„Der Bundestag hat das Haushaltsrecht.“

(openPR) Der Bundestag berät heute den Etat von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). „Im parlamentarischen Verfahren müssen noch erhebliche Aufwüchse dazukommen“, fordert der Direktor der entwicklungspolitischen Organisation ONE, Tobias Kahler.

Die Bundesregierung schlägt derzeit vor, den Etat des Entwicklungsministeriums um 113,8 Millionen Euro zu erhöhen. Dieser Entwurf bleibt nicht nur deutlich hinter Deutschlands internationalen Verpflichtungen zurück. Er ignoriert auch ein starkes politisches Signal von fast 60 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Mittlerweile unterstützen 362 Parlamentarier quer durch alle Parteien die Forderung, Deutschlands internationale Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung einzuhalten. Danach müsste der Regierungsentwurf für 2012 mindestens eine weitere Milliarde Euro für Entwicklung einplanen.

Zusätzlicher Bedarf

Für den zusätzlichen Bedarf sprechen handfeste Herausforderungen im kommenden Jahr, vor allem im Bereich der Ernährungssicherung.
„Der Bundestag hat das Haushaltsrecht. Es ist überraschend, dass die Bundesregierung das starke Signal von 362 Abgeordneten aus allen Parteien einfach übergeht“, kritisiert Kahler.

ONE legt weiterhin Wert auf die Tatsache, dass die entwicklungspolitischen Investitionen des Bundes nach dem Regierungsentwurf keineswegs – wie von der Bundesregierung teils behauptet – um 750 Millionen Euro steigen sollen. Dieser Betrag ergibt sich, wenn man den jetzigen Haushaltsentwurf mit früheren Kürzungsplänen vergleicht. „Der Vergleich mit den Beträgen des jeweiligen Vorjahres ist maßgeblich. Alles andere ist unsinnig und irreführend“, so Kahler.