(openPR) BERLIN. Zum Besuch des kroatischen Premierministers Dr. Ivo Sanader in Deutschland und dem morgigen Todestag des ermordeten serbischen Ministerpräsident Zoran Dindic erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagfraktion, Dr. Rainer :
Vier Jahre nach der demokratischen Wende in Serbien und Kroatien gehen die Wege der beiden Balkanländer in unterschiedliche Richtungen.
Während in Kroatien die ehemalige Tudman-Partei HDZ den Weg in Richtung EU-Beitritt energisch angeht, wählt Serbiens neu gewählte Regierung den Weg der Restauration und damit den Weg weg von der EU.
Kroatien und Serbien sind beides krisen- und kriegsgeschüttelte Länder. Beiden gemein ist, dass sie nach Jahren der Unterdrückung und politischen Isolation nun die Annäherung an die EU und NATO suchen, um in absehbarer Zeit Mitglied der Europäischen Union zu werden. Während in Kroatien die vergangenen Jahre dazu genutzt wurden, das Land aus der Krise zu führen und der neue kroatische Premier Ivo Sanader in den ersten 100 Tagen seit seiner Amtsübernahme - entgegen der allgemeinen Erwartung - den Beitritt seines Landes zur EU mit erheblicher Energie vorantreibt, lassen die Äußerungen des neuen serbischen Premiers Voislav Kostunica entgegengesetzte Signale erkennen.
Die kroatische HDZ hat sich von dem Nationalismus ihres früheren Vorsitzenden Franjo Tudman gelöst und bemüht sich die Auflagen der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der EU, zu erfüllen. Deutlich zeigt sich dies in der Zusammenarbeit mit der serbischen Minderheit und der tatsächlichen Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal.
Im Gegensatz dazu herrscht in Serbien momentan eine Politik der Restauration. Anstatt in die Zukunft zu blicken und die nötigen Reformen einzuleiten, sind die Aussagen Kostunicas rückwärts gerichtet und katastrophal für die zukünftige Entwicklung Serbiens.
Beispielhaft dafür ist die Aussage, die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag einzuschränken, keinen Angeklagten mehr auszuliefern und stattdessen die Prozesse vor serbischen Gerichten verhandeln zu lassen. In diesem Zusammenhang fatal ist die Benennung von Zoran Stojkovic zum Justizminister, da Stojkovic im ehemaligen Jugoslawien als Richter politische Prozesse leitete, Demokraten zu Haftstrafen verurteilte und an Bücherverbrennungen teilnahm. Gefährliche Signale sendet auch die Tatsache, dass sich die neue Regierung Serbiens von den Sozialisten unterstützen lässt, deren Vorsitzender immer noch Slobodan Milosevic heißt.
