Kalkulatorische Kosten: Berliner Containerkinder - ein hausgemachtes Problem

(openPR) „Den Bezirken obliegt es, ausreichend Grundschulplätze zur Verfügung zu stellen, sie zögern aber, neue Gebäude bauen zu lassen. Stattdessen setzen die Verantwortlichen auf preisgünstige Zwischenlösungen wie Container“ so berichtete Anna Lehmann in ihrem Zeitungsartikel „Drängelei am Schuleingang“ (taz vom 8.11.07).

Die Containerlösung für Berliner SchülerInnen ist ein direkt vom Senat von Berlin zu verantwortender und schwerwiegender politischer Fehler. Durch die Ansetzung von kalkulatorischen Kosten müssen die Bezirke für ihre Gebäude eine fiktive Kapitalverzinsung an den Senat von Berlin entrichten. Der Senat von Berlin zwingt dabei die Bezirke, ihre Gebäude mit einem utopischen historischen Wiederbeschaffungswert zu bewerten. Die Auswirkungen waren und sind ein unnötiger und unwirtschaftlicher Ausverkauf von öffentlichen Gebäuden oder eine Übergabe an die senatseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH. So verhandelt der Bezirk Mitte derzeit die Übergabe sämtlicher Schulgebäude.

Beispiel Prenzlauer Berg: Der Senat von Berlin zwang den Bezirk die ehemalige Schule in der Kastanienallee 82 zu verkaufen. Dieser sollte für das Gebäude auf einen utopischen Wiederbeschaffungswert von ca. 32 Mio. € Zinsen bezahlen. Tatsächlich verkauft wurde das Gebäude schliesslich für ca. 2 Mio. €.
Die Falschbewertung hätte zu einem jährlichen Abzug an kalkulatorischen Kosten von 790.226 € geführt. Bei einer Gebäudenutzfläche von 6.450 m² wäre eine „Kaltmiete“ durch kalkulatorische Kosten von mindestens 10,20 € pro Monat erforderlich gewesen. „Mieten in dieser Größenordnung lassen sich – auch aufgrund des baulichen Zustandes der Gebäude – derzeit am Markt auf keinen Fall realisieren.“ so die durchaus realistische Einschätzung einer Mitarbeiterin im Steuerungsdienst des Bezirksamtes (Bezirksamt Pankow, „Einschätzung der Kostensituation für das Objekt Kastanienallee 82 aus kostenrechnerischer Sicht, 26.02.2003).
Die Folge: Drängelei am Schuleingang und für die SchülerInnen am Arkonaplatz Unterricht in der Turnhalle; denn neue Schulgebäude kann sich der Bezirk nicht leisten, nachdem der Senat ihn zum Verkauf seiner Alten gezwungen hat.

Das konkrete Beispiel vom Prenzlauer Berg wird kein Einzelfall bleiben. Sowohl im Abgeordnetenhaus als auch in 6 Bezirken wurden nun zur Problematik der kalkulatorischen Kosten schriftliche Anfragen gestellt. Die genauere Auswertung der Ergebnisse entnehmen Sie bitte dem Anhang. Nur soviel:

Nach Kenntnis der Senatsverwaltung für Finanzen, so der zuständige Staatssekretär Klaus Teichert, gibt es "keine auffälligen Gebäude, die zu einer besonders hohen Belastung einzelner Bezirkshaushalte durch kalkulatorische Kosten führen" ist der Drucksache 16/10456 (Frage 9) zu entnehmen. "Dieser Effekt (hoher kalkulatorischer Kosten) kann durch eine entsprechend intensive Nutzung und Mengenerzielung nivelliert werden.“
Der Nivellierungsprozess in der Praxis sieht folgendermaßen aus: Das Nachbarschafts-zentrum in der Urbanstrasse muss durch die Regelung monatlich 21,03 €/m², die Hunsrueck-Grundschule 17,32 €/m², die Kita in der Reichenbergerstrasse 8,10 €/m² an kalkulatorischen Kosten an den Senat überweisen (siehe Abbildung 2 im Anhang). Der „Nivellierungsprozess“ des Senats ist ein Verkaufsprozess, der sozialen Projekten sprichwörtlich den Boden unter den Füssen wegzieht. Das zentrale Ergebnis der derzeitigen Falschbewertung der Gebäude kann kurz zusammengefasst werden:
Wir haben ein System der Gebäudebewertung erfunden um die Bezirke zu zwingen entweder ihre Gebäude zu verkaufen oder sie an die senatseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zu übergeben; denn im Unterschied zu den Berliner Bezirken bezahlt der Senat erstens keine kalkulatorischen Kosten und bewertet zweitens seine Gebäude auch richtig und berücksichtigt den tatsächlichen Zustand der Gebäude.

Konsequenterweise verhandelt das Bezirksamt Mitte derzeit auch mit dem Berliner Senat die Übergabe sämtlicher Schulgebäude an die BIM GmbH. Langfristig erfolgt durch den konstruierten Druck auf die Berliner Bezirke eine Aushöhlung ihrer Kompetenzen. Die Einschränkung der Gestaltungsspielräume könnte so letztendlich die Vorstufe für eine Umwandlung in Verwaltungseinheiten sein. Die Abschaffung demokratischer Zugangsrechte kann innerhalb einer Verwaltungslogik natürlich auch nur als teuer deklariert werden.

Die Initiative Zukunft Bethanien hat sich zur Überprüfung der Regelung auch um Expertenwissen bemüht. So ist dem Kurzgutachten von Professor Richard Stehle (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin) folgendes zu entnehmen: „Um Fehler beim Ansatz von kalkulatorischen Zinsen und Kosten zu vermeiden, sollte in jedem Einzelfall der Wiederbeschaffungswert mit einem grob geschätzten Verkehrswert verglichen werden.“ (siehe Anhang: KG-Stehle).

Die Ansetzung von kalkulatorischen Kosten und die Falschbewertung von Gebäuden führt zu einem Ausverkauf der sozialen Infrastruktur in Berlin. Jetzt muss umgehend gehandelt werden. Sonst wird in naher Zukunft ein Grossteil des öffentlichen Eigentums in Berlin völlig unnötigerweise verkauft worden sein – eine Entwicklung, die Berlin bereits heute teuer zu stehen kommt und deren Folgen nicht abzuschätzen sind.

Schliessen möchten wir mit einem Anliegen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung: „In Berlin werden notwendige Reformen in der Schule konsequent umgesetzt - für eine bessere Bildung der jungen Generation.“ Soziale Daseinsvorsorge wird zur Förderung von Exzellenzuniversitäten und Exzellenzwettbewerben und die Förderung der „Eigenverantwortung“ ist im „Zeitalter der Chancengleichheit“ die Grundessenz des neuen „5-Punkte-Plans“ für eine bessere Schule. Da reiht sicht eine Privatisierung der Schulen und des öffentlichen Bildungsauftrages doch nahtlos ein und mit demokratischen Zugangsrechten hat das ganze schon gar nichts mehr zu tun.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bethanien.info

Initiative Zukunft Bethanien