(openPR) 16 September 03
Zur Beratung des Parteivorstandes mit PDS-Vertreterinnen und -Vertretern in Regierungskoalitionen sowie weiteren Landespolitikerinnen und -politikern erklärt der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky:
Um sozialistische Politik hier und heute wirksam zu gestalten, kann die PDS sich nicht einer Wunschgesellschaft gegenüber sehen. Rigider Sozialabbau wird von Sozialdemokraten und Unionspolitikern als alternativlose Reform verkauft.
Fortschreitende Haushaltsnotlagen, eine Verfestigung hoher Arbeitslosigkeit, Struktur- und Wirtschaftsschwächen beeinflussen auch den Gestaltungsspielraum für Reformvorschläge der PDS. Im Alltagsbewusstsein sind Perspektivlosigkeit und auch ein Zeitgeist der Entsolidarisierung weit verbreitet. Gleiche Lebensbedingungen in Ost und West, Forderungen nach aktiver Arbeitsmarktpolitik statt Druck auf Arbeitslose, auch in Regionen, in denen 20 bis 30 Arbeitslose auf eine offene Stelle kommen, Forderungen nach einer veränderten Transferpolitik gegenüber den östlichen Bundesländern - all dies wird in der Öffentlichkeit wenig diskutiert, tendenziell eher abwertend kritisiert.
D. h. - die PDS wird im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gegen den Strom schwimmen, wenn nötig auch gegen den Strom ihrer Koalitionspartner.
Unsere grundsätzliche Erfahrung ist: Die Regierungsbeteiligungen in Berlin und in Mecklenburg Vorpommern haben - ähnlich wie bei der Tolerierung in Sachsen Anhalt - trotz schmerzlicher Erfahrungen und auch spannender notwendiger Lernprozesse das Profil der PDS als sozialistische Partei geschärft.
Politik heißt, auch Kompromisse kenntlich zu gestalten, das gilt in besonderer Weise für Koalitionen. Diesen Weg ist die PDS im Wählerauftrag gegangen. Und wir haben auch Erfahrungen gemacht, uns in wichtigen Fragen durchzusetzen.
Wahrnehmung von Realitäten heißt für die PDS nicht, auf Veränderungsansprüche zu verzichten. Wir sind nach wie vor die Partei mit dem größten gesellschaftlichen Reformanspruch und wir bleiben auch bei dem Anspruch, gegen die proklamierte Alternativlosigkeit in der Politik Akzente zu setzen.
Politik geht auch anders und wir müssen das auch und gerade in Regierungsverantwortung nachweisen, das erwarten Wählerinnen und Wähler.
Wir haben in diesem Prozess der Darstellung von Regierungsentscheidungen in den Ländern eine größere Aufmerksamkeit zu schenken.
Der Vorstand der PDS hat gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Regierungskoalitionen zu anstehenden Entscheidungen in der Gesundheitsreform, zu den Arbeitsmarkt-, Steuer- und Haushaltsgesetzen beraten.
Zu folgenden Themen haben wir politische Aktivitäten vereinbart:
* Zur Sicherung von Rentenansprüchen aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR (die finanziell zunehmend zu Lasen der Länder gehen).
* Zum Schuldenabbau bei kommunalen Wohnungsbauunternehmen im Osten (Altschuldenstreichung bei Abriss).
* Zur Einführung des City-Tickets der Deutschen Bahn-AG, in der die meisten Großstädte in Ostdeutschland schlicht bisher vergessen wurden.
* Zur Gestaltung der anstehenden Konferenz mit den PDS-Kommunalpolitikerinnen und -politikern in den westlichen Ländern, die im November geplant ist.
Die PDS sieht den kommenden Landtagswahlen mit mehr Realismus und Selbstbewusstsein entgegen.
Es ist ein erklärtes Ziel der PDS, bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die regierende bzw. mitregierende CDU heftig zu attackieren. Die PDS wird - gerade auch aus Erfahrungen in den Koalitionen, in denen wir bisher arbeiten - durch konkrete und realistische Konzepte der gescheiterten Politik in diesen Bundesländern eine wählbare Alternative anbieten.
