(openPR) In einem Gespräch mit Spiegel-Redakteuren zum Thema „150 Jahre Sozialdemokratie“ gaben die beiden ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder vor einiger Zeit die blamable Vorstellung zweier selbstgefälliger alter reicher Männer, die offensichtlich unter stark fortgeschrittenem Realitätsverlust litten. Anders ist die vollkommene Ignoranz der augenfälligen existenzbedrohenden Probleme unserer Gesellschaft bei gleichzeitiger penetranter Selbstbeweihräucherung nicht zu erklären. Das, so werden sich die wachen und kritischen Leser gefragt haben, soll die „Elite“ unserer Gesellschaft sein?
Wo sind die, die unsere Zukunft retten können! Das werden vor allem die Jüngeren rufen, die den Schlamassel am längsten und am gründlichsten werden ausbaden müssen, der insbesondere von den Politikern der letzten drei Jahrzehnte angerichtet wurde.
Ja, in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit im Verhältnis zu den meisten anderen europäischen Staaten geringer. Das gibt sogar der zu, der alle Tricks und Finten durchschaut, mit denen die Zahlen von den daran Interessierten heruntergerechnet werden. Aber um welchen Preis!
Der Mensch wird zum Mittel der Profiterzielung erniedrigt. Lebensplanung ist nur noch Beamten möglich. Die anderen müssen sich mit unsicheren Beschäftigungs- und Einkommensverhältnissen durchs Leben hangeln. Niemand, der Verantwortung spürt, wird unter diesen Umständen eine Familie gründen und Kinder in die Welt setzen. Das tun allenfalls Einwanderer, die hier schon mit Sozialtransfers ein Leben führen können, das sie in ihren Heimatländern selbst mit härtester Arbeit nicht finanzieren könnten. „Prekäre Arbeitsbedingungen sind nicht nur ein flagranter Verstoß gegen das Gebot zur Förderung des allgemeinen Wohls, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Aber die polit-ökonomische Herrscherklasse lebt gut damit. Ihre Einkommen und Vermögen steigen ins Unermeßliche. Die Gesellschaft zerfällt in einen kleineren Teil von Profiteuren und einen immer schneller wachsenden Teil von sozialen Absteigern. Das schadet nicht nur dem Binnenmarkt infolge stagnierender und sinkender realer Masseneinkommen, es gefährdet allmählich auch den sozialen Frieden.
Soziale Sicherheit ist das Fundament sozialen Friedens. Das gilt vor allem für ein so reiches Land wie Deutschland – besonders wenn der Reichtum nur einer Minderheit gehört. Wenn Altersarmut nicht nur in Kauf genommen, sondern ganz offen als „Rentenreform“ geplant wird, ist das ein Skandal. Rentner und Beitragszahler müßten sich das nicht bieten lassen. Für die Zukunft brauchen wir ein System mit unbedingten Mindestrenten ohne Beitragsbemessungsgrenze. Gesundheit fängt bei der Lebensführung an. Das Verantwortungsbewußtsein jedes einzelnen dafür muß gestärkt werden. Aber auch die Arbeitswelt darf nicht krank machen und krankmachende Lebensmittel müssen vom Markt verschwinden. Schließlich muß Gesundheit auch für jeden bezahlbar sein. Dazu brauchen wir ein System nach dem Vorbild der Schweiz.
Ein Bildungssystem, in dem die Bildungschancen vom sozialen Status der Eltern abhängen, ist nicht nur skandalös, sondern auch eine große Dummheit, weil sie außer dem sozialen Frieden auch die wettbewerbliche Selbstbehauptungskraft unserer Gesellschaft gefährdet.
Eine zukunftsorientierte Gesellschaftspolitik sieht anders aus als das, was uns üppig versorgte Politiker seit Jahrzehnten in der Renten-, Gesundheits- und Bildungspolitik servieren. Die ungerechte, die Großverdiener begünstigende Besteuerung sei hier nur erwähnt.
Verschärft werden die Auswirkungen jahrzehntelanger politischer Mangelwirtschaft durch die Risiken der nicht einmal ansatzweise nachhaltig bewältigten Banken- und Staatsschuldenkrise. Es scheint sich bei den verantwortlichen Politikern allmählich die Auffassung durchzusetzen, daß nur unbegrenztes Gelddrucken des Euro noch retten kann. Doch unbegrenzte Geldvermehrung bei gleichzeitig künstlich nahe null gehaltenen Zinsen setzt wichtige Marktmechanismen außer Kraft. Hunderte Milliarden, die Banken und Großspekulanten so nahezu gratis in die Hände bekommen, fließen in Spekulationsgeschäfte, bis die Blasen platzen. Die Politik ist entweder hilflos, weil unfähig, oder die Lobbys der Finanzmafia haben sie so fest im Griff, daß sie ihren Auftrag nicht mehr erfüllen kann, das allgemeine Wohl zu befördern.
Die Zeche der bisher angelaufenen „Krisenbewältigung“ zahlen die Sparer, die Rentner und die Sozialhilfeempfänger. Auch diejenigen, die auf eine kapitalgedeckte Altersversorgung, zum Beispiel mit Lebensversicherungen gesetzt haben, werden skrupellos enteignet. Soziale Verwerfungen mit möglicherweise äußerst unangenehmen politischen Folgen sind dadurch programmiert. Und da schwadronieren zwei ehemalige überversorgte Bundeskanzler selbstzufrieden daher, obwohl ihre Lebenserfahrung ihnen ermöglichen sollte, den Ernst der Lage zu erkennen.
Den Bürgern, vor allem dem aus dem Mittelstand, wird es kaum zu vermitteln sein, daß sie mit ihrem ehrlich verdienten Vermögen für Versäumnisse und waghalsigen Spekulationen von Banken sowie für die Unfähigkeit von Politikern aufkommen sollen.
Wir sind dabei, in eine sehr viel folgenschwerere als der von Bankstern, Spekulanten und Politikern verschuldete Banken- und Staatsschuldenkrise hinein zu schliddern, nämlich in eine tiefe gesellschaftliche Krise mit unabsehbaren politischen Konsequenzen. Die Herrschaft der Lobbys innerhalb und außerhalb des Parlaments, die Dominanz der Sonderinteressen – speziell des Finanzkapitals – gegenüber dem Allgemeinwohl verhindert eine wirkliche Krisenbewältigung und zukunftssichernde Reformen. Gute Autos zu bauen oder am großen Spekulationsrad mit Derivaten auf Lebensmittel mitzudrehen, macht ein Volk weder satt noch gesund noch zufrieden. Das Erschreckende ist, daß die Politik weit und breit keinen Plan erkennen läßt, wie eine ins Trudeln geratene Gesellschaft stabilisiert werden kann. Statt dessen lullen die Politiker die Menschen mit leerem Geschwätz ein.
Dabei wäre mehr möglich. Sogar viel mehr! Wenn die für das Volkswohl Verantwortlichen nur wollten. Das erfordert allerdings die Unabhängigkeit der Volksvertreter von Sonderinteressen. In einer kurzen Abhandlung ist das nachzulesen. Ihr Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 79 S). Erhältlich ist die Studie für 9,95 Euro in jeder guten (Internet-)Buchhandlung oder beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de).
Ohne eine politische Führung, die das allgemeine Wohl konsequent zum Maßstab und Ziel ihres Handelns macht, haben wir keine Chance auf eine friedliche Zukunft, und die breite Mehrheit der Bevölkerung wird erheblich an Wohlstand einbüßen. Doch wo sind die Politiker, die endlich umsteuern? Vielleicht hat der vorzeitig verrentete Ingenieur ja Recht, der in einem Gespräch auf einer Bahnfahrt meinte: „Das Versagen der Führungselite kann auch der kürzeste Weg zu einer grundlegenden Erneuerung von Staat und Gesellschaft sein, entsprechend der Spruchweisheit: Lieber ein baldiges Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“
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