(openPR) 19.08.03
BERLIN. Zum Rückgang der Erwerbstätigenzahl erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :
Der höchste Beschäftigungsabbau und die höchsten monatlichen Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung zeigen die Wirkungslosigkeit der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik. An dieser Situation werden auch die Mammutwerke Hartz III und Hartz IV nichts verbessern, weil sie keine zusätzliche Beschäftigung schaffen. Dazu sind Steuer- und Abgabensenkungen und weitreichende Reformen über Tabugrenzen hinweg im Arbeits- und Tarifrecht notwendig.
Presseinformation
NIEBEL: Bundesregierung überfordert
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die Bundesregierung verkündet immer noch Flickwerk als großen Wurf. Die Bürgerinnen und Bürger haben ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der rotgrünen Koalition verloren. Sie wissen, dass es nicht so weiter gehen kann wie bisher. Aber die rot-grüne Regierung kriegt trotz zahlreicher Arbeitskreise und Kommissionen kein Gesamtkonzept hin. Sie ist schlichtweg überfordert.
Über das Unternehmen
Holger SchlienkampTelefon [030] 
Pressebericht „NIEBEL: Bundesregierung überfordert“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von FDP
FDP fordert Beteiligungshaushalt
Liberale wollen Werler Bürger in Sanierung der Stadtfinanzen einbeziehen
WERL, 27.02.2009. Mit über 100 Millionen Euro an Schulden zählt Werl zu den ärmsten Städten NRWs. Bei einem solchen Berg an Problemen gehen den Kommunalpolitikern schnell die Ideen zum Schuldenabbau aus. Die Werler FDP will deshalb nun den Bürger in die Konsolidierung der Stadtfinanzen einbeziehen.
„Wir fordern einen Beteiligungshaushalt für Werl,“ sagen die FDP-Spitzenkandidaten Michael Dörrer und Julian Kirchherr, „denn in Werl muss endlich wieder solide Finanzpolitik…
Das Bogenhausener Tor - Vogelweideplatz ist bürgerfreundlich zu gestalten
„Bauplanungen am Vogelweideplatz sind frühzeitig aufzunehmen und nicht erst nach Abschluss der Bauarbeiten am Mittleren Ring Ost“, erklärt der FDP-Kandidat für den Münchner Stadtrat und Bezirksausschuss M-Bogenhausen Manfred Krönauer; weiter fordert er: „Wir dürfen bei der Bauplanung und dem Ausschreibungsverfahren keine Zeit verlieren.“ Die betroffenen Bezirksausschüsse (BA) 5 (Au-Haidhausen), 13 (Bogenhausen) und 14 (Berg am Laim) seien in die Planungen aktiv einzubeziehen. Krönauer fordert, in die Gesamtplanung des Areals, das aus Wohnen u…
Das könnte Sie auch interessieren:
„Der Bundestag hat das Haushaltsrecht.“
… Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). „Im parlamentarischen Verfahren müssen noch erhebliche Aufwüchse dazukommen“, fordert der Direktor der entwicklungspolitischen Organisation ONE, Tobias Kahler.
Die Bundesregierung schlägt derzeit vor, den Etat des Entwicklungsministeriums um 113,8 Millionen Euro zu erhöhen. Dieser Entwurf bleibt nicht nur deutlich hinter …
Arbeitslosenstatistik muss Unterbeschäftigung abbilden
BERLIN. 31. Juli 2003
Zu Plänen der Bundesregierung, die Arbeitslosenstatistik zu bereinigen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:
In die Arbeitslosenstatistik dürfen nur Personen aufgenommen werden, die arbeiten können und wollen. Und nur diese Personen haben Anspruch auf Leistungen der Bundesanstalt …
NIEBEL. Berechtigte Kritik an Regierung muss zu verbessertem Optionsgesetz führen
BERLIN. Zur Kritik von Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) an der Bundesregierung zur Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:
Regierung, BA und Kommunen stehen unter großem Zeitdruck. Nach dem derzeitigen Stand kann man den Kommunen nicht …
Will Niebel wirksame oder ideologische Entwicklungspolitik?
… internationale Gemeinschaft weltweit HIV-Prävention, -Pflege und -Behandlung sicherstellen. Das Ziel wird verfehlt. Ob sich das künftig ändert, entscheidet sich auch am Verhalten der Bundesregierung. Die hüllt sich in Schweigen.
Als eines der effektivsten Instrumente im weltweiten Kampf gegen HIV/Aids gilt der Globale Fonds gegen Aids, Tuberkulose und …
„Erneut herbe Enttäuschung“
… weitere Ferne.
„Diese Haushaltsrunde ist nach 2010 erneut eine herbe Enttäuschung“, kritisierte der Direktor der entwicklungspolitischen Organisation ONE, Tobias Kahler. „Die Bundesregierung hat offenbar den Ehrgeiz verloren, in der weltweiten Armutsbekämpfung eine Vorbildfunktion einzunehmen. Für ein Mitglied des VN-Sicherheitsrates, das zudem konjunkturell …
Bundesagentur für Arbeit zieht Notbremse
… (BA) zieht beim ALG II die Notbremse. Sie kann bis Januar 2005 den Datenaustausch mit den Kommunen nicht leisten. Jetzt rächt sich die Sturheit der rot-grünen Bundesregierung, die die Betreuung der Langzeitarbeitslosen der BA übertragen hat, nicht den Kommunen. Den rund vier Millionen Betroffenen droht ein Desaster.
Die Kommunen verfügen über die notwendige …
Bundes- und Landesregierung nutzen Weltöffentlichkeit für Südafrika
… Pfister anlässlich der Fußball-WM in Südafrika
Johannesburg, 23. Juni 2010: Südafrika gilt als eines der wichtigsten aufstrebenden Schwellenländer der Welt. Sowohl Bundesregierung als auch Landesregierungen pflegen daher intensive bilaterale Beziehungen und nutzen die Weltöffentlichkeit für Südafrika anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft zur Würdigung …
Ehrgeizige Pläne -- Unzureichende Finanzierung. 100 Tage Schwarz-Gelbe Entwicklungspolitik.
… keinen Sinn. Wir müssen tun, was am besten funktioniert, statt willkürliche Quoten festzulegen“, kritisiert Kahler.
ONE erneuerte zudem die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung auf dem Gipfel in Kopenhagen und an der insgesamt unzureichenden Entwicklungsfinanzierung. „Deutschland hat sich geweigert, Klimaunterstützung für arme Länder zusätzlich zu …
Niebel: EU muss in Ägypten und Tunesien Perspektiven schaffen
… hat, wird sein Glück kaum in der Ferne suchen“, sagt Niebel in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Darum habe die Bundesregierung einen „Demokratiefonds“ eingerichtet, an dem sich auch andere EU-Länder beteiligen könnten, „die bilateral helfen wollen, aber nicht wie wir über die nötigen Strukturen verfügen. …
„In Afrika gibt es zu wenig Hotels.“ -- Bundestag berät Budget für Entwicklungshilfe
… zur Beratung ansteht, war erneut Auslöser von Kritik. In den vergangenen Wochen hatte bereits Afrika-Aktivist Bob Geldof den Haushaltsansatz der Bundesregierung wegen der Verletzung internationaler Zusagen kritisiert. Die entwicklungspolitische Organisation ONE warf der Regierungskoalition heute vor, die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Entwicklungsländer …
Sie lesen gerade: NIEBEL: Bundesregierung überfordert