Pressemitteilungen zu Reform

… Regeln für Unternehmen“. Im Interview erklärt sie, warum in vielen Ländern Betroffene kaum Chancen haben, sich vor Ort gegen unternehmerische Verantwortungslosigkeit zu wehren. Sie geht außerdem auf Hintergründe und Ziele der Kampagne ein, die verschiedene Forderungen für eine neue Rechtslage in Europa stellt. Johanna Kusch ist unter anderem Mitredakteurin von der die Kampagne begleitenden Analyse „Unternehmensverantwortung – Vorschläge für EU-Reformen“. Auf www.oeko-fair.de kann das Interview in der gleichnamigen Rubrik kostenlos nachgelesen werden.

… einzigen Weltmacht dominiert. Die islamistische Bedrohung, die wirtschaftliche Globalisierung, demogra-phische Entwicklungen und der weltweit enorm steigende Energieverbrauch führen zu völlig neuen Herausforderungen des Staatensystems. Joschka Fischer fragt nach den Risiken und Chancen für friedliche Kooperation und Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen. Sein beeindruckendes Werk ist ein Plädoyer für die Erneuerung des Westens und eine Reform der Vereinten Nationen. Weitere Informationen: www.droemer-knaur.de und www.institut50plus.de

… die frühzeitig auf Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht haben. Leider hatten die Aufsichtsbehörden ihnen kein Gehör geschenkt. Stattdessen wurden sie von ihren Arbeitgebern abgestraft oder vor die Tür gesetzt. Dies alles soll das soeben in Kraft gesetzte US-Gesetz zur Finanzmarkreform jetzt ändern. Es enthält zahlreiche Elemente, die dafür sorgen sollen, dass: - Whistleblower zukünftig kompetente Ansprechpartner haben (z.B. durch Schaffung einer eigene Abteilung bei der Börsenaufsicht SEC), - es für sie nicht nur Risiken, sondern auch Anreize gibt …

… eine besonders sozialverträgliche und kostengünstige Alternative zum Strafverfahren durch, die sowohl Straf- als auch Zivilverfahren vermeiden hilft. Seit der Übernahme durch NEUSTART konnte die Zahl der Aufträge auf 1.111 mehr als verdoppelt werden. Grundlegende Reform der Bewährungs- und Gerichtshilfe binnen 3,5 Jahren verwirklicht Die Bewährungshilfe des Landes Baden-Württemberg wurde innerhalb von 3,5 Jahren grundlegend reformiert. Die Neuorientierung hin zu einer ziel- und ergebnisgeleiteten Sozialarbeit – unter steter Berücksichtigung des …

… Wirtschaftspolitik in Deutschland so kläglich versagt. »Gescheitert«, so der Titel des Buches, das wieder im Westend Verlag erscheint, ist nicht nur die deutsche Vereinigung, gescheitert sind auch der europäische Integrationsprozess und die Globalisierung der Finanzmärkte. Gescheitert ist die Reform des Arbeitsmarktes und der Rentenversicherung. In der grössten wirtschaftlichen Krise seit der Grossen Depression zu Anfang des letzen Jahrhunderts, ist es Zeit zu fragen, warum die deutsche Wirtschaftspolitik - mehr noch als andere - nicht in der Lage …

… die auch Hamburgs Kindern eine bessere Schule geben will" ergänzte der mehrfache Vater Thorsten Keuth vom Landesverband Hamburg. "Die Freie" ist ab sofort bereit, das Ruder in Hamburg und seinen Bezirken mit in die Hand zu nehmen. "Es gibt zwar neben der Schulreform enorm viel zu tun, aber wir haben die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition sinnvoll genutzt und bereits neue tragfähige Konzepte entwickelt" so Keuth weiter, der den Hamburgern und Schleswig-Holsteinern als aktiver, bürgernaher Kandidat bei der Europawahl 2009 für die Freien …

… allem im Falle einer Scheidung angewandt wurde. Das bedeutete vor allem, dass der Verdienende, in diesem Fall der Chefarzt, dem Nicht-Verdienendem, seiner Gattin, bis zum Lebensende Unterhalt zu zahlen hatte. Dieser Ungerechtigkeit wollte die deutsche Rechtssprechung mit der neuen Unterhaltsreform vom 01.01.2008 entgegen wirken. Darin heißt es, dass es auch dem geschiedenen Ex-Partner zuzumuten ist, für seinen eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Doch ganz so einfach wie es auf dem Papier aussieht, lässt sich diese Reform nicht in die Tat umsetzen. …

Finanzreform im Gesundheitswesen „Nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler belastet die Gesundheitsreform nicht die breite Bevölkerung. Durchschnittsverdiener sind demnach weniger stark betroffen als erwartet, denn steuerliche Effekte wirken dämpfend dagegen.“ sagte CDU Kreispressesprecher Alexander Busch. „Versicherte müssten auf den Arbeitnehmeranteil des Kassenbeitrags und der Zusatzbeiträge seit Anfang des Jahres keine Steuern mehr zahlen.“ ergänzte Busch. „Das ist im Bürgerentlastungsgesetz festgelegt. Außerdem würden nach dem Alterseinkünftegesetz …

… den Vermittlungsausschuss scharf. Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, sagte dazu: "Ganz offensichtlich haben die Bundesländer sich davon verabschiedet, eine wesentliche Rolle in der deutschen Studienfinanzierung zu übernehmen. Eine kurzfristige Erhöhung und eine mittelfristige Reform des Bafög hin zur Elternunabhängigkeit sind wesentliche Faktoren für die Zukunftsfähigkeit des Hochschulstandorts Deutschland! Man kann nicht bei jeder Gelegenheit nach sozialen Wohltaten für alle und jeden schreien und dann von Studenten verlangen, dass …

… Zeichen, dass der Ausbau und die Stärkung des Bildungswesens absolute Priorität in Deutschland genießen. Der RCDS Niedersachsen begrüßt zudem die Anhebung der allgemeinen Altersgrenze für Masterstudiengänge auf 35 Jahre. Diese Regelung wird dem grundsätzlichen Gedanken der Bologna-Reform gerecht, den Wechsel von Bachelor- in Masterstudiengänge flexibler zu gestalten. Ein Wechsel zurück in den Hörsaal würde bei Zustimmung zu dem Gesetz auch nach längerer Berufstätigkeit möglich. Dem geplanten nationalen Stipendienprogramm steht der RCDS Niedersachsen …

… Zusatzbeiträgen wird jetzt durch eine, neuerdings nach oben geöffnete Euroskala begünstigt , von 1 auf 2 Prozent des Bruttoeinkommens. Damit müssen die Versicherten wieder einmal einen Großteil des drohenden Defizits der gesetzlichen Krankenkassen schultern. Die einzige "Reform", die hier stattfindet, ist die Einführung einer "kleinen Kopfpauschale" durch die Hintertür! Besonders schlimm trifft es die Rentnerinnen und Rentner, die nach einer erneuten Null-runde bei den Renten, voll von den Erhöhungen betroffen sein werden. "Diese Regierung schickt …

… Leiharbeit ist ein wichtiges Mittel, mit dem Unternehmen flexibler auf plötzliche Ereignisse reagieren können. Gesetzliche Rahmenbedingungen, die sich an Regelungen unserer Nachbarn in Europa anlehnen, müssen aber dafür sorgen, dass dieses Mittel nicht missbraucht werden kann. Eine Reform der Leiharbeit ist dringend nötig. Dass Arbeitnehmer wie bisher derart ungleich behandelt werden, ist in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel und wird von den Piraten strikt abgelehnt. Die Initiative „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“ informiert bei ihrer …

… geplanten schwarz-gelben Kopfpauschale sei die solidarische Bürgerversicherung, in die alle den gleichen prozentualen Anteil von allen Einkommen zahlen. Das sei gerecht für alle, so der Antrag. Hart kritisierte Spies die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. „Alle Reformen mit Pauschalen sind eine verschleierte Entsolidarisierung.“ Großverdiener würden auf Kosten kleinerer Einkommen entlastet. „Wir haben den Arzt im Praktikum abgeschafft, die FDP mit Minister Rösler wieder eingeführt.“ Außerdem will die SPD die Versorgung in der …

… Gesundheitssystems und strebt eine solidarische Lastenverteilung an. „Gute Gesundheit und eine solidarische Absicherung des allgemeinen Lebensrisikos Krankheit sind elementare Voraussetzungen für Freiheit“; unterstreicht Gernot Grumbach, Vorsitzender des SPD Bezirks Hessen-Süd. „Die Reformen der schwarz-gelben Regierung mit der unsozialen Kopfpauschale sind eine verschleierte Entsolidarisierung. Große Einkommen sollen zu Lasten kleinerer Einkommen entlastet werden.“ Weitere Themen des Parteitags sind die Regelung der Finanzmärkte, Wohnungspolitik sowie …

… gar sinnvoll“ seien. Der LMH begrüßt insbesondere folgende Festlegungen der hessischen FDP: • Wahrung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, • planmäßiges Auslaufen der im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe gegründeten Zweckgesellschaft • Finanzmarktreform nach den Vorschlägen des Internationalen Währungsfonds (IWF) • Reform des Europäischen Stabilitäts- und Währungspaktes • Kein Antasten der Stabilitätskriterien (sog. „Maastricht-Kriterien“) • Bessere Kontrolle der Ratingagenturen • Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der …

… betrieblichen Regelungsgeber. Darin traf er sich mit Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn. Thüsing zeigte sich besorgt, dass es bei der anstehenden Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes zu einem Zurückdrängen der Betriebsvereinbarung als Regelungsinstrument kommen wird. Dadurch nehme die Rechtsunsicherheit weiter zu. Im übrigen zeigte er zahlreiche handwerkliche Fehler im Gesetzesentwurf auf. Dass gerade Betriebsvereinbarungen eine rechtlich tragfähige Grundlage …

Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt kritisieren die Reform der Rundfunkgebühren, durch die die Rundfunkgebühr ab dem 1.1.2013 zu einer Haushaltsabgabe werden soll. Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, Kreisvorsitzender der Osnabrücker JuLis:: „Bundesliga-GEZ, Computer-GEZ, Haushaltsgebühr – der Kreativität scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein, wenn es darum geht, den Kreis der Beitragszahler auszudehnen. Wenn die Zwangsabgabe für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schon nicht abgeschafft wird, dann müssen wenigstens die GEZ-Beiträge gesenkt …

… Zahlungsmodalitäten autonom festlegen können sollten. Es ist nicht ersichtlich, warum in Niedersachsen unabhängig von der Hochschule und dem Studiengang 500 Euro gezahlt werden müssen. Auch eine Abschaffung des Bachelor/Master-Systems ist meines Erachtens nicht sinnvoll. Die Ziele der Bologna-Reform, den Studierenden zum Beispiel einen früheren Berufsseinstieg zu ermöglichen und ihre Mobilität zu verbessern, halte ich für richtig und wichtig. Alleine bei der Umsetzung der Reform besteht noch Nachholbedarf. Wir fordern daher mehr Mitbestimmung und Flexibilität im …

… unwahrscheinlich. Dass sich die FDP bei der Anhebung des Spitzensteuersatzes quer stellt, war vorhersehbar. Die Begründung hierfür ist aber eine Verhöhnung des Wählers. Hier werden Wahlversprechen vorgeschoben, die schon lange nicht mehr zu halten sind. Die Verluste für den Staat durch die Steuerreformen seit 1998 summieren sich nach Berechnungen des IMK auf 50 Milliarden Euro pro Jahr. Schon bei den letzten Reformen haben immer die mittleren und oberen Einkommensschichten profitiert. Nun fehlt dieses Geld und soll nach den Plänen von CDU und FDP …

… Wolfgang Gerhardt in der Tagespolitik an vorderster Front. Als Vorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat Gerhardt jetzt die Neuauflage seines Grundsatzpapiers „Für Freiheit und Fairness“ vorgelegt. Hier fordert Gerhardt eine grundsätzliche Reform der sozialen Sicherungssysteme: „Ohne Befreiung von Not kann niemand an der Freiheit teilhaben. Die bisherigen Sozialstaatsangebote haben allerdings den sozialen Ausschluss nicht verhindern können. Mein Ziel ist es, ein zustimmungsfähiges, verständliches Umbauszenarium …

Hamburg (15. Juni 2010) – Zur Kritik des Bundes der Steuerzahler an der Schulreform von CDU und GAL (bit.ly/aw25bb) veröffentlicht der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand, die folgende Erklärung: Die vernichtende Kritik des Bundes der Steuerzahler Hamburg bedarf eigentlich keines großen Kommentars mehr. Zu klar ist die Botschaft: Die Träume des schwarz-grünen Beust-Senats sind das, was sie von Anfang an waren: nur Schäume. Nichts ist richtig durchgerechnet - und das in einer Zeit, wo Hamburg in seinem Haushalt ein Rekordminus …

7. Handelsblatt Jahrestagung "Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik" (5. und 6. Oktober 2010, Pullman Berlin Schweizerhof, Berlin) Berlin/Düsseldorf, Juni 2010. Die Sparpläne der Bundesregierung sehen auch eine Reform der Bundeswehr vor. 2013 und 2014 sollen jeweils zwei Milliarden Euro eingespart werden und ein Personalabbau um 40.000 Mann wird geprüft. Schon im Vorfeld der Haushaltsgespräche betonte Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg die Notwendigkeit, den Wehretat zu begrenzen und kündigte eine "Paradigmenumkehr" …

In Deutschland wird die Ein- und Ausreise und der Aufenthalt von Ausländern durch das Zuwanderungsgesetz von 2005 geregelt. Hauptbestandteil des Zuwanderungsgesetzes ist das Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die Reform vom August 2007 bearbeitete u.a. die Richtlinien zum Aufenthalts- und Asylrecht. Mit dem AufenthG wurde erstmals das Visum für kurzfristige Aufenthalte als Aufenthaltsberechtigung definiert. Um für einen längerfristigeren Zeitraum in Deutschland bleiben zu dürfen, ist es notwendig, über eine befristete Aufenthaltserlaubnis oder eine unbefristete …

Wirtschaftsjunioren fordern weitere Reformen und Einschnitte Freising, 08. Juni 2010. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern weitere Einschnitte und Reformen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. „Die gestrigen Beschlüsse sind ein Schritt hin zu mehr Generationengerechtigkeit“, sagt Dr. Eva Fischer, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland. „Deshalb tragen wir als Vertreter der jungen Generation die Einschnitte mit, sogar beim Elterngeld, das für unsere Generation sehr wichtig ist“, bekräftigt Fischer. „ Dass die Bundesregierung …

… Grundlage für deren Bildung genommen. Darüber hinaus kam es zu Zerstörung von Universitätseigentum. Vielfach wurden Politiker mit Forderungen konfrontiert, deren Umsetzung jedoch im Aufgabenfeld der Universitäten lag. Der RCDS Niedersachsen ist sich des Reformbedarfes im Bologna-Prozess bewusst. Auf der letzten Bundesdelegiertenversammlung wurde ein umfassendes Papier verabschiedet, welches konkrete Verbesserungsvorschläge für die Bologna-Reform aufzeigt. Den Akteuren im Bildungsstreik hingegen scheint es nicht um wirkliche Verbesserungen zu gehen. …

… Außenministerin (a.D.) zu Gast. Ihr Thema lautet: „Europa und Griechenland: die Krise als Chance“. Am Donnerstag, 10. Juni um 18.30 Uhr referiert Christoph von Marschall, Obama-Biograph und USA-Korrespondent des Berliner „Tagesspiegels“ zum Thema „Yes, we can? Barack Obama und die Grenzen der Reformen in den USA“. Zu beiden Veranstaltungen ist der Eintritt frei. Um Anmeldung wird gebeten: 0231 838 00 41, Do 10.6., 18.30 Uhr Ort: Auslandsgesellschaft NRW e.V. Yes, we can? Barack Obama und die Grenzen der Reformen in den USA Christoph von Marschall, …

Am 02.06.10 veranstaltete der FDP Kreisverband einen Themenabend unter dem Motto „Schule und Bildung heute“, ein Fazit nach der Reform und wie geht es weiter? Als Referent war Herr Eckhard Zirkmann als Staatssekretär aus dem Bildungsministerium geladen. Nach einem Grußwort des Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Carsten-Peter Brodersen erläuterte Herr Zirkmann den ca. 100 erschienenen Gästen im Vorfeld aus Sicht des Ministeriums den neuen Gesetzentwurf zur Wahlmöglichkeit der Gymnasien das Abitur über G8 oder G9 anzubieten, sowie die Notwendigkeit …

… Leid zufügen.“ Lassen wir aber ihre Vorgehensweise der Gesetzgebung noch einmal Revue passieren. Zwei Forstexperten der „Jagdministerin“ arbeiten einen Gesetzesentwurf aus. Beide sind Jagdscheininhaber. Allein dieses Vorgehen ist an Absurdität kaum zu überbieten! Oder holt man für eine Steuerreform auch die Experten aus den Kreisen von Steuerflüchtlingen?   Offensichtlich sind die Herren Ridderbusch und Jacob aber doch zu weit gegangen mit ihren Reformvorschlägen – aber nur, was die Pfründe der Jägerschaft betrifft; denn die Jäger waren sauer, …

… Pressekonferenz ab. Während der Veranstaltung berichtete er über seine Regierungsarbeit und die seiner Administration, einschließlich der Förderung einer ethischen Regierungsarbeit und der Rechtsstaatlichkeit, der Ausmerzung des Machtmissbrauchs, der Durchführung politischer und wirtschaftlicher Reformen, der Förderung von gegenseitiger Toleranz und des Dialogs zwischen regierender Partei und der Opposition, der Eröffnung direkter Verbindungen über die Taiwan-Straße und der Ausweitung von Taiwans Engagement in internationalen Angelegenheiten. Diese …

… heute nicht umgesetzt. Nun hat die zuständige Bundesministerin Aigner angekündigt die Haltungsvorgaben für Zirkustiere überarbeiten zu wollen. Von einem Verbot ist keine Rede. Aus Sicht von Laura Zimprich, Sprecherin des Vereins animal public e.V., ein Skandal: „Eine Reform der Haltungsvorschriften reicht nicht aus, um das Leid der Wildtiere im Zirkus zu beenden. Wir brauchen ein rechtsverbindliches Verbot.“ Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, haben die Tierschützer eine Protestpostkartenaktion ins Leben gerufen. Tierfreunde können bei animal …

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) kritisiert die Kürzungsvorschläge von Ministerpräsident Koch und anderen stark. Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, hält die Vorschläge für absolut ungeeignet in der Debatte um die Zukunft und die Reformen im deutschen Hochschulsystem: "Es kann nicht sein, dass dieser Staat Milliarden für Schrottautos, Rentengarantien und Sozialstaatsbürokratie in der Krise verpulvert und jetzt kein Geld mehr für die Bildung hat. Bildung ist der wichtigste Faktor, um die Bundesrepublik mittel- und langfristig …

… gestohlenen Geldbeutel (von Johann Peter Hebel) und dem Richterspruch im Fall der 12 Kamele. Prof. Dr. Paul Kirchhofs Buch enthält einen leidenschaftlichen Aufruf gegen Kleingläubigkeit und Resignation in der Bundesrepublik. Es ist unverkennbar: Wir brauchen eine entschlossene und große Reform unseres Gemeinwesens. Sie muss sich daran orientieren, dass es vor allem um die Produktion von Vertrauen geht. Prof. Dr. Paul Kirchhof über Gerechtigkeit als Vertrauenssache. Von der Poesie im Recht. Mit Prof. Dr. Grundmann. Recht und Dichtkunst liegen für …

… sich Gewaltakteure in politische Kontrahenten, Konkurrenten, gar Kooperationspartner verwandeln lassen. Dazu gehören materielle Anreize und Sicherheitsgarantien für die, die man politisch reintegrieren will, institutionelle Arrangements, Machtbeteiligung, vor allem aber staatliche Reformen, um den Regierenden mehr politische Legitimität zu verschaffen. Keine Konfliktpartei darf dabei von vornherein ignoriert und ausgeschlossen werden; wer nichtstaatliche Gewaltakteure pauschal als Terroristen denunziert, unterstützt nicht selten staatliche Gewalttäter …

… dieser Konferenz ausschließlich auf die Studentenproteste des letzten Jahres. Appeasement mit denen zu betreiben, die - statt sich konstruktiv in die Gremienarbeit einzubringen - ihre Kommilitonen vom Studium abhalten, ist keine Grundlage einer umfassenden Reform der Reform. Das wird sowohl in der problemorientierten Herangehensweise sowie an der nicht existenten Verbindlichkeit der Konferenz deutlich.“ Der LHG hatte immer wieder gefordert, dass keine Problemkomplexe (Studienbedingungen – Mobilität – Arbeitsmarkt), sondern potenzielle Fehlerquellen …

Am 1. Januar 2010 ist das neue Erbrecht in Kraft getreten. Der Deutsche Bundestag hat die Reform im Juli 2009 verabschiedet, nachdem das Bundeskabinett am 30. Januar 2008 eine Reform des Erbrechts beschlossen hatte. Erweiterung der Testierfreiheit des Erblassers Mit der Reform sollen die Deutschen mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihres Testaments bekommen. Bisher konnte grundsätzlich bei einer Schenkung zu Lebzeiten, z.B. von einem Elternteil an das Kind, nur bei der Zuwendung selbst bestimmt werden, dass bei einer Erbauseinandersetzung insofern …

… ein eventueller Überschuss wird verteilt. Die oben geschilderte Auseinandersetzung geschieht auch im polnischem Recht. Die polnische Gesetzgebung auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts hat das Leitbild der sp.c. als eine Rechtsform für kleine Unternehmen geschaffen. Bis zu der Reform des Handelsgesellschaftsgesetzbuches- Kodeks spolek handlowych (die Neuerungen sind am 08.01.2009 in Kraft getreten) musste die sp.c., deren Nettoerlöse in den beiden letzten Geschäftsjahren jeweils einen bestimmten Wert (1 200 000 € pro Jahr) erreicht haben, ins Gerichtsregister …

Mit der Versorgungsausgleichskasse hat zum 1.4.2010 eine neue Pensionskasse den Betrieb aufgenommen, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können in Zukunft nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüche des ausgleichsberechtigten Ehepartners fließen. Zum Hintergrund: Nach der Reform des Versorgungsausgleichs werden Betriebsrentenansprüche künftig unmittelbar in den jeweiligen Betriebsrentensystemen geteilt: Der Arbeitgeber des ausgleichspflichtigen …

… „welche Mitspracherechte haben dann eigentlich noch die Bürger?“ „Wenn ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Sperrwirkung – wie jetzt vom VGH festgestellt - gegenüber einem neuen Bürgerbegehren in derselben Angelegenheit entfaltet, dann müssen die Zulassungskriterien für Bürgerentscheide reformiert werden“, so Wenzel weiter, „denn es kann nicht sein, dass die Verdoppelung des städtischen Eigenanteils an den Gesamtkosten des Projektes Kombilösung nicht als wesentliche Änderung der Sachlage anerkannt werden. Immerhin sind es die Steuerzahler …

… Facharbeitermangels und die Verbesserung des Ausbildungsstands von Schulabgängern stehen auf der politischen Agenda des Mittelstands ganz weit oben. Nordrhein-Westfalen muss in der Zukunft sein politisches Gewicht auch auf Bundesebene zur Geltung bringen. Ordnungspolitische Reformen, Beseitigung überflüssiger Verwaltungsstrukturen und eine Neuordnung der Kommunalfinanzen haben jetzt absolute Priorität. Die nächste Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, in welchem Maße es gelingt, durch wettbewerbsstimulierende Rahmenbedingungen zur Überwindung …

… geplante Anhebung der Höchstgrenze. Da die Verabschiedung des Haushalts nun für Juli vorgesehen sei, werde die Maßnahme vorgezogen, um den Handlungsspielraum der Stadt Wuppertal zu erhalten. „Selbstverständlich verdeutlicht diese Maßnahme an sich die Notwendigkeit einer Reform der Gemeindefinanzen. Diese wird aber bereits in den verschiedenen Gremien verhandelt“, so Bernhard Simon weiter. Die Unterstellungen, die entsprechenden Ankündigungen von Finanzminister Dr. Helmut Linssen zur Hilfe für die notleidenden Kommunen seien dem Wahlkampf geschuldet, …

… Sprecher der INSOLGROUP, eines bundesweit agierenden Verbandes selbstständiger Insolvenzverwalter. Im Hinblick auf zahlreiche mittelständische „Folgeinsolvenzen“, die nach aktuellen Einschätzungen noch im Laufe des Jahres zu erwarten seien, müsste der Gesetzgeber hier wesentliche Reformen auf den Weg bringen. Verbesserungsfähig seien vor allem die Sanierungsoptionen im Antragsverfahren. „Damit ein insolventes, aber im Kern intaktes Unternehmen wieder handlungsfähig wird, wäre es oftmals hilfreich, es mitsamt seinen bisherigen Vertragsverhältnissen …

… Lehrermangels keinen Legasthenieförderunterricht gab. Nun hatte seine Mutter die Hoffnung, dass Jan mit Einführung der Ganztagsschule schulisch gefördert würde. „Die Schulleiterin hat mir gesagt, dass sie gerne einen Förderunterricht einrichten würde, ihr pro Kind nach der Reform aber nur 22 Cent pro Schüler und Stunde zusätzlich zur Verfügung stehen. Ohne eine zusätzliche Finanzierung durch die Eltern sei ausschließlich eine Hausaufgabenbetreuung möglich“, berichtet uns Jans Mutter. Der BVL sieht hier dringenden Handlungsbedarf, denn die Schule …

Am Wochenende (23.-25.4.2010) war der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen auch mit einem Stand auf dem Bundesparteitag der FDP in Köln vertreten. Darüber hinaus hat er sich mit Anträgen zur Privatisierung des Studentenwerkes und einer BAföG-Reform in die Parteitagsdiskussionen eingebracht. Beim Stand des LHG gab es die Möglichkeit, Postkarten mit hochschulpolitischen Motiven „mit besten Grüßen vom Parteitag“ zu verschicken. Diese Möglichkeit nutzten unter anderem Rainer Brüderle, Dirk Niebel, Prof. Andreas Pinkwart, Daniel Bahr und der neugewählte …

Anlässlich des heute beginnenden Runden Tisches zum Thema sexueller Missbrauch fordert die Deutsche Kinderhilfe erneut die Verabschiedung überfälliger rechtlicher Reformen. Die Abschaffung von Verjährungsfristen und die Einstufung sexuellen Missbrauchs von Kindern als Verbrechen und nicht, wie die derzeitige Rechtslage vorsieht, als Vergehen, sind notwendige Schritte, die unabhängig von den Ergebnissen des Runden Tisches unverzüglich in Angriff genommen werden sollten. Die Dringlichkeit dieser Reformen belegt eindrucksvoll eine von Infratest …

… „Diese Aufgabe ist weit größer und tiefgreifender als die von Weimar vorgeschlagenen zehn Detailkorrekturen.“ Vorschläge wie „die Pauschalierung des Abzugs von Pflegeheimkosten“ oder „die Vereinfachung des Werbekostenabzugs für Arbeitnehmer“ könnten, so v. Hunnius, „Bestandteil einer großen Steuerreform sein“. Sie dürften aber nicht an die Stelle einer echten Reform treten. Der mediale Verkauf der Mini-Vorschläge aus dem Hause Weimar stehe in keinem Verhältnis zu deren Bedeutung. Zudem stelle sich der Finanzminister ein fragliches Zeugnis aus, …

(Zürich/ Veszprém, den 20.04.2010) Vor Kurzem ist die zweite Stufe der Steuer- und Abgabenreform Ungarns in Kraft getreten. Bereits 2009 wurden in einem ersten Schritt Unternehmen entlastet und die Rahmenbedingungen für ausländische Investoren verbessert. Seit dem Jahreswechsel kommt der ungarische Einkommensteuertarif nun auch mit nur zwei Steuersätzen aus. Die Einkommensgrenze des unteren Satzes wurde von 1.900.000 Forint (HUF) auf 5.000.000 HUF – etwas über 19.000 Euro - angehoben, während gleichzeitig der Steuersatz von 18 Prozent auf 17 Prozent …

… führenden stationären und ambulanten Versorgung beteiligen. Der Ausstieg der Arbeitgeber aus dem bestehenden Modell wäre unverantwortlich. Es ist nicht vermittelbar, wenn am Ende Spitzenverdiener und Geringverdiener identische Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten haben. Wir lehnen Reformen mit allem Nachdruck ab, die zu einer Umverteilung von unten nach oben führen und die Solidarität der Menschen untereinander gefährden. Als sinnvolle Maßnahme zur Kostenreduktion raten wir der Bundesregierung, den geplanten Zwangsrabatt auf Arzneimittel …

Die Grüne Jugend Saar macht sich für die Einführung der Studiengänge Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität des Saarlandes stark. Beide Studiengänge wurden im Jahr 1998 im Zuge einer Einsparmaßnahme Opfer einer weitreichenden Uni-Reform. Seitdem ist die Politikwissenschaft als Forschungs- und Lehrbereich im Saarland nicht mehr existent. Bei der Diskussion um die Wichtigkeit des Politikunterrichts dürfe man daher auch nicht vergessen, dass die Politologie ingesamt durch fehlende Lehr- und Forschungsmöglichkeit im Saarland zurzeit einen …

… bewerten können. Sämtliche 88 Schildertypen, für die ab 1992 neue Versionen eingeführt wurden, wären dann erstmal ungültig – solange der Gesetzgeber nicht eine neue Verordnung erlässt, die wieder eine Übergangsregelung mit aufnimmt.“ Im Zuge der Reform wurden alle vor 1992 gestalteten Verkehrsschilder ungültig, darunter auch Schilder für Überholverbot, zulässiger Höchstgeschwindigkeit, Halteverbot und Fußgängerüberweg. Wo sie heute noch nicht ausgetauscht sind, bestehen gute Aussichten für Auto- und Kradfahrer, sich mit einem Einspruch erfolgreich …