(openPR) Hamburg, den 26. Juni 2011
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
´Amnesty International`, ´International Campaign for Tibet Deutschland e.V.` ´Reporter ohne Grenzen` und der ´Weltkongreß der Uiguren´ richteten an die Bundesregierung am 24.6. 2011 einen Offenen Brief, in dem sie dazu aufforderten, die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China auf den ersten offiziellen Regierungskonsultationen öffentlich sichtbar als zentrales Thema zu erörtern.
Die ´Gesellschaft für bedrohte Völker` fordert Ihre Regierung in einer Pressemitteilung vom 24.6.2011 auf, sich auch bei Ihren chinesischen Partnern für die Freilassung von mindestens 48 Dissidenten einzusetzen. Die Gesellschaft weist darauf hin, daß in Xinjiang, Tibet und in der Inneren Mongolei Chinas Behörden die Menschen einschüchtern und in Angst versetzen. In einer Pressemitteilung vom 26.6.2011 bezeichnet sie die Politik der VR China als "Geiseldiplomatie", die unmittelbar vor dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten in Europa auf "Hochtouren läuft".
Die ´Tibet Initiative Deutschland e.V.` wird in einer spektakulären Aktion am Dienstag, den 28.6.2011 mit 300 schwarzen Luftballons vor dem Bundeskanzleramt auf die Verschleppung von 300 Mönchen des tibetischen Klosters Kirti in der Provinz Sichuan aufmerksam machen. Zum gleichen Zeitpunkt wird der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao mit militärischen Ehren von der Bundesregierung empfangen.
Die Regionalgruppe Hamburg der Tibet Initiative Deutschland e.V. setzt sich seit 20 Jahren in der Freien und Hansestadt Hamburg für die Menschenrechte in der Volksrepublik China ein. Sie begrüßt die Aktivitäten der genannten Organisationen.
In vielen Städten und Gemeinden Deutschlands gibt es junge und ältere Menschen, die für die Menschenrechte in der VR China eintreten. In politischen und karikativen Organisationen wird beispielhaft und uneigennützig gearbeitet. Es bedarf keiner besonderen Erwähnung, daß damit auch unsere Freiheit verteidigt wird. Die Kommunistische Partei Chinas mißachtet Menschenrechte in China, Tibet, Ostturkestan (Xinjiang) und in der Inneren Mongolei in sträflicher Weise. Die eigene chinesische Verfassung, unterschriebene und ratifizierte internationale Konventionen werden nicht eingehalten und ständig gebrochen. Der mit Deutschland stattfindende Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog führte bislang zu keinem sichtbaren positiven Ergebnis.
In Hamburg eröffneten der Dalai Lama und Prof. Dr. Carl Friedrich von Weizsäcker 1991 unsere Fotoausstellung "Tibet - Zerstörung einer Hochkultur", die in weiteren deutschen Städten, in Oslo und in St. Petersburg gezeigt wurde. Die Dissidenten Harry Wu, Präsident der Laogai-Foundation in Washington und Rebiya Kadeer, Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren waren unsere Gäste.
Im Rahmen der Chinawochen (CHINA TIME 2010)fanden Podiumsdiskussionen über die chinesische Zensur und über die Städtepartnerschaft Hamburg-Shanghai statt. Offene Briefe an das chinesische Generalkonsulat in Hamburg machen immer wieder auf die nicht tragbare Situation der Menschenreche in der VR China aufmerksam.
Dazu gehörten auch Lesungen mit Schauspielern am Internationalen Tag der Menschenrechte und am Tag der weltweiten Leseaktion des Literaturfestivals Berlin zu Liu Xiaobo. In die Lesungen nahmen wir Texte der tibetischen Schriftstellerin Tsering Woeser aus Lhasa und Peking auf. Tsering Woeser dokumentierte in ihrem Buch "Ihr habt die Gewehre, ich einen Stift" die Unruhen 2008 in Tibet. Es waren Höhepunkte unserer Menschenrechtsarbeit.
In jüngster Zeit stellten wir nach der Verhaftung von Ai Weiwei die Städtepartnerschaft Hamburg-Shanghai in Frage und wiesen auch auf Die Abhängigkeit der Konfuziusinstitute in Deutschland von den Propagandaabteilungen der KP Chinas hin.
Wir beobachten sehr aufmerksam die Politik der Bundesregierung in Berlin.
Wir fordern die deutsche Regierung auf, sich für die Freilassung der nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen eingesperrten Bürgerrechtler, Schriftsteller, Journalisten, Internetblogger und Twitternutzer, Wanderarbeiter, Falun-Gong-Praktizierende, Christen, Tibeter, Uiguren und Mongolen einzusetzen. Die Volksrepublik China ist aufgrund ihrer wirtschaftlichen Erfolge ein für die deutsche und europäische Wirtschaft nicht zu verzichtender Staat. Es ist aber eine Diktatur, deren "rechtsstaatliche" Reformen nur Makulatur und nicht ernst zu nehmen sind.
Wir sind es auch unserer unseligen Vergangenheit in der Nazi-Diktatur und in der DDR schuldig, daß wir uns zu einer Zivilisation bekennen, die unabdingbar vom Recht geprägt ist.
Es ist beziehungsreich, daß am Montagabend vor den Konsultationen Sie den chinesischen Ministerpräsidenten an den Wannsee in die Villa von Max Liebermann, des von den Nationalsozialisten verfemten großen Meisters des deutschen Impressionismus, eingeladen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Steckel
(Sprecher der Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Hamburg)
