(openPR) Die Mehrheit Griechen hat sich in den wirtschaftlichen Abgrund gestürzt. Über 60 Prozent haben sich für die Ablehnung des Hilfsangebots der Geberländer entschieden. Daß die Geldströme der Partner jetzt einfach weiterfließen und zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro, die bisher schon von den Griechen verbrannt wurden, weitere Mittel fließen werden, ist unwahrscheinlich. Das Land, der Staat, der geborgte Wohlstand sind mit noch so viel Geld nicht zu retten. Staat, Regierung, die Menschen müssen sich ändern, wenn Griechenland wieder auf die Beine kommen soll.
Politische Bündnisse sind Zweckbündnisse, keine Freundschaften. Die bekannt gewordenen Spionageaktivitäten der us-amerikanischen NSA bei ihren Verbündeten sind deshalb nichts weiter als eine unschöne Selbstverständlichkeit des politischen Mit- und Gegeneinanders. Nationaler Egoismus ist normal, auch innerhalb der EU und zwischen Europa und den USA, genauso normal wie der Egoismus der Alphatiere gegenüber dem Rudel und der Lobbyvereine gegen die Erfordernisse des Allgemeinwohls. Allerdings ist der Egoismus auch gefährlich, weil er in seiner extremsten Ausprägung Kampf, Krieg ist.
Um die egoistischen Triebe des Menschentiers zu bändigen, gibt es die Diplomatie, die der amerikanische Journalist und Satiriker Ambrose Bierce die „Kunst des Patrioten für das Vaterland zu lügen“ genannt hat. Diplomatie soll das Schlimmste verhindern. Aber „Diplomatie ist der Kindergarten der Erwachsenen“, meint Prof. Querulix, und das warnt uns, allzu viel von ihr zu erwarten. Die Griechenlandkrise ist das jüngste Paradebeispiel dafür, wohin Diplomatie auch führen kann.
Auf staatlicher Ebene gibt es keine Freundschaften, nur Zweckbündnisse. Alles andere ist Einbildung.
Damit die Diplomatie nicht zu einem Schachspiel wird, bei dem die Völker matt gesetzt werden, wie es der österreichische Schriftsteller, Publizist und Satiriker Karl Kraus einmal formulierte, gilt es, sich nicht in Gegnerschaft oder gar Feindschaft hineintreiben lassen. Die eigenen vitalen Interessen – abgeleitet aus den Erfordernissen des Allgemeinwohls im eigenen Land – müssen dazu unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der anderen Völker und Staaten konsequent gewahrt werden. Die bisher faktisch unbedingte Finanzierung des griechischen Schlendrians durch seine Währungspartner und den Internationalen Währungsfond ist ein Paradebeispiel für politisches und diplomatisches Versagen. Ein anderes Beispiel könnte im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA die Vereinbarung von Privatgerichten (sogenannte Schiedsgerichte) werden, vielleicht sogar unter Ausschluß der Öffentlichkeit ergänzt durch Konsultationen im Falle deutsche Gesetzesvorhaben die wirtschaftliche Interessen von US-Konzernen berühren könnten. Wir wollen hoffen, daß die deutschen Volksvertreter dieses Ansinnen der US-Amerikaner, die gesetzgeberische Souveränität Deutschlands den Interessen us-amerikanischer Großkonzerne unterzuordnen, konsequent zurückweisen.
Im Umgang mit Rußland und China sollten nicht die Interessen der USA, sondern die Deutschlands und Europas für die deutsche Politik maßgebend sein. Das gilt besonders auch für den Umgang mit dem globalen Finanzsystem. Unter Führung von US-Banken und der FED wird der übrigen Welt eine Politik der Umverteilung von den Gläubigern zu den Schuldnern, vom Mittelstand zu den Reichen und vom Produktivsektor zu den Spekulanten und Finanzhaien aufgedrängt Der Dollar hat als Weltleit- und Reservewährung seine besten Zeiten hinter sich und langfristig keine Zukunft. Insofern ist der Finanzkrieg das letzte Gefecht, aber er ist geeignet, Wohlstand, soziale Sicherheit und persönliche Freiheit von hunderten Millionen Menschen zu vernichten.
Die FED kann noch so viele Dollars drucken, die amerikanischen Bankster können noch so sehr Kurse manipulieren, und willfährige Medien noch so viel Propaganda für plutokratische Verhältnisse machen: Die Zukunft der Welt bestimmen nicht (mehr) die USA, da reden andere inzwischen ein sehr gewichtiges Wort mit. Nach all den klassischen Kriegen, die die USA nach dem Zweiten Weltkrieg verloren haben, werden sie am Ende auch den derzeitig tobenden Finanzweltkrieg verlieren und dabei die eigene Gesellschaft ruinieren. Denn das Geschäftsmodell der USA besteht nur darin, sich mit frisch gedruckten Dollars die Früchte der Arbeit anderer Völker anzueignen. Wenn diese den Dollar aber dankend ablehnen, bricht das Schulden-Kartenhaus zusammen. Da können letztlich weder die NSA noch die Bankster helfen. Aber ihr Wirken kann und wird ein Schlachtfeld hinterlassen, wenn Europa sich nicht schleunigst auf seine eigenen Interessen besinnt und dann endlich seine Hausaufgaben macht und handelt. Unsere Partner – nicht unbedingt Freunde – sind dabei alle anderen Völker und Staaten, vor allem auch die Großmächte USA, China und Rußland.
Die Finanzwirtschaft wird vermutlich im Strudel platzender Spekulationsblasen und zusammenbrechender Schulden-Kartenhäuser kollabieren und die Realwirtschaft mit sich reißen. Verhindern könnte das wahrscheinlich nur noch eine goldgedeckte Welt-Währung. Aber die läßt auf sich warten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die politik-ökonomische Herrscherklasse der USA alles tut, um sie zu verhindern. Verständlich, denn mit dem Dollardrucken und ausufernden Schuldenmachen auf Kosten anderer Staaten wäre es dann endgültig vorbei.
Deutschland muß sich jetzt auf seine Stärken besinnen. So wie es aussieht, ist es das einzige europäische Land, das mit einer Regierung, die sich darauf versteht, auch ohne die Europäische Union florieren würde. Dennoch wäre ein starkes Deutschland auch für ein einigeres und später vielleicht vereinigtes Europa ein starkes Agens bzw. eine starke Stütze. Dazu muß es aber unter anderem seine Gesellschaft wieder integrieren. Die Integration wird leider von der polit-ökonomischen Herrscherklasse seit vielen Jahren sträflich vernachlässigt, wenn nicht absichtlich verhindert. In einem so reichen Land wie Deutschland, darf es aber weder Armut noch Ausbeutung geben. Doch beides gibt es und es breitet sich fast ungehemmt aus, nicht nur mit Billigung, sondern sogar unter Beihilfe sozialdemokratischer Politiker. Andererseits wachsen die Einkommen und Vermögen der Millionäre und Milliardäre mit geradezu unsittlichem Tempo immer weiter an.
Reißt die riesige Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter auf, werden die sozialen Probleme und ihre politischen Folgen unser Land schwächen. Eine Sozialstruktur wie in den Vereinigten Staaten kann sich nur eine faktische Plutokratie leisten – wenn sich auch die Frage stellt: wie lange?
Was die europäische Einigung betrifft, liegt noch ein weiter Weg vor uns. Europa ist ein Flickenteppich unterschiedlichster Völker, Mentalitäten und Interessen. Solange nicht wenigstens einheitliche Finanz- und Sozialsysteme geschaffen und die wichtigsten Steuern nicht vereinheitlicht sind, solange die Banken nicht wirklich unter die Kontrolle der Politik gebracht und auf das klassische Bankgeschäft beschränkt sind, solange Allgemeinwohl „… das Minimum an Rechten und berechtigten Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger (ist), das die Politiker notgedrungen gegen die Übergriffe der Lobbyvereine schützen müssen, um ihre Wiederwahl nicht allzu sehr zu gefährden“ (Prof. Querulix), sind wir von den Vereinigten Staaten Europas noch sehr weit entfernt. Solange es noch Staaten gibt, deren Regierung und Verwaltung unfähig ist, das Gemeinwesen solide zu verwalten und zu führen, wie das auf Griechenland zutrifft, deren polit-ökonomische Herrscherklasse in wenigen Jahren eine halbe Billion Kredite verbrannt hat, ohne das Land voranzubringen, hat ein einiges Europa keine Chance.
Betrachtet man die ineffektive und teils korrupte griechische Bürokratie, das fragwürdige Steuersystem und die unfähige Steuerverwaltung des Staates, die miserable Steuermoral der Bevölkerung, das geringe Vertrauen von – auch griechischen – Investoren in Justiz und staatliche Verwaltung, dann fragt man sich, ob dieses Land überhaupt ein modernes Industrieland ist. Wenn nicht, und dafür spricht so gut wie alles, dann ist Griechenland einfach nicht reif für die Europäische Währungsunion. Fragt man sich dann weiter, welche Tagträumer es trotz seiner Unreife in die Währungsunion aufgenommen haben, kommt man zu der Antwort: solche, die von den denkbaren und jetzt eingetretenen katastrophalen Folgen persönlich nicht betroffen sind. Wer wissen möchte, was geschehen müßte, um die fehlende Reife des Landes für die Mitgliedschaft im Euro-Verbund herzustellen, könnte vielleicht einiges durch das Studium der Verhältnisse in Entwicklungs- und Schwellenländern lernen. Aber selbst amerikanische Wirtschaftswissenschaftler, die sich – Bescheidenheit ist ja nicht jedermanns Sache – offensichtlich für die weltweit einzig kompetenten Ökonomen zu halten scheinen, haben sich zu dieser Problemstellung zwar wortreich geäußert, jedoch bisher noch nicht mit überzeugenden Beiträgen.
Tatsächlich hängt das Projekt „Europa“ am seidenen Faden. Der Anschein wird derzeit nur durch die rechtswidrige Staatsfinanzierung mit der Notenpresse durch die EZB noch gewahrt. Aber unter den Bergen frisch „gedruckten“ Geldes klaffen die Interessen der Euro-Partner weit auseinander. Es steht zu befürchten, daß im Verlaufe weiterer finanzwirtschaftlicher Turbulenzen, die auch durch platzende Spekulationsblasen ausgelöst oder verstärkt werden könnten, und fortgesetzter Enteignung der Geldsparer radikale Kräfte Zulauf erhalten, deren Wirken dem europäischen Einigungsbestreben entgegenwirkt und es auf viele Jahre sogar unmöglich machen könnte. Ein schwaches Europa aber könnte sich im Weltfinanzkrieg und angesichts zahlreicher gewaltsamer Auseinandersetzungen um Territorien und den richtigen Glauben wohl nur unter Schwierigkeiten behaupten.
Das europäische Einigungsprojekt ist – eben weil Europa der genannte Flickenteppich ist –zwangsläufig ein langfristiges Vorhaben, das durch „Beschleunigungsversuche“, vor allem solcher, die mit „Augen zudrücken“ und eklatanten Rechtsbrüchen einhergehen und die dreisten Egoismen einzelner Regierungen auch noch belohnen, nur beschädigt und verzögert wird. Der Einigungsprozeß wird nicht vorangebracht, indem die Deutschen und andere solide wirtschaftende Völker für die Mißwirtschaft in anderen Staaten aufkommen, zumal wenn deren Vertreter so unverschämt auftreten wie die griechischen Regierungsvertreter.
Europa könnte jetzt schon viel stärker sein, wenn jedes Land seinen Teil zum Einigungsprozeß beitragen würde und die Regierungen es nicht für selbstverständlich hielten, daß sich die anderen an die eigenen (fragwürdigen) Verhältnisse anpassen. Mentalitätsunterschiede werden auch künftig wirtschaftliche Ungleichheit mach sich ziehen. Doch um allein den notwendigsten Zusammenhalt zu schaffen, müssen Finanz- und Sozialsysteme im Wesentlichen Vereinheitlicht und die Grundlinien der Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik aufeinander abgestimmt werden. Niemand darf auf Kosten anderer leben wollen, und insgesamt muß der Primat des Allgemeinwohls das politische Handeln bestimmen.
Der neoliberale Beutekapitalismus angelsächsischer Prägung hat sich als verheerende Mißgeburt erwiesen und nur dazu geführt, daß sich Finanztrickser und Spekulanten die Früchte aneignen, die mit der Arbeit der Völker in der Realwirtschaft verdient wurden. Beginnend mit der Agendapolitik Kanzler Schröders und fortgesetzt mit der „Rettungspolitik“ für die aus Eigenverschulden bankrotten Banken und insolvente Staaten wurde und wird heute Rentnern und Sparern derartig in die Tasche gegriffen, daß die Mehrheit von ihnen dadurch um die wohlverdienten Früchte jahrzehntelanger Arbeit gebracht wird. Deutschland muß zur Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren wie sie bis Anfang der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts erfolgreich war und könnte dann zum Vorbild für andere europäische Volkswirtschaften werden.
Die Beseitigung der sich immer weiter ausbreitenden Armut in Europa ist die Achillesferse europaweiter sozialer Stabilität. Um sich greifende Armut ist Sprengstoff für den sozialen Frieden und wird letztlich auch das europäische Projekt zunichtemachen, wenn der Entwicklung nicht Einhalt geboten wird. Je mehr Menschen in einem Staat an den sozialen Rand gedrängt werden, desto instabiler wird er. Deutschland hat damit schlimme Erfahrungen gemacht. Wir sollten nicht das Risiko eingehen, sie zu wiederholen.
Auch in Bezug auf die angestrebte europäische Einigung muß die Verhinderung von Armut ein erstrangiges Ziel sein. Denn sich ausbreitende und einen großen Teil des Mittelstandes herabziehende Armut ist brandgefährlich für die politische Stabilität und Handlungsfähigkeit. Sie birgt auch die Gefahr der Radikalisierung großer Bevölkerungsteile. Das zu verhindern, sind die Regierungen der einzelnen Staaten in erster Linie verantwortlich. Staatenübergreifende Harmonisierungen der Finanz- und Sozialpolitik können und sollten sie aber dabei unterstützen und für europäische Einheitlichkeit und zunehmendes Zusammengehörigkeitsgefühl der europäischen Völker sorgen. Es gilt, ein einheitliches Steuersystem zu schaffen, das Armut verhindert, indem es hohe Einkommen stärker als bisher belastet, um niedrige Einkommen aufzustocken. Das entspricht der sozialen Gerechtigkeit. An einer solchen Reform der Besteuerung führt auch angesichts der absehbaren Veränderungen der Arbeitswelt durch moderne Technik kein Weg vorbei, wenn man den sozialen Frieden bewahren will.
In einer vor einigen Jahren veröffentlichten Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ wird mit Zahlen unterlegt skizziert, wie eine solche Reform aussehen könnte. Die Studie gibt es als eBook im PDF-Format (ISBN 978-3-943788-18-1) und im ePub-Format (ISBN 978-3-943788-32-7). Sie ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung für 9,95 Euro erhältlich.
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