Pressemitteilungen zu Reform

Grundschulstudie bestaetigt rot-grüne Bildungsreformpolitik Zu den Ergebnissen der Internationalen Grundschul-Lese- Untersuchung IGLU erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann: Das deutsche Bildungssystem ist besser als sein Ruf, jedenfalls solange es Schuelerinnen und Schueler nicht nach vermeintlichen Leistungskriterien selektiert. Das ist die zentrale Botschaft der Internationalen Grundschul-Lese- Untersuchung …

… Tisch: Das von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossene Steuervergünstigungsabbaugesetz, das Bürger und Wirtschaft mit mehr als 40 Steuererhöhungen belasten wollte. Die Union hat immer erklärt, dass Steuererhöhungen Gift seien und dass sie nur eine Reform bei der Körperschaftsteuer wolle, damit auch große Konzerne wieder Steuern bezahlen. Mit dieser Linie hat sich die Union im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. Alle von Rot-Grün geplanten Steuererhöhungen wurden zurückgewiesen. Bei der Körperschaftsteuer wird ein dreijähriges Moratorium …

… landwirtschaftlichen Vorprodukten oder bei der Dienstwagenbesteuerung. Auch die Einschränkungen bei der Eigenheimzulage sind dank des Widerstandes der Union vom Tisch. Die Union hat lediglich den Korrekturen bei der Körperschaftsteuer zugestimmt, die durch die fehlerhafte rot-grüne Steuerreform aus dem Jahre 2002 dringend erforderlich wurden. Die Länder werden aufgefordert, angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen zu deren Entlastung beizutragen. Mit dem Ergebnis, dass wir am Freitag im Bundestag bestätigen werden, haben wir verhindert, dass …

… April 2003 - Zur gestrigen Verabschiedung des Krankenpflegegesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB und die zuständigen Berichterstatter, Monika Brüning MdB und Werner Lensing MdB: Auch nach der Reform der Krankenpflege-Ausbildung durch das gestern vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege bleibt noch viel zu tun, um die Attraktivität der Krankenpflegeberufe zu steigern. Nur so können dringend benötigte Pflegekräfte gewonnen …

… Mitte der 90er Jahre in Asien und Südamerika und ganz aktüll zurzeit in Argentinien, die Millionen von Menschen in Armut gestürzt haben, erinnern wir an die dringende Notwendigkeit zur Schaffung eines Internationalen Insolvenzrechts. Im Rahmen der zu reformierenden internationalen Finanzarchitektur, die einher geht mit einer Neuorientierung der Politik von IWF und Weltbank und dem im vergangenen Jahr entwickelten Monterrey-Konsensus, ist die Schaffung eines Internationalen Insolvenzerechts ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Schon in der …

… an Samstagen zukünftig bis 20:00 Uhr zu öffnen. Dies ist eine wichtige Entscheidung für den Handel, mit der die Planbarkeit für die Einzelhandelsgeschäfte hergestellt wurde. Die befürchtete Verzögerung durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Opposition konnte verhindert werden. Die Entscheidung ist darüber hinaus ein positives Signal zur Bewältigung der anstehenden grossen Reformen. Nun ist der Weg frei für die neü Regelung. Sie wird einen positiven Impuls für den privaten Konsum geben und zur Belebung der Innenstädte beitragen.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zur Reform-Agenda 2010: Der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wird dem SPD-Präsidium am morgigen Montag die Einberufung eines Sonderparteitags vorschlagen. Die Reform-Agenda 2010 wird nur zum Erfolg, wenn sie von der Partei breit unterstützt wird. Das kann ein Parteitag zweifelsfrei feststellen. Dort wird es eine klare Mehrheit für den Reformkurs des Bundeskanzlers geben. Wir sind sicher, dass die in der Regierungserklärung vom 14. März angekündigten Maßnahmen zu mehr Arbeit und Beschäftigung in Deutschland …

… Fruehjahrsgutachten der Forschungsinstitute erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, und der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Nach der EU-Kommission und dem IWF sagen auch die fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute: Die Reformplaene in der Agenda 2010 gehen in die richtige Richtung. Wenn das Programm umgesetzt wird, wird die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und Europa einen neuen Schub erhalten. Die demographische Entwicklung und die …

… weiteren sozialen Einschnitten gescheitert. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind mit den heutigen identisch. Ein Nachtragshaushalt mit klarer Perspektive, echten Sparbemühungen und Umsteuern zu mehr Investitionen muss auf den Tisch. Noch vor der Sommerpause müssen weitreichende Reformen der Sozialsysteme beschlossen sein. Der Arbeitsmarkt muss flexibler werden. Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Die Steuerreform ist fortzuführen. Wenn schon bei den zaghaften Schritten des Kanzlers in Richtung Reformen SPD und Grüne kneifen, …

… Aussagen der Stellvertretenden DGB-Vorsitzenden ausdrücklich. Zeigen sie doch: Der Widerstand gegen die unsoziale Kahlschlagspolitik der rot-grünen Bundesregierung wächst auf breiter Front. Alternativen sind möglich und die erpresserischen Methoden des Kanzlers lähmen Poteste keineswegs. Im Gegenteil. Reformen zur Veränderung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Deutschland, vor allem zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit, - und darin sind sich alle einig - sind bitter nötig. Während sich die Regierung dabei einseitig der Arbeitgeberseite …

… Kosten und weniger bürokratischer Gängelung für die Betriebe. Nur weniger Kosten schaffen mehr Investitionen und mehr Ausbildung in den Fachkräftestamm von morgen. Ich fürchte, dass die Debatte über neue Ausbildungsabgaben und der unterlassene Versuch, bei der Reform der Handwerksordnung und der Diskussion um den Meisterbrief eine gemeinsame Lösung mit dem betroffenen Handwerk herzustellen, die Ausbildungsbereitschaft in der Wirtschaft weiter dramatisch verschlechtern wird und warne eindringlich vor solchen Schritten. Geboten ist vielmehr eine …

… ersten drei Monaten des Jahres 2003 sind die kommunalen Steuereinnahmen noch einmal um 5,5 % gegenüber dem miserablen Vorjahresquartal eingebrochen. Wieder sind die Kommunen im Vergleich mit Bund und Ländern die größten Verlierer. - Die Gemeindefinanzreformkommission steht vor dem Scheitern. Weder für die Reform der Gewerbesteuer noch für die Vereinheitlichung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe haben die Fachleute einvernehmliche Lösungen gefunden. Am 9. Mai tagt die Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Als Entscheidungsgrundlage …

… Teil des rot-grünen Finanzdesasters. Die volle Wahrheit ist vielmehr die, dass der Bundeshaushalt dauerhaft aus dem Ruder zu laufen droht. Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Anja Hajduk, hat eine entsprechende Berechnung vorgelegt. Ohne Umsetzung der Reformen beziffert sie die drohende Haushaltslücke bis 2006 auf insgesamt 88 Mrd. €. Sie bestätigt damit unsere Einschätzung, dass sich die aktuelle und die mittelfristige Haushalts- und Finanzplanung des Bundesfinanzministers völlig außerhalb der Realität bewegt. Die Berechnungen …

… Monat Karenzzeit, ABM abschaffen, Weiterbildung für Arbeitssuchende streichen, 300 Euro Selbstbeteiligung in der Gesundheitsversicherung, Zahnbehandlung auf Privatrechnung: Herzog, Merkel, Stoiber und Co. sind nicht in der Lage, den Umbau des Sozialstaates ausgewogen zu gestalten.Reformen sind notwendig. Doch dies muss mit Augenmaß geschehen. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegte Agenda 2010 steht für eine solche Politik. Sie hebt sich wohltuend ab von den planlosen Kürzungsorgien der Union.   E-Mail-Service der SPD-Pressestelle 10911 …

… Die Bundesrepublik steht damit vor einem gefährlichen Wettbewerb um die Vorreiterrolle bei der Demontage des Sozialstaates, erklärt Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gewerkschaften. Dass die PDS mittlerweile als einzige Partei eine radikal andere Reform des Sozialstaates fordert, droht in diesem Wettbewerb unterzugehen. Nicht nur, weil ihre Konzepte von den Medien gnadenlos übergangen werden, sondern auch, weil es der Partei offenbar an Selbstbewusstsein mangelt, ihre Alternativen selber ernst zu nehmen. …

Zur Einigung von CDU und CSU über die künftige Richtung in ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie das Angebot an die SPD, jederzeit in Verhandlungen über die Reform der Sozialsysteme einzutreten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: Es verwundert nicht, dass die CDU-Vorsitzende Merkel der SPD Verhandlungen bei der Reform der Sozialsysteme zu jeder Zeit anbietet. Die Chance, aus der Opposition heraus an einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik aktiv mitzuarbeiten, ist so günstig wie nie und entspricht voll und …

… Gewerkschaften haben wir hier große Erfolge für die Menschen in unserem Land erreicht, auf die wir zu Recht stolz sind. Die Wirtschafts- und Arbeitswelt hat sich jedoch inzwischen so grundlegend verändert, dass sich die Sozialsysteme nicht mehr ohne strukturelle Reformen finanzieren lassen. Mit der Agenda 2010 ist die SPD-geführte Bundesregierung auf dem richtigen Kurs! Alles, was Beschäftigung verhindert oder was zusätzliche Beschäftigung verspricht, muss auf den Prüfstand. Das gilt für die Reform der Handwerksordnung, für das Thema Kündigungsschutz, …

… aus mangelnden Ressourcen, falscher Schwerpunktsetzung und Ineffizienz gerutscht. Um einen weiteren Abschwung dieses wichtigen Politikfeldes zu stoppen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Richtlinien für eine moderne Entwicklungspolitik vorgelegt. Diese konzentrieren sich auf eine Reform der Abläufe und Schwerpunktsetzung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die Erhöhung der Einflussnahme und Koordination im Rahmen der internationalen Entwicklungsorganisationen sowie die institutionelle, personelle und finanzielle Stärkung des BMZ. Nur auf …

… verstärkt gefördert werden. Mütter übernehmen mit der Erziehung von Kindern eine wichtige Aufgabe für das Fortbestehen unserer Gesellschaft. Sie verdienen für diese Arbeit Dank und Anerkennung, vor allem aber eine angemessene Unterstützung! Chancen hierfür bieten sich bei den anstehenden Reformen zur Rentenversicherung, wie auch bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung.   Autor(en): Maria Eichhorn CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… gemehrt. Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit ist die zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Sie belastet die Betroffenen, ihre Angehörigen, den Sozialstaat und die Solidarsysteme. Dies gilt leider auch als Begründung für die Agenda 2010. Tatsache ist: Der vermeintliche Sinn der Agenda, eine Reform des Sozialstaates, entpuppt sich ins Gegenteil: Der Sozialstaat wird bis zur Unkenntlichkeit deformiert. Ich verweise als Alternative auf die Agenda Sozial. Sie wurde durch die PDS unterbreitet, sie wird weiter qualifiziert.   Pressemitteilungen der PDS

Streit um Machtfragen und Finanzströme 9. Mai 2003: Zur heutigen Sitzung der Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der rot-grünen Bundesregierung ist in der Kommission keinerlei Annährung der Extrempositionen zur Nachfolgeregelung für die Gewerbesteuer und zur Aufgabenträgerschaft der Jobcenter gelungen. Seit Monaten geht der Streit um Machtfragen und Finanzströme. Die wichtigen Zukunftsfragen für Deutschland auf der Kommissionsagenda gerieten …

… dabei unter anderem mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen neben den deutsch-tschechischen Beziehungen, die Beratungen im Konvent für die Zukunft Europas insbesondere die institutionellen Reformen der EU sowie die Entwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Als Ko-Vorsitzender des Koordinierungsrates des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums wird Staatsminister Bury auch den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds besuchen, der mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung …

… Initiative gehören, die das Plakat kleben ließ. Seither relativieren die Mitinitiatoren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Slogan und ihre Verantwortung. Warum? Ich finde: . Denn es ist die Grundphilosophie, die der Agenda 2010 unterstellt wird. Die Agenda 2010 zielt in ihrem Wesen nicht auf eine Reform des Sozialstaates, sie bewirkt dessen Abbau. Die Agenda 2010 verheißt mehr Jobs, obwohl sie de facto Arbeitsplätze kosten wird. Deshalb ist die PDS gegen die Agenda 2010. Zugleich bin ich für das umstrittene Plakat. Es schafft politische Klarheit.  

… Konventsbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARREN-BERGER: Der EU-Verfassungskonvent diskutiert endlich über die institutionelle Zukunft der Europäischen Union. Damit geht es jetzt um die entscheidenden Machtfragen der zukünftigen Gestaltung der europäischen Politik. Die institutionellen Reformen müssen für die Bürgerinnen und Bürger der EU daher verständlich, transparent und stärker demokratisch legitimiert sein als bisher. Ein zentraler Ausdruck einer notwendigen stärkeren demokratischen Verankerung läge in einer Volksabstimmung …

… Städtetages in Mannheim erklärt der wirtschafts- und arbeits marktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Schaffung von JobCentern zum 1. Januar 2004 ist ein zentrales Element der Hartz-Reformen. Priorität hat, Arbeitslose und offene Stellen zusammenzubringen. Die flächendeckende Einrichtung von JobCentern spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Sie sollen allen Arbeitslosen - auch den erwerbsfähigen Empfängern von Sozialhilfe - umfassende Hilfen aus einer Hand …

… 2010. Die Arbeitslosenhilfe wird weiterhin auf Sozialhilfeniveau gesenkt, das Krankengeld wird nach wie vor aus der paritätischen Finanzierung herausgenommen, das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose wird weiter gekürzt, der Kündigungsschutz wird immer noch durchlöchert. Wer aber die Reform des Sozialstaats sozial gerecht gestalten will, muss das Solidarprinzip entwickeln und nicht zerstören. Das heißt nichts anderes, als dass die wirksamere Heranziehung der Vermögenden und der Kapitale zur Finanzierung des Gemeinwesens dazu führen muss, den …

… den direkten Zusammenhang zwischen den Europawahlen und der Person des Kommissionspräsidenten sicherzustellen, sollte das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählen. Alles andere wäre ein integrationspolitischer Rückschritt. Die Stärkung der Gemeinschaftsmethode bedarf auch einer Reform der Ratsarbeit. Der Rat kann mit 25 und mehr Mitgliedern nicht mehr funktionieren wie ein Rat mit sechs Mitgliedern. Für prüfenswert halte ich den BENELUX-Vorschlag, neben einer stabilen Vorsitzregelung im Außenrat einen dauerhafteren Vorsitz …

… Forderungen, bei deren Realisierung Bund, Ländern und Gemeinden jährlich über 100 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stünden und die eine solidarische Finanzierung gewährleisten. Dazu zählen: * Wiedereinführung der Vermögenssteuer (bei 1,5 % etwa 24 Milliarden Euro) * Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer (5 Milliarden Euro) * Einführung eines progressiven Körperschaftssteuersatzes und Abbau von Steuervergünstigungen (etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr) * Umsatzsteuer von 1 % auf Wertpapierumsätze (13 Milliarden Euro) Diese Gelder könnten für …

… an. Bei Finanzdienstleistungen ist uns der Schutz vor Anbieterinsolvenz wichtig, die Flexibilisierung von der privaten Altersvorsorge, und wir setzen auf mehr Einzelberatung statt überzogener Informationspflichten. Weiterhin begrüßen wir die Reform des Wettbewerbsrechts. Im gesundheitlichen Verbraucherschutz fordern wir bessere Koordination zwischen Bund und Ländern, Überarbeitung der Lebensmittelkennzeichnung sowie eine breit angelegte Strategie zur Bekämpfung der Fehlernährung. Antrag Verbraucherinformationhttp://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/25E3A81E59188DF4E29E0A16038EADA711348-m5wrfgdh.pdf …

… bei der Einkommenssteuer sofort vorgezogen werden. Doch dafür fehlt der müden Bundesregierung offensichtlich der Mut. Stattdessen bekommen die Betriebe mit einem undurchdachten Gesetzentwurf in Sachen Handwerksordnung weitere Prügel angedroht. Auch das Handwerk selbst weiß, dass eine Reform der Handwerksordnung unumgänglich ist. Doch eine solche Reform muss mit dem Handwerk und nicht gegen das Handwerk durchgesetzt werden. Dabei muss es auch um die Abschaffung des Inhaberprinzips gehen. Damit wird die Rechtsformneutralität gewährleistet und die …

… Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft mit EU-Kommissar Dr. Fischler erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Matthias Weisheit: Nach dem heutigen Gespraech mit EU-Kommissar Fischler bin ich zuversichtlich, dass wir noch vor der Sommerpause eine Reform der Agrarpolitik erreichen koennen, die diesen Namen verdient. Wir sind uns mit Fischler einig darin, dass wir die Agrarpolitik jetzt gestalten muessen und nicht warten duerfen, bis uns Veraenderungen abgerungen werden. Wir begruessen die Vorschlaege …

… und die Versprechen, die die Agenda 2000 gegeben hat, verlassen können 22. Mai 2003 - Zu ihrem heutigen Treffen mit EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik treten jetzt in die entscheidende Phase. Bis Ende Juni soll das Ergebnis dieser einschneidenden Reform bekannt sein. Wichtig war, dem EU-Agrarkommissar Dr. Fischler zu diesem Zeitpunkt ausführlich die Positionen der CDU/CSU-Union zu den …

Eichels Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kann sich nicht einigen 23. Mai 2003: Zu den heutigen Bundesratsinitiativen des Freistaates Bayern für ein Programm zur finanziellen Entlastung der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Eichels Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kann sich nicht einigen. Ihr Scheitern ist absehbar. Anders die Union: Die bayerischen Bundesratsinitiativen auf der Grundlage von gemeinsamen Beschlüssen der Präsidien von CDU und CSU gehen weit über die …

… Haushalt zu erzielen, wenn er, wie angekündigt, auf pauschale Kürzungen in allen Ressorts setzt. Notwendig sind nicht nur pauschale Minderausgaben, sondern vielmehr spürbare Einsparungen im Sozialbereich und der unverzügliche Abbau von Subventionen. Die längst überfällige Reform des Rentensystems würde eine deutlich geringere Belastung für den Haushalt mit sich bringen. Die Extremförderung von alternativen Energien, wie der Windenergie, zurückzufahren, würde sich deutlich positiv auf die gesamtstaatlichen Haushalte auswirken. Hans Eichel sollte endlich …

… koennen sich den Tatsachen auf Dauer nicht verschliessen: Deutschland braucht mehr, nicht weniger Studenten. Im internationalen Vergleich hinken wir bei der Zahl der Studienanfaenger nach wie vor hinterher. Durch das Verbot von Studiengebuehren und unsere grundlegende BAfoeG-Reform, die 100.000 jungen Menschen zusaetzlich einen BAfoeG-Anspruch gebracht hat, ist es immerhin gelungen, die Zahl der Studienanfaenger von 28 auf 35 Prozent zu steigern. Das ist ein grosser Erfolg sozialdemokratischer Bildungspolitik. Mindestens 40 Prozent sind unser Ziel. Mit …

Riesenerfolg bei den 400-Euro-Jobs Berlin, den 27. Mai 2003 - Die Reform der 400-Euro-Jobs nach den Vorschlägen von CDU und CSU erweist sich als RiesenerfolgNach ersten Schätzungen der zuständigen Bundesknappschaft in Cottbus sind seit dem vergangenen April rund 600.000 neue Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor entstanden, davon circa 30.000 im Privathaushalt. Die hohe Akzeptanz dieser Jobs beweistDie Union hat die besseren Konzepte für die Menschen, und wo CDU und CSU über den Bundesrat mitreden können, werden sie auch in Zukunft unsinnige …

28. Mai 2003 - Zu den heute bekanntgegebenen Plänen des Bundeswirtschaftsministers zur Reform der Handwerksordnung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Wie die rot-grüne Bundesregierung derzeit mit den 580.000 Handwerksbetrieben in unserem Land umgeht, ist unverantwortlich. Das Handwerk sichert gut 5,3 Millionen Arbeitsplätze und leistet mit 417 Mrd. Euro einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung unserer Wirtschaft. Vor allem finden hier über eine halbe Millionen Menschen den Einstieg …

BERLIN. Zu der heute von der Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung, Ulla Schmidt, vorgestellten Formulierungshilfe für den rot-grünen Fraktionsentwurf zur Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Mit dem heute vorgestellten Entwurf zur Gesundheitsreform lassen sich die dringend zu beseitigenden Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht lösen. Die erhofften Einsparungen von 20 Milliarden Euro und die damit erhoffte Möglichkeit der dauerhaften …

Patienten und Versicherte sollen gegängelt und bevormundet werden 28. Mai 2003: Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs einer Gesundheitsreform durch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB: Die heute vorgestellte rot-grüne Gesundheitsreform setzt den verhängnisvollen Weg des bürokratischen Staatsdirigismus fort. Im Ergebnis soll immer mehr für Bürokratie und immer weniger für die medizinische Versorgung der Patienten aufgewendet werden. Mit diesem Konzept …

… sich Gabi Zimmer, Lothar Bisky, Gregor Gysi und weitere 33 führende Politikerinnen und Politikern der Partei des Demokratischen Sozialismus an die bundesdeutsche Öffentlichkeit gewandt mit dem Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon überzeugt, …

… und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Nach der beschlossenen Tabaksteueranhebung setzen Frau Simonis und Herr Thierse die ewige SPD-Diskussion über eine Erhöhung von Mehrwert-, Vermögen- und Erbschaftsteuer fort. Auf dem Sonderparteitag soll dies die Zustimmung der Partei-Linken zum Reformpaket von Kanzler Schröder bringen und die dringend nötigen Reformen verwässern. Schröder sollte auf dem Sonderparteitag ein Machtwort sprechen und den Vorschlägen für Steuererhöhungen von Frau Simonis und Herrn Thierse endlich ein Ende setzen, sofern er dies …

… wichtiger Schritt, um die Beiträge zu senken, ist die bessere Nutzung der Lebensarbeitszeit. Für die FDP hat die Annäherung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters an das gesetzliche Priorität. Hier ist es notwendig, die Frühverrentungsprogramme sofort zu stoppen und das Altersteilzeitgesetz abzuschaffen. Für uns steht festDie Rentenpolitik von Rot-Grün ist ein Desaster. Nur mit strukturellen Reformen helfen wir dem Patienten wieder auf die Beine. Chirurgische Noteingriffe, wie sie jetzt diskutiert werden, reichen nicht aus und werden scheitern.

… Verpackungsherstellern sind akut gefährdet. Die von Trittin vorgelegte Novelle der Verpackungsverordnung reicht nicht aus, um Rechtssicherheit zu schaffen und den ökologischen Fortschritt zu fördern, sondern würde das Desaster noch vergrößern. Nur durch eine große und schnelle Reform kann Trittins Pfanddesaster gestoppt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Trittin auf, die Chance für einen Neuanfang zu nutzen und damit zu einer Gesamtlösung zu gelangen, die unbürokratisch und einfach zu handhaben und ohne große finanzielle Belastungen für …

Wieder einmal zeigt sich die SPD hat nicht den Mut zu wahrhaftigen Reformen. Das Positionspapier der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen in der SPD-Bundestagsfraktion legt hierfür beredetes Zeugnis ab. Einerseits räumt man die grundsätzlich verbesserte sicherheitspolitische Situation Deutschlands ein, um aber im nächsten Atemzug die Konsequenzen für die Wehrpflicht – also deren Aussetzung – nicht zu ziehen. Und nicht nur hier mangelt es an Konsistenz So heißt es in dem Papier, dass Änderungen des Wehr- und Zivildienstes und seiner Dauer das Ziel verfolgen …

… und Bundesrat vorgegriffen 5. Juni 2003: Zu der angekündigten Einstellung von 12.000 zusätzlichen Arbeitsvermittlern bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) durch Wirtschaftsstaatssekretär Anzinger erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat sich nicht festgelegt. Soll die BA und damit der Staat oder sollen besser die Kommunen für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständig sein? Die Entscheidung darüber erfolgt mit dem angekündigten und …

… Konsolidierungsstrategie in jenen Ländern, die derzeit mit zunehmenden Haushaltsungleichgewichten zu kämpfen haben, wäre ein wichtiger Beitrag hierzu. Dies würde bedeuten, dass umfassende und wachstumsfreundliche Maßnahmen ergriffen werden, wozu insbesondere auch eine mutige Reform von Struktur und Umfang der öffentlichen Ausgaben zählt. Eine Eindämmung des Ausgabenwachstums würde letztendlich auch für weiteren Spielraum sorgen, um künftigen von den Rentenversicherungssystemen ausgehenden Druck zu vermindern und künftige Steuersenkungen durchzuführen. …

Klares Nein zu vorgezogenen Reformen 6. Juni 2003: Im Vorfeld des kommenden Agrarrates am 11./12. Juni 2003 in Luxemburg und den dort anstehenden Entscheidungen zur EU-Agrarreform erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Auf dem Agrarrat am 11./12. Juni 2003 in Luxemburg sollen die Verhandlungen über die EU-Agrarreform abgeschlossen werden, die wesentlichen Einfluss auf die deutsche Landwirtschaft haben wird. Noch ist unklar, mit welchen Ergebnissen die deutschen Landwirte zu rechnen haben. Die …

… aber zu einer rein freiwilligen Empfehlung umgestaltet, so wie Clement das offenbar plant, dann fehlt der quasi-gesetzliche Charakter; die HOAI wäre dann mit EU-Recht nicht mehr vereinbar. Hat Bundeswirtschaftsminister Clement das bei seinen Plänen einkalkuliert? Wenn er bei seinen Reformplänen den Eindruck erweckt, auch als private Empfehlung könne die HOAI weiter ihre Gültigkeit behalten, dann verharmlost er damit das Vorhaben in unangemessener Weise. Über eine Reform der HOAI muss diskutiert werden - gerade aus europarechtlicher Sicht. Diese …

Youngsters Jetzt Reformen durchfuehren - Jugendthemen beruecksichtigen 6. Juni 2003 Zur anstehenden Umsetzung der Agenda 2010 erklaeren die Sprecher der Youngsters in der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing, Soeren Bartol und Marco Buelow: Die Youngsters begruessen die breite Beteiligung an der Reformdiskussion innerhalb der SPD. Gerade die juengeren Abgeordneten haben von Beginn an einen Sonderparteitag eingefordert. Das Ergebnis ist ein Erfolg fuer die SPD und Bundeskanzler Schroeder. Die SPD war immer eine Partei, die in breiten Diskussionen …