Bayernpartei - Irlands „Nein“ ist eine Chance für die EU

(openPR) Die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Iren stellt für die Bayernpartei eine Chance auf dem Weg zu einem besseren europäischen Staatenbund dar. Nun gelte es jedoch nicht, die Verfassung neu zu verpacken und dann doch noch auf eine Zustimmung zu hoffen, sondern eine tatsächliche Reform anzugehen.

Was hat man in Brüssel nicht alles getan, um die EU-Verfassung zu retten: Sie wurde in „Vertrag“ umbenannt, man hat große Werbekampagnen dafür organisiert und man hat schließlich sogar über 99 % der Bürger von der Entscheidung ausgeschlossen. Und trotzdem haben die 3 Millionen Iren in der einzigen Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon quasi stellvertretend für alle 500 Mio. EU-Bürger nein gesagt.

Die Bayernpartei warnt daher ausdrücklich davor, eine neue Ratifizierungsrunde anzustrengen, in der nun nur noch die Parlamente entscheiden sollen. Dies wäre nur ein weiterer Schritt in die Richtung einer bürgerfernen und undemokratischen Europäischen Union.

Vielmehr wäre es nun Zeit, die EU auf eine neue vertragliche Basis zu stellen, die alle wichtigen Elemente eines modernen Staatenbundes enthält. Das Subsidiaritätsprinzip, wonach jede Aufgabe auf der niedrigstmöglichen Ebene zu lösen ist, gehört ebenso dazu wie ein klares Bekenntnis zu einem dezentralen Europa der Regionen. Weitere Forderungen der BP sind direkt gewählte Parlamente und Entscheidungsgremien, eine schlanke und effiziente Regierung.

Aber auch die Brüsseler Regelungswut müsse in den Bereichen, die die Länder auch selbst bestimmen könnten, ein Ende haben. Der Bundestag beschließe mittlerweile ungefähr drei Viertel der Gesetze nur noch aufgrund europäischer Vorgaben ohne eigene Entscheidungsgewalt. Florian Weber, Landesvorsitzender: „Wir wollen eine EU, die sich auf diejenigen Aufgaben beschränkt, die die Mitgliedsstaaten alleine nicht mehr bewältigen können. Dafür brauchen wir aber keine Bibliotheken voller bürokratischer Verordnungen und Richtlinien.“