(openPR) Wenn der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bis Jahresende keine Lösung für das Bethanien findet, drohen ihm Mehrbelastungen von ca. 800.000 Euro im Jahr. Die Initiative Zukunft Bethanien (IZB) fordert den Bezirk auf, das von ihr vorgelegte Selbstverwaltungskonzept für den Bethanien-Südflügel umzusetzen. Um den unmittelbaren Zeitdruck aufzuheben, schlägt die IZB einen Übergangsvertrag mit der NewYorck im Bethanien vor.
Mehr als zwei Jahre ist es her, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Forderungen des von der IZB initiierten BürgerInnenbegehrens nach Einrichtung eines „sozialen, kulturellen, künstlerischen und politischen Zentrums“ im Bethanien übernahm. Genau zwei Wochen bleiben, um den gültigen, im Februar erneut bekräftigten Beschluss umzusetzen.
Vergangene Woche hat die IZB ein Konzept für ein selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum vorgestellt, das sich allein auf den Bethanien-Südflügel erstreckt. Das Modell ist technisch sofort umsetzbar und würde Mieten ermöglichen, die sowohl kostendeckend als auch für nicht-kommerzielle, soziale und kulturelle Arbeit bezahlbar sind. Für den Bezirk entstünden keine weiteren Kosten. Das Modell wird von mehreren Gruppen unterstützt, darunter der Projektezusammenhang NewYorck im Bethanien, der seit Juni 2005 im besetzten Teil des Südflügels besteht. Es bietet einen Ausweg aus den mehrmonatigen Mietvertragsverhandlungen mit der NewYorck, die an der Miethöhe zu scheitern drohen.
Bis Jahresende muss eine Einigung mit dem Projektezusammenhang New Yorck erzielt werden. Die Legalisierung der NewYorck ist Voraussetzung dafür, dass – wie im Beschluss vom Februar vorgesehen – das Haus an den gemeinnützigen Träger Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) überschrieben werden kann. Gelingt dies nicht, drohen dem Bezirk „kalkulatorische Kosten“, die den Haushalt ab 2009 mit zusätzlich ca. 800.000 Euro im Jahr belasten.
Die GSE hat ihre Zustimmung für das Selbstvewaltungsmodell im Südflügel bereits öffentlich signalisiert. Nur habe ihr der Bezirk bislang nicht den Auftrag erteilt, über ein solches Modell zu verhandeln. Doch weder das Bezirksamt, noch die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben bisher auf den Vorschlag reagiert. Am 17.12. findet die letzte öffentliche Sitzung der BVV statt. Dort können die Weichen für ein Ende im Konflikt um das Bethanien gestellt werden. „Es kommt nun allein auf den politischen Willen im Bezirk an“, so Kerstin Schubert von der IZB. „Das Konzept steht, die Arbeit im selbstverwalteten Südflügel könnte sofort beginnen.“
Die IZB fordert den Bezirk auf, politische Konsequenz und den Willen für kreative Lösungen in Zeiten knapper öffentlicher Kassen zu beweisen. Angesichts der kurzen Frist schlägt die IZB vor, einen Übergangsvertrag zwischen GSE und NewYorck von ca. 6 Monaten Dauer abzuschließen, der eine Ausgestaltung des Selbstverwaltungsmodells im Südflügel ermöglichen und die kalkulatorischen Kosten abwenden würde. „Ein Scheitern der Bethanien-Politik des Bezirks ist weder den BesetzerInnen noch vermeintlichen Sachzwängen anzulasten“, so Schubert weiter. „Jetzt sind BVV und Bezirksamt gefragt.“
Initiative Zukunft Bethanien
