(openPR) Die deutschen Landwirte müssen sich auf die Politik und die Versprechen, die die Agenda 2000 gegeben hat, verlassen können
22. Mai 2003 - Zu ihrem heutigen Treffen mit EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik treten jetzt in die entscheidende Phase. Bis Ende Juni soll das Ergebnis dieser einschneidenden Reform bekannt sein.
Wichtig war, dem EU-Agrarkommissar Dr. Fischler zu diesem Zeitpunkt ausführlich die Positionen der CDU/CSU-Union zu den anstehenden Entscheidungen darzulegen. So wurde deutlich gemacht, dass für die CDU/CSU ein Vorziehen einzelner Reformschritte auf den Zeitraum vor 2007 abgelehnt wird. Die deutschen Landwirte müssen sich auf die Politik und die Versprechen, die die Agenda 2000 gegeben hat, verlassen können. Dies ist eine Frage von Glaubwürdigkeit!
Erfreulich ist, dass sich die EU-Kommission bei einigen Punkten auf Unionsforderungen wie dem Anbau von Nachwachsenden Rohstoffen auf Stilllegungsflächen zu bewegt. Ursprünglich wollte Brüssel dies verbieten, obwohl parallel Programme zur Förderung von alternativen Energien laufen.
Bei der Entkopplung der Prämien steht die Union dem von Agrarkommissar Dr. Fischler favorisierten Modell einer Betriebsprämie weiter kritisch gegenüber. Hier sind noch mehr Bürokratie und Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung zu befürchten. Zudem ist zu erwarten, dass dieses Prämiensystem der wirtschaftlichen Entwicklung der Betriebe entgegensteht. Hier ist weiterhin noch Überzeugungsarbeit notwendig, um ein für die Landwirtschaft einigermaßen akzeptables Ergebnis zu erreichen.
Zu den Vorschlägen zur Milchmarktreform wurde dem EU-Agrarkommissar verdeutlicht, dass Quotenerhöhungen und Preissenkungen nicht die Lösung sein können. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, alle Möglichkeiten zur Stabilisierung dieses für die deutsche Landwirtschaft so wichtigen Wirtschaftszweigs zu tun. Die vorgeschlagene Quotenerhöhung läuft Bestrebungen der Stabilisierung des Marktes völlig entgegen.
Einig sind sich CDU/CSU und EU-Agrarkommissar Dr. Fischler, dass die vorgelegten Vorschläge der Welthandelsorganisation zu den Agrarverhandlungen inakzeptabel sind. Kämen diese Vorschläge zum Tragen, würde das System der multifunktionalen Landwirtschaft in Europa in Frage gestellt.
Bedauerlich ist, dass immer wieder Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung mit unvertretbaren Äußerungen und ohne entsprechende Sachkenntnis die Landwirtschaft in die Ecke der Totalverweigerer stellen. Die von dort geforderte totale Liberalisierung hieße beispielsweise für den Sektor Zucker, dass Zugeständnisse, die die EU den Entwicklungsländern derzeit einräumt, künftig wegfallen würden. Den EU-Markt würden stattdessen südamerikanische Länder, die auf riesigen Plantagen Zuckerrohr anbauen, übernehmen. Die Ärmsten der Armen auf dieser Welt hätten diese Chance nicht mehr. Und die Zuckerrübe als eine der traditionellen Kulturpflanzen würde bei uns verschwinden!
Man wünscht sich, die rot-grüne Bundesregierung würde bei den WTO-Agrarverhandlungen die Interessen des europäischen Landwirtschaftsmodells so besonnen verteidigen, wie dies Herr Dr. Fischler tut.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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