KOLB: Pauschalisierung der Sozialhilfe ein erster, richtiger Schritt

(openPR) BERLIN. Zur Diskussion über die Pauschalierung der Sozialhilfe erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. :

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die geplante Einführung einer pauschalierten Sozialhilfe. Nachdem die Bundesregierung seit 1998 viel Zeit bei der dringend notwendigen Reform der Sozialhilfe verschlafen hat, erkennt endlich auch Rot-Grün die Vorteile, die die Modellversuche, wie z.B. in Kassel, zur Pauschalierung der Sozialhilfe aufgezeigt haben.

Sozialgeld pauschal, anstatt Möbel und Bekleidungsgeld erst nach akribischer Einzelprüfung zu zahlen, verursacht weniger Verwaltungsaufwand und auch weniger Kosten für jede Kommune. Damit ist es aber nicht getan. Die FDP fordert im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine konsequent und grundlegende Reform der Sozialhilfe, die den Kommunen weitgehend die Entscheidung überlässt, wie sie Sozialhilfeleistungen ausgestalten wollen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zusammenlegung von Arbeitshilfe und Sozialhilfe schlägt den falschen Weg ein, der zu mehr Zentralismus und mehr Bürokratie bei der Bundesanstalt für Arbeit führen wird. Die Bundesregierung ignoriert, dass sich viele Stadt- und Landkreise bei der Vermittlung von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern und Langzeitarbeitslosen profiliert haben. Diese Kompetenzen müssen integriert werden. Die Sozialhilfeträger kennen sich vor Ort besser aus und können flexibler reagieren als die Bundesanstal!