Stimmungsumschwung jetzt entscheidend: Schluss mit dem Gejammer

(openPR) 27. April 2004 - Zur Vorlage des Fruehjahrsgutachtens der sechs fuehrenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erklaert der wirtschafts- und arbeits-marktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Nach drei Jahren Stagnation stehen wir in Deutschland vor einem moderaten, nach wie vor mit Risiken und Unsicherheiten behafteten Konjunkturaufschwung. Gleichwohl sind die Aussichten so gut wie seit Jahren nicht mehr.

- Die Exporte steigen trotz Aufwertung des Euro.- Die Investitionen in Ausruestungen nehmen allmaehlich zu.- Die Beschaeftigungsentwicklung wird davon profitieren.- Die Arbeitsmarktreformen greifen, die Arbeitslosenquote sinkt.- Renten- und Gesundheitsreform erhoehen die Effizienz der Sozialsysteme und senken die Lohnnebenkosten.- Vom deutlich wachsenden Welthandel wird vor allem Deutschland weiter profitieren.- Die internationale Wettbewerbsfaehigkeit der deutschen Unternehmen ist vorzueglich: Lohnzurueckhaltung und Produktivitaetssteigerungen werden in diesem und naechsten Jahr die Lohnstueckkosten weiter senken. Im Vergleich zu unseren europaeischen Partnern werden wir auf den Weltmaerkten weiter zulegen koennen.

Sorgenkind Nummer Eins der wirtschaftlichen Entwicklung bleibt der private Verbrauch.

Richtig ist:

Erst wenn sich der Aufschwung weiter festigt, Investitionen verstaerkt in Erweiterungen der Produktionskapazitaet gehen, wenn die Beschaeftigung deutlich zunimmt und die Soziallasten sinken, wird der private Verbrauch zulegen koennen. Dann werden wir - wie in den Jahren 1999 und 2000 - einen nachhaltigen Aufschwung erleben.

Entscheidend bleibt:

Der mit der Agenda 2010 eingeleitete Reformprozess muss weitergefuehrt werden. Und das heisst konkret:

- Reform des Foederalismus- Zukunft der Regionalpolitik in der erweiterten EU- Bildungsreform- Fortsetzung Renten- und Gesundheitsreform- Staerkung der Innovationsfaehigkeit der Unternehmen- Berufliche Bildung ausbauen und verbessern- Investitionskraft der Oeffentlichen Haende staerken, zum Beispiel durch die Gemeindefinanzreform, Hartz IV, durch den vermehrten Einsatz Oeffentlich Privater Partnerschaften- Steuervereinfachung