(openPR) Dieses von den Lateinern stammende Sprichwort sollten wir ständig im Kopf haben, wenn es darum geht, wieder einmal über die Verteilung der Regierungspfründen zu entscheiden. Vorwahlzeit ist die Zeit der Versprechen, der Anbiederung, der Täuschung und der Lüge. Politik ist ein Geschäft, und das will man – sprich: Partei bzw. die führenden Mitglieder sowie verbandelte Lobbys und Klientele – möglichst nützlich betreiben.
Wer schaut, dem graut.
So machen Kanzlerin und Gegenkanzler ihre Aufwartung bei Lobbyvereinen und vor der Öffentlichkeit. Die Flutkatastrophe ist eine geeignete Bühne zur Aufführung bundeskanzlerischer Fürsorglichkeit. Frau Merkel nutzt sie instinktiv und macht das Volk dabei vergessen, daß auch diese Regierung keinerlei wirklich zukunftsweisende Politik zustande bringt. Ihren Hauptkonkurrenten muß sie allerdings nicht fürchten. Er hat sich noch viel weniger als sie dem Verdacht ausgesetzt, das allgemeine Wohl als Primat der Politik anzuerkennen.
Die zahlreichen großen Probleme, die auch die Regierung Merkel vor sich hergeschoben hat, sind die gleichen, die schon die Vorgängerregierungen vor sich hergeschoben haben – große und kleine Koalitionen. Unterschiede gibt es nur hinsichtlich des Ausmaßes, in dem die Regierungen diese Probleme noch verschärft haben. Die kommenden Wahlen werden daran ebenso wenig ändern wie die vorangegangenen. „Wer hat, der harrt“, lesen wir als treffende Begründung bei Prof. Querulix im Volksmund. Reformen, die den Namen verdienen, wie zum Beispiel eine gerechte Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am Wohlstand der Gesellschaft, wird es im günstigsten Fall erst geben, wenn der Leidensdruck der Benachteiligten die Fesseln ihrer Trägheit sprengt und sie die Macht ihrer inzwischen großen Zahl ausspielen.
Ein starker Katalysator überfälliger grundlegender Reformen ist die wirtschaftliche Depression in den Südländern der Euro-Union. Griechenland, Portugal, Spanien sind Fässer ohne Boden. Frankreich und Italien könnten sich bald dazu gesellen. In allen diesen Ländern ist es seit Generationen üblich, das Über-die-Verhältnisse-leben einfach mit Inflationierung und Abwertung der Währungen auszugleichen. Diese Gewohnheit wird sich nicht so schnell abstellen lassen. Aber sie ist seit Einführung des Euro nicht mehr praktikabel. Deshalb sind die Staaten international nicht mehr wettbewerbsfähig. Millionen Menschen haben schon Arbeit und Einkommen verloren und die staatlichen Haushalte geraten immer tiefer ins Defizit. Um eine Verstärkung der Schieflage durch ungehemmtes Spekulieren mit den Staatsanleihen dieser Länder zu verhindern, betreibt die EZB verschämt deren Finanzierung, die ihr eigentlich verboten ist.
Hunderte Milliarden Euro fließen so in Anleihen klammer Staaten. Daß diese jemals zurückgezahlt werden, ist unwahrscheinlich, und die für die Krise ursächlichen Probleme löst es auch nicht.
Hunderte Milliarden fließen auch in die Kassen von Banken, die von ihren hochbezahlten Vorständen in den Ruin getrieben wurden und nur durch den – vor allem mittelständischen – Steuerzahler am Leben erhalten wurde. Der real kostenlose Geldsegen für die Banken führt aber keineswegs dazu, daß diese Kredite im erforderlichen Umfang an Wirtschaftsbetriebe geben, damit diese investieren können. Statt dessen finanzieren sie überteuerte Immobilien und sorgen sie für eine Rallye an den Börsen, die angesichts der wirtschaftlichen Aussichten nicht gerechtfertigt ist. Die Kursentwicklung wird allein von einer Flut frisch gedruckten praktisch kostenlosen Geldes getrieben. Die Finanzwirtschaft hat sich inzwischen von der Realwirtschaft abgekoppelt und bläst wieder einmal einen Ballon auf, der am Ende nur platzen kann.
Zwei weitere Katalysatoren grundlegenden sozialen Wandels in den Staaten des westlich-abendländischen Kulturkreises sind die USA, ein Koloß auf tönernen Füßen, der eigentlich nur noch durch die Rolle seiner maroden Währung als Reservewährung am Leben erhalten wird. Fiele die weg, wäre es aus mit dem Leben auf Pump dieser wirtschaftlichen Großmacht. Wie groß die Furcht vor diesem Katastrophen-Ereignis ist, zeigt das geradezu blindwütige Eindreschen eines Vereins aus amerikanischen Großbanken, Großspekulanten und der Notenbank auf den Goldpreis. Denn Gold ist auf dem besten Weg, den US-Dollar als Reservewährung abzulösen. Nicht offiziell natürlich, sondern durch Fakten, die Menschen einfach schaffen und den Politikern vorsetzen. Nützen wird das Wüten gegen das Gold deshalb gar nichts. Vor dem Hintergrund historischer Erfahrung ist es nicht schwierig vorauszusagen, daß Politik und Großfinanz die Krise, die selbst herbeigeführt haben, nicht lösen, sondern allenfalls noch verschlimmern werden.
Die Spekulanten werden schon nervös. Aktien- und Anleihenkurse sind im Verhältnis zur weltweit abflauenden Wirtschaftstätigkeit hoch. Mehr Inflation oder eine Einschränkung des Gelddruckens durch die Notenbank könnten einige Großspekulanten zum Verkauf anregen und dadurch eine Verkaufspanik auslösen. Die Frage ist eigentlich nur noch: Führt die aufgeblähte Geldmenge zuerst zu Inflation und kommt danach der Börsencrash mit anschließender Weltwirtschaftskrise oder kommt zuerst der Börsencrash mit folgender Weltwirtschaftskrise, und nimmt in deren Verlauf dann die Inflation Fahrt auf? In beiden Fällen stellt sich anschließend die gleiche Schicksalsfrage: Wie geht es weiter?
Aus einem im Internet veröffentlichten Protokoll des amerikanischen Federal Advisory Council, in dem auch die Gouverneure der amerikanischen Notenbank sitzen geht die ganze Hilflosigkeit der Verantwortlichen hervor. In Europa sieht es nicht besser aus.
Soll der Euro mit allen Mitgliedern der Währungsunion erhalten bleiben, ist unbegrenzt Geld zu drucken die einzige Chance! Der Wirtschafts-„Weise“ Peter Bofinger propagiert deshalb Schuldenmachen und Staatsfinanzierung durch die Notenbank wie es die USA seit langem praktizieren. Die Krise wird das zwar nicht lösen, aber der Euro könnte als Weichwährung überleben und der Schlendrian in den Pleiteländern könnte wie bisher weitergehen. Die sozialen Folgen tragen in Deutschland zunächst die Schwächsten der Bevölkerung, dann der Mittelstand. Solange deren Trägheit schwerer wiegt als ihre Wut, können die Privilegierten noch ruhig schlafen. Danach … lieber nicht daran denken!
Naheliegend wäre es, sich Gedanken über eine Stabilisierung der Gesellschaft zu machen, bevor es zu spät ist. Aber diesen Luxus leisten sich Politiker, die sich ihrer Macht und ihrer Versorgung sicher wähnen, notorisch nicht. Deshalb werden sich die notwendigen Reformen irgendwann selbst Bahn brechen, möglicherweise in einer äußerst unangenehmen Weise. Deutschland hat damit leidvolle Erfahrungen gemacht, und deshalb sollten gerade deutsche Politiker es nicht noch einmal darauf ankommen lassen.
Die Potentiale für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen sind bereits reichlich vorhanden, und sie nehmen schnell weiter zu. Es gibt genügend gebildete junge Menschen, die arbeitslos sind, in prekären Arbeitsverhältnissen einer ungewissen Zukunft entgegensehen, während sich die polit-ökonomische Herrscherklasse und ihre Corona nach Kräften selbst bedient und dabei jedes Maß verliert. Diese jungen Menschen, die zu Recht auch für sich eine lebenswerte Zukunftsperspektive fordern, sind nicht allein. Immer mehr Menschen, die mit beiden Beinen im Leben stehen und die Gruppe der wahren Leistungsträger stellen, beobachten mit schnell wachsendem Zorn die elende Wurstelei der Privilegierten. Sie haben es allmählich satt, mit anzusehen, wie eine Minderheit von skrupellosen Übersatten die Gesellschaft ruiniert. Sie wollen sich nicht einfach die Früchte jahre- und jahrzehntelanger Arbeit rauben und jede Perspektive auf eine lebenswerte Zukunft nehmen lassen.
Eine rationale Steuerung der auf uns zukommenden Probleme, die allerdings überhaupt nicht zur Debatte steht, müßte von der Idee geleitet sein, die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, die nichts als ihre Arbeitskraft verkaufen können, von den Spielereien der Finanzwelt und dem maßlosen Profitstreben einer Minderheit unabhängig zu machen. Wie das zum Beispiel in Deutschland und einigen anderen wohlhabenden Ländern aussehen könnte, wurde in einer Abhandlung mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ skizziert. Die Studie zeigt die Machbarkeit eines unbedingten individuellen Grundeinkommens, das sie als Kernprojekt einer umfassenden Reform von Staat und Gesellschaft versteht. Ziele sind der souveräne Bürger und Abgeordnete, die auf das Allgemeinwohl verpflichtet sind.
Wenn Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle Zukunft haben sollen, müssen die parteioligarchischen, beutekapitalistischen Lobbydemokraturen, wie die real existierenden Verfassungen der Demokratien westlich-abendländischen Prägung zutreffend bezeichnet werden sollten, in strikt am allgemeinen Wohl orientierte Bürgerdemokratien verwandelt werden. Die genannte Abhandlung ist als eBook im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen (ISBN 978-3-943788-18-1) und dort (www.read.ruedenauer.de) sowie in allen guten (Internet-)Buchhandlungen für 9,95 Euro erhältlich.
Wer die Wahl hat, hat die Qual,
sagt uns der Volksmund.
Doch viel grö?re Qualen leidet der,
dem bleibet keine Wahl.
(Prof. Querulix)
READ Pressestelle
