(openPR) 29. Dezember 2003 - Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Serbien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Praesident der Suedosteuropa-Gesellschaft, Gernot Erler:
Es kam, wie viele befuerchtet hatten. In Serbien wurde die ultrarechte und nationalistische Partei des als Kriegsverbrecher angeklagten Vojislav Seselj zur staerksten politischen Kraft und die Partei des ebenfalls in Den Haag einsitzenden frueheren Praesidenten Milosevic kam auch wieder ins Parlament. Wie es aussieht, wird nun die royalistische Partei von Vuk Draskovic eine wichtige Schluesselrolle bei der kuenftigen Machtverteilung erhalten.
Nach allem, was von Serbien im letzten Jahrzehnt ausging, ist verstaendlich, dass dieses Ergebnis in Europa als Rueckfall in die unselige Vergangenheit gewertet wird, damit auf grosses Unverstaendnis stoesst und die Stimmen lauter werden laesst, die dieses Land nicht in der Europaeischen Union sehen wollen. In der Tat ist es auch erschreckend, dass mehr als ein Drittel der serbischen Waehler immer noch den alten faschistoiden nationalistischen Traeumereien nachhaengt und aus der schuldbeladenen Vergangenheit nicht gelernt hat.
Eine zu negative Sichtweise aber greift zu kurz. Einerseits naemlich ist es schon fast ein Naturgesetz, dass auf dem Balkan seit der politischen Wende praktisch alle Regierungen abgewaehlt werden, andererseits besteht auf Grund des Wahlergebnisses in Belgrad durchaus die Chance, dass es trotzdem wieder eine demokratische Regierung geben wird. Die bisherige DOS-Regierung, die ganz vorwiegend auf Grund ihrer Fuehrungspersoenlichkeit Zoran Djindjic den Europaeern sehr sympatisch war, ist nicht zuletzt an ihren eigenen inneren Widerspruechen zerbrochen und wurde somit auch aus eigener Schuld abgewaehlt. Die sich jetzt wahrscheinlich bildende Koalition jedoch kann mit Recht fuer sich in Anspruch nehmen, ebenfalls zu den fortschrittlichen Kraeften in Serbien zu gehoeren. Und dass auch diese Parteien nach Europa streben, ist unbestritten.
Fuer die Entwicklung Serbiens in der naechsten Zukunft sind zwei Dinge essentiell: Zum ersten darf nicht passieren, dass sich die demokratischen Kraefte durch interne Querelen zu lange mit der Machtverteilung aufhalten. Was noetig ist, ist eine schnelle Regierungsbildung und ein klares Regierungsprogramm, das konsequent den eingeschlagenen Weg der Reformen und der Integration in die europaeischen Strukturen festlegt. Es ist zu hoffen, dass Kostunica, Tadic und Labus, insbesondere aber Draskovic sich dieser Verantwortung bewusst sind und Serbien nicht den Kriegsverbrechern und Ultranationalisten ueberlassen.
Zum zweiten ist der Westen, also insbesondere die Europaeische Union und ihre einzelnen Mitglieder aufgerufen, Serbien bei diesem Weg glaubwuerdiger zu unterstuetzen als bisher. Klagen von Zoran Djindjic, dass die demokratischen Kraefte in Serbien oft zu wenig Unterstuetzung bekommen haben, waren nicht ganz unberechtigt. Leider ist dieser wichtige Demokratisierungsprozess vom Westen wegen dessen Beschaeftigung mit dem Terrorismus, mit Afghanistan und dem Irak, zu oft links liegen gelassen worden.
Es besteht die Moeglichkeit, dass Serbien noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen ist und auf dem europaeischen Weg bleibt. Wenn die demokratischen Kraefte nur wollen, hat der Demokratisierungs- und Europaeisierungsprozess eine zweite Chance. Diese muss in enger Kooperation mit den westlichen Partnern genutzt werden. Die SPD-Fraktion und mit ihr wohl auch der ganze Deutsche Bundestag sowie viele gesellschaftliche Kraefte in Deutschland wie auch die Suedosteuropa-Gesellschaft werden sich mit Nachdruck dafuer einsetzen, Serbien auf seinem nicht leichten Weg nach Europa nach Kraeften zu unterstuetzen.
