Agenda 2010 verbaut Millionen Kindern die Zukunft

(openPR) 01.08.2003 - Zu den Ergebnissen von Expertisen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Kinderschutzbundes über die Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Haushalte mit Kindern erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky:

Die von Rot-grün geplante Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld hat zum Ergebnis, dass die Sozialhilfequote im reichen Deutschland von 3,4 auf 5,4 Prozent steigen wird. Eine solche Perspektive ist katastrophal. Von 2,8 auf 4,5 Millionen dürfte die Zahl derer wachsen, die ab Mitte nächsten Jahres Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe empfangen werden. Hinzu kommt, dass die Sozialhilfe bereits seit Jahren wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mehr den Mindestbedarf abdeckt. Die Bemühungen, mit einer Pauschalisierung der Leistungen weitere Milliarden an sozialen Leistungen zu kürzen, tun ein Übriges dazu.

Was aber am erschütterndsten ist: die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die von Armut betroffen sind, wird von einer Million auf 1,5 Millionen steigen. Jedes zehnte Kind in unserem Lande gehört dann dazu. Es sind die Kinder, die heute leben. Sie wird nicht interessieren, welche Begründungen für stets neue Einsparungen auf sozialem Gebiet ausgedacht und durch die Medien getrieben werden. Es ist paradox, dass eine davon lautet: Wir dürfen nicht auf Kosten der nächsten Generationen leben. Wer die Notwendigkeit drastischen Abbaus der sozialen Sicherungssysteme ständig mit dem demografischen Wandel begründet und gleichzeitig in der praktischen Politik nichts unterlässt, die Lebenssituation junger Menschen ständig weiter zu verschlechtern und immer höhere Hürden für Investitionen in neue Generationen aufzubauen, also den demografischen Wandel mit eigenen Regierungsprogrammen noch verschärft, der betreibt eine desolate Politik und wird immer unglaubwürdiger.