Pressemitteilungen zu Reform

Karlsruhe, 22.02.2007. Nachdem der Bundestag am 14.12.2006 die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) verabschiedete, hat nun auch der Bundes-rat am 16.02.2007 der WEG-Reform 2007 zugestimmt. „Das lang ersehnte neue Wohnungseigentumsgesetz könnte daher bereits zum 1.6.2007 in Kraft treten“, erläu-tert Rechtsanwalt Peter Hesse, Partner bei BRENNECKE & PARTNER. Wohnungseigentumsrechtler Peter Hesse fast die wesentlichen Änderungen wie folgt zusammen: Wie bereits in vorausgegangenen Pressemitteilung berichtet, sieht das neue WEG die Erleichterung …

… Er schwächt das Immunsystem der Gesellschaft und genau das ist ein Einfallstor für rechtsextremistische Kameraden mit ihren Parolen. Zur Agenda 2010 In der Praxis werden längst große Teile der Bevölkerung systematisch verarmt. Die einen nennen das neoliberal, die anderen nennen das Reform. Ich nenne das schlicht organisierte Kriminalität. Zur CSU-Intrige Moral ist für die CSU immer Schein und heilig. Denn Bayern ist nun mal die Heimat unseres Heiligen Benedikt und nicht Sankt Pauli. Dann setzte Seehofer aber noch eins drauf: Für eine Demokratie …

Eine der “größten Verblendungsaktionen” findet zur Zeit im kleinen Ort Bad Schmiedeberg in Sachsen - Anhalt statt. Zeitungen werben schon vom Durchbruch der Reformen … bis hin zur Schlagzeile: “Erste Stadt in Deutschland ohne Hartz IV” Klingt als Laie sehr verführerisch und lässt die Ratsherren bis hinauf zum Arbeitsministerium jubelnd aufschreien. Doch was “soll” das angebliche Geheimnis sein, welchen ein Leben mit /ohne Hartz IV ermöglicht - um diese Jubeltöne nicht 20 Zeilen tiefer verstummen zu lassen. In Fachkreisen nennt man es: Bürgerarbeit …

… Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vor, sowie der Abgabenordnung mit dem dazugehörigen Einführungsgesetz“, erläutert Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben, Vereins-rechtler und Partner bei BRENNECKE & PARTNER – Rechtsanwälte. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Wandersleben ist damit die grundlegende Reform des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht, wie sie der wissenschaftliche Beirat beim Bindesministerium der Finanzen unter Vorsitz von Prof. Dr. Heinz Grosskettler, im August 2006 im Gutachten „Die abgabenrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Zwecke auf …

Rechtsanwalt Timo Stapf aus Mannheim erläutert die geplanten Reformen des Unterhaltsrechts und verdeutlicht die voraussichtlichen Auswirkungen auf die gültige Rechtslage im Familienrecht. Rechtsanwalt Timo Stapf aus Mannheim veröffentlicht auf seiner Kanzlei-Website unter http://www.rechtsanwalt-stapf.de regelmäßig neueste Entwicklungen der Rechtsprechung und Vorhaben des Gesetzgebers und berichtet in seinem juristischen Forum unter http://forum.rechtsanwalt-stapf.de über neue Urteile und Tendenzen. Zunächst geht der Rechtsanwalt aus Mannheim …

… aktuelle Fakten zur Sozialpolitik, Hinweise zur Anwendung und Umsetzung von Gesetzen und Urteilen, neueste Sozialgerichtsurteile sowie Termine und Personalia präsentiert. In der Ausgabe 1/2007 gibt es zum Beispiel neue Fakten zur gerade verabschiedeten Gesundheitsreform sowie Servicehinweise, wie Mütter und Väter durch einen Steuerklassenwechsel mehr Elterngeld bekommen können. Im Heft 1/2007 der Zeitschrift „Sozialen Sicherheit“ finden sich u. a. fundierte Analysen, Diskussionsbeiträge und Berichte zu folgenden weiteren Themen: • Arbeitsmarktpolitik: …

Die von SPD und CDU vergangene Woche im Bundestag durchgezogene "Gesundheitsreform" ist nach Auffassung der hessischen Landesverbände von Linkspartei und WASG ein weiterer Meilenstein zur Demontage der sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik. Dies habe unmittelbare negative Auswirkungen auf die pflichtversicherten Menschen in Hessen, dies seien die Arbeitnemer/innen und Rentner/innen. Auf sie kämen nun in den meisten Fällen höhere Beiträge, eine weitere Schwächung der paritätischen Finanzierung und weniger Leistungen zu. Der Hessische …

05.02.2007 Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern, dass sich alle 378 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die vergangenen Freitag der Gesundheitsreform zugestimmt haben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern. Derzeit ist der überwiegende Teil der Abgeordneten privat versichert. Daher trifft sie die Gesundheitsreform deutlich geringer als die Gesamtbevölkerung. "Die 378 Abgeordneten, die diesem 'Gesundheitsmurks' im Deutschen Bundestag zugestimmt haben, sollen sich gesetzlich versichern. Nur dann können sie nachvollziehen, …

… der Unterhaltsberechtigte in der Ehe einen Großteil der Hausarbeit sowie der Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber zwei gemeinsamen Kindern wahrgenommen hat (hier Befristung auf fünf Jahre nach einer Trennungszeit von ebenfalls fünf Jahren, innerhalb derer bereits Unterhalt gezahlt wurde). Das Urteil kommentiert Rechtsanwalt Jochem Schausten - Fachanwalt für Familienrecht - ais Krefeld so: "Die Gerichte nehmen die vom Gesetzgeber beabsichtigte Reform des Unterhaltsrechts im Hinblick auf die Erweiterung der Befristungsmöglichkeiten vorweg!"

Die Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany, die Berliner Wirtschaftsanwältin Dr. Bettina Schleicher, sieht in dem zur Abstimmung im Bundestag vorlegten Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform eine verpasste Chance für mehr Geschlechtergerechtigkeit im deutschen Gesundheitssystem. „Das mit großem Tamtam angekündigte Reformvorhaben ist zu einem unscheinbaren Reförmchen geschrumpft“, konstatiert Schleicher. Der BPW Germany bedauere, dass eine Beitragspflicht für kostenfrei mitversicherte Ehepartner aus gut verdienenden Haushalten, …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Gesundheitsreform der Großen Koalition abzulehnen. Diese steht am kommenden Freitag im Bundestag zur Abstimmung. "Unsere Abgeordneten im Bundestag sind gewählte Vertreter des Volkes und vertreten folglich die Interessen des Volkes. Jeder Abgeordnete muss sich fragen, ob er bei diesem katastrophalen Werk wirklich die Interessen des Volkes vertritt", erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW Marcel Hafke. "Dieser Kompromiss namens …

… steuerlichen Grenzen. Viele Stiftungen sind mit einem zu geringen Kapitalstock ausgestattet, um eigenständige Förderarbeit leisten zu können. „Es kommt jetzt darauf an, dass nicht nur die Zahl der Stiftungen wächst, sondern auch ihre Vermögensausstattung. Die angekündigte Reform des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts ist notwendig, um den derzeitigen Trend nachhaltig zu beflügeln und den Hahn für mehr Kapitalfluss ins gemeinnützige Stiftungswesen aufzudrehen“, so Brickwedde. Der Osten fällt weiter zurück Wie bereits 2005 lag Nordrhein-Westfalen mit 216 …

… aber die wesentlichen Aporien und Gravamina können durch pragmatische politische Vernunft bewältigt werden, es bedarf nicht eines apokalyptischen Niedergangs, damit der Phönix sich aus der Asche erheben kann.“ Wie könnte unser Gemeinwesen aber wieder zu neuer Reformlust finden? Dazu brauchen wir – so der Autor – einen Konsens der Gesellschaft in vielen Grundfragen. Grieswelle nennt Beispiele: die Wiederentdeckung und Hochschätzung der Familie als grundlegender Lebensform der Gesellschaft, Eindämmung der Tendenzen zur Ego-Gesellschaft, stärkere …

Stuttgart, den 24. Januar 2007. Am 14.12.2006 hat der Bundestag die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) beschlossen. Die Gesetzesänderung tritt voraussichtlich zum 01.05.2007 in Kraft. Grund zur Freude für Wohnungseigentümer, denn durch die Gesetzesänderungen werden die Entscheidungs- und Handlungsspielräume der Wohnungseigentümergemeinschaften erweitert. Die Verwaltung von Eigentumswohnungen wird grundlegend vereinfacht. Nach der derzeitigen Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes konnten die Wohnungseigentümergemeinschaften viele Fr…

… abgeschlossene Lebensversicherungen für Verträge schon ab 2005 nicht mehr. IFF AG - Vorstand Michael Turgut hält die private Altersvorsorge vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden soziodemografischen Fakten für unausweichlich. http://www.go-with-us.de/pressemitteilung/michael_turgut_iff_ag_gesetzliche_rente_verlier Die Reformen der Jahre 2001 und 2004 bewirken, dass das Rentenniveau des Eckrentners, also eines Versicherten, der 45 Jahre lang stets ein Einkommen in Höhe des Durchschnittseinkommens aller Versicherten erzielt hätte, schrittweise …

Der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat angekündigt, Japan wolle einen neuen Vorschlag zur Reform der Vereinten Nationen (UN) vorlegen. Dieser werde über die bisherigen Pläne der G4 (Deutschland, Japan, Brasilien und Indien) hinausgehen, sagte Abe in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Die Organisation brauche eine Form, "die für das 21.Jahrhundert angemessen ist". Dabei gehe es auch um das Thema neuer ständiger Mitglieder im Sicherheitsrat. Darin sei er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einig. …

… hat sich im Eine-Welt-Haus in München mit dem Landesverband Bayern nach Sachsen und Berlin bereits der dritte Landesverband der Piratenpartei Deutschland gegründet. Die junge Themenpartei befasst sich vorrangig mit Zielen wie dem Abbau künstlicher Monopole, einer Reform des Patentwesens sowie mit aktuellen Datenschutzproblemen und einem transparenten Staatswesen. Die deutsche Piratenpartei sieht sich damit als Teil einer globalen Bewegung, die, initiiert von der schwedischen "Piratpartiet", zunehmend an Fahrt gewinnt und die drängenden Probleme …

Dies ist die Bilanz einer rund 2500 Seiten starken Untersuchung, die das Bundeskabinett am Mittwoch entgegennahm. Um was ging es? Es ging um die Beurteilung, welche Wirkungen die Arbeitsmarktreformen I bis III bis zum Jahr 2005 hatten und welche Ergebnisse die Gesetzgebung vorzuweisen hat, um als Reform noch gelten zu können. * Personal Service Agenturen * Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen * verschlechterten Eingliederungschancen * Arbeitslosenvermittlung durch Dritte * 400-Euro-Minijobs * Vermittlung in Zeitarbeit Kurz zusammengefasst: “KOMPLETTER …

… Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe Die Finanzstärke der österreichischen Gemeinden noch fitter zu machen, das ist für Kommunalkredit-Chef Dr. Reinhard Platzer eine der Hauptaufgaben einer großen Koalition: Platzer: „Die Regierungsparteien sollten den Mut zu einer umfassenden Bundesstaatenreform haben. Der Finanzausgleich, der derzeit die Aufgaben und Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, basiert auf Voraussetzungen, wie wir sie in Österreich in den 50er Jahren hatten.“ Mit einer grundlegenden Reform hätten die Gemeinden …

… Prozess hatte am 8. Dezember 1992 einen Meilenstein. An diesem Tag wurde die Verfassung verabschiedet. Eine Verfassung, die in einer ehemaligen Sowjetrepublik die Demokratie und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. Dieser Weg ist der schwere Weg einer grundlegenden Reform, in der nicht nur die Politik und die wirtschaftlichen Systeme einer radikalen Veränderung unterzogen werden, sondern sich auch die Mentalität des Volkes den neuen und modernen Bedingungen anpassen muss. Besondere Aufgaben hier, der Anteil der Republik Usbekistan am Kampf …

Petra Pau, Rede im Deutschen Bundestag zur Polizeireformkommission am 14.12.2006 - zu Protokoll gegeben - 1. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine Reform der Bundespolizei angekündigt. Er tat dies über die Medien. Das kritisieren die Betroffenen, das kritisieren die Gewerkschaften, das kritisieren die Grünen und das kritisiere auch ich. Diese Ankündigungspolitik via Medien ist einfach schlechter Stil. Dieser schlechte Stil ist auch in der Sache überflüssig. In meinen Gesprächen, die ich jüngst beim Bundespolizeipräsidium-Ost hatte, wurde …

Angesichts der im Jahr 2006 erfolgten bzw. zahlreich angestrebten gesetzlichen Änderungen im Vergaberecht wird deutlich, dass das Vergaberecht nach wie vor erheblichen Veränderungen unterworfen ist. Neben der zum 1.11.2006 in Kraft getretenen 1. Stufe der Reform steht weiterhin die 2. Stufe aus. Um der ständig wechselnden Rechtslage noch gewachsen zu sein und Vergabeverfahren rechtssicher durchführen zu können, steht Ihnen Herr Dr. Fridhelm Marx, Ministerialdirigent und Leiter der Unterabteilung Wettbewerbspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft …

… organisierter Kriminalität. Die belarussische Delegation wurde vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov geleitet, der in der Plenarsitzung zu den Zwischenergebnissen der im Einklang mit der „Road map“ von Ljubljana durchgeführten OSZE-Reform Stellung genommen hat. Der Außenamtschef forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, den inhaltlichen Dialog zwecks weiterer Stärkung der Organisation im allgemeinen Interesse fortzusetzen. In seiner Rede setzte Sergei Martynov einen besonderen Akzent auf die Notwendigkeit …

… Bild: überfüllte Hörsäle, servicefeindliche Unibürokratie und Professoren, die ausschließlich forschen statt Wissen weiterzugeben sorgen für inakzeptable Studienbedingungen. Dieses Problem kann man nicht durch Herumdoktorn am bestehenden System lösen, sondern nur durch eine umfassende Reform der gesamten Hochschulfinanzierung. Wir müssen deshalb endlich die Nachfragemacht der Studierenden an den Hochschulen stärken, um Qualität zu bekommen. Wenn die Studierenden das Geld mitbringen, können sie auch gute Leistungen fordern. Das vorgeschlagene Modell …

… menschlichen Werte ihre Widerspiegelung gefunden. Eine wichtige Rolle wird dabei den Traditionen der Brüderschaft und der Freundschaft, den Prinzipien des beiderseitigen Einverständnisses und der guten Nachbarschaft abgeführt. In Usbekistan werden aufgrund der Verfassung die umfangreichen Reformen durchgeführt, die alle Bereiche des Lebens erfassen. Als Hauptreformator hat der Staat die Hauptaufgaben, die mit den Umgestaltungen in der Gesellschaft verbunden sind, festgelegt. Es wurden alle Bedingungen für die Liberalisierung sowohl der Wirtschaft, …

… 12 Staaten im postsowjetischen Raum an. Im Mittelpunkt der Gespräche auf dem Gipfel stand die Strategie der weiteren Entwicklung und der Effizienzsteigerung der Gemeinschaft. Der GUS-Außenministerrat wurde beauftragt, bis zum 1. Juni 2007 ein Konzept der Reformierung der Organisation auszuarbeiten. In seiner Rede vor den Amtskollegen aus den GUS-Ländern würdigte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko positive Leistungen der Gemeinschaft im politischen und wirtschaftlichen Bereich, bei der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten …

Junge Liberale veranstalten eine überparteiliche Diskussionsrunde zum Thema Gesundheitsreform München – Unter dem Motto „Seid IHR alle krank?“ veranstalten die Jungen Liberalen (JuLis) München und die FDP München am 4. Dezember ab 19:00 Uhr ein Gesundheitsforum, zu welchem alle Münchner Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind. Das Thema Gesundheit ist nicht erst seit der heiß diskutierten Gesundheitsreform der großen Koalition in aller Munde. Der demographische Wandel und der technische Fortschritt erzwingen Veränderungen im Gesundheitswesen …

… bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) fordert den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die beharrliche Weigerung Ankaras, das türkische Hoheitsgebiet für Schiffe und Flugzeuge des EU-Mitglieds Zypern zu öffnen, aber auch der stagnierende Reformprozeß in der Türkei haben einer Fortsetzung der Gespräche die Grundlage entzogen. „Die Türkei zeigt kaum Bereitschaft, sich den prägenden Normen und Prinzipien der europäischen Wertegemeinschaft anzunähern. Statt dessen versucht die türkische Führung, in teilweise erpresserischer …

… Beschäftigten im produzierenden Gewerbe. Eine Umfrage des Sozialtickers - wie Leistungsempfänger das anstehende Weihnachtsfest gestalten werden - hat ergeben, dass mehr als 80 Prozent der Befragten, massive Einschränkungen als Konsequenz der Arbeitsmarktreform zu verzeichnen haben. Sozialticker Leserumfrage [ http://www.sozialticker.com/wp-content/uploads/2006/11/weihnachtsumfrage.jpg ] Wie ist dieses zu erklären? (Hier hat sich der Sozialticker, auf die Zahlen der ehemaligen Sozialhilfebezieher bezogen) Bis 2004 hatten in Deutschland Bezieher …

… zum Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine längere Phase schwer belasteter Beziehungen eintritt. Dabei würden sowohl europäische Sicherheits- wie auch Energieinteressen beträchtlichen Schaden nehmen.{Zeilenumbruch} Europa fehlt nach wie vor eine schlüssige Zypern-Politik. Über das Schicksal der Reform der EU-Institutionen soll im kommenden Jahr erneut beraten werden. Beide Faktoren sind für die Gestaltung des aktuellen Konflikts mit der Türkei jedoch von großer Bedeutung. Auf der anderen Seite drängt die EU die Türkei, grundlegende …

… Hochschulen zu verbessern". Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz müsse "schrittweise für alle Kinder ab dem 2. Lebensjahr eingeführt werden". Erforderlich sei, "daß junge Menschen auch in der Schule länger gemeinsam lernen". Ganztagsschulen seien die Basis für notwendige Reformen im Bildungswesen. Die Forderungen werden in ein Konzept gestellt, welches sie als vorsorgenden Sozialstaat bezeichnen. "Der Sozialstaat sorgt vor, indem er alles unternimmt, um zu verhindern, daß soziale Notlagen überhaupt erst entstehen." Der Sozialstaat sei auf …

… eine verfassungsfeindliche Partei ist, braucht man keine V-Leute. Sie stören mehr, als sie je nützen könnten. Auch deshalb sage ich: Das Geld wäre bei einer zivilen, unabhängigen Beobachtungsstelle allemal besser aufgehoben, als bei Geheimdiensten. Nun zur Föderalismus-Reform. Die große Koalition feiert sie als Reform des Jahrhunderts. Die partei-politische Blockade zwischen Bundesrat und Bundestag sei aufgelöst. Und die Bürgerinnen und Bürger könnten wieder durchblicken, wer was verantwortet. So weit, so vielleicht gut. Tatsächlich ist etwas …

Bornheim, 22.11.2006. Ein neuer Internetservice zur Gesundheitsreform 2007 bietet Usern unter der Adresse "www.gesundheitsstrukturreform.de" einen verständlichen Einblick in die geplante Reform des Gesundheitswesens. Ob Gesundheitsfonds, Zusatzbeitrag, Zuzahlungsgrenze, Basistarif oder die Mitnahme von Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) - neben aktuellen Meldungen erhält der User einen schnellen Überblick über die wichtigsten Punkte der Reform. Der Service ist kostenfrei und wird von "krankenkassen-direkt.de" - einem …

… gelautet. Außenpolitik mache der machtbewussten Dame offenkundig Spaß, doch spärlicher falle der Erfolg auf dem schwierigeren Terrain der Innenpolitik aus. „Da steht eine dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung ins Haus, die Zahl der Arbeitslosen ist nicht wesentlich verringert, die Gesundheitsreform ein fauler Kompromiss“, stellt Nayhauß fest. „Im Amt regiert sie mit einer ihr ergebenen Truppe und ist dabei reichlich ‚bossy’. Und zwar von Anfang an.“ Etwas moderater äußert sich der Journalist Hajo Schumacher bei Spiegel-Online http://www.spiegel.de. …

… Vertraulichkeit von einer kleinen Arbeitsgruppe unter Staatssekretär Hanning erledigt worden. Diese Woche werden Führungsstäbe und Mitarbeiter der Bundespolizei von den bevorstehenden Veränderungen unterrichtet. Danach beginnt unter Einbeziehung der Bundespolizei die detaillierte Ausarbeitung des Reformvorhabens. Geplant sind tiefe Eingriffe in die Behördenstruktur, wozu auch die Schließung etlicher Standorte der Bundespolizei sowie der Wegfall und die Straffung ganzer Führungsebenen gehört. Ziel der Umstrukturierung sei es, so Hanning, die Arbeit …

Bonn/Berlin – Wenn man satt ist, erlahmen oft die Kräfte. Manchmal bremsen erzielte Erfolge den eigenen Ehrgeiz. So scheint es den osteuropäischen Ländern zu gehen, deren Reformeifer nach Ansicht der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) http://www.ebrd.com/de/index.htm mittlerweile abflaut. Das Wirtschaftswachstum in der Region, die inzwischen 29 Länder von Polen bis zur fernen Mongolei umspannt, wird in diesem Jahr bei 6,2 Prozent liegen, schätzt die Osteuropabank in ihrem Jahresbericht. „Das ist zwar eine Steigerung gegenüber …

… Zuschlag ist aus Bundesmitteln zu finanzieren. Die Lösung des BIW begünstigt ältere Erwerbslose, die schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Dazu Jan Timke: „Die Gewährung von Zuschlägen zum ALG II ist der bessere Weg, um die größte Ungerechtigkeit der Hartz-IV-Reform zu korrigieren. Da sich das ALG II aus Steuermitteln und nicht aus den Töpfen der Sozialversicherung finanziert, wird eine Erhöhung der Lohnnebenkosten vermieden. Außerdem kann man auf eine Kürzung der Bezüge für jüngere Erwerbslose verzichten, die Rüttgers zur Gegenfinanzierung …

… die reiche Erfahrung der ausländischen Staaten, die einen langwierigen Weg zur Errichtung der Demokratie und der stabilen Marktwirtschaft vergangen sind. Die Aktualität dieses Schrittes ist durch die Forderungen des von Usbekistan ausgewählten Eingenmodells der etappenweise Reformierung und der Modernisierung der Gesellschaft in Usbekistan, durch die von den politischen Parteien in den Jahren der Unabhängigkeit gesammelten Erfahrungen und durch das wachsende politische Engagement der Bevölkerung bedingt. In den Jahren der Unabhängigkeit ist in …

… auf meine Situation übertragbar? Immer mehr Angebote für Rechtsrat suchende im Internet Das Internet bietet viele verschiedene Angebote zur Rechtsberatung. Anwälte bieten hier Rechtsrat per Telefon oder E-Mail an. Gerade vor dem Hintergrund der geplanten Reform des Rechtsberatungsgesetzes, mit der die ausschließliche Legitimierung zur Rechtsberatung durch Rechts-, Steuer- und Patentanwälte sowie durch Rechtsbeistände entfallen und auch anderen Anbietern, wie Banken, Versicherungen, Verbänden usw. erlaubt sein soll, veranlasst Anwälte in erhöhtem …

… EEJ und Weiterbildungsprogramme verschönt werden, ist die Ablehnung eines Mindestlohns nach Ansicht vieler Experten der falsche Weg, um nachhaltig den Arbeitsmarkt zu entspannen. Wer bereit ist, einschneidende Reformen wie die Gesundheitsreform und Hartz IV auf den Weg zu bringen, der sollte auch bereit sein, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Lesen Sie dazu auch : http://www.sozialticker.com/so-wird-der-mindestlohn-in-deutschland-ausgehebelt.html http://www.sozialticker.com/mindestloehne-in-europa.html Weitere Informationen, Tipps …

… Klarheiten. Was die Anhäufung von Klagen auf dem Sozialgericht beweist. Hartz IV ist der Aufschwung für Personal-Service-Agenturen die ihre Daseinberechtigung nur durch diese schlechte Arbeitsmarktpolitik hat. Zugleich finde ich ungerecht, dass die Einsparungen, die diese Reform erbringen soll, ziemlich genau dem Betrag entspricht, der den Besserverdienenden durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes erlassen wird. Deutschland steht an einem Abgrund. Eingemauert in fesselnde und überholte Bündnisse, regiert von Korruption und Unfähigkeit ist …

… des Deutschen Mieterbundes (DMB), die ersten Hartz-IV-Urteile des obersten deutschen Sozialgerichts. „Wir begrüßen, dass das Gericht Eckpunkte festlegt, die – wie von uns immer gefordert – für mehr Einheitlichkeit, Objektivität und Gerechtigkeit bei der Ausführung der Reform sorgen können. Gleichzeitig verstehen wir die Urteile des Bundessozialgerichts als Appell an den Gesetzgeber, nachzubessern: Wir brauchen klare Vorgaben und Kriterien, wie die Angemessenheit der Unterkunftskosten und der zu übernehmenden Betriebskosten zu bestimmen sind. Auch …

… Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, attestiert in dem von ihm herausgegebenen Fachdienst Erfolg der Bundesregierung eine „unzureichende Bilanz“. Im November 2006 sei die Große Koalition ein Jahr im Amt. Doch die erhofften großen Reformen ließen weiter auf sich warten. Bei den Themen Gesundheit und Unternehmenssteuern reibe sich die Regierung im Streit um Nebensächlichkeiten auf: „So verpasst sie die Chance, die gute Konjunktur zu einem neuen Aufbruch zu nutzen. Ohoven vermisst …

… eine einzigartige soziale Erscheinung ist und eine wesentliche Rolle sowohl bei der Sicherung der Stabilität in der Gesellschaft, als auch bei der Bewahrung des nationalen Geistes, der Traditionen und Sitten des Volkes spielt. Es wurde betont, dass die Reformen, die in jeder Gesellschaft durchgeführt werden, haben nicht nur den gesellschaftlich-politischen, sondern auch moralisch-geistigen Charakter, der einen großen Einfluss auf das gesellschaftliche Leben und auf soziales Benehmen der Menschen haben. In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, dass …

… Bedeutung. Das Beispiel zeigt, dass internationale Debatten immer weniger durch mehr oder minder geheime diplomatische Verhandlungen hinter geschlossenen Türen charakterisiert sein müssen”, so Max Senges, Experte des Komitees für Internet Governance. “Fragen der Global Governance und der Reform der Vereinten Nationen könnten auf eine ähnliche Weise offene und integrativ diskutiert werden. So ein Ansatz könnte dabei helfen, die seit mehr als 15 Jahren anhaltende internationale Lähmung auf diesen Gebieten zu überwinden”, ergänzte der Vorsitzende des …

… erfolgreich fortgeführt, so soll künftig die Erbschaft- und Schenkungsteuer vollständig entfallen. Dies ist das Ergebnis des am 25.10.2006 nach zähen Verhandlungen vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurfs für ein Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vor. Die Reform soll damit gleichermaßen den Interessen der mittelständischen Unternehmen bei der Regelung der Unternehmensnachfolge Rechnung tragen als auch dem Wunsch der Menschen nach sicheren Arbeitsplätzen gerecht werden. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael …

Das Bundeskabinett hat am 25.10.2006 den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-WettbewerbsstärkungsgesetzGKV - WSG) beschlossen und damit die lange umstrittene Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf, der am 27.10.2006 erstmalig im Deutschen Bundestag beraten werden soll, will die Regierung die Finanzierung des Gesundheitssystems neu regeln, für mehr Wettbewerb sorgen und damit zumindest mittelfristig eine hochwertige Krankenversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherstellen. Das Gesetz soll …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 23.10.2006 einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Juristenausbildung vorgelegt (Bundesrechtsanwaltsausbildungsgesetz - BRAusbiG). Ziel ist eine echte Anwaltsausbildung im Anschluss an das erste Examen und somit eine Abkehr vom bisherigen "Einheitsjuristen". Dieser werde bisher lediglich zur Befähigung zum Richteramt ausgebildet, obwohl die überwiegende Zahl der Jura-Absolventen den Anwaltsberuf ergreift. Erreicht werden soll dies durch eine Ablösung des herkömmlichen Referendariats durch getrennte Ausbildungsgänge …

Das Urheberrecht ist stetig Reformen ausgesetzt. Die rasante (technische) Entwicklung der elektronischen Medien und des Internets stellen den Gesetzgeber vor neue Herausforderungen. Das Urheberrecht soll mit dem sog. 2. Korb der Urheberrechtsnovelle weiter modernisiert und den Anforderungen der Informationsgesellschaft entsprechend gestaltet werden. Das FORUM-Seminar Update Urheberrecht am 8. Dezember 2006 in München informiert über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und gibt einen Überblick über die geltenden Regelungen des Urheberrechts sowie …