Haushaltssperren und kein Ende

(openPR) Die Äußerungen der Gleichstellungsbeauftragten Frau Adamek, "Das Konjunkturprogramm haut uns die Beine weg" ist finanzpolitisch völliger Unsinn. Im Übrigen kann Frau Adamek, als leitende Angestellte der Stadtverwaltung, diese Probleme am Tisch des Oberbürgermeisters besser klären.

Die, vom Oberbürgermeister verhängte Haushaltssperre hat überhaupt nichts mit dem Konjunkturprogramm II zu tun.

Die Einnahmen und Ausgabenseite der zusätzlichen Mittel ist in einem Nachtragshaushalt darzustellen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen, aber die Haushaltssperre ist einzig und allein eine Entscheidung des Oberbürgermeisters.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Andreas Huck, erklärte hierzu: "Der Stadtrat ist leider außen vor und kann nur versuchen den Oberbürgermeister, über Anträge wie gestern im JHA zur Schotte erfolgreich zu zwingen zumindest punktuell die gesperrten Mittel freizugeben."

Auf die dringliche Anfrage des Stadtrates Huck zur letzten Ratssitzung antwortete Oberbürgermeister Bausewein, dass er die Auswirkungen seiner Kürzungen auf die Projekte der freien Träger "zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen könne."

"Es ist ein willkürlicher Kahlschlag über die gesamte Kultur, aber auch über die dort angesiedelten Projekte mit sozialen oder jugendpolitischen Hintergrund " so Huck weiter. Eine Vielzahl von Beschlüssen des Stadtrates wurden durch den Oberbürgermeister mit Füßen getreten. Im Investitionshaushalt sind Mittel in Höhe von über 13 Mio€ gesperrt. Dringend notwendige, vom Stadtrat per Beschluss in den Haushalt eingeordnete Maßnahmen, wie die Fußgängerbrücke am Studentenrasen oder der Radweg Urbich/Niedernissa sind gesperrt und werden nur durch die Gnade des OB wieder aufgenommen.

"Ein Zustand der für jeden Stadtrat untragbar ist" so Huck weiter "Haushaltsrecht ist Stadtratsrecht und muss es schnellstens wieder werden."