(openPR) Patienten und Versicherte sollen gegängelt und bevormundet werden
28. Mai 2003: Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs einer Gesundheitsreform durch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Die heute vorgestellte rot-grüne Gesundheitsreform setzt den verhängnisvollen Weg des bürokratischen Staatsdirigismus fort. Im Ergebnis soll immer mehr für Bürokratie und immer weniger für die medizinische Versorgung der Patienten aufgewendet werden. Mit diesem Konzept wird die Finanzkrise der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nachhaltig gelöst. Die Notwendigkeit für weitere Reformen ist damit vorprogrammiert.
Die kalkulierte Einsparsumme durch die mit der Reform verbundenen Struktureffekte ist eine blanke Luftbuchung. Eher werden Mehrausgaben resultieren. Denn neue Behörden und bürokratische Steuerungsinstrumente lösen erfahrungsgemäß einen Mehraufwand aus. Dies haben auch die Krankenkassen in ihren aktuellen Stellungnahmen so bestätigt.
Auf der anderen Seite wird es durch höhere Zuzahlungen, eine neue Praxisgebühr und Leistungskürzungen zu einem Abkassieren der Versicherten ohne jede Logik kommen. In wichtigen Bereichen bewirkt dies sogar gegenteilige Effekte. So wird die Praxisgebühr beim direkten Aufsuchen eines Facharztes künftig zu Mehraufwendungen führen. Denn viele Patienten werden künftig häufiger den Hausarzt aufsuchen, um von diesem eine Überweisung zum Facharzt zu erhalten. Dies löst neue und unnötige Leistungsabrechnungen aus. Ebenso wird die Herausnahme der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der GKV Mehrkosten verursachen. Dann werden vermehrt die teureren verschreibungspflichtigen Arzneimittel verordnet.
Dass ausgerechnet mit Bezug auf das Krankengeld eine Systemänderung bei der Finanzierung der GKV eingeleitet wird, ist besonders fragwürdig. Noch Mitte der 90er Jahre hatte die SPD bei der Lohnfortzahlung jegliche Änderung der Finanzierungsgrundlagen bei Kurzzeiterkrankten abgelehnt. Nun sollen aber ausgerechnet die Langzeiterkrankten das Krankengeld künftig über die Arbeitnehmerbeiträge selbst finanzieren. Dies ist auch deshalb fragwürdig, weil Langzeitkranke in der Regel kaum Einflussmöglichkeiten auf ihren Krankheitsverlauf und damit auf den Leistungsumfang haben.
Letztlich ist die geplante Reform auch deshalb abzulehnen, weil Patienten und Versicherte gegängelt und bevormundet werden sollen. Zum einen erhalten sie nur unzureichende Beteiligungs- und Entscheidungsrechte, zum anderen werden sie faktisch in ihrer freien Arztwahl eingeschränkt.
Die Krönung der ganzen Orientierungslosigkeit ist das lächerliche Gezerre um die Tabaksteuer. Während die Gesundheitsministerin seit Wochen versucht, eine moralische Begründung für die Steuererhöhung vorzuschieben, wurde jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: die nun angestrebte Stufenlösung soll gewährleisten, dass es keinen Rückgang des Tabakkonsums und damit der Staatseinnahmen gibt. Es ist immer das gleiche rot-grüne Lied: ein schönes Mundwerk - ein miserables Handwerk.
Die geplante Reform geht in die falsche Richtung und wird die Finanzprobleme der GKV nicht lösen. Deshalb ist der Gesetzentwurf keine ausreichende Grundlage für die in der Gesundheitspolitik notwendigen Maßnahmen.
Autor(en): Horst Seehofer
