(openPR) Ein Plakat mit dem Slogan weniger Sozialstaat bringt mehr Jobs sorgt für Streit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Am Wochenende war das Plakat noch zu sehen, zumindest in Berlin. Inzwischen ist bekannt, dass mehrere Spitzen-Politiker der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zu der überparteilichen Initiative gehören, die das Plakat kleben ließ.
Seither relativieren die Mitinitiatoren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Slogan und ihre Verantwortung. Warum? Ich finde: . Denn es ist die Grundphilosophie, die der Agenda 2010 unterstellt wird. Die Agenda 2010 zielt in ihrem Wesen nicht auf eine Reform des Sozialstaates, sie bewirkt dessen Abbau. Die Agenda 2010 verheißt mehr Jobs, obwohl sie de facto Arbeitsplätze kosten wird. Deshalb ist die PDS gegen die Agenda 2010.
Zugleich bin ich für das umstrittene Plakat. Es schafft politische Klarheit.
Presseinformation
Soviel Ehrlichkeit war selten
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