(openPR) Brüssel, 13.09.05. Anlässlich der Eröffnung der 60. UN-Generalversammlung in New York haben Europa-Abgeordnete in Brüssel zur Demokratisierung der Weltorganisation aufgerufen. Bei der Pressekonferenz des "Komitee für eine demokratische UNO (KDUN)" forderten die Abgeordneten die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO. "Es ist an der Zeit, die Vereinten Nationen und das UN-System stärker zu öffnen und eine bessere Mitsprache der Bevölkerung zu ermöglichen", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (EVP-DE). "Nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments könnte eine beratende Parlamentarierversammlung bei der UNO nach und nach mit echten Befugnissen ausgestattet werden", ergänzte Jo Leinen (SPE), Vorsitzender des Verfassungsausschusses und Mitglied im Sonderausschuss "EU-UN". Angelika Beer (Grüne/EFA, Mitglied der NATO-PA-Delegation) bekräftigte: "Gerade bei Fragen zu Menschenrechten und Sicherheit wäre die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der UNO eine essentielle Stärkung der Zivilgesellschaft".
Das Europäische Parlament hatte in einer Resolution vom 9. Juni dieses Jahres eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO gefordert. Gemäß der Resolution soll die parlamentarische Versammlung "das demokratische Profil und den internen demokratischen Prozess" der UNO stärken. In der Resolution spricht sich das Europa-Parlament dafür aus, dass "diese Parlamentarische Versammlung über das uneingeschränkte Recht auf Information, Teilhabe und Kontrolle verfügen und in der Lage sein sollte, Empfehlungen für die Generalversammlung der Vereinten Nationen anzunehmen."
Die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen sei ein wichtiges Instrument, um "die Ideen, den Willen und die Initiativen der Bürger" in die Arbeit der UNO einzubeziehen. "1945 ist die UNO als reine Staatenorganisation konzipiert worden. Die Bevölkerungen in den Gremien bis heute nur durch die Regierungen repräsentiert. Das muss sich ändern", erklärte der Vorsitzende des Komitees, Andreas Bummel.
Das neue parlamentarische UN-Gremium soll zwischen 700 und 900 Abgeordnete umfassen und aus Vertretern der Parlamente der UN-Mitgliedsstaaten bestehen. Nach Artikel 22 der UN-Charta könne eine solche Institution durch einen Beschluss der UN-Generalversammlung eingerichtet werden.
Für telefonische Rückfragen:
Angelika Beer, MdEP, +32-2-284-5135
Elmar Brok, MdEP, +32-2-284-7323
Jo Leinen, MdEP, +32-2-284-5842
Andreas Bummel, KDUN-Vorsitzender, +49 6131-627 8376
