(openPR) Aufgrund neuer Recherchen befürchten wir eine neue, verschärfte Privatisierungswelle in Berlin, ausgelöst durch so genannte „kalkulatorische Kosten“. Die Folgen für öffentliche Schulen und soziale Projekte, aber auch für die öffentliche Infrastruktur und die soziale und kulturelle Daseinsvorsorge für die BerlinerInnen sind bereits jetzt fatal. Deshalb wehrten sich BerlinerInnen in drei Bezirken – Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Reinickendorf - mittels eines BürgerInnenbegehrens gegen den Verkauf ihrer öffentlichen Infrastruktur. Konnte der konkrete Verkauf auch jeweils verhindert werden, so sind die Hintergründe des konstruierten Privatisierungszwangs immer noch aktuell. Eine weitere Entwicklung hin zum sozial-kulturellen Kahlschlag ist abzusehen.
Wir fordern alle PolitikerInnen Berlins auf Bezirks- und Senatsebene auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden, sich mit den im Folgenden skizzierten Sachverhalten auseinander zu setzen und hierauf in angemessener Weise zu reagieren. Alle BerlinerInnen fordern wir zum Widerstand gegen die laufende Privatisierungswelle auf.
Privatisierungszwang für öffentliche Gebäude:
Seit 2006 müssen die Bezirke für ihre bezirkseigenen Gebäude eine fiktive Kapitalverzinsung bezahlen: die kalkulatorischen Kosten. Diese werden allerdings nicht nach dem tatsächlichen Wert der Gebäude bemessen, sondern nach dem „Wiederbeschaffungswert“. Der Wiederbeschaffungswert der betroffenen Gebäude weicht jedoch vor allem bei älteren Gebäuden vom realen Verkaufswert enorm ab (der Wiederbeschaffungswert oder Neuwert stellt die Kosten für einen historisch identischen Neuaufbau eines Gebäudes dar). Die Folge: Eine Anmietung fremder Flächen ist für die Bezirke immer billiger als die Nutzung eigener Gebäude.
Umverteilung zwischen den Bezirken:
Die Ansetzung der fehlerhaft berechneten kalkulatorischen Kosten hat immense Auswirkungen auf die Bezirkshaushalte. So müssen allein bei den Schulen (Grund-, Ganztags-, Haupt- und Realschulen) die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg enorme Summen einsparen (2,66 Mio. € bzw. 1,9 Mio €), die anderen Bezirken zugute kommen (z.B. Köpenick mit 1,28 Mio. €). Der konstruierte Zwang zur Privatisierung der öffentlichen Gebäude wirkt noch unmittelbarer bei den hier benachteiligten Bezirken.
Vielfältiger Widerstand auf Bezirksebene:
Die Folgen des Privatisierungssystems „Kalkulatorische Kosten“ haben die BerlinerInnen sofort zu spüren bekommen und sich u.a. durch drei BürgerInnenbegehren erfolgreich zur Wehr gesetzt. Der Verkauf des Bethanien (BürgerInnenbegehren mit 14.000 Unterschriften), die Schliessung der Coppi-Schule in Lichtenberg (BürgerInnenentscheid mit 32.751 Stimmen) sowie der Verkauf des Kulturzentrums Bagatelle in Reinickendorf (Einigung mit dem Bezirksamt) wurden so verhindert.
Der systematische Zwang zum Verkauf von Gebäuden in öffentlicher Hand ist allerdings ungebrochen. So erklärt sich auch die Aussage der Lichtenberger Bürgermeisterin Emmrich (Linkspartei.PDS) vor dem BürgerInnenentscheid zur Coppi-Schule, man werde „eben ein anderes Gymnasium schließen“, sollten die BürgerInnen erfolgreich sein.
Abschaffung des systematischen Privatisierungszwanges:
In zahlreichen Gesprächen mit verschiedenen PolitikerInnen wurde die Verantwortung für das absurde System abwechselnd der Senats- bzw. der Bezirksebene zugesprochen. Unter vier Augen bestätigten bislang alle PolitikerInnen den Irrsinn dieser Gebäudebewertung – nur um im gleichen Atemzug die Unmöglichkeit zu betonen, hieran etwas zu ändern.
Die Initiative Zukunft Bethanien (IZB) fordert die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlungen aller Bezirke sowie die Fraktionen des Abgeordnetenhauses auf, durch entsprechende Anfragen an die verantwortlichen PolitikerInnen umgehend Transparenz über das System der kalkulatorischen Kosten sowie bereits eingetretene als auch zu erwartende Konsequenzen herzustellen.
Die IZB fordert, die Öffentlichkeit über System und Auswirkungen der „Kalkulatorischen Kosten“ umgehend und umfassend zu unterrichten. Ein Dialog zwischen BürgerInnen und Politik zu diesem Thema ist dringend erforderlich. Die PolitikerInnen sind aufgefordert, entsprechend Schritte zu unternehmen, diesen Dialog zu fördern.
Die IZB fordert eine Stellungsnahme des Gutacherausschusses des Landes Berlins zu der Problematik und den Auswirkungen der fehlerhaften Gebäudebewertung und dem Privatisierungssystem kalkulatorische Kosten.
Die IZB selbst hat in einem offenen Brief Finanzsenator Sarrazin (SPD) und Wirtschaftssenator Wolf (Linkspartei.PDS) um einen Gesprächtermin gebeten, um den Forderungen vieler BerlinerInnen gegen die Privatisierung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur noch einmal Nachdruck zu verleihen.
Jetzt muss umgehend gehandelt werden. Sonst wird in naher Zukunft ein Grossteil des öffentlichen Eigentums in Berlin völlig unnötigerweise verkauft worden sein – eine Entwicklung, die Berlin bereits heute teuer zu stehen kommt und deren Folgen nicht abzuschätzen sind.
Wir fordern Transparenz sowie Vernunft und Sachverstand von den PolitikerInnen – und fordern den politischen Willen für die Aufrechterhaltung einer öffentlichen und sozialen Infrastruktur für die BerlinerInnen, die dem Namen soziale Stadt auch gerecht wird und nicht nur als Wahlkampfslogan dient!
INITIATIVE ZUKUNFT BETHANIEN
Weiterführende und vertiefende Informationen zu den so genannten „Kalkulatorischen Kosten“, ihrer Bedeutung sowie bereits eingetretenen und zu erwartenden Folgen finden sich u.a. unter http://bethanien.info/home/kalkulatorische_kosten.html.
Eine Kurzzusammenfassung der Problematik ist dort ebenfalls zu finden.
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