(openPR) Die Wahl von 15 neuen Mitgliedern im Menschenrechtsrat steht bevor
New York – Frankfurt am Main – Genf (16. Mai 2008) - Am 21. Mai wählt die UN Generalversammlung in New York 15 neue Mitglieder in den Menschenrechtsrat. Schon im Vorfeld ist klar: Menschenrechte in den einzelnen Kandidatenländern sind für die Mehrheit der Mitgliedsstaaten leider kein Kriterium. Gabun, Bahrain, Pakistan, Sri Lanka und Sambia sind ebenso ungeeignet um den Menschenrechtsrat würdig zu vertreten und die Verbesserung der Menschenrechte voranzutreiben, wie China oder Kuba“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
In fünf der 15 Kandidatenländer für einen Sitz im Menschenrechtsrat steht es im eigenen Land schlecht um die Menschenrechte. Dies sollte ein Ausschlusskriterium sein, denn Menschenrechtsverletzer haben in einem Menschenrechtsrat nichts zu suchen, so die IGFM. Gabun, Sambia, Pakistan und Sri Lanka werden sich zur Wiederwahl stellen und eines ist schon klar: Zwei von ihnen – Gabun und Sambia – haben ihren Platz im Rat schon so gut wie sicher, denn es fehlt an demokratischer Konkurrenz. Demokratische Länder verschwenden so leichtfertig die Möglichkeit durch dieses UN-Gremium, Menschenrechte zu fördern und die Lage weltweit zu verbessern.
Menschenrechtsverletzer im UN Menschenrechtsrat verhindern konstruktive Arbeit
Der Menschenrechtsrat setzt sich aus 47 Mitgliedern zusammen, darunter Ländern wie Ägypten, Nigeria, Indien, Russland, Mexiko, Kanada, Italien und die Schweiz. Auch Deutschland ist bis 2009 in den Menschenrechtsrat gewählt worden. Dass Länder im Menschenrechtsrat sitzen, in denen Menschenrechte gravierend verletzt werden, ist also keine Neuigkeit. Die Situation ist auch damit begründet, dass es an ausreichenden Vorschlägen durch die vorschlagsberechtigten Regionen (Kontinente) fehlt.
Derzeit sind auch die Volksrepublik China, Kuba und Saudi Arabien Mitglieder im Rat. Gerade in diesen drei Ländern ist die Situation der Menschenrechte katastrophal. „Sie verhindern die konstruktive Arbeit des Rates und die Umsetzung seiner Ziele, die Verbesserung der Menschenrechtslage“, so die IGFM. Gegen Kuba hat die IGFM beim Menschenrechtsrat eine Beschwerde auf Basis des UN-Beschwerdeverfahrens eingereicht. Die Beschwerde spielt jetzt eine wichtige Rolle bei der Bewertung dessen Mitglieds Kuba.
Bisher hat der Menschenrechtsrat hinsichtlich seiner Zusammensetzung ebenso versagt wie sein Vorgänger, die Menschenrechtskommission. Während Ende Mai Mali, Rumänien, Guatemala und Peru aus dem Rat ausscheiden, werden sich Gabun, Ghana, Sambia, Japan, Pakistan, Brasilien, Korea, Sri Lanka, Frankreich und Großbritannien zur Wiederwahl stellen. Sollten am 21. Mai weitere Menschenrechtsverletzer einen Sitz im Rat einnehmen oder ihn gar behalten, so wird sich die Idee des Menschenrechtsrats in der Praxis ins Gegenteil verkehren. Das Gremium wird dann nur noch dazu dienen, dass sich die Täterstaaten gegenseitig von jeder Schuld frei sprechen, so IGFM-Sprecher Lessenthin.
