(openPR) Ein grandioser Erfolg beim letzten Referendum zur EU-Erweiterung in Lettland!
Aus Anlass des EU-Referendums in Lettland erklärt der SPD- Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher und Sprecher des Gesprächskreises Mittel- und Osteuropa der SPD- Bundestagsfraktion:
Auch die Letten sagen Ja zur EU-Mitgliedschaft! Damit ist der Weg frei für die geplante Erweiterung der EU. Mit dem Beitritt von zehn mittel-, ost- und südeuropäischen Ländern im Mai 2004, schliesst sich ein Kreis, der mit dem Zerfall des Sowjetblocks seinen Anfang nahm. An der Ausdehnung des europäischen Integrationsprozesses haben wir über ein Jahrzehnt gearbeitet. Nun ist es unsere gemeinsame Aufgabe, der Union eine neü äussere und innere Gestalt zu geben. Dazu gehört nicht zuletzt die Verfassungsdebatte, die mit dem EU-Konvent begonnen hat.
Presseinformation
Der Weg ist frei
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die neün Mitglieder werden an der Diskussion über die neue Gestalt Europas aktiv teilnehmen. Sie werden ihre eigene Geschichte, ihr eigenes Profil und ihre eigenen Wünsche einbringen. Daher ist gerade in der ersten Zeit nach dem formalen Beitritt eine enge Kommunikation und Kooperation erforderlich, damit sie das Gefühl bekommen, dass sie als Partner in der EU ernst genommen werden. Es wird für sie darauf ankommen, durchaus eigene Forderungen mit Nachdruck zu vertreten, dabei aber nicht den Blick für das Ganze zu verlieren. Nur so kann Europa sich weiter entwickeln und eine angemessene Rolle in der Weltpolitik spielen. Ein intensiverer Dialog zwischen alten und neün Mitgliedern der EU ist in der nächsten Zeit besonders wichtig.
Über das Unternehmen
In Lettland haben sich am 20. September mit 70 Prozent der Bevölkerung aussergewöhnlich viele Menschen an der Volksabstimmung beteiligt. 67 Prozent, mehr als zwei Drittel von ihnen haben sich für den EU-Beitritt entschieden. Noch vor wenigen Wochen sagten Umfragen zwischen 46 und 57 Prozent Ja-Stimmen voraus. Mit einer überzeugenden Kampagne ist es der Regierung gelungen, viele Wähler zu mobilisieren und vorhandene Skepsis zu überwinden. Eine Woche nach dem negativen Ausgang des Euro- Referendums in Schweden und dem positiven Ausgang des Referendums in Estland stellt das Votum einen neürlich Vertrauensbeweis für die EU dar. Deutschland hat als Land im Zentrum Europas ein besonderes Interesse am Gelingen des europäischen Integrationsprozesses. Die SPD- Bundestagsfraktion hat den Weg der Beitrittsländer in die EU - und NATO - über Jahre nachdrücklich unterstützt. Wir freuen uns über die breite Unterstützung der EU- Integration in Lettland. Damit ist ein wichtiges Ziel des europäischen Integrationsprozesses erreicht.
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Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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