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Selbständige unterstützen Agenda 2010

29.04.2004 • 01:48 Uhr • Politik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) erklärt:

Berlin, den 7. Mai 2003 - Die deutsche Sozialdemokratie hat sich seit Gründung für zwei Hauptthemen stark gemacht: Die Arbeitnehmerrechte und den sozialen Fortschritt. Mit Unterstützung der deutschen Gewerkschaften haben wir hier große Erfolge für die Menschen in unserem Land erreicht, auf die wir zu Recht stolz sind.

Die Wirtschafts- und Arbeitswelt hat sich jedoch inzwischen so grundlegend verändert, dass sich die Sozialsysteme nicht mehr ohne strukturelle Reformen finanzieren lassen.

Mit der Agenda 2010 ist die SPD-geführte Bundesregierung auf dem richtigen Kurs!

Alles, was Beschäftigung verhindert oder was zusätzliche Beschäftigung verspricht, muss auf den Prüfstand. Das gilt für die Reform der Handwerksordnung, für das Thema Kündigungsschutz, für die Reform der Bundesanstalt für Arbeit und für die Renten- und Gesundheitsreform.

Hohe Lohnnebenkosten behindern zusammen mit engen Arbeitsmarktregulierungen die Entstehung neuer Beschäftigung in Deutschland. Jeder zusätzliche Arbeitslose belastet die Sozialsysteme leistungsmäßig und reduziert deren Einnahmen weiter. Verschärft wird diese Situation durch zwei weitere Faktoren: die demografische Entwicklung und die Rationalisierung.

Wettbewerbsfähige Arbeitskosten und ein wirtschaftsfreundliches Grundklima in Deutschland sind Voraussetzung für eine Wende auf dem Arbeitsmarkt.

Die Selbständigen in der SPD regen darüber hinaus an, die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme durch die Einbeziehung weiterer gesellschaftlicher Gruppen wie der Selbständigen und Beamten mittelfristig auf eine breitere Basis zu stellen.

 

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