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Menschenrechtsskandal an österreichischen Tierschützern

25.06.200817:18 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) 25.06.08 animal 2ooo hat sich als eine von 169 Organisationen aus 32 Ländern dem in einer heute veröffentlichten Presseaussendung ausgedrückten Protest angeschlossen gegen die nach Meinung etlicher Kritiker nicht hinreichend begründete Inhaftierung von 10 österreichischen Tierschützern, die sich im Hungerstreik befinden.



Nachfolgend der Originaltext:

Nichtstaatliche Organisationen drücken Besorgnis aus über einen möglichen Fall von staatlicher Unterdrückung bürgerschaftlichen Engagements

Schwer bewaffnete Polizeibeamte einer Eliteeinheit stürmten am 21. Mai 2008 um 6 Uhr früh 21 Wohnungen und Büros einer Reihe von nichtstaatlichen Organisationen in Österreich. Überfallartig umzingelten maskierte Polizisten verängstigte Bürger in ihren Betten und richteten Schusswaffen auf sie. Zehn Personen wurden verhaftet und sind seitdem ohne konkrete Anklage im Gefängnis.

Trotz der Aussage des österreichischen Bundesministeriums des Inneren, dass sich die von der Polizei ergriffenen Maßnahmen in keinster Weise gegen den Tierschutz oder Tierschutzorganisationen richteten, hat die Beschlagnahme von Computern, Dokumenten und anderen Unterlagen einige der betroffenen Organisationen praktisch lahm gelegt.

Besorgte Bürger haben die Presse auf diesen Fall aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass Amnesty International (1) und die Grünen in Österreich heftig reagiert haben und Polizeimethoden und auch die Behandlung der Inhaftierten als fragwürdig bewerten. Insbesondere kritisiert wurde das Fehlen von stichhaltigem Beweismaterial für einen dringenden Tatverdacht und für konkrete Haftgründe.

Die Berichte von Inhaftierten über das Vorgehen sind alarmierend. Ein Beispiel ist dieser Appell von Martin Balluch vom 9. Juni. (2)

In den letzten Jahren wurden wichtige Reformen der Tierrechte in Österreich erreicht, einschließlich des Verbots von Pelztierfarmen, Batteriekäfigen für Hennen und die Verwendung von Wildtieren in Zirkussen. Sollten diejenigen, die diese für den Rest der Welt beispielhaften Fortschritte erreicht haben, aller ungelösten Fälle von Sachbeschädigung der letzten elf Jahre in Österreich beschuldigt werden?


„Jeder Bürger hat das Recht, aktiv für etwas einzutreten oder zu demonstrieren. Für Tierrechte einzustehen ist besonders wichtig, weil Tiere ja nicht für sich selber einstehen können. Also müssen es die Menschen für sie tun. Tiere sind, wie alle Schutzlosen, auf diesen Schutz angewiesen.“ Elfriede Jelinek, Nobelpreis für Literatur 2004 (3)

Dürfen Organisationen, die für die Tiere eintreten und dabei immer friedlich und gesetzeskonform gearbeitet haben, behindert werden durch die Beschlagnahme ihres Arbeitsmaterials?

Die Unterzeichner drücken ihre Besorgnis aus über ein Vorgehen, das als Versuch einer Kriminalisierung der Tierschutzbewegung erscheint mit dem Ziel, die politische Freiheit der daran Beteiligten zu ersticken.


Informationen auf Deutsch und Englisch sind abrufbar auf der Webseite des Vereins gegen Tierfabriken http://www.vgt.at
(1) Stellungnahme von Amnesty International (5. Juni 2008) http://www.vgt.at/presse/news/2008/news20080605_1.php
(2) Martin Balluch bittet um Ihre Hilfe!
http://www.vgt.at/presse/news/2008/news20080613_2.php
(3) Österreich: Solidarität mit den Inhaftierten
http://www.vgt.at/presse/news/2008/news20080531_1.php

Diese Mitteilung wird unterstützt von 169 Gruppen und Organisationen aus 32 Ländern
(Liste unter http://www.evana.org/index.php?id=34906&lang=en)
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