Pressemitteilungen zu Reform

Die große Koalition hat sich bei der Reform der Pflegeversicherung wieder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Herausgekommen ist dabei ein Reförmchen, das letztlich fast alles beim alten lässt und der Pflegeversicherung nur für wenige Jahre etwas Luft ver-schafft, ohne wirklich die strukturellen Probleme anzugehen. Die Handwerksjunioren kritisieren dabei, dass sich die Koalitionäre nicht auf eine Leistungsreform einigen konnten, bei der die Leistungsempfänger bezahlbare Betreuungen erhalten können. Wichtiger allerdings ist die Tatsache, …

… Auflösung des Parlaments begründet Juschtschenko mit einem "Angriff" auf die Demokratie durch die Regierung von Ministerpräsident Janukowitsch, die mit "korrupten Praktiken" versucht habe, gegen den Wählerwillen die Machtverhältnisse im Parlament zu ändern. Juschtschenko bekräftigt, dass das Ziel der Ukraine die EU-Mitgliedschaft sei. Allerdings sollten die Beziehungen zwischen seinem Land und der EU von Realismus geprägt sein. Das Augenmerk müsse auf den Reformen und einer schrittweisen Integration liegen. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kuba und zur nachhaltigen Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung“ zu fördern. Die EU-Staaten verpflichten sich weiter, die kubanische Regierung an ihre Verantwortung für die Menschenrechte zu erinnern und auf Reformen der kubanischen Gesetze und die Einhaltung internationaler Übereinkünfte hinwirken. Am 18. und 19. Juni 2007 beraten die EU-Außenminister über den politischen Umgang mit der kubanischen Regierung. „Eine bedingungslose Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba wäre das falsche …

… Schaffung der notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Edgar Schramm hat für den Schwerpunktort Hannover die Koordination des Weiterbildungstages am Freitag den 15.06.2007, übernommen. Er fordert:" Bildung und Weiterbildung muss wieder an die Spitze der Reformen gesetzt werden." Vierte Säule im Bildungssystem „Nur wenn die Weiterbildung als vierte Säule im Bildungssystem verankert wird", so Veronika Jaeger, Direktorin der Volkshochschulen (VHS Niedersachsen e.V. ), „kann Erwachsenbildung ihren vielfältigen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gerecht …

… diskutiert heute die geplanten Veränderungen, die in dem Entwurf für ein "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" zusammengefasst sind. Gemeinsam mit anderen Dachorganisationen hat sich der Deutsche Spendenrat im Vorfeld in der Projektgruppe "Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts" hierfür eingesetzt. Der Deutsche Spendenrat e. V. begrüßt daher grundsätzlich die beabsichtigten Veränderungen, da dies die Menschen zu mehr finanzieller und ehrenamtlicher Tätigkeit in unserer Gesellschaft motivieren kann. Die Vereinfachung …

München, 6. Juni 2007 - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat in der Vergangenheit mehrmals den vergeblichen Versuch unternommen, durch nicht nachvollziehbare Reformen Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen. Dies ist ihr nachweisbar nicht gelungen. Dabei hätte es die Bundesregierung selbst in der Hand, die Höhe der Kosten im Gesundheitswesen z.B. durch eine Reduzierung der auf verschreibungspflichtigen Medikamenten lastenden Steuern zu beeinflussen. Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern fordern daher die Bundesregierung auf, den derzeitigen …

… Vater und Mutter als unentziehbares und unverzichtbares Grund- und Menschenrecht einsetzt. Der Verein will insbesondere die Not der Kinder wenden, die von Trennung und Scheidung ihrer Eltern betroffen sind. In diesem Falle sollen die Kinder die Beziehung zu Vater und Mutter aufrechterhalten können. Der Verein setzt sich für die Gleichstellung der nichtehelichen zu den ehelichen Kindern ein, die auch mit der am 01. Juli 1998 in Kraft getretenen Reform des Kindschaftsrechts nur unzureichend erfüllt wurde. Erfahrungsaustausch und Väterberatung ...

… Juni, angesetzt und dreht sich um das schulpolitische Thema Nummer 1 in Niedersachsen, das derzeit die Schulen im Landkreis heftigst beschäftigt: die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule, die, wie mehrfach berichtet, zum Sommer starten wird. Ein integraler Bestandteil der Reform, die den Schulen finanziell und gestalterisch mehr Eigenverantwortung geben soll, sind die neuen Schulvorstände, die das zentrale Organ der Eigenverantwortlichen Schule sind. Sie werden mit Lehrern, Eltern und Schülern besetzt und erhalten einen Großteil der Befugnisse …

Hannover, 23. Mai 2007 - Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2007 den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ verabschiedet. Wenn diese Reform wie geplant in der ersten Hälfte des Jahres 2008 in Kraft tritt, wird es die weitreichenste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein, welches am 20. April 1892 vom Reichstag verabschiedet wurde, so Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben, Partner der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER. Die Gründung einer GmbH soll für die Gründer verbilligt, …

… antreten werden, schon heute nicht durchgehen lassen", erklärte in Frankfurt WASG-Pressesprecher Dieter Hooge. Die SPD stehe in Berlin für eine hochgradig unsoziale Politik, für Reichtumspflege für Unternehmer und Betuchte, für 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung, für eine skandalöse Gesundheitsreform, für Rente mit 67. Diese politischen Entscheidungen treffen unmittelbar die Lebensinteressen der meisten Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Doch Ypsilanti schweige dazu und flüchte sich stattdessen in die zwar wichtigen, aber für sie unverfänglichern Themen …

… Anmerkungen wurde auch die Aufmerksamkeit auf die positiven Änderungen und Fortschritte, die in verschiedenen Bereichen des Lebens Usbekistans geschehen, gelenkt. Positiv bewertet wurden unter anderem die Gesetze der Republik Usbekistan vom April d.J. über die Verfassungsreform und die Eintragung der Änderungen in die Verfassung des Landes, die auf weitere Demokratisierung der Staatsverwatung, auf die Ausgeglichenheit aller Machtzweigen, die kardinale Liberalisierung der exekutiven Gewalt und Rechtssysteme, die Abschaffung der Todesstrafe ab dem …

Bereits 2005 hat die Europäische Kommission eine umfassende Reform des Beihilfenrechts 2005 initiiert, welche eine kontrovers diskutierte Kürzung der zulässigen Beihilfen vorsieht. Im Anschluss an die Auftaktveranstaltung zur EU Beihilfenproblematik am 16. & 17. Oktober 2006 in Berlin veranstaltet die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht die „2. Jahresfachkonferenz EU-Beihilfen: Neue Herausforderungen- Best practice -Aktueller Stand der Reform 2005-2009“ am 17.-18. September 2007 in Berlin. Im 2005 hat die Europäische Kommission …

die Pflege in Deutschland steht unter einem doppelten Wettbewerbsdruck: die Kosten sollen sinken, die Qualität steigen. Diesen Veränderungen stellt sich die Pflege. Doch auch die Politik ist gefordert, bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung die Weichen richtig zu stellen. Wir laden Sie herzlich zur Pressekonferenz in Berlin ein, um Ihnen unsere Forderungen an die Politik vorzustellen. Die Pressekonferenz findet statt am Mittwoch, 30.05.2007 um 10: 30 Uhr, Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Raum I Zum Thema …

… kurdischen Staat bekennen würde? Die für ein weitgehend bedingungsloses Zusammenwachsen der beiden Teile Zyperns eintreten würde? Gibt es nicht! Kann es auch nicht geben, denn im Verständnis der (noch) herrschenden Schichten in der Türkei sind zu viele Dinge festgeschrieben, die einer Reform des Denkens im Geiste des 21. Jahrtausends im Wege stehen. Wem immer also der Wähler in der nächsten Wahl seine Stimme geben wird, am Ende ist es eine mehr oder minder nationalistische, traditionelle oder islamistische Kräftegruppe. Wo bleibt da die Alternative? …

Augsburg, 14. Mai 2007. Die erste Rentenerhöhung seit vier Jahren hat der Bundesverband 50 Plus begrüßt. Eine Anhebung der Bezüge um 0,54 Prozent zum 1. Juli wertete Michael Foerstner, Präsident des Verbandes, als positive Auswirkung der Reformen der vergangenen Jahre, die zu einem Wirtschaftswachstum sowie einer steigenden Zahl von Beschäftigten geführt haben. Gleichzeitig äußerte sich Foerstner kritisch zum Alterseinkünftegesetz, wodurch das Bruttorentenniveau von heute circa 46 Prozent bis 2050 auf rund 38 Prozent abgesenkt wird: „Hier hat die …

Ziel unserer Initiative war und ist, den Dialog zwischen Patient und Arzt als Partner zu fördern. Dadurch entstand die Aktion patient-informiert-sich.de! Wir beleuchten nicht nur die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf Patienten, sondern beschäftigen uns mit den Fakten, die zu den Auswirkungen führen! Auf unserer Homepage finden Patienten Informationen und Recherchen und können sich über ein Forum sowohl untereinander, als auch mit Ärzten austauschen. Außerdem kommen Ärzte zu Wort, die Patientenfragen beantworten und berichten, wie die Reform …

… Alter aus, Tendenz steigend. Immer mehr Personen sind zudem auf ergänzende kommunale Hilfe zur Pflege angewiesen, weil die Pflegeversicherung nicht auskömmlich ist. Dafür geben die Kommunen 2,6 Mrd. Euro im Jahr aus.“ Daher müsse die Reform der Pflegeversicherung vorangetrieben, aber auch beispielsweise die Rentenversorgung weiterentwickelt werden. Duppré erläuterte, dass immer mehr ältere Menschen in Deutschland von ergänzenden kommunalen Sozialleistungen abhängig seien. „Altersarmut ist keineswegs ein vereinzeltes Phänomen, sondern mehr und mehr …

… staatliche Subventionierung der Industriebetriebe revidiert, Entbürokratisierung in Bezug auf private Unternehmen durchgeführt, das Steuersystem vereinfacht und die Steuerentlastung erreicht werden. Dabei seien Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Produktion zu erhöhen. Neben allen bevorstehenden Reformen bleibe Belarus nach wie vor ein Staat für die Menschen, es werde eine starke soziale Politik fortgeführt. Dabei stünden die Förderung der Beschäftigung, konsequente demographische Politik, Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, …

Augustusburg, den 29.04.2007 Die Ankündigung der geplanten Gebietsreform in Sachsen hat für viel Diskussionsbedarf gesorgt. Die Vorlage des Entwurfs für die künftige Verwaltungsstruktur offenbarte den Sachsen, welche Kreise sich nach dem Wunsch des Innenministeriums zusammenschließen und welche Gemeinden ihren Status als Kreissitz bzw. als kreisfreie Stadt verlieren sollen. Doch die Bürger selbst kamen dabei bisher kaum zu Wort, denn bei der Veröffentlichung von Stimmen aus dem Volk wurde sehr zurückhaltend vorgegangen: Bis jetzt führte nur eine …

Seit dem Abschluss des EPÜ 1973 sind über die Jahre einige Mängel und Schwachstellen entdeckt und zahlreiche Verbesserungsvorschläge festgehalten worden. 1998 verständigte sich der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation auf einen Katalog juristischer und technischer Punkte für eine Revision. Mit der Revision wurden mehrere Ziele verfolgt: • Anpassung an Entwicklungen im internationalen Recht, insbesondere an das TRIPS Übereinkommen und das Patent Law Treaty (PLT) • Einführung eines neuen zentralen Beschränkungsverfahrens im EPA u…

… die dabei vermittelt werden, geeignet sind, Toleranz, freies Denken und globale Sichtweise bei jungen Menschen sich entwickeln zu lassen. NEIN ! Die Antwort ist zweifelsfrei: ... Dieses müssen sich alle Verantwortlichen bewusst machen und die notwendigen Reformen konsequent einleiten. Ob sie dazu bereit sind? Aktuelle Informationen zur Türkei finden Sie immer in der neuesten Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau: www.atr-zeitung.com PRESSEKONTAKT: AKTUELLE TÜRKEI RUNDSCHAU »ATR« seit 2006 vereinigt mir Prima Leben Email: Telefon: +90-242-517 …

… fest, ob der derzeitige türkische Ministerpräsident seine Wahl zum Staatspräsidenten erklären wird oder nicht. Doch unabhängig von der Entscheidung ist es auch für westliche Leser interessant, sich ein Bild über diese Person zu machen, die auf der einen Seite viele wirtschaftliche Reformen gestartet hat, auf der anderen Seite aber nach wie vor eine große Zahl von Kritikern innerhalb des eigenen Landes, aber auch außerhalb hat. Durch ein Porträt dieses Politikers und drei Kommentare erhalten die Leserinnen und Leser die Möglichkeit, sich ein eigenes …

… während der Treffen der Oberhäupter beider Staaten getroffenen wurden, als Grundlage für die Entwicklung der Zusammenarbeit in allen Richtungen, darunter auch im Bereich Kommunikation und Information dienen werden. Der Leiter der Chinesischen Delegation hat die Reformen in Usbekistan sehr positiv unterstrichen. Im Rahmen des Treffens fand der Meinungsaustausch über die Fragen der Ausarbeitung und der Realisierung von gemeinsamen Projekten zur Einführung der modernen Telekommunikationstechnologien, zur Herstellung der hochtechnologischen Produktion …

… Vorrang für Eltern bei der Besetzung von Arbeitsplätzen bei gleicher Qualifikation der Bewerber. Mit dieser Forderung geht der renommierte Bevölkerungswissenschaftler Prof. Dr. Herwig Birg von der Universität Bielefeld einen konsequenten Schritt weiter als so mancher Reformpolitiker. Zur Bekämpfung der entscheidenden Ursache der demographischen Alterung und Schrumpfung hält er eine nachhaltige Politik zur Erhöhung der niedrigen Geburtenrate für zwingend erforderlich. In seinem Beitrag „Was auf Deutschland zukommt - Die zwingende Logik der Demographie“ …

Potsdam (ph/mw) - Nachdem der Bundestag am 14.12.2006 und der Bundesrat am 16.02.2007 die Weichen für die WEG-Reform 2007 auf grün gestellt hatten, tritt das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 30.03.2007 (BGBl I, S. 370) zum 01.07.2007 in Kraft. Wie bereits in der letzte Pressemitteilung zu diesem Thema berichtet, sieht das neue WEG die Erleichterung bei der Verwaltung von Eigentumswohnungen, die verstärkte Zulassung von Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer und die Anpassung des WEG-Gerichtsverfahrens …

Der Bundestag soll nach einer Initiative aus der SPD-Fraktion mit eine Enquetekommission zur Reform der Sicherheitspolitik einrichten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Abgeordneten Markus Meckel und Andreas Weigel (beide SPD). Das Gremium solle nach den Vorstellungen der beiden ostdeutschen SPD-Politiker auch partei- und koalitionspolitisch heiße Eisen anfassen wie die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, heißt es in dem F.A.Z.-Bericht. "Überkommene Strukturen" Weigel …

… 50 keine Stelle mehr finden. Zudem finde ich es beunruhigend, dass viele Jugendliche mit Migrationshintergrund – wie es so schön heißt – extreme Schwierigkeiten haben, einen Job zu finden. Hier kann der Staat allerdings nur wenig Hilfestellung leisten. Kleinteilige Reformen bringen gar nichts. Schon heute beziehen 41 Prozent der stimmberechtigten Erwachsenen in Deutschland den größten Teil ihres Einkommens vom Staat. Wir brauchen wieder einen richtigen Arbeitsmarkt, also weniger Regulierung. Es darf auch nicht sein, dass man mit staatlicher Unterstützung …

Reform der NRW-Gemeindeordnung stärkt Privatwirtschaft Bonn/Düsseldorf - Ein Kernpunkt der Reform der Gemeindeordnung in Nordrhein Westfalen (NRW) http://www.im.nrw.de/hom/62.htm sind Änderungen des Gemeindewirtschaftsrechts. Zu den wesentlichen Änderungen dieses Teils des Gesetzesentwurfs gehört, dass die wirtschaftliche Betätigung in Zukunft wieder an das Vorliegen eines dringenden öffentlichen Zwecks gebunden ist. Ebenfalls kommt es zu einer Verschärfung der Subsidiaritätsklausel in Paragraf 107 Absatz 1 GO NRW. Künftig reicht es für die Subsidiarität …

Der Alltag für Studierende in Deutschland ist nicht einfacher geworden. Umfangreiche Reformen und Veränderungen prägten die Hochschullandschaft der letzten Jahre, getrieben von der Idee, unser Hochschulsystem international konkurrenzfähig zu machen und zu entschlacken. Die Einführung von Studiengebühren, eine grundlegende Erneuerung von Studieninhalten und -strukturen mit den neuen Abschlüssen Bachelor und Master sowie eine verstärkte Hinwendung zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit von Wissen und zur Eliten-Förderung sind die wichtigsten Eckpunkte …

… Millionen Stellen für Geringverdiener schaffen. Das „erarbeitete Konzept“ sieht eine „Arbeitspflicht für alle Hilfsbedürftigen“ vor. Die „Ökonomen des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) glauben, dass die Pläne von Glos ein wahres Job-Wunder auslösen können“. Ob die „entwickelte Reform“ aus der Feder des Herrn Glos und seiner Mitarbeiter stammt, sei einmal dahingestellt. Wie wir wissen, arbeitet die Wirtschaftslobby den Regierenden gern zu – was bei der fehlenden Fachkompetenz nur allzu bereit „angenommen“ wird. Dass hier eine Journalistin …

… untergraben? Wer gibt den Politikern das Recht die Spalte von Arm und Reich zu vergrössern? Wollen die wirklich Amerikanische Verhältnisse mit all seinen negativen Auswirkungen? Wollen die wirklich Stadtteile haben die einem Ghetto gleich kommen? Diese Reform hartz4 sollte Arbeit bringen!!Wo bitte ist den die Arbeit? Die Zeiten sind vorbei der Vollbeschäftigung,es gibt keine “8´´ Milionen arbeitsplätze!!! Subventionierte Hochtechnologie, renommierte Großprojekte in der Industrie, medienwirksame städtebauliche Prestigevorhaben sind gut für das Ego …

… als die geschiedenen, auch wenn beide Kinder erziehen. Sie werden auch schlechter gestellt als langjährige Ehepartner, die keine Kinder betreuen. Damit soll der besondere Wertgehalt der Ehe sichergestellt werden. Laut Bundesjustizministerin Zypries soll die Reform bereits in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden und am 01.07.2007 in Kraft treten. Sie betrifft zunächst alle Scheidungen, die danach ausgesprochen werden. Rechtsanwalt Jörg Reich Zorn Reich Wypchol Rechtsanwälte in Sozietät Wetzlarer Straße 95 35398 Gießen, DE Telefon: …

… Arbeit. Wir haben auf der BDV inhaltlich sehr gute Diskussionen geführt und wichtige Beschlüsse gefällt“, freut sich der Landesvorsitzende des RCDS NRW, Roland Renzel. Der seinem diesjährigen Leitantrag befasste sich der RCDS mit der Verbesserung der studentischen Mobilität innerhalb Europas und dem Ausbau von Austauschprogrammen wie Erasmus. Weitere Anträge thematisierten die Reform der Studienfinanzierung, die vorläufige Beibehaltung der Altersgrenze des Kindergeldzahlung für Studenten bzw. deren Eltern, sowie die Menschenrechtslage in Weißrussland.

Presseinformation zur Handelsblatt Konferenz Unternehmenssteuerreform 2008 (18. und 19. April 2007, Berlin) Berlin/Düsseldorf, März 2007. Der umstrittene Gesetzentwurf zur Unternehmenssteuerreform ist am 14. März 2007 im Bundeskabinett gebilligt worden und soll nach den Vorstellungen der großen Koalition noch vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Der Entwurf sieht eine Absenkung der Steuerlast für Kapitalgesellschaften von heute 38,6 auf knapp unter 30 Prozent sowie eine Änderung der Besteuerung privater Kapitalerträge …

Familienrechtsexpertin Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Voraussichtlich zum 01.07.2007 wird eine weitreichende Reform des Unterhaltsrechts in Kraft treten. Mit dieser Reform soll das Unterhaltsrecht den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen und dem damit verbundenen Wertewandel angepasst werden. Ursprünglich sollten die neuen Bestimmungen bereits zum 01.04.2007 in Kraft treten. Da das Gesetz aber noch nicht abschließend beraten ist, wird es wahrscheinlich erst ab dem 01.07.2007 gelten. Die neue Reform verfolgt vor allem drei …

"Pflichtteilsrecht modernisieren; Pflegeleistungen berücksichtigen" Bundesjustizministerin Zypries (SPD) will das Erbrecht reformieren. Insbesondere das Pflichtteilsrecht soll modernisiert werden. Auf die Zunahme von Scheidungen und von unverheiratet zusammenlebenden Paaren sowie "Patchworkfamilien" enthalte das geltende Recht " keine zeitgemäßen Antworten", sagte Zypries der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Die geplante Reform wird dem Spannungsfeld zwischen den beiden verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Testierfreiheit …

… Hauptschulabschlusses bei – und verbauen den Jugendlichen ihre Chance auf einen Ausbildungsplatz. Verbände der Realschul- und Gymnasiallehrer befürchten einen Abfall des gesamten Bildungsniveaus, überforderte ehemalige Hauptschüler in den Regelschulklassen, und leisten Widerstand gegen diese Reform. Alle Bundesländer möchten bei der Umstellung auf ein Zweigliedriges System nicht mitziehen. Bayern, Baden Württemberg, Hessen, Berlin, Niedersachsen, NRW und Rheinland Pfalz möchten die Hauptschule beibehalten, sehen jedoch auch, dass grundlegende Reformen notwendig …

Die Entscheidung des Bundestages steht: Die Rente mit 67 wird kommen. Für Arbeitgeber stellt sich damit die Frage, wie neue Arbeitsverträge im Hinblick auf die geänderten Rahmenbedingungen gestaltet sein müssen und inwiefern die Reform bestehende Verträge tangiert, insbesondere mit Blick auf wirksame Regelungen für die Altersgrenzen. „Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Verträge so formuliert werden, dass der Arbeitsvertrag mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet“, erläutert Stephan Eiden, Arbeitsrechtler der Kanzlei FPS Fritze Paul …

… http://www.merkelmeter.de/merkelmeter um 2,3 Prozentpunkte auf einen Gesamtwert von 6,9 Prozent gestiegen. Es legte vor allem im Einzelbereich „Steuern und Finanzen“ stark zu. Eine Ursache dafür ist neben der Besserung beim Staatsdefizit der aktuelle Gesetzentwurf der Unternehmenssteuerreform 2008: „Die Reform lässt unterm Strich eine Standortverbesserung erwarten, weil sie eine Nettoentlastung der Unternehmen verspricht und neue Anreize für mehr Unternehmensinvestitionen in Deutschland setzen dürfte“, sagt der Kölner Ökonom Professor Michael Hüther, dessen Institut …

Anlässlich der gestrigen Demonstration gegen die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts, an der auch Mitarbeiter der Gemeindewerke in Grefrath teilgenommen haben, erklärte Oliver M. Kittlitz, Vorsitzender der FDP in Grefrath: "Unter dem Deckmantel der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die Kommunen ihrem wirtschaftlichen Expansionsdrang in den letzten Jahren freien Lauf gelassen und sind dabei auch in Geschäftsfelder vorgedrungen, die in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung privaten Unternehmen vorbehalten bleiben müssen. Deshalb ist es höchste Zeit, …

… der ökonomischen Unvernunft“ greifen. Die Themen, die er hier ausführlicher behandelt, gehen auf seine Meinungsbeiträge im Handelsblatt, im Wall Street Journal Europe und anderen Zeitungen zurück. Ziesemers zentrale These lautet: Deutschland steckt in der Komplexitätsfalle. Die kleinteiligen Reformen, mit denen uns die großkoalitionären Politiker beglücken, machen die Lage nur noch schlimmer. In gut geschriebenen und appetitlich servierten Kapitel-Häppchen macht der Autor deutlich, warum das Land auf der schiefen Bahn ist. Hartz IV wurde als sozialer …

EUROPATICKER Umweltruf (europaticker.de): Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) bestärkt die nordrheinwestfälische Landesregierung darin, auch gegen den Widerstand der Kommunen an der Reform der Gemeindeordnung festzuhalten. Es ist vorgesehen, die Bestimmung zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen deutlich zu verschärfen. „Alles, was Private können, müssen sie auch dürfen. Wo der Markt funktioniert, hat der Staat nichts verloren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDE Dr. Stephan Harmening angesichts der für heute von …

EUROPATICKER Umweltruf (www.europaticker.de): Die Verwaltungsreform ist auf Kurs. Ende Jahr soll die zentrale Projektorganisation aufgelöst werden, auch wenn die Projektumsetzung nicht in allen Teilbereichen beendet sein wird. Entsprechend soll die Verwaltungsreform nicht mit zusätzlichen Reformprojekten ergänzt werden. Dies geht aus der gestern verabschiedeten Antwort des Bundesrates auf das Schreiben der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) vom 23. Januar 2007 hervor. Mit Schreiben vom 23. Januar 2007 gelangte die GPK-S unter anderem …

… Deutschland. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup (Technische Universität Darmstadt), analysiert die Folgen der Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre, spricht über die Notwendigkeit der Reform der Hinterbliebenenversorgung und greift die Diskussion um das Auslaufen der Sozialabgabenfreiheit bei der Entgeltumwandlung ab 2009 auf. Der Vorstand der Volkfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG, Hans H. Melchiors, geht ebenso auf die Auswirkungen eines Wegfalls …

… die Folgen sind für ältere Arbeitnehmer katastrophal. Wer dafür eintritt, dass Ältere mehr Urlaub, mehr Rechte und mehr Geld bekommen sollen als Jüngere, sperrt eine ganze Generation letztlich vom Arbeitsmarkt aus.“ Dringend notwendig seien Reformen des Arbeitsrechts, dass sich mittlerweile zu einer echten Jobschwelle für die Generation 50 plus entwickelt habe. Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) http://www.bda-online.de gehen die Vorstellungen des Bundesarbeitsministeriums ebenfalls nicht weit genug. Die viermonatige …

… Alltagsgeschäften zuzuwenden. Was alles damit für die Lebenslage der Betroffenen verbunden ist, realisiert man erst dann, wenn es einen selber erwischt.Die damit verbundenen tiefen Einschnitte in die Psyche und Würde des Menschen sind höchst fatal. Die oberste Maxime von der Hartz4 Reform war das Ziel Menschen in Arbeit zu bringen.Und vor allem die Sozialhilfe Empfänger wieder in Arbeitsmaßnahmen zu Intekrieren.Fördern und Fordern hieß das neue Motto.Ja sogar die noch in Arbeit stehenden Menschen fürchten sich vor Arbeitsplatzverlust und haben Angst, …

… Bezeichnung "Ex-Muslime" einen "negativen Beigeschmack" zu erkennen meinen, so drückt dies ebenso eine moralische Abwertung der sich so Nennenden aus, wie dann, wenn Sie der aktiven Ablehnung des Glauben die Legitimität absprechen und die Betroffenen stattdessen für eine Reform des Islams in die Pflicht zu nehmen versuchen, und ihnen damit indirekt vorwerfen, diese fiktive Verpflichtung durch ihre grundsätzliche Abwendung zu verletzen. Wie schon einst Christa Nickels in Bezug auf die katholische Kirche, verwechseln Sie die öffentlichen Erfordernisse …

Weitere Prioritäten der Vertiefung der Wirtschaftsreformen im Jahr 2007 Am 12. Februar fand die Sitzung des Ministerkabinettes der Republik Usbekistan statt. Diese Sitzung wurde den Ergebnissen der sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Republik Usbekistan im Jahre 2006 und weiteren Prioritäten der Vertiefung der Wirtschaftsreformen im Jahr 2007 gewidmet. Auf der Sitzung hielt der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov einen Vortrag. Es wurde betont, dass im Jahre 2006 in Usbekistan ein stabiles Wirtschaftswachstum gesichert wurde. Das …

Karlsruhe, 22.02.2007. Nachdem der Bundestag am 14.12.2006 die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) verabschiedete, hat nun auch der Bundes-rat am 16.02.2007 der WEG-Reform 2007 zugestimmt. „Das lang ersehnte neue Wohnungseigentumsgesetz könnte daher bereits zum 1.6.2007 in Kraft treten“, erläu-tert Rechtsanwalt Peter Hesse, Partner bei BRENNECKE & PARTNER. Wohnungseigentumsrechtler Peter Hesse fast die wesentlichen Änderungen wie folgt zusammen: Wie bereits in vorausgegangenen Pressemitteilung berichtet, sieht das neue WEG die Erleichterung …