(openPR) Rechnungshof dehnt Ermittlungen aus
11. Dezember 2003: Zur Vorlage des Rechnungshofberichtes erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Der Bundesrechnungshof hat ein einmalig vernichtendes Urteil gefällt. Herr Gerster hat gegen geltendes Recht verstoßen. Der Mauschelei-Skandal um den 1,3 Mio. € teuren Beratervertrag ist perfekt. Bundeswirtschaftminister Clement muss jetzt handeln und die Verschwendung von Beitragsmittel stoppen.
Der Bundesrechnungshof kritisiert:
es hat keine Bedarfanalyse der BA gegeben
es gab keine Dringlichkeit bei der Auftragsvergabe
WMP konnte weitgehend selbst entscheiden, welche Leistungen erbracht wurden
politische Lobbyarbeit ist nicht Aufgabe der BA
die Beraterleistungen wurden von der BA weder dokumentiert noch kontrolliert
das Haushaltsrecht ist mit Füßen getreten worden.
Diese Kritik allein würde für den Rücktritt des Verantwortlichen reichen. Hinzu kommen jetzt offene Fragen beim virtuellen Arbeitsmarkt und der Autoflotte. Der Rechnungshof dehnt deshalb seine Ermittlungen aus. Eine weitere Sondersitzung im Wirtschaftausschuss mit Florian Gerster, noch vor Weihnachten, ist daher unumgänglich.
Autor(en): Karl-Josef Laumann
Presseinformation
Mauschelei-Skandal ist perfekt - Clement muss jetzt handeln
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