(openPR) Hannover - Der Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (BT-Drucksache 16/1828 vom 15.06.2006) ist trotz deutlicher Kritik am 04.07.2007 im Rechtsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP angenommen worden.
Ziel der Reform ist ein angemessener Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber und den Interessen der Verbraucher herzustellen. Der Gesetzgeber wahrt zwar weitgehend die Transparenz, in dem er Ausnahmeregelungen wie eine Bagatellklausel für illegalen Musikdownload oder eine Priviliegierung von Hoteliers für die interne Weiterleitung von Fernsehprogrammen vermied, er muss sich dennoch fragen lassen, ob die Reform den Anforderungen an eine Informationsgesellschaft gerecht wird.
Bedenklich erscheint Rechtsanwalt Dr. Olaf Griebenow, Urheberrechtlicher der Kanzlei BRENNECKE & PARTNER, vor allem Einschränkungen für Bibliotheken, den Dokumentenbestand online zur Verfügung zu stellen. Hierzu führt er konkret aus: "Der Bereitstellung von digitalisierten Kopien wird deutlich erschwert bzw. erheblich teurer werden, für den einzelnen Nutzer und Recherchedienste wird dies zu einem Rückgriff auf Papierkopien und dem persönlichen Gang zur Bibliothek führen."
Die Reform widerspricht damit dem Bestreben öffentlicher Bildungsinstitute wie Schulen und Universitäten die den schnellen Austausch von Informationen in Netzwerken anstreben.
Pressekontakt:
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte
Pressesprecher: RA Marc Y. Wandersleben
Göttinger Chaussee 115
30459 Hannover
Tel. 0511/260 918 - 0
Fax. 0511/260 918 -10
e-mail: 
homepage: www.BRENNECKE-PARTNER.de
Presseinformation
Geplante Urheberrechtsreform nimmt Gestalt an
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Über das Unternehmen
BRENNECKE & PARTNER berät als Mittelstandskanzlei Unternehmen jeder Grösse sowie Privatpersonen in nahezu allen Fragen des Wirtschaftsrechts. Mit derzeit 12 Standorten beraten Spezialisten den Mandanten vor Ort. Sie beziehen bei Fragen aus anderen Rechtsgebieten die eng miteinander vernetzten Spezialisten aus anderen Standorten mit ein. Kooperationspartner in vielen europäischen Ländern runden das Beratungsangebot für den international ausgerichteten Unternehmer ab.
Pressebericht „Geplante Urheberrechtsreform nimmt Gestalt an“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte
Neues Bilanzrecht – erhöhtes Überschuldungsrisiko für den Mittelstand?
27.03.2009 (mw) – Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 26. März 2009 das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Mit der größten Bilanzrechtsreform seit 20 Jahren soll die deutsche Wirtschaft finanziell entlastet und das HGB-Bilanzrecht für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards werden.
Das bewährte HGB-Bilanzrecht wird im Kern beibehalten; der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung. Das Gesetz soll unmittelbar nac…
Leitfaden zur Impressumspflicht auf Homepage vom Bundesjustizministerium
(07.10.2008 –mw) Das Bundesjustizministerium hat seit heute ein neues Serviceangebot: Auf der Internetseite bmj.de/musterimpressum steht nun ein Leitfaden zur Impressumspflicht bereit.
Der Leitfaden soll insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (= Impressum) den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten, um Abmahnungen zu vermeiden. Denn wer als Telemedienanbieter seine Anbieterkennzeichnungspflicht nicht den gesetzlichen Anforderungen…
Das könnte Sie auch interessieren:
Die Urheberrechtsreform: Worauf müssen sich Unternehmen einstellen?
… Unternehmen eingeführt werden.
Bei der finalen Diskussion gab es Mitte Januar 2019 eine überraschende Wendung im Ministerrat: Die Verhandlungen zur Urheberrechtsreform wurden vorübergehend ausgesetzt.
Im Folgenden geben wir einen Überblick über die Hintergründe zur Urheberechtsreform-Problematik.
Die Einführung des Leistungsschutzrechts
Der Entwurf spricht …
Claus Schaffer (AfD): Um die Meinungsfreiheit im Internet zu schützen, müssen wir Uploadfilter verhindern
Claus Schaffer (AfD): „Um die Meinungsfreiheit im Internet zu schützen, müssen wir Uploadfilter unbedingt verhindern“
Nachdem der Bundestag der EU-Urheberrechtsreform mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN mehrheitlich zugestimmt hat, ist Deutschland in der Pflicht, diese EU-Richtlinie bis 2021 in nationales Recht umzusetzen. Die Chance, im Zuge des …
EU Kommission auf gutefrage: “Schengen ist in Gefahr und damit auch das freie Reisen ohne Grenzkontrollen”
… Europäischen Verbraucherzentrale drei Tage lang live auf der Plattform beantwortet wurden.
• Außerdem äußerten sich die EU-Kommissionsvertreter u.a. zum umstrittenen Artikel 13/17 (Urheberrechtsreform), zur Stabilität des Euro (Zinsniveau / Inflation) oder welchen Einfluss der Brexit auf die Sitzverteilung im EU Parlament nach der Europawahl hat.
München, …
Die Urheberrechtsreform verlagert Verantwortlichkeiten zu Plattform-Betreibern
Die EU-Urheberrechtsreform war umstritten und hat für heftige Konflikte gesorgt. Artikel 17 erlegt Plattformbetreibern umfangreiche Pflichten auf.
Artikel 17 der Urheberrechtsreform soll den umstrittenen Artikel 13 ersetzen. Nach langwierigen Diskussionen wurde der Uploadfilter für digitale Plattformen, wie YouTube & Co., letztendlich nicht mehr …
Artikel 13 – Das müssen Shopbetreiber jetzt wissen
Die Neuregelungen der Urheberrechtsreform sorgen aktuell für viel Gesprächsbedarf. Das sind die wichtigsten Details zu Artikel 13, Upload-Filter & Co. und deren Auswirkungen auf Betreiber von Onlineshops und Marktplätzen.
Das ist Artikel 13
Der viel genannte Artikel 13 stammt aus der "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das …
Der Weg ist frei
… stellvertretender aussenpolitischer Sprecher und Sprecher des Gesprächskreises Mittel- und Osteuropa der SPD- Bundestagsfraktion:
Auch die Letten sagen Ja zur EU-Mitgliedschaft! Damit ist der Weg frei für die geplante Erweiterung der EU. Mit dem Beitritt von zehn mittel-, ost- und südeuropäischen Ländern im Mai 2004, schliesst sich ein Kreis, der mit dem Zerfall des …
Download von mp3 seit 01.01.2008 strafbar
Mit dem zweiten Korb der Urheberrechtsreform, welche zum 01.01.2008 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber das Urheberrecht der fortschreitenden technischen Entwicklung angepasst.
Der für den Privatnutzer wichtigste Punkt ist die Erstellung von Privatkopien. Diese bleibt, trotz des nicht unerheblichen Widerstandes der Musikindustrie grundsätzlich …
Neuer Pressebereich auf dem Bibliotheksportal
… Aufgabe der Versorgung der Bevölkerung mit Medien wahrnehmen können. Hintergrundinformationen zum Urheberrecht in Bibliotheken, zu den Folgen der Urheberrechtsreform für die Arbeit von Bibliotheken und deren Kundinnen und Kunden sowie Stellungnahmen aus der Bibliothekswelt finden Sie unter:http://www.bibliotheksportal.de/hauptmenue/themen/recht/urheberrecht/http://www.bibliotheksportal.de/hauptmenue/themen/recht/urheberrechtsreform/
Das …
Tierschutzpartei: Neue EU-Urheberrechtsreform zerstört das freie Internet!
„Neue EU-Urheberrechtsreform zerstört das freie Internet!“
Urheberrecht ist wichtig und sollte gut geschützt werden. Allerdings darf es niemals zur Zensur kommen oder sogar die Meinungsfreiheit einschränken. Die Europäische Union plant eine neue Urheberrechtsreform und diese steht kurz vor der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament. Allerdings …
PowerFolder unterstützt Proteste gegen Urheberrechtsreform
Diese Woche hatten sich 130 europäische Technologieunternehmen aus 16 europäischen Ländern in einem offenen Brief gegen die Artikel 11 und 13 der EU-Urheberrechtsreform ausgesprochen und die Europaabgeordneten aufgefordert, in der nächsten Woche gegen die Richtlinie zu stimmen. PowerFolder, Entwickler der gleichnamigen bewährten Backup und File Sync&Share-Lösung, …
Sie lesen gerade: Geplante Urheberrechtsreform nimmt Gestalt an