(openPR) Über die Einflussnahme auf Stadtgestaltung durch BürgerInnenbegehren – das Beispiel Bethanien
Die Forderungen des ersten erfolgreichen BürgerInnenbegehrens in Berlin wurde von 14.000 Menschen unterstützt: Das Bethanien sollte nicht privatisiert und kommer-zialisiert werden und weiterhin einer öffentlichen Nutzung unterliegen. Jetzt ignoriert die Politik den Willen der AnwohnerInnen: Sie verlangt Mieten die faktisch eine Kommerzialisierung bedeuten, droht dem interkulturellen AnwohnerInnenforum mit Räumung und verhindert und ignoriert das Engagement neuer belebender Projekte.
Öffentliche Nutzung im Bethanien gefährdet
Seitens des Bezirksamtes und der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) – voraus-sichtlich zukünftige Eigentümerin des Bethanien mit der Auflage treuhänderischer Verwaltung - werden derzeit den im Bethanien arbeitenden Einrichtungen (Sport-jugendclub, Kindergruppe Kreuzberg Nord e.V., Künstlerhaus GmbH, druckwerkstatt, Projektezusammenhang New Yorck etc.) Vertragsentwürfe unterbreitet. Mit Mietpreisen von 7,84 €/m² verhindert die öffentliche Hand eine öffentliche Nutzung im Sinne des BürgerInnenbegehrens und negiert damit auch den BVV-Beschluss, der eine kulturelle, künstlerische, politische und soziale Nutzung vorschreibt. Der Mietpreis liegt damit auch über der Höhe, die das Bethanien im Bezirkshaushalt mit kalkulatorischen Kosten ausgelöst hätte. Die Künstlerhaus GmbH hat daher im Tagesspiegel (20.07.08) auch schon einen Auszug in billigere Räumlichkeiten angekündigt, um ihre Arbeit fortsetzen zu können.
Der Bezirk zieht sich aus seiner Verantwortung für den jahrelangen Mißstand. Nun sollen innerhalb kürzester Zeit sowohl zukünftige Rücklagen gebildet, als auch die jahrelang vernachlässigte Instandhaltung abgebaut werden. Die abzutragende Summe summiert sich auf 2,5 Mio. €, die nun auf die zukünftigen MieterInnen abgewälzt werden soll. Hier ist der Bezirk verantwortlich seinem jahrelang fehlenden Engagement auch Rechnung zu tragen. Der Gipfel an Unverfrorenheit ist sicherlich, dass die öffentliche Hand nun auch noch verlangt die öffentliche Hand zu subventionieren. Sie verlangt 250.000 € an Grundsteuern für das Land Berlin, damit das Bethanien im öffentlichen Eigentum verbleibt und in ein Treuhandvermögen überführt wird - eine Kuriosität.
Die Politik ist gefordert für einen vernünftigen Übergang in eine kostendeckende Bewirtschaftung zu sorgen und die Zukunft nicht mit selbst verschuldeten Altlasten zu verbauen. So ist u.a. eine Umwidmung der bereits für Friedrichshain-Kreuzberg bewilligten und nicht abgerufenen Mittel aus dem Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ für das prestigeträchtige und einmalige Gebäude zu prüfen.
Interkulturelles AnwohnerInnenforum vor der Räumung
Der BVV-Beschluss sah die Einrichtung eines interkulturellen AnwohnerInnenforums vor. Nachdem es den AnwohnerInnen durch zähes Ringen und der Vorlage mehrerer Konzepte am Runden Tisch Bethanien gelang endlich einen ungeeigneten aber barrierefrei zugänglichen kleinen Raum anzumieten, droht die grüne Baustadträtin Frau Kalepky jetzt mit Räumung. Ein alternativer Raum steht nicht zur Verfügung. Sie mißachtet dadurch nicht nur das ehrenamtliche Engagement zahlreicher AnwohnerInnen und die Forderung des BürgerInnenbegehrens, sondern auch den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung. Mit der lapidaren Erklärung, dass Ersatzräume im Gebäude nicht zur Verfügung stehen entspricht dieses Vorgehen de facto einer Auflösung des AnwohnerInnenforums durch die Bezirksverwaltung. Auf der anderen Seite hat der politische Wille der BezirkspolitikerInnen entgegen den Stimmen der meisten NutzerInnen des Hauses am Runden Tisch und ohne BürgerInnenbegehren der Kiezküchen GmbH eine zweijährige Zwischennutzung vertraglich ermöglicht.
Runder Tisch, Initiativplattform und Umgang mit Projekten
Der Runde Tisch Bethanien sollte der Umsetzung des BVV-Beschlusses unter Einbeziehung der NutzerInnen, AnwohnerInnen, interessierten Projekte und PolitikerInnen dienen. Die vom Bezirksbürgermeister angeregte Initiativplattform arbeitete als Diskussionsforum und Arbeitsgruppe dem Runden Tisch zu. Der Großteil der auch von ihnen erarbeiteten Konzepte (Raumnutzungskonzepte, Kooperations-beziehungen der Einrichtungen, moderiertes Auswahlverfahren, an der Selbstverwaltung orientierte Einbeziehung der MieterInnen in hausbezogene Entscheidungen) scheinen genau wie die abgegebenen Bewerbungen der interessierten Projekte in einer Tisch-schublade verschwunden zu sein. Viele beteiligte Projekte haben bis heute noch keine Nachricht erhalten.
Auch nach rund 3 Jahren intensiver Arbeit der Initiative Zukunft Bethanien in verschiedensten Gremien ist das Ergebnis ernüchternd: Nach wie vor stehen ca. 600 qm im Mittelbau leer. Das einzige neu hinzugekommene und belebende Projekt – das interkulturelle AnwohnerInnenforum – soll nun zugunsten von weiterem Leerstand auch noch geräumt werden.
Übriggeblieben vom engagierten Aufbruch für ein „Bethanien für Alle“ ist somit vorerst nicht viel. Berge von Papier, die heute größtenteils Makulatur sind, unzählige Stunden ehrenamtlich geleisteter Arbeit, die Vielen im Nachhinein als verschwendet erscheinen. Wer als PolitikerIn von sich behauptet demokratischen Strukturen ernsthaft einen Wert beizumessen und wem die zunehmenden Zweifel vieler Menschen am Funktionieren dieser Strukturen tatsächlich Sorge bereitet, sollte aufhören, sich willfährig zum Büttel der „Gesetze des Marktes“ und selbst geschaffener Sachzwänge zu machen.
Die PolitikerInnen täten deshalb gut daran, den AnwohnerInnen mehr zu vertrauen und konstruktiv mit Ihnen zusammen zu arbeiten und nicht deren Voten im Sinne der geplanten Stadtumstrukturierung zu verbiegen. Keiner sollte glauben, dass wir so dumm wären, dieses Spielchen nicht zu durchschauen.
Mit freundlichen Grüssen
INITIATIVE ZUKUNFT BERTHANIEN
