Will Niebel wirksame oder ideologische Entwicklungspolitik?

(openPR) Unter dem Motto "Rights here, right now" begann gestern in Wien die internationale Aids-Konferenz mit rund 25.000 Teilnehmern. Bis 2010 wollte die internationale Gemeinschaft weltweit HIV-Prävention, -Pflege und -Behandlung sicherstellen. Das Ziel wird verfehlt. Ob sich das künftig ändert, entscheidet sich auch am Verhalten der Bundesregierung. Die hüllt sich in Schweigen.

Als eines der effektivsten Instrumente im weltweiten Kampf gegen HIV/Aids gilt der Globale Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Der Fonds dient der Finanzierung nationaler Antworten auf die drei Krankheiten einschließlich der Stärkung von Gesundheitssystemen.
Aktuellen Berechnungen zufolge retten Programme des Globalen Fonds täglich weltweit mindestens 3.600 Menschenleben und verhindern Tausende Infektionen.

Der Fonds habe „Hervorragendes geleistet“ lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sogar das „FDP-Sparbuch“ verlangte mehr Ausgaben für den innovativen Mechanismus.

Die Bundesregierung lässt dennoch bislang nicht erkennen, wie eine weitere Beteiligung an der Finanzierung aussehen soll. Die entwicklungspolitische Organisation ONE befürchtet sogar deutliche Kürzungen, obwohl der Globale Fonds einen Modellfall der von Minister Niebel eigentlich favorisierten Zusammenarbeit aus Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft darstellt.

„Schwarz-Gelb hat sich vorgenommen, multilaterale – also von mehreren Ländern finanzierte – Programme zu begrenzen. Das darf nicht auf Kosten der wirksamsten Programme gehen“, warnt Tobias Kahler, Direktor von ONE in Deutschland.

„Dirk Niebel hat immer betont, die Wirksamkeit deutscher Entwicklungsarbeit verbessern zu wollen. Jetzt entscheidet sich, ob das ernst gemeint war oder ob die Wirksamkeit einer Ideologie der Renationalisierung deutscher Entwicklungspolitik geopfert wird“, so Kahler.