BERLIN. Zur Veröffentlichung des Positionspapiers zur Wehrpflicht durch die Arbeitsgruppe Sicherheit

(openPR) Wieder einmal zeigt sich die SPD hat nicht den Mut zu wahrhaftigen Reformen. Das Positionspapier der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen in der SPD-Bundestagsfraktion legt hierfür beredetes Zeugnis ab. Einerseits räumt man die grundsätzlich verbesserte sicherheitspolitische Situation Deutschlands ein, um aber im nächsten Atemzug die Konsequenzen für die Wehrpflicht – also deren Aussetzung – nicht zu ziehen.

Und nicht nur hier mangelt es an Konsistenz So heißt es in dem Papier, dass Änderungen des Wehr- und Zivildienstes und seiner Dauer das Ziel verfolgen müssten, tendenziell mehr Wehr- und Zivildienstleistende einzuberufen, um die Wehrgerechtigkeit besser zu wahren. Neben der Tatsache, dass von Wehrgerechtigkeit bereits heute nicht die Rede sein kann, müsste man hierfür die Dienstzeiten weiter verkürzen. Jedoch lehnt die SPD in ihrem Papier eine Verkürzung ab, da es den Wehrpflichtigen möglich sein sollte, den Truppenalltag nach der Grundausbildung kennen zu lernen.

In den Ausführungen des Papiers sowie den Äußerungen von Minister Struck am heutigen Tage zur Länge des Wehrdienstes spiegelt sich der Schlingerkurs zur Wehrpflicht innerhalb der Regierungskoalition wider. Dabei geht die SPD nicht nur an den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten der Bundeswehr der Zukunft vorbei, sondern auch an den Bedürfnissen der jungen Männer, die einen zügigen Ausbildungsabschluss anstreben, und zwar ohne Unterbrechung durch einen nicht mehr zu rechtfertigenden Wehr- oder Zivildienst.