder …

… ist die Kommunalpolitik. Der Wahlkampf wird mit theoretischen Wahlprogrammen geführt, die abseits jeglicher Realität veröffentlicht werden dürfen. Bei Koalitionsverhandlungen werden Schaugefechte geführt und in Regierungserklärungen große Töne gespuckt. Doch dann, ganz unMERKlich, schleichen sich die "Reformen" ein. Die ursprünglichen an den Bundesbürgern orientierten Absichten gehen verloren. Still und heimlich, leise und verstohlen verläuft im Sande, was zuvor mit großem Getöse verkündet worden war, um gewählt zu werden. Wer es überdrüssig ist, …

… die Klostergemeinschaft begann, als Thich Nhat Hanh kürzlich in Italien nachdrücklich für den Dalai Lama und die Sache Tibets Partei ergriff. Ferner veröffentlichte er anlässlich seiner zweiten Reise nach Vietnam einen Brief an Vietnams kommunistische Partei, in dem er grundlegende politische Reformen - unter anderem die Trennung von Staat und Religion und die Abschaffung der so genannten religiösen Polizei - anregte. Die Antwort des Chefs des Ministeriums für Staatssicherheit im Sommer 2008 war, man wolle die Zen-Praxis in der Tradition von Thich …