Pressemitteilungen zu Reform

… leben, zerfallene Familien und weggebrochene Maßstäbe in der Erziehung der jungen Menschen traten an die Stelle der alten Werte. Margaret Thatcher und Ronald Reagan sind in ihren Ländern und darüber hinaus längst zum Mythos geworden, weil sie für wirkliche Reformen standen und daran glaubten, dass sich Arbeitsplätze nur durch Wirtschaftswachstum schaffen lassen. Solche Politiker hätten auch in der rauheren Berliner Republik keine Chance, doch ihre Ideen und Projekte sind allemal anregender als die Sackgassen-Philosophie von Rot-Grün, die dem Staat …

… Deutschlands größte Tageszeitung Bild http://www.bild.de bezichtigte Angela Merkel, Edmund Stoiber und Franz Müntefering bereits der Lüge, wohl wissend, dass dies bei den meisten Lesern gut ankommt. „Die Regierungsbildung scheint zum reinen Selbstzweck geworden zu sein. Über Reformen, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen, redet kaum noch jemand. Die Sanierung der Staatsfinanzen darf jedoch nicht getrennt werden von der katastrophalen Lage auf dem Arbeitsmarkt oder der besonders schwierigen Situation in Ostdeutschland“, warnt Michael Müller, Geschäftsführer …

… Gesprächstermin mit Alan Smith. Rufen Sie uns einfach unter der Telefonnummer 089/89 86 87-20 an, schreiben Sie uns eine E-Mail () oder schicken Sie uns die beigefügte Faxantwort zurück. Agenda 8:00 - 9:00 Begrüßung und Frühstück 9:00 - 10:30 Plenum Patent Reform – what you need to know about major changes to United States patent law Mary Ann Dillahunty, Principal (Biotechnology, pharmaceuticals, and interferences, Patent Group) und W. Karl Renner, Principal (Electronics, electrical, mechanical devices, and computer hardware and software, Patent …

… Deutschland ist schon lange kein Musterknabe mehr, auf den die übrigen europäischen Länder mit einer Mischung aus Neid und Bewunderung blicken. Der einstige Klassenstreber hat in letzter Zeit seine Hausaufgaben nicht mehr ordentlich gemacht und bei wichtigen Reformmaßnahmen geschwänzt. Die Folge: Deutschland hat die rote Laterne beim Wirtschaftswachstum, bei der Arbeitslosigkeit und bei der Rückführung der Staatsverschuldung. Und auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland beträgt pro Kopf nur noch rund 27.000 Dollar, was unteres Mittelfeld …

… am Main/Stuttgart – In letzter Zeit ist viel von „Felix Austria“ die Rede. Die Alpenrepublik sei das „bessere Deutschland“, so lautet nicht nur die Werbung der österreichischen Interessenvertreter. „Österreich hat im Gegensatz zu Deutschland nicht nur über Reformen geredet, sondern diese auch in Angriff genommen. Das Mindestalter für Frühverrentungen wurde erhöht, die Unternehmenssteuern sind auf einem historischen Tief, und der Kündigungsschutz ist lockerer als in Deutschland. Die Konjunktur brummt. Außerdem ist die Arbeitslosenquote nur halb so …

… sie der schwierigen Lage unserer Wirtschaft, der öffentlichen Haushalte, unserer Bildungs- und Sozialsysteme und vor allem der dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt gerecht werden. Niemandem ist damit gedient, wenn Populismen an die Stelle von Einsparungen und Reformen treten. Der Realität können wir nicht entrinnen". Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft den größten deutschen Verband von Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren. Bei einer Wirtschaftskraft …

… herauszuführen. Für die SPD hat Franz Müntefering als Parteivorsitzender das hierzu erforderliche Verhandlungsmandat inne, bisher jedenfalls. Das Ziel hieß bis gestern: Sanierung der Staatsfinanzen, Umschichtung zugunsten der Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur, Familie und Reform des Föderalismus. Für diese auf vier Jahre angelegte schwere und verantwortungsvolle Aufgabe bedarf es zuverlässiger Partner in Regierung und Parlament. Der Parteivorsitzende braucht gerade in solcher Situation einen Generalsekretär, mit dem er …

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits zum achten Mal treffen sich die sächsischen Sozialdemokraten zum „Politischen Reformationstag“ in Leipzig. Prominenter Gast in diesem Jahr ist der ehemalige SPD-Vorsitzende Dr. Hans-Jochen Vogel. In einer Gesprächsrunde wird es unter anderem um Reformen, politische Verantwortung und Wertevermittlung in der Politik gehen. Das Publikum ist herzlich eingeladen Fragen zu stellen und mit zu diskutieren. Musikalisch begleitet wird dieser Vormittag von dem Bläserkreis des evangelischen …

… bleibt ist die eklatant hohe Zahl an arbeitslosen Menschen. Die „Große Koalition“ mag nicht jedermanns Wunschkonstellation sein, doch bietet sie, mit einer Mehrheit von immerhin 38 Sitzen über der magischen Zwei-Drittel-Grenze, viel Spielraum zum Umsetzen von Reformen, die bisher angeblich stets von „den Anderen“ blockiert wurden. Jetzt gilt weder Aussitzen, noch die schon sprichwörtliche ruhige Hand, denn von der Bewältigung des Problems Arbeitslosigkeit hängt auch ein großes Stück der Zukunft unseres Sozialstaates ab. Eine ähnliche Meinung …

(Heidelberg, 12.10.2005) Nach dem die Kanzlerfrage zwischen SPD und CDU nun geklärt ist, werden in den Koalitionsverhandlungen bis zum 12. November 2005 die Eckpunkte für die Reformen bei Unternehmensbesteuerung, Lohnsteuer und Umsatzsteuer festgelegt. Gleichzeitig liegen schon jetzt zahlreiche neue Regelungen bei der Bilanzierung und Konzernrechnungslegung vor. Die AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH informiert Ende des Jahres aktuell und aus erster Hand über alle Neuregelungen bei Bilanzierung und Steuern für das kommende Jahr. Die verantwortlichen …

… richtigen Kurs zu bringen. Als Begründung für die Notwendigkeit eines solchen Vetorechts nennt er das „wirtschaftsfeindliche Antidiskriminierungsgesetz“. Die Wirtschaft brauche Verlässlichkeit und einen stabilen Rahmen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hierzu müssten unter anderem die Reformen der Agenda 2010 fortgeführt werden, um mit den anderen großen europäischen Ländern gleichzuziehen und mithalten zu können. In der jetzigen Situation fehle den Unternehmen jedoch eine gewisse Planungs- und Investitionssicherheit. Somit erwartet der Mittelstand …

… so den Nahverkehr als ein reales Alternativtransportmittel anbieten zu können. Eine PKW Maut trifft wieder einmal insbesondere die Geringverdiener, die als Pendler auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind. Damit unsere Bürger eine PKW Maut akzeptieren, brauchen wir erst eine umfassende Reform in der Verkehrspolitik und erste spürbare Erfolge. Anstatt nur Löcher zu stopfen, muss man erst die bestehenden alten Strukturen abschaffen," so Hafke abschließend. -- V.i.S.d.P. Tanja Schätz Landespressesprecherin der Jungen Liberalen NRW Mobil 0173 - 7097050

… und CSU, Angela Merkel mit den Worten, eine große Koalition dürfe „keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners” sein, sondern eine „Koalition der neuen Möglichkeiten”. Als Aufgaben nannte sie die Haushaltskonsolidierung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Reform des Föderalismus. Nach Ansicht des Journalisten Heribert Prantl sind die beiden Volksparteien auf „Gedeih und Verderb“ aufeinander angewiesen. Prantl mahnt in der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de zur Geduld: Unter Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher …

… Umkehr aufgefordert. Das "Modell Europa", das Jahrzehnte ein Erfolgsmodell gewesen sei, habe ausgedient, schreibt Aho in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die EU leide unter den Schwierigkeiten, die Deutschland und Frankreich mit ihrem jeweiligen Reformbedarf hätten. Die EU verliere deshalb den Anschluß in der Weltwirtschaft und habe der Konkurrenz aus Amerika, China und Indien nichts entgegenzusetzen. Die EU müsse sich auf die Reformen besinnen, die von der "Lissabon-Strategie" angemahnt, aber nie verwirklicht …

… dem Wegfall der Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten, erstmals die Möglichkeit vor, nach Leistung zu besolden. Diese eigentlich erhebliche Zäsur der öffentlichen Beschäftigungs-Verhältnisse läuft faktisch aktuell ins Leere, da vor einer Umsetzung zunächst eine Reform des Beamtenrechts notwendig ist, worauf das Team von RECHTLEGAL hinweist. "Schonungslose" Aufklärung vor Schönheits-OP Mit der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zum Az. 3 U 35/05 hat das gerichtlich selten verwendete Wort "schonungslos" Einzug …

… bisherigen Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD Einvernehmen geherrscht habe, daß eine Koalition auf vier Jahre angelegt sein müsse. Der CSU-Vorsitzende plädierte in dem Gespräch dafür, bei Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD als "wuchtigen Einstieg" eine Reform des Föderalismus zu beschließen. Nach seiner Einschätzung waren in der zu Ende gehenden Legislaturperiode in der Föderalismuskommission, die Stoiber zusammen mit dem SPD-Vorsitzenden Müntefering leitete, neunzig Prozent der strittigen Fragen gelöst gewesen. Von einer …

… Konsequenzen auf, welche diese für Gesellschaft, Staat und die Bürgerinnen und Bürger haben. Die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL), Dr. med. Claudia Kaminski, hob in ihrer Einleitung hervor, dass wer in Deutschland die Finger in die Wunden der Reform des Paragrafen 218 lege, "gerne als Fundamentalist bezeichnet und entsprechend behandelt" werde. "Wir hingegen denken, dass wir auf dem Fundament der Verfassung argumentieren, und dass ein Gesetzgeber, der sich dieser Verfassung verpflichtet weiß, angesichts des offenkundigen Scheiterns …

… Die Meinungen der belarussischen Regierung und des IWF gehen allerdings bei der Einschätzung der Wege, auf denen die Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums gesichert werden könnte, auseinander. Während die Regierung für umsichtige Vorgehensweise bei der Reformierung und Privatisierung in der Wirtschaft eintritt, sind die IWF-Experten der Ansicht, dass die strukturellen marktwirtschaftlich orientierten Reformen in Belarus möglichst schnell eingeleitet werden sollten. Dadurch könnten die Effizienz des Industrie- und Bankensektors und als Folge …

… 20. September 2005: Zum Thema „Neue Vergabeverordnung 2006 – Wegfall der VOL?“ wird Rudolf Ley, Abteilungspräsident im Bundesamt für Naturschutz in Bonn, referieren. Der Referent wird sich in seinem Vortrag mit den Auswirkungen der Bundestagswahl auf die Reform des Vergaberechts beschäftigen. Des weiteren bleibt die Frage zu beantworten, ob die anvisierten Reformziele „Vereinfachung, Flexibilität und Transparenz“ durch die Neuerungen auch tatsächlich erreicht werden. Der Vortrag findet im Rahmen der Vergaberechtsfachtagung „VergabeFORUM 2006“ (16. …

… Marcel Hafke äußert sich wie folgt zum Bundestagswahlergebnis: Der gestrige Tag war ein guter Tag für die FDP, aber ein schlechter Tag für Deutschland, da wir den Regierungswechsel nicht mit einem klaren Neuanfang mit der CDU zusammen vollziehen konnten. Deutschland braucht einen klaren Reformkurs und keine Koalitionen des kleinsten Nenners. Deswegen halte ich eine Ampel oder auch eine Schwampel für die FDP nicht zielführend. Wir haben dem Wähler einen Neuanfang mit der CDU versprochen. Der Wähler hat uns in dieser Frage keinen Auftrag erteilt und …

… Gewerbeaufsichtsämter im Arbeitssicherheitsrecht entfallen. Wichtig sei auch die Rückkehr zu einer quartalsmäßigen Umsatzsteuervoranmeldung. Heute müssen alle Existenzgründer und Unternehmen mit mehr als 50.000 Euro Jahresumsatz die Umsatzsteuervoranmeldung jeden Monat einreichen. Weitere notwendige Schritt zum Abbau bürokratischer Lasten seien weniger Statistikpflichten mit Mut zur Lücke, eine Reform der Schwellenwerte im Arbeits- und Sozialrecht und die Einrichtung eines „bundesstaatlichen und unabhängigen Gremiums zur Kostenabschätzung neuer Gesetze“.

Brüssel, 13.09.05. Anlässlich der Eröffnung der 60. UN-Generalversammlung in New York haben Europa-Abgeordnete in Brüssel zur Demokratisierung der Weltorganisation aufgerufen. Bei der Pressekonferenz des "Komitee für eine demokratische UNO (KDUN)" forderten die Abgeordneten die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO. "Es ist an der Zeit, die Vereinten Nationen und das UN-System stärker zu öffnen und eine bessere Mitsprache der Bevölkerung zu ermöglichen", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parl…

… 2006“, die am 16. und 17. November 2005 in Frankfurt stattfindet, referiert Dr. Fridhelm Marx, Ministerialdirigent und Unterabteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin, über den Stand und die Inhalte der Reform, die Umsetzung und Struktur der Neuregelungen und die weiter zu erwartende Entwicklung im vergaberechtlichen Bereich. Weitere Informationen im Internet unter www.vergabe2006.de FORUM Institut für Management GmbH Vangerowstraße 18 69115 Heidelberg Tel. 06221/500-500 Fax. 06221/500-777 www.forum-institut.de Kontakt: Simone …

… im Hinblick auf das neue Vergaberecht 2006. Unbestritten ist, dass der Entwurf zur Neuregelung des Vergaberechts bereits vorliegt aber nicht mehr rechtzeitig in den Bundestag eingebracht werden konnte. Da aber zwischen den Fraktionen im deutschen Bundestag die Reform weitgehend unumstritten war, spricht trotz Neuwahlen viel für eine Verabschiedung noch in 2005. Nach dem bisherigen Gesetzesentwurf wird die VOL insgesamt und die VOB oberhalb der Schwellenwerte durch eine völlig neue Vergabeverordnung ersetzt. Heiß diskutiert werden momentan jedoch …

Die Nominierung des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof in das Kompetenzteam der Kanzlerkandidatin der Unionsparteien, Angela Merkel, hat die Debatte um eine Steuerreform weiter angefacht. „Radikal“ und „visionär“ sind nur zwei Attribute, die Kirchhofs Vorstellungen in den Medien zugeschrieben werden. „Das klingt gerade so, als könne man sich keine weitergehende Reform vorstellen“, kommentieren die Buchautoren Volker Freystedt und Eric Bihl die Wahlkampf-Schlagzeilen. Kirchhofs Ansatz sei zu kurz gegriffen. „Wirklich visionäre Konzepte müssen …

… formuliert er fünf Regeln für gute Politiker. Über Vereinfachungsthemen hat Brandes bereits in seinen Büchern 'Einfach managen', 'Die 11 Geheimnisse des ALDI–Erfolgs' und 'Alles unter Kontrolle' geschrieben. In seinem neuen Buch finden diese Gedanken nun Anwendung auf politische Reformen. Dieter Brandes arbeitet seit Jahrzehnten nach dem Prinzip der Einfachheit, davon 14 Jahre als Geschäftsführer und Verwaltungsratmitglied bei Aldi. In der Türkei entstand unter seiner Leitung in zehn Jahren das erfolgreichste Einzelhandelsunternehmen mit mehr als 1000 …

… http://www.ifd-allensbach.de im Auftrag der Herbert-Quandt-Stiftung http://www.h-quandt-stiftung.de und der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft http://alfred-herrhausen-gesellschaft.de hervor. Eine wie von Paul Kirchhof vorgeschlagene Vereinfachung des Steuersystems ist nach Ansicht von 79 Prozent der Deutschen die derzeit notwendigste Reform. Das Zahlenwerk der Demoskopen zeige, dass die Deutschen zwar die Notwendigkeit von Reformen erkennen, doch sobald konkrete Maßnahmen abgefragt werden, sinke die persönliche Zustimmung dafür deutlich, berichtet die Welt http://www.welt.de. …

… das Kündigungsschutzgesetz geändert. "Gilt für mich noch das alte oder das neue Gesetz?" Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Reform am Arbeitsmarkt stellt einen Paradigmenwechsel im deutschen Arbeits- und Sozialrecht dar. Das Kündigungsschutzgesetz wird zu Gunsten der Arbeitgeber und zu Lasten der Arbeitnehmer gelockert, indem die Regelungen zur Sozialauswahl geändert und die Schwellenwerte, ab denen der Kündigungsschutz …

Einladung zur Pressekonferenz Bürger setzen auf Reformen - und auf sich selbst Wirtschaftsjunioren präsentieren Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung 2005 Berlin, 19. August 2005 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie beurteilen die Bundesbürger die gesamtwirtschaftliche und ihre eigene finanzielle Situation? Wie sicher fühlen sie sich in ihrem Job? Was würden sie für einen sicheren Arbeitsplatz opfern? Sehen sie die Globalisierung eher als Bedrohung oder als Chance? Wird Selbständigkeit zu einer echten Option? Wie viel Vertrauen haben die Bürger …

… zählen als Würde. Ich will kein Land, in der Ellenbogen wichtiger sind als Gefühle. Ich will, dass der Mensch ein Mensch sein kann - und zwar alle und überall. 2. „Hartz IV und Bürgerrechte Nun komme auch ich zu „Hartz IV“: Denn die so genannte Arbeitsmarkt-Reform ist nicht nur ungerecht und unsozial. Mit „Hartz IV“ werden zugleich Bürgerrechte angegriffen und Demokratie abgebaut. Wer je einen Fragebogen für ALG II ausfüllen musste, weiß worüber ich spreche. Es geht dabei um 150 bis 170 Fragen, ganz persönliche, ganz familiäre, ganz private. Kein …

… CDU und FDP ist die Aufhebung des Bezirkszwanges für die Einschulung der Grundschulklässler fest verankert worden. Diese Absprache muss durch das entsprechende Ministerium in die Realität umgesetzt werden. "Wir freuen uns, dass die CDU-Ministerin Frau Sommer diese wichtige Reform für die Zukunft unserer Schullandschaft auch zeitnah umsetzen möchte. Die JuLis NRW sind vollkommen einverstanden mit dem klaren Kurs der FDP. Wir fordern die Aufhebung der Schuleinzugsbezirke schließlich schon seit mehreren Jahren," so Marcel Hafke, Landesvorsitzender …

Österreichischer Bundeskanzler: "Ständiges Runterreden muß aufhören" Der österreichische Bundeskanzler Schüssel hat Deutschland zu mutigen Reformen aufgefordert. In einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe Dienstag) sagte Schüssel, auch die Reformen in Österreich seien nicht einfach gewesen, doch zeigten sich schon ihre Erfolge. In Österreich gebe es in der öffentlichen Debatte keine "Negativspirale" wie in Deutschland. Schüssel sagte: "Ich würde, wenn ich Deutscher wäre, bald ein paar mutige Vorschläge machen". Deutschland …

… der Unterhalt, sollte er nicht freiwillig gezahlt werden, ohne weiteres Gerichtsverfahren vollstreckt werden kann, soll nur am Rande erwähnt werden. Abschließend soll darauf hingewiesen werden, dass das Justizministerium bereits seit einiger Zeit eine Unterhaltsrechts-Reform plant, die ursprünglich im Jahre 2006 in Kraft treten sollte. Welchen Einfluss die im Herbst anstehenden Neuwahlen hierauf haben, bleibt abzuwarten. Ihr Team von RECHTLEGAL http://www.rechtlegal.de TH. KRONENBERGHS - RECHTSANWALT UND SICHERHEITSBERATER LÜNEBURGER STR. …

… Zuge der VW-Affäre ist die Debatte über die betriebliche Mitbestimmung neu entbrannt. Auch das VW-Gesetz, das Niedersachsen eine starke Position unter den Eigentümern sichert, steht unter Beschuss. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle sprach sich für eine Reform der Mitbestimmung aus. Die deutsche paritätische Mitbestimmung sei ein Irrweg. Er befürwortete, dass die Arbeitnehmerseite künftig nur noch mit einem Stimmenanteil von einem Drittel in den Mitbestimmungsgremien sitzen solle. Zudem müsse das Gewerkschaftsprivileg abgeschafft werden, …

… verrechnen dürfen. Da solche Verlustverrechnungen im Inland möglich sind, wird angenommen, dass der EuGH im Sinne einer steuerlichen Gleichbehandlung die Verlustverrechnung mit ausländischen Töchtern akzeptieren wird. Diese Entscheidung gäbe den Anstoß für eine grundsätzliche Reform der Organschaft hin zu einer Gruppenbesteuerung in Deutschland. Auf der 9. EUROFORUM-Jahrestagung "Die Organschaft 2005" (14. und 15. September 2005, Hamburg) informieren renommierte Steuer- und Rechtsexperten über die aktuellen nationalen und internationalen Entwicklungen in …

… des Arbeitslosengeldes II betreut werden, sollen allein den Kommunen übertragen werden. Bislang durften lediglich 69 von 439 Kommunen und Landkreisen die Alg-II-Empfänger betreuen, schreibt die Wirtschaftswoche. Nach Ansicht der Zeitschrift benötigt die Agentur eine Reform an Haupt und Gliedern. Der österreichische Arbeitsmarktservice käme mit lediglich 4.200 Mitarbeitern aus; auf deutsche Verhältnisse übertragen wären das 42.000 Mitarbeiter. Doch hierzulande sind selbst 90.000 Arbeitsvermittler weitgehend erfolglos. Außerdem müssen sie zusätzliche …

… die ja von der Union damals scharf kritisiert wurde und nun auch unter einer Merkel-Regierung unangetastet bleibt. Bei der Ökosteuer stand am Anfang noch der Klimaschutz im Mittelpunkt. Später hat man die Ökosteuer entdeckt, um sich vor einer durchgreifenden Reform der Sozialversicherungssysteme zu drücken. Dann verstiegen sich rot-grüne Politiker sogar zu der Behauptung, die Energiepreise seien zu niedrig. Schließlich gibt es auch Politiker, die glauben, mit einer Ökosteuer alle Probleme auf einmal erschlagen zu können. Eine Kopplung zwischen höheren …

… Frage sehen möchte. Besonders interessant – im Hinblick auf die vorgezogene Bundestagswahl - sind die Aussagen der Jungpolitiker zu der Frage, warum man ihre Partei wählen sollte. Die Junge Union, repräsentiert durch den Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder, strebt grundlegende Reformen mit Angela Merkel als Kanzlerin an. Björn Böhning, Bundesvorsitzender der Jusos, sieht in der Friedenssicherung, einem zukunfts- und investitionsfähigem Sozialstaat und in einem modernen Bildungssystem die Prioritäten der Partei. Die JULis wollen den, wie es …

… besonders den Osten. Leere Kassen schwächen bundesweit Kommunen, wieder vor allem den Osten. Das alles hat die CDU im Bundestag mitgetragen, sie hat es im Bundesrat verschärft und sie will es in der Bundesregierung weiter forcieren. Zugleich hat sie alle innovativen Ost-Reformen abgelehnt, entweder weil sie nicht ins CDU-Konzept passen oder weil sie von der PDS kamen oder aus beiden Gründen. Mit Kompetenz hat das nichts zu tun. Arroganz trifft’s besser. Nagel-Proben: Würde die CDU das ALG-II-Ost auf West-Niveau angleichen und beide sozial verträglich …

… vor dem Souverän und den höchsten Verfassungsorganen gehe vor - und müsse, was die Politik angehe, erst noch bewiesen werden. Im Übrigen stellten sich auch die Unternehmen längst auf Neuwahlen ein: "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung und wir brauchen Reformen. Der deutsche Föderalismus, die Familienpolitik, das Bildungssystem, der Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, das Steuersystem, der Haushalt: Es gibt viele Punkte, an denen wir sehr schnell ansetzen müssen. Und an denen wir nur ansetzen können, wenn die gegenwärtig handelnden Personen …

… relevanten Rechtsnormen, Urteile und juristischen Kommentare, als auch umfassende Pressespiegel samt Zitaten der Kanzlerkritiker sind hier über einfache Suchmasken abrufbar. Wenn das Bundespresseamt Dossiers für das Bundespräsidialamt erstellt, um damit Äußerungen von Kritikern der Reform- und Außenpolitik des Bundeskanzlers zu dokumentieren, so bietet sich hierfür die Recherche im Onlinedienst von LexisNexis an. Nach Eingabe der gewünschten Suchbegriffe erhält man in Sekunden eine übersichtliche Volltext-Aufstellung von Medienberichten zum Thema. …

… Ergebnis. Danach werden weniger als 5% der Maut-Preller entdeckt, was natürlich die positive Bewertung von Manfred Stolpe erheblich in Zweifel zieht. Wohl deshalb hat das Bundesministerium die erhobenen Vorwürfe als nicht repräsentativ zurückgewiesen. Justizreform - Einigkeit der Länder Die Justizminister der Bundesländer haben sich auf eine neue große Justizreform verständigt. Unter anderem soll das Gerichtsvollzieherwesen privatisiert, die bislang eigenständigen Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeiten zusammengelegt sowie nochmals …

… Butter vom Brot nehmen“, kommentiert Michael Müller, Geschäftsführer der Neusser a & o-Gruppe http://www.ao-services.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. Die Empfehlungen der beiden Autoren laufen auf ein radikales Reformprogramm hinaus. In Deutschland begnügt man sich damit, durch punktuelle Reformen der sozialen Sicherungssysteme die Lohnzusatzkosten zumindest nicht weiter ansteigen zu lassen. In der Schweiz ist die soziale Sicherung schon jetzt vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt. …

Nur mit Mühe hat sich Deutschland auf den Weg der Reformen gemacht. Für eine andere Herangehensweise wirbt ein neues Buch, das am 8. Juli vom ehemaligen VW-Manager Daniel Goeudevert in München vorgestellt wird: „Equilibrismus - Neue Konzepte statt Reformen für eine Welt im Gleichgewicht“. Die Autoren Volker Freystedt und Eric Bihl sind davon überzeugt, dass die Probleme der Wirtschaft, aber auch der Politik, Ökologie und des Sozialwesens, nicht durch kleine Veränderungen im System gelöst werden können. Vielmehr müssten „durch Rückbesinnung auf Grundfragen …

… Staatsangehörigkeit erhielten. Die Meldebehörden fragen derzeit schriftlich ab, ob diese Bürgerinnen und Bürger mittlerweile wieder türkische oder andere Staatsangehörige sind. Hintergrund ist die Überprüfung der Wählerlisten für die bevorstehende Bundestagswahl und der Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom Juli 1999, hier wurde die so genannte Inlandsklausel geändert. Danach verlieren im Inland lebende Deutsche die Staatsangehörigkeit, wenn sie nach dem 1. Januar 2000 eine ausländische Staatsangehörigkeit erwerben, ohne eine Beibehaltungsgenehmigung …

… und organisieren das Ganze qualitativ anders. Wir brauchen also zum Teil einen Umbau der sozialen Sicherung, siehe Rentensystem, zum Teil aber auch einen Neuansatz, um den Gegebenheiten der Globalisierung besser zu entsprechen - siehe Gesundheitsprämie. Kann man mit einem solchen grundsätzlichen Reformansatz Wahlen gewinnen? Ich glaube, daß die Menschen dazu bereit sind, wenn sie spüren, daß die Politik aus einem Guß ist. Sie haben genug vom Nachbessern und Stückwerk. Jeder wird sehen, daß er seinen Beitrag leisten muß, aber er auch die Chance hat, …

… Dortmund einstimmig dem Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP zustimmten, hat am darauf folgenden Montag auch die sechsköpfige Koalitionskommission den ausgehandelten Vertrag in Düsseldorf unterzeichnet. „Insbesondere der Bildungsbereich mit einer umfassenden Reform mit mehr Freiheit und Verantwortung kommt der JuLi Beschlusslage sehr nahe. Ebenfalls sind auch verschiedene andere Ziele unseres 10 Punkte Sofortprogramms berücksichtigt worden, insbesondere der Abbau der Steinkohlesubvention“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen …

… Dritter" ohne Rücksicht darauf, ob die wirtschaftliche Situation der Betroffenen dies überhaupt verkraften kann. Dabei resultieren die "Einnahmeausfälle" des Bundes keineswegs auf höherer Gewalt sondern beruhen auf vollkommen überzogenen Einnahmeerwartungen. Hinter dem Wort "Reformen" verbergen sich nur Leistungskürzungen für die Beitragszahler, aber keine Neuordnung der Selbstbedienungsläden der Leistungserbringer. Mehr als 150 Milliarden Euro von deutschen Bürgern liegen zurzeit alleine auf Depots in der Schweiz. Verteilt auf andere sogenannte …

Der Gesetzgeber hat im Wohnraum-Mietrecht eine neue Kündigungsfrist für Mieter eingeführt, die nur noch drei Monate beträgt. Hiermit hat er einen schweren Geburtsfehler der Mietrechts-Reform aus dem Jahre 2001 korrigiert, nachdem hierzu erste höchstrichterliche Urteile ergangen sind. Die neuen Kündigungsfristen gelten bereits seit kurzem, nämlich seit dem 01.06.2005. Wie wirkt sich diese Mietrechtsreform auf bestehende oder neue Mietverhältnisse aus? Alle Mietverträge, die nach dem 01.09.2001 abgeschlossen worden sind, sehen eine Kündigungsfrist …