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„Das Europäische Parlament soll seinen Sitz in Straßburg aufgeben“

22.10.200717:39 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) JU Niedersachsen setzt sich auf Deutschlandtag durch

Hannover - Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) am vergangenen Wochenende in Berlin konnte sich die JU-Niedersachsen mit mehreren Anträgen durchsetzen. Darunter war ein Antrag, in dem die Niedersachsen die Auflösung des Sitzes des Europäischen Parlaments in Straßburg fordern. „Unsere Forderung richtet sich in keiner Weise gegen Frankreich. Wir stehen zu der deutsch-französischen Freundschaft. Es geht vielmehr um die unserer Ansicht nach unsinnige Situation, dass das Europäische Parlament mit über 700 Abgeordneten 12-mal im Jahr von Brüssel nach Straßburg umziehen muss“, sagte der niedersächsische JU-Landesvorsitzende Kristian W. Tangermann. Der Umzug von Brüssel in das über 400 Kilometer entfernte Straßburg koste im Jahr etwa 200 Millionen Euro. Aufgrund des hohen logistischen und finanziellen Aufwandes habe das Parlament selbst bereits mehrere Resolutionen verabschiedet, in denen es die Auflösung des Standortes Straßburg gefordert habe. „Bisher ist eine derartige Reform am Veto der Franzosen gescheitert. Wir müssen daher vor allem unser Nachbarland davon überzeugen, dass das Europäische Parlament seinen Sitz in Straßburg aufgeben sollte und zukünftig nur noch in Brüssel seine Sitzungswochen abhält“, unterstrich Kristian W. Tangermann (31) aus Winsen (Luhe) weiter.



Neben dieser Forderung konnte sich die niedersächsische JU in Berlin mit weiteren Anträgen durchsetzen. Unter anderem setzt sich der CDU-Nachwuchsverband für eine Erhöhung des BAföG ein. Die Fördersätze und Freibeträge seien seit 2002 nicht mehr erhöht worden und müssten an die allgemeinen Kostensteigerungen angepasst werden. „Trotz knapper Kassen müssen haushaltspolitische Schwerpunkte vor allem bei der Bildung gesetzt werden. Das BAföG ist eine tragende Säule der Studienfinanzierung und damit wichtig zur Erreichung der Chancengerechtigkeit im Bildungssystem“, betonte Kristian W. Tangermann.

In einem weiteren Antrag setzt sich die JU für eine verstärkte Forschung im Bereich der Energiegewinnung durch Kernfusion ein. Außerdem beschloss der Deutschlandtag aufgrund eines niedersächsischen Antrags, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sowie Jugendorganisationen aufgefordert werden, ihre Unterstützung für verfassungsfeindliche Organisationen wie die sog. Antifa einzustellen.

„Insgesamt sind wir äußerst zufrieden mit dem Verlauf des Deutschlandtages. Unser Bundesvorsitzender Philipp Mißfelder MdB hat weiterhin unsere volle Unterstützung. Die JU bleibt mit 127.000 Mitgliedern die größte und wichtigste Jugendorganisation Europas, und wir werden auch in den kommenden Jahren eine starke Stimme der jungen Generation sein“, so Kristian W. Tangermann abschließend.

Junge Union Niedersachsen
Wilfried-Hasselmann-Haus
Hindenburgstraße 30
30175 Hannover
Tel.: 0511 / 27991-41/-43
Fax: 0511 / 27991-42
E-Mail: info@ju-niedersachsen

Kristian W. Tangermann (Landesvorsitzender)
Moritz von Bar (Landespressesprecher)

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